27.09.1982

„Kohl biegt ein in die Via Crucis“

Für Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher entscheidet sich in dieser Woche ihre politische Zukunft: Nach dem für beide katastrophalen Ausgang der Hessen-Wahl muß der Kanzlerkandidat der Union fürchten, auf den letzten Metern noch sein Ziel zu verfehlen, weil dem FDP-Vorsitzenden die eigene Partei zu entgleiten droht.
Der amtierende FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher hatte gewußt, daß es die bitterste Stunde seines Lebens würde. An diesem Sonntagabend, an dem in Hessen die Liberalen ausgezählt wurden, mochte er niemanden bei sich zu Hause sehen, keine Freunde, erst recht keine aus der eigenen Partei. Genscher: "Ich will allein bleiben."
Schwer gezeichnet von der Katastrophe in Hessen, die aus der liberalen Regierungspartei eine Splitterpartei von 3,1 Prozent machte, stahl er sich später dann in die "Maske" des Bonner ARD-Studios und ließ sich gleich in den ersten Schminksessel bei der Türe fallen.
Wenige Minuten darauf traf jener Mann ein, den Genscher in dieser Woche zum Kanzler machen wollte. Helmut Kohl, schlecht gelaunt, sparte sich den Abendgruß, verlangte: "Jagt die Photographen raus" und bedachte den im Sessel Kauernden mit einem achtlosen Wink.
Eindeutig war die Quittung der "hellen Hessen" (Willy Brandt) für die beiden ausgefallen, die sich verschworen hatten, in Bonn den Machtwechsel zu inszenieren. Die Wähler entzogen dem Wechsler Genscher das Vertrauen, der in Wiesbaden und Bonn neue Mehrheiten schaffen wollte.
Neue Bedeutung für die Buchstaben der Pünktchenpartei: F.D.P. heißt "Fast Drei Prozent".
Je deutlicher sich herausstellte, daß in Hessen auch über Bonn abgestimmt wurde, desto weniger ging es um Alfred Dregger oder Holger Börner, desto mehr ging es um Kanzler Helmut Kohl oder Kanzler Helmut Schmidt. Der hessische Wahlsonntag endete mit einem Mißtrauensvotum gegen Helmut Kohl.
Die hessische Landtagswahl, die Kohls und Genschers Wende nach rechts besiegeln sollte, könnte den Weg weisen zu neuen Mehrheiten links von der Union. Was in Berlin noch als parlamentarischer Betriebsunfall galt, was in Hamburg immer noch als Fehlentwicklung beklagt wurde, stabilisiert sich in Wiesbaden und könnte sich nach Neuwahlen in Bonn fortsetzen: die Konservativen ohne Mehrheit und ohne Koalitionspartner, die Sozialdemokraten in einer starken Minderheit; daneben die Grünen, von Fall zu Fall parlamentarische Partner der SPD. Genschers Wort von den Sachfragen, die sich neue Mehrheiten suchen, erfüllt sich - aber ganz anders, als der Freidemokrat sich erträumt hat.
Franz Josef Strauß warnte am Wahlabend die CDU davor, sich auf Dauer allein an die FDP binden zu wollen. Es gelte zu prüfen, ob dies die einzig mögliche Strategie für den Machtgewinn sei.
Der CSU-Chef spielt mit dem Gedanken, den Risikofaktor FDP ganz auszuschalten - etwa über eine "kleine Wahlrechtsreform", über die Strauß noch eine Woche vor der Hessenwahl philosophierte. Die könnte nach Ansicht des Bayern zum Beispiel so aussehen, daß S.7 nicht mehr nur fünf, sondern erst acht Prozent der Wählerstimmen zum Einzug in ein Parlament berechtigen.
Aber auch für Helmut Kohl, der seit je auf den Koalitionspartner FDP setzte, hat das Wahlergebnis von Hessen die Geschäftsgrundlage verändert. Zwar glaubt er noch immer, daß Genscher keine andere Chance hat, als durchzumarschieren und ihn am Freitag dieser Woche zum Kanzler zu machen. Doch seit Sonntag abend muß der Oppositionsführer einkalkulieren, daß sein konstruktives Mißtrauensvotum mißlingt. Er muß fürchten, daß Hessen als Menetekel gegen einen vorzeitigen Kanzlersturz gedeutet wird.
Kohl plagen Zweifel, ob Genschers Fraktion diesen Druck aushält. Schon hantieren enge Vertraute des Christdemokraten mit Planspielen, den Freidemokraten die Kanzlerwahl mit einem Köder schmackhaft zu machen: mit dem Verzicht auf vorzeitige Neuwahlen, in denen die FDP um ihre parlamentarische und damit um ihre politische Existenz gebracht werden könnte.
Helmut Kohl hat keine Wahl. Zuckt er in letzter Minute vor dem Mißtrauensvotum zurück, ist er als Kanzlerkandidat womöglich auf ewig abgemeldet.
Die Gegner des Bonner Wechsels in der FDP ließen am Wahlabend keinen Zweifel, wohin die Liberalen marschieren müssen - zurück. Die Hessen, so ihr Argument, hätten in ihrer Testwahl gegen Genschers "neue Mehrheit" entschieden. Die erste logische Folge sei der Verzicht auf das Mißtrauensvotum in Bonn. "Dafür", so der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Andreas von Schoeler, "hat die FDP kein Mandat."
Doch das ist nach dem Willen der Wechsel-Gegner nicht genug. Genscher, so ihre zweite Forderung, müsse für seine Niederlage mit dem Rücktritt als Parteivorsitzender geradestehen - nach dem Beispiel Alfred Dreggers, der noch am Sonntagabend ankündigte, er werde sein Amt als hessischer CDU-Chef abgeben. "Ich würde mich sehr freuen", sagte Helga Schuchardt, "wenn es in der FDP ähnlich noble Gesten gibt wie die von Alfred Dregger."
Und drittens müßten die Freidemokraten jetzt erst einmal in die Opposition. Wenn der Sonderparteitag am 16. Oktober in Düsseldorf diese Linie bestätigt habe, könne sich eine Partei ohne Genscher und seinen Kompagnon Otto Graf Lambsdorff womöglich auch beim Wähler wieder blicken lassen; oder aber sie toleriere ein Kabinett Helmut Schmidt.
Genschers Irrweg, so Helga Schuchardt, "ist eine Episode, die haken wir ab". Und: "Wir müßten dann sehen, ob wir mit der SPD eine Perspektive bis 84 finden."
Schon am Freitag abend im nordrheinwestfälischen Landesvorstand war deutlich geworden, wie tief zerstritten die Liberalen derzeit sind. Kaum ist noch zu erkennen, wie sie jemals wieder zusammenfinden sollen.
Der Vorsitzende Burkhard Hirsch prophezeite, wenn Kohl durch ein Mißtrauensvotum an die Macht gebracht werde, "dann hagelt es Parteiaustritte". Denn "das Verfahren unserer Parteispitze ist in der Tat nur schwer zu ertragen". Und Ingrid Matthäus-Maier assistierte: "Durch das, was Genscher und Lambsdorff machen, wird den Bürgern nur bestätigt, daß Politik ein schmutziges Geschäft ist."
Als noch der Ex-Innenminister Gerhart Baum erklärte, die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche seien "meilenweit von den Beschlüssen der FDP entfernt", zeigte sich auch der Düsseldorfer FDP-Ehrenvorsitzende Willi Weyer skeptisch, "daß wir die Flügel noch zusammenhalten können". Zu Frau Matthäus: "Bitte, haben Sie doch die Größe und legen Ihr Mandat nieder, wenn Sie dem Kurs nicht folgen können." Sein Monitum: "Wir hätten die neue Koalition einfach bis 1984 durchziehen müssen."
Auch Lambsdorff machte klar, daß in dieser Woche der Kanzlersturz auf dem Programm bleibe. "Es ist Ihr gutes Recht, für meine Abwahl zu kämpfen", meinte er, an seine Gegner gerichtet; er jedenfalls werde "diese Woche das tun, was ich für richtig halte". Aber er fügte hinzu: "Ich bin zu Neuwahlen bereit - als Konzession an den Wähler und die Partei."
Genscher nimmt in seinem Bestreben, die Koalition mit der Union zu installieren, einen Aderlaß seiner Partei in Kauf. Am Samstag, beim Landesparteitag der saarländischen Liberalen, legte er all denen, die der FDP in Hessen die Quittung für den Wechsel wünschten, den Parteiaustritt nahe.
Mehr als 700 solcher Austrittskandidaten hatten sich am selben Tag in Norderstedt bei Hamburg versammelt, um gegen den Wechsel-Kurs Front zu machen. Mit volksdemokratischer Mehrheit - perplex verkündete der Sitzungspräsident: "Keine Gegenstimme, keine Enthaltung" - forderte die linksliberale Protestversammlung den sofortigen Rücktritt Genschers, verlangte, Kohl keinesfalls S.9 an die Macht zu verhelfen und Neuwahlen auszuschreiben mit dem Ziel, "das Mandat für sozialliberale Reformpolitik zu erneuern".
Beherrschendes Argument in allen Reden: Der FDP-Chef und seine Helfershelfer hätten das Wahlversprechen von 1980 gebrochen. "Überlassen wir diese Partei nicht denen", so Neithart Neitzel, Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag, "die aus ihr eine Schwindelfirma machen wollen."
Persönliche Konsequenzen kündigte Ingrid Matthäus-Maier in Norderstedt an. Würde Genscher den "zweiten historischen Umfall dieser Partei" vollziehen und damit auf dem kommenden Sonderparteitag eine Mehrheit finden, so die 37jährige FDP-Dame, "würde ich mich in einer so veränderten FDP nicht erneut um ein Bundestagsmandat bewerben". Die meisten der Versammelten wollen in einer solchen, einer anderen FDP überhaupt nicht weitermachen. Die Spaltung, so wurde in vielen Reden deutlich, wird dann unvermeidlich.
Gegen den Norderstedter Hauptredner, den 87jährigen William Borm, könnte Genscher gleich ein Ausschlußverfahren beantragen. Der FDP-Veteran erschien am Sonntag abend ("unter meinen Freunden") in der Bonner SPD-Zentrale und kommentierte das Hessen-Ergebnis mit den Worten: "Ich bin froh, klarer kann der Wähler nicht entscheiden."
Zweifelhaft wird das konstruktive Mißtrauensvotum auch deshalb, weil danach Neuwahlen nur schwer möglich scheinen. Nach einer Prüfung von Justizminister Jürgen Schmude ist höchst fraglich, ob Kohl und Genscher ihr Neuwahl-Versprechen für den 6. März einhalten können - das wäre eine unzulässige Selbstauflösung des Bundestages.
Eine Auflösung des Parlaments ist nämlich laut Grundgesetz nur als allerletztes Mittel gedacht, wenn mangels Mehrheit keine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Ist Kohl aber einmal mit Mehrheit gewählt, wäre es - nach dieser Auslegung - eine verfassungswidrige Manipulation, wenn die Mehrheit aus CDU, CSU und FDP ihm nur zu dem Zweck das Vertrauen verweigert, um so ein besseres Wählervotum zu erhalten (siehe Seite 27).
Bislang hat Bundespräsident Karl Carstens den Eindruck erweckt, als werde er selbstverständlich den gewählten Kanzler Kohl ernennen. Dabei ließ er die eigentliche Frage im dunkeln: ob er Kohl ernennen darf, ohne deutlich zu machen, daß er die von der neuen Regierung in Aussicht gestellte Auflösung des Bundestages aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen müßte.
Am Abend nach der Hessen-Wahl Verwirrung überall. Werden Kohl und Genscher, entgegen ihrem Versprechen und gegen die Stimmung im Lande, nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum weiterregieren bis 84? Werden schon bald Neuwahlen ausgeschrieben - nach dem Kanzler-Modell?
Oder wird Schmidt weiterregieren, weil eine Fronde von Sozialliberalen oder nach dem Sonderparteitag eine FDP ohne Genscher und Lambsdorff sein Kabinett tolerieren oder gar unterstützen will? Und: Was macht Strauß, was will er wirklich?
In der Sitzung des FDP-Präsidiums am vergangenen Dienstag war die Stimmung mies, wie üblich in der vergangenen Woche. Ehrenvorsitzender Walter Scheel bat ums Wort. Bleich, noch gezeichnet von der Implantation eines Herzschrittmachers, klagte der Altbundespräsident den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß der Sabotage an: "Der entscheidende erste Schwung der neuen Koalition und einer neuen Regierung ist schon verloren - durch den Bayern."
13 Jahre nach ihrem Abgang in die Opposition, zehn Jahre nach Rainer Barzels gescheitertem Kanzlersturz-Versuch - hätten die Unionsparteien am Freitag vergangener Woche, am Vormittag des 24. September, Helmut Kohl zum Bundeskanzler wählen und wieder die Regierung übernehmen können.
Strauß hat es nicht gewollt.
Der bayrische Ministerpräsident trägt vor allem die Verantwortung, daß es nicht schon in der vorigen Woche zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum kam, zur Abwahl des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt durch die Neuwahl des Bundeskanzlers Helmut Kohl mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im Deutschen Bundestag. Verbündete für seine Manöver fand Strauß unter den zahlreichen Gegnern Kohls in der FDP-Bundestagsfraktion.
Philipp Jenninger, enger Vertrauter Kohls und Anwärter auf den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem Machtwechsel, schilderte Presseleuten, was der Bayer seinem Parteifreund Kohl angetan hat: "Fünf Millimeter vor der Ziellinie gemeuchelt."
FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher hatte unbedingt noch vor der hessischen Landtagswahl in Bonn eine neue Koalition mit einem Regierungschef Kohl etablieren wollen. Strauß erzwang mit seiner ultimativen Forderung nach Neuwahlen noch in diesem Jahr, daß der S.12 Termin für das konstruktive Mißtrauensvotum auf den Freitag nach dem Hessen-Entscheid verschoben wurde.
Für Strauß war es der entscheidende Zeitgewinn. Setzte er doch darauf, daß eine bei den hessischen Wahlen verstümmelte FDP in Bonn nicht mehr die Kraft zum Kanzlerwechsel aufbringen werde.
Höhnte der Bayer letzte Woche: "Der Kohl biegt jetzt aus der Via Triumphalis in die Via Crucis ein", von der Straße des Triumphs auf den Kreuzweg.
Daß er sein Kreuz auf sich nehmen müsse, hatte Kohl noch am vorletzten Sonntag nicht für möglich gehalten. Genscher versicherte dem CDU-Vorsitzenden an diesem Tag noch einmal, er könne ihm für die Kanzlerwahl am 24. September eine "ausreichende Mehrheit" garantieren. Mindestens 33 der FDP-Bundestagsabgeordneten - zur absoluten Mehrheit fehlen der CDU/ CSU 23 Stimmen - seien für einen Kanzler Kohl, wahrscheinlich seien es sogar "noch einige mehr".
Wenn man nur wolle, so Genscher, könne man sich über die Grundlinien eines Koalitionsprogramms rasch verständigen. Die liberalen Abgeordneten seien zwar noch nicht nach Bonn bestellt, aber er könne seine Fraktion ohne große Schwierigkeiten zu einer Sondersitzung zusammenholen und sich das Grundsatzpapier für die neue Bürgerkoalition genehmigen lassen.
Strauß aber mochte es nicht ertragen, daß Kohl und Genscher sich so rasch fanden. Er wollte vermeiden, daß die beiden erst irgendwann im nächsten Jahr, wenn überhaupt, Neuwahlen ausrufen; mochte nicht hinnehmen, daß es aus sein sollte mit seiner Rückkehr in die Bonner Macht. Der 67jährige, der seine Zeit verrinnen sieht, wollte seine letzte Karte nicht aus der Hand geben.
Wenn die Union jetzt zugreife, wenn sie noch in diesem Jahr Neuwahlen wage, dann hätte sie, davon ist Strauß überzeugt, die einmalige Chance, ihr Hoch bei den Umfragen in die absolute Mehrheit im Parlament umzuprägen.
Zugleich will der CSU-Vorsitzende die FDP vernichten, deren "Charakterlosigkeit" er öffentlich beklagt und deren Anti-Strauß-Kampagnen er nicht vergessen hat. Ist die FDP erledigt und ist die Union in Bonn an der Macht, so seine Rechnung, könne er nach eigenem Gutdünken walten, als Vizekanzler und Außenminister, vielleicht, so der Alptraum seiner Parteifreunde, eines Tages ganz oben auf dem Podest.
So handelte der Bayer folgerichtig und formal im Recht, unbewußt sogar im Sinne einer höheren Gerechtigkeit, als er jegliche Konzession an die Gegner des Wechsels in der FDP vermied. Statt dessen belastete er mit sachlichen und personellen Forderungen die Koalitionsverhandlungen.
Es gefiel ihm sehr, daß Genscher am Montag voriger Woche gestehen mußte, er könne nun doch nicht mehr die Kanzlerwahl Kohls im Handstreich durchziehen, die Widerstände seien zu groß geworden. Je größer das Durcheinander in der FDP wird, desto besser für Strauß: Die Schuld soll möglichst ganz auf den Liberalen hängenbleiben, wenn der Machtwechsel nicht klappt.
Daß es in der Bundeshauptstadt mit der neuen Koalition ähnlich chaotisch anfing, wie es mit der alten Koalition zu Ende gegangen war, daß es nicht zu einem glatten, prunkvollen Neubeginn kam, dafür hatte am Montag voriger Woche der CSU-Landesvorstand gesorgt.
In seinem Bericht zur Lage reihte Strauß alle guten Argumente für Neuwahlen noch in diesem Jahr hintereinander: nur dann sei der Union die absolute Mehrheit sicher, nur dann werde sie nicht für die über zwei Millionen Arbeitslosen verantwortlich gemacht, nur dann brauche sie noch nicht mit einem Regierungsprogramm der höheren Abgaben und des sozialen Raubbaus vor die Wähler zu treten.
Der CSU-Vorstand folgte brav. Einstimmig votierte das Gremium für Neuwahlen noch in diesem Jahr, was nach Rechnung der CSU-Bayern für die FDP, die an der Fünf-Prozent-Grenze krebst, gleichbedeutend wäre mit der Forderung nach ihrem Untergang.
Der CSU-Vorstand faßte zwei weitere FDP-feindliche Beschlüsse:
* Das Bundesinnenministerium müsse bei einer Regierungsneubildung an Friedrich Zimmermann fallen, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag - eine Provokation von Kohls freidemokratischen Wunschpartnern, deren liberaler Innenminister Gerhart Baum bisher die Sicherheitsapparate am kurzen Zügel und die Bürgerrechte hochhielt.
* Franz Josef Strauß wurde für die nächsten Bundestagswahlen auf Platz eins der bayrischen Landesliste gesetzt und obendrein als Kandidat für den Posten des Außenministers und des Vizekanzlers in Bonn benannt - den liberalen Juniorpartner und Mehrheitsbringer soll es also erklärtermaßen nur, wenn überhaupt, in einer "Übergangsregierung" (Strauß) geben, nach Neuwahlen nicht mehr.
Der CDU-Vorstand diskutierte zur selben Stunde in Bonn das Gegenteil: Nun müsse es darum gehen, die FDP mittelfristig als Partner zu gewinnen; die CDU brauche ja die Liberalen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen oder Berlin, noch auf lange Sicht als Mehrheitsbeschaffer.
Kohl reagierte heftig, als ihm hinterbracht wurde, was ihm jener Mann zumutete, mit dem er sich in einer "Männerfreundschaft" verbunden fühlt. Von Montag mittag bis Montag abend sei der Chef sehr deprimiert gewesen, berichteten Mitarbeiter, von Strauß menschlich tief enttäuscht. Dies also sei der Dank dafür, daß er den CSU-Mann nach dessen S.15 grandioser Niederlage als Kanzlerkandidat 1980 geschont habe.
Schon wollte der Oppositionsführer seine Kandidatur für das konstruktive Mißtrauensvotum zurückziehen und dann öffentlich mit Strauß abrechnen.
Dann aber siegte die Sehnsucht, endlich Kanzler zu werden. Kohl kämpfte und setzte sich durch. Doch Sieger blieb Franz Josef Strauß. Für die Verschiebung des Wahltermins auf den 6. März 1983 tauschte der CSU-Chef bei Kohl und Genscher den Aufschub des konstruktiven Mißtrauensvotums in die Woche nach der Hessen-Wahl ein.
Er hatte erreicht, was er wollte.
Um das Schicksal der freidemokratischen Kompagnons geht es diese Woche in Vorstand und Fraktion der FDP. Liberale von rechts und links hielten schon vorher das bis dahin Undenkbare für möglich: nach dem Ende der sozialliberalen Ära auch das Ende Genschers, des Hauptverantwortlichen für den Bruch. Und für viele einstige Freunde ist diese Aussicht sogar das einzig Erfreuliche in düsterer Zeit.
Was Walter Scheel sich als großen "Befreiungsschlag" gedacht hatte, geriet zum großen Durcheinander. Wie schon 1969 beim Wechsel zur SPD ging es in der FDP wieder drunter und drüber.
Die eigenen Leute trauen ihrem Vorsitzenden kurz nach seinem Koalitionsbruch fast noch Schlimmeres zu: Er habe in den Verhandlungen die liberale Sache an Strauß verraten. Für FDP-Generalsekretär Günter Verheugen ist die eigentliche Gefahr nicht mehr der mögliche Untergang der Liberalen in Ländern oder im Bund. "Die Partei", so Verheugen, "darf ihre Ehre nicht verlieren."
Was letzte Woche aus den Verhandlungen für eine neue Koalition nach draußen drang, ultimative Bedingungen von Strauß und seine öffentlichen Beschimpfungen, erweckte den Eindruck, als habe der FDP-Chef sich bereits bis an die Grenze der Selbstachtung demütigen lassen. Seine Chancen, in den Parteigremien ein Plazet für den Pakt mit Strauß und Kohl zu erhalten, schätzten auch Wohlwollende nur 50 zu 50 ein. Und Genscher selbst gab im Präsidium zu erkennen, daß auch er ein Scheitern nicht mehr ausschließen kann.
Trotz aller Warnungen, so der Vorwurf, war Genscher schließlich "zur Unzeit" (Baum) in ein Abenteuer hineingestolpert, und jetzt regiert in der Partei das Chaos. Während die Genscher-Liberalen den Sturz Schmidts weiterbetreiben, wollen die Kanzler-Liberalen Neuwahlen - oder sogar Schmidt tolerieren.
Verheerend ist nach dem Urteil des Generalsekretärs, daß Genscher sich Neuwahlen aufdrängen ließ. Dann hätte er schon, hielt Verheugen ihm entgegen, den Mut aufbringen müssen, mit Kohl nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum bis 1984, dem Ende der Wahlperiode, zu regieren - trotz der allgemeinen Stimmung für Neuwahlen. Eine Entscheidung der Wähler bedeute für die FDP "im wahrsten Sinne eine Himmelfahrt" (Verheugen).
Die Kritiker werfen Genscher zudem vor, er habe sich in eine Lage manövriert, in der er Strauß als Unterhändler habe akzeptieren müssen, und er habe sich dann seinen Bedingungen widerstandslos unterworfen.
Sie sind empört, daß der bisherige Innenminister Baum von den Unionschristen als "Sicherheitsrisiko" abgestempelt und von Strauß nicht einmal als Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen zur Innen- und Rechtspolitik zugelassen wurde. Baum soll nach dem Willen von Strauß durch den CSU-Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann ersetzt werden.
"Eine Teilnahme von Herrn Baum ist nicht sinnvoll", höhnte der Bonner Strauß-Statthalter Zimmermann, "man verhandelt doch auch nicht mit einem Atheisten über die Kirchenordnung."
Viele Freidemokraten fanden unglaublich, daß Genscher nahezu kampflos ein Ressort freigab, in dem Baum traditionell liberale Positionen verteidigt und für Rechtsstaat, Umwelt und Ausländer gefochten hatte.
Statt dessen versuchte der Parteichef, Baum für einen anderen Kabinettsposten zu gewinnen.
Erst lockte Genscher den Wechselgegner mit der Idee: Baum könne das Außenministerium übernehmen. Er, Genscher, gehe dann wieder ins Innenressort.
Etwas ernster warb er bei Baum für die Übernahme des Justizministeriums. Thomas Dehler, der einstige FDP-Vorsitzende, habe die Ideale des Liberalismus auch in diesem Amt hochgehalten.
Zunächst hatte Genscher noch den Eindruck erweckt, als ob nicht Zimmermann, sondern der Frankfurter CDU-Oberbürgermeister Walter Wallmann Nachfolger Baums werden sollte. Der habe da doch gute Politik gemacht, lobte der FDP-Chef. Baum: "Aber er ist kein Liberaler."
Schließlich machte Genscher klar, daß es ums Ganze gehe: "Wenn Sie auf dem Innenministerium bestehen, klappt die Sache nicht."
Der Vorsitzende suchte Baum einzureden, es sei gar nicht schlecht, wenn er sich in Verhandlungen nicht binde. Im Wahlkampf könne er dann ungeniert seine Politik vertreten. Genschers Gehilfe Otto Graf Lambsdorff bot an, dem Kollegen wenigstens das Justizressort zu besorgen: Gern wolle er den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rolf Rodenstock, einschalten. Der könne versuchen, den Widerstand bei Strauß zu beseitigen.
Der bisherige Innenminister war mit seiner betont liberalen Politik nicht nur Identifikationsfigur für linke Freidemokraten; er war vor allem den Unionschristen ein Schreck.
Noch bevor der "unselige Innenminister" (Helmut Kohl) am letzten Freitag selbst an Gesprächen teilnahm, hatte Baum der CDU/CSU ein Programm seines Hauses zukommen lassen - für aufrechte Unionschristen eine wahre Horrorliste voller Libertinage (wie etwa die Abschaffung des Homosexuellen-Paragraphen 175). Weitere Beispiele der Unvereinbarkeit:
* Die Sozialliberalen wollten das Kontaktsperre-Gesetz lockern; der CDU-Bundesfachausschuß Innenpolitik fordert, "die Anti-Terrorgesetze unverändert anzuwenden" und sogar die Straftatbestände der verfassungsfeindlichen Befürwortung von Straftaten wieder einzuführen.
* Baum wollte den Radikalen-Erlaß entschärfen, indem künftig nach der Funktion eines Beamten differenziert wird; CSU-Generalsekretär Stoiber hält das für "niemals akzeptabel".
* Für Baum ist die Unionsforderung unannehmbar, das Demonstrationsrecht zu verschärfen.
Doch um dieses und anderes, um Datenschutz, Amtshilfe und Umwelt, so S.17 wurde Baum am letzten Freitag klar, war es Genscher nie gegangen. Der FDP-Chef wollte nur eines: mit der Union nach haushalts- und wirtschaftspolitischen Beschlüssen so schnell wie möglich eine Regierung bilden. Allen Streit in der Rechts- und Innenpolitik hatte er ausgeklammert.
Nach einem Gespräch am Donnerstagabend mit Kohl hatte Baum den fatalen Eindruck, seine eigenen Freunde hätten mit dem CDU-Mann über die Bedeutung des Innenressorts nicht geredet: "Dem hat offenbar noch niemand gesagt, worum es Liberalen eigentlich geht." Baums Berater Klaus Thomsen: "Da sollten wir also ein Schild an die Tür hängen: Rechtsstaat für drei Monate geschlossen."
Schnelle Entscheidungen sucht die CDU/CSU dagegen in der Ausländerpolitik. Bei einem Gespräch mit Baum und Genscher am Freitag trug der rheinlandpfälzische CDU-Justizminister Waldemar Schreckenberger einen Maßnahmen-Katalog der Union zur Ausländerpolitik vor. Baum, der sich schon in der alten Koalition dagegen gewehrt hatte, etwa Ausländerkindern den Zuzug zu verbieten, lehnte alles ab.
Schreckenberger: "Aber irgendwo müssen Sie doch mal ja sagen." Die Antwort gab Baum wenig später seinem Parteichef: "Nichts läuft." Und er wiederholte Genscher bei dieser Gelegenheit auch, was dieser bis zuletzt nicht glauben mochte: Auf seine Stimme müsse er beim konstruktiven Mißtrauensvotum verzichten.
Nun legte auch die CDU die letzte Höflichkeit ab. Kohl, der noch am Donnerstagabend versucht hatte, Baum umzudrehen, ließ mitteilen, bei dem Treffen mit Schreckenberger habe es sich lediglich um eine "Unterrichtung" Genschers gehandelt; dazu habe Genscher Baum nur beigezogen.
Baum hatte schon am Montag letzter Woche seinem Parteivorsitzenden erklärt, wenn am Freitag der Kanzler abgewählt werden solle, könne Genscher mit ihm nicht rechnen. Dann werde er im Plenum zu Protokoll geben, warum es für ihn eine Zumutung sei, ohne Neuwahlen und ohne feste Abmachung über künftige Rechts- und Innenpolitik Kohl zur Macht zu verhelfen.
Als am Donnerstag die FDP-Unterhändler Hans Gattermann und Dieter Julius Cronenberg ihren Oberen berichteten, was sie am Tag zuvor in zwölfstündiger Verhandlung mit CDU/CSU-Vertretern an Sparvorschlägen zustande gebracht hatten, sackte die Stimmung weiter ab. Statt 20 Milliarden Mark, wie vorher vom designierten CDU-Finanzminister Gerhard Stoltenberg verlangt worden war, hatten sie mühsam 2,3 Milliarden zusammengekratzt: "Lächerliche Brosamen", so ein Teilnehmer.
Aufgeregt wollte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mischnick von Otto Graf Lambsdorff wissen, warum er denn nicht an den Verhandlungen teilgenommen habe. Er habe keine Zeit gehabt, verteidigte sich der Ex-Minister, der an diesem Tag im hessischen Wahlkampf unterwegs gewesen war.
"Das stimmt nicht", fuhr Genscher dazwischen. Lambsdorff sei nur in den Wahlkampf gefahren, um nicht mit Leuten aus der zweiten Garnitur wie den Abgeordneten Theo Waigel (CSU) und Wolfgang Schäuble (CDU) verhandeln zu müssen. Wenn das so laufe, zürnte Mischnick, "dann verhandle ich überhaupt nicht mehr".
Wenig später saßen die drei Oberen im Abgeordnetenzimmer des Kanzlerkandidaten Helmut Kohl. Am Freitag im nordrhein-westfälischen Landesvorstand schwärmte Lambsdorff: "Die Fraktion wird begeistert sein über die fundamentalen Zugeständnisse."
Zwar war die erste Garnitur erfolgreicher als die niederen Unterhändler zuvor. Aber FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher wird es schwer haben, den Anhängern der sozialliberalen Koalition in Fraktion und Partei klarzumachen, warum das Bonner Bündnis aufgekündigt werden mußte.
Die freidemokratischen Wechsler machten exakt dort weiter, wo sie mit den Sozialdemokraten aufgehört hatten: Steuern sollen erhöht, Sozialleistungen weiter eingeschränkt werden.
Am stärksten soll es die Rentner treffen. Die nächste Rentenerhöhung, so der Plan, wird um ein halbes Jahr auf den 1. Juli verschoben. Ein Prozent ihrer Rente sollen die Alten von Mitte nächsten Jahres an für ihre Krankenversicherung zahlen.
Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit wird so saniert: Sie soll in Zukunft für die Arbeitslosen Rentenversicherungsbeiträge zahlen, die sich nicht - wie von den Sozialliberalen beschlossen - nach 70 Prozent des letzten Bruttoeinkommens, sondern nach 68 Prozent des letzten Nettoeinkommens richten.
Die Konsequenz: Statt zwei Milliarden spart die Bundesanstalt und damit der Bonner Finanzminister 3,6 Milliarden Mark; die späteren Rentenansprüche der Arbeitslosen sinken.
Für die Arbeitslosenversicherung ist der neuen Koalition sonst nichts Neues S.20 eingefallen. Der Beitrag wird, wie von den Sozialliberalen beschlossen, auf viereinhalb Prozent des Bruttolohnes zum 1. Januar 1983 angehoben. Die Voraussetzungen für Bezug von Arbeitslosengeld sollen weiter verschärft werden; die Länge der Alu-Zahlungen soll sich nach der Dauer der Beitragsleistungen richten.
Weitere Neuerungen:
* Wohngeld und Sozialhilfe sollen wie die Renten sechs Monate später als üblich erhöht werden;
* bei Familieneinkommen über 42 000 Mark wird das Kindergeld für das zweite Kind um 20 Mark verringert, für das dritte und jedes weitere um 70 Mark bei Familieneinkommen über 42 000 Mark plus 7800 Mark für jedes Kind;
* statt eine Woche sollen Patienten im Krankenhaus zwei Wochen lang pro Tag mit fünf Mark zu den Kosten beitragen;
* die nächsten Gehaltserhöhungen der Beamten werden um ein halbes Jahr verschoben;
* die Ausbildungsförderung für Schüler soll eingeschränkt, die Leistungen für Studenten sollen nur noch als Darlehen gegeben werden.
FDP-Sozialexperte Schmidt (Kempten) über den Katalog, den sein Fraktionschef Wolfgang Mischnick aushandelte: "Den größten Teil davon hätten wir auch mit der SPD machen können."
Ihr Versprechen, zusammen mit den Konservativen die deutsche Wirtschaft in Schwung und die Arbeitslosen in Lohn zu bringen, wollen Genscher und Lambsdorff durch steuerliche Erleichterungen für Unternehmen und für Häuslebauer einlösen.
So soll gewerblich genutztes Vermögen steuerlich entlastet werden. Bauherren und Käufer von eigengenutzten Einfamilienhäusern dürfen in den nächsten zwei Jahren die Hälfte ihrer Schuldzinsen vom zu versteuernden Einkommen absetzen. Die Staffelmiete, eine im Mietvertrag für mehrere Jahre im voraus festgelegte Mietsteigerung, die schon von den Sozialliberalen für Neubauten eingeführt wurde, soll jetzt auch für ältere Wohnungen zugelassen werden.
Zweifel an der Wirksamkeit sind angebracht. Immerhin hat das Kabinett Schmidt in den vergangenen Jahren Steuererleichterungen für Unternehmer und Bauherren in Milliardenhöhe ausgeteilt, bisher ohne durchgreifenden Erfolg.
Vorarbeit hat die vorige Regierung auch für den Beschluß der Christliberalen geleistet, die Mehrwertsteuer 1983 um ein auf 14 Prozent anzuheben und dafür bei der Lohn- und Einkommensteuer nachzulassen. Bei den Sozialliberalen war diese Umverteilung für 1984 vorgesehen.
Einen doppelten Salto schlägt Hans-Dietrich Genscher in Sachen Ergänzungsabgabe, die einzuführen sich die Freidemokraten in der alten Koalition um den Preis ihres Austritts geweigert hatten. Um dem neuen Regierungsprogramm das Etikett "Keine Erhöhung der Abgaben- und Steuerlast" verpassen zu können, sind Genscher und Kohl, wie sie meinen, auf eine besonders clevere Konstruktion verfallen.
Auf daß es so aussehe, daß auch die höheren Einkommen ausgewogen belastet werden, sollen Einkommensbezieher ab 50 000 Mark (Ledige) und 100 000 Mark (Verheiratete) für zwei Jahre einen Zuschlag von fünf Prozent auf ihre Steuerschuld zahlen. Investitionen dürfen jedoch gegengerechnet werden. Die Sonderabgabe, als Anleihe für den Wohnungsbau gedacht, soll nach zwei Jahren zurückgezahlt werden.
Wie Wende-Genscher es auch wenden mag: Mit der CDU ist möglich, was ihn zuvor aus dem Bündnis mit der SPD getrieben hat. Er durchbricht mit seiner staatlichen Zwangsanleihe auch noch ein zweites Tabu, das für die Koalition mit der SPD noch galt: Eigentlich sollte die Kreditaufnahme nicht weiter erhöht werden. Die Anleihe ist nichts anderes als eine zusätzliche Schuldenaufnahme von rund drei Milliarden Mark.
Als Ende vergangener Woche Haushälter der FDP intern das Verhandlungsergebnis addierten, blieben unterm Strich noch rote Zahlen. Auch eine Regierung Kohl/Genscher müßte die Nettokreditaufnahme für 1983, will sie ehrlich starten, von den vorgesehenen 28,5 auf 35 Milliarden Mark erhöhen: eine Summe, die für Genscher in der alten Koalition untragbar gewesen wäre.
Die Volten ihres Parteivorsitzenden haben die Freien Demokraten überall im Land erschüttert. Zwar tat der Oberliberale so, als seien es nur wenige "Heckenschützen", die lauthals gegen seinen Kurs protestieren.
In Wahrheit aber ist Genscher die Kontrolle über die Basis entglitten. Selbst in den süddeutschen Landesverbänden der FDP, wo er bisher seine stärksten Bataillone hatte, ist die Lage unübersichtlich.
Die Spaltung reicht bis in die obersten Funktionärsetagen. In Baden-Württemberg läßt der Landesvorsitzende Jürgen Morlok keinen Zweifel, daß er für Genscher, für die Wende steht. Sein Stellvertreter Hinrich Enderlein, strikt gegen Genscher, verlangt sofortige Neuwahlen.
Ähnlich geht es in Rheinland-Pfalz: Während der Hauptausschuß eine Ergebenheitsadresse an Genscher sandte, erklärte sich der Landesvorsitzende Hans-Günther Heinz für Neuwahlen.
Oder an der Saar: Landeschef Werner Klumpp rät allen Genscher-Kritikern, die Partei lieber zu verlassen. Sein Stellvertreter Hans Kaltenbach ist über den Bruch der sozialliberalen Koalition "schockiert".
In Stapeln gehen bei den Geschäftsstellen der FDP Austrittserklärungen ein. Der Aderlaß, befürchtet Generalsekretär Verheugen, könnte die Partei in ihrem Kern verändern: Wenn jetzt engagierte Linksliberale resignieren, gäben bald jene den Ton an, die aus der FDP eine Wirtschaftspartei rechts von der Union machen wollten.
Auch bei solchen Liberalen, die im Prinzip zur Koalition mit der Union bereit sind, wächst die Wut auf Genscher.
Genscher agiere "wie im Handstreich und im Stil einer marxistisch-leninistischen S.23 Kaderpartei" (FDP-Ortsverband Kerken). Ein Koalitionswechsel ohne Neuwahlen "würde zu Recht als Wählerbetrug empfunden werden" (FDP-Kreisverband Düsseldorf). Forderungen nach einem Rücktritt des FDP-Chefs mehren sich.
Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Charlottenburg-Mitte, Hans-Ulrich Riedel, spottet: "Klar, daß Genscher keinerlei Chancen mehr hat, noch einmal als Bundesvorsitzender bestätigt zu werden." Und der Parteitagsdelegierte Rudolf Rentschler aus dem württembergischen Nagold macht Stimmung: "Wir wollen die ganzen Leute da oben zum Teufel jagen, von Morlok bis Genscher."
Die linksliberalen Mitglieder der Fraktion trafen sich in kleinen und großen Zirkeln. Sie versicherten sich gegenseitig, daß keiner das konstruktive Mißtrauensvotum mitmache, keiner sich an Baums Stelle ins Kabinett locken lasse, überlegten, wie Genscher noch an der Koalition zu hindern sei und was zu tun bleibe, wenn das nicht gelingen sollte.
Aber klar war auch, daß der Widerstand gegen den Wechsel nicht nur von den Präsentier-Linken wie Ingrid Matthäus oder Helga Schuchardt kommt.
Rolf Merker: "Für Abgeordnete war keine freie Entscheidung mehr möglich."
Hildegard Hamm-Brücher, bisher Gehilfin Genschers im Auswärtigen Amt: "Ich will keinen anderen Kanzler."
Wolfram Bergerowski erklärte öffentlich, der Widerstand in der Partei habe ihn bestärkt, "gegen einen Kanzler Kohl zu stimmen".
Olaf Feldmann aus Baden-Baden versicherte: "Um meiner politischen Glaubwürdigkeit willen kann ich Kohl meine Stimme nicht geben."
Genscher selbst zählte nur 20 treue Kohl-Wähler in der Fraktion, etwa 15 scheinen ihm noch unentschlossen.
Tatsächlich richtete sich der FDP-Chef darauf ein, das Verhandlungsergebnis nachzubessern, wenn die Abgeordneten zu wenig liberale Identität darin entdecken. Notfalls scheint er auch bereit, das Votum des Sonderparteitags abzuwarten, sollte vorher der Widerstand zu groß sein. Erst dann, wenn ihm auch der Parteitag nicht folgt, will er, so glauben Vertraute, aufgeben.
Die Linken haben schon "Optionen" entwickelt. Sie plädieren dafür, die Regierung Schmidt bis zu Neuwahlen oder gar bis 1984 zu tolerieren. Frau Hamm-Brücher schließt sogar eine Rückkehr in die Regierung nicht aus.
Ihr Vorgänger im AA, Karl Moersch, einst auch baden-württembergischer Landesvorsitzender, hat noch eine andere Idee: Am besten sei es, "daß die FDP sich in ihrer jetzigen Form auflöst".
Angesichts der nur schwer kalkulierbaren Lage mochte sich der sozialdemokratische S.25 Minderheitskanzler zu keiner klaren Aussage über seine künftige politische Rolle bequemen. Fest steht nur: Sollte es zu Neuwahlen noch in diesem Jahre kommen, wird Helmut Schmidt als Spitzenmann kandidieren. Den ihm von Herbert Wehner angetragenen Fraktionsvorsitz wird er jedoch nicht übernehmen.
Ob er auch bei Neuwahlen im März nächsten Jahres zur Verfügung steht, ließ Schmidt offiziell offen. Vertraute sind sicher, daß er ablehnt. Bereits vor der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag letzter Woche bat der Kanzler den Parteivorsitzenden Willy Brandt, ihm die Antwort auf die Frage nach der März-Kandidatur jetzt zu ersparen.
Die Interessenlage der SPD-Spitze ist zwiespältig. Einerseits weiß Brandt, daß Schmidt auch im Frühjahr noch mehr Stimmen holen kann als jeder andere.
Andererseits würde Schmidt der Partei die Möglichkeit versperren, schon in einer Märzwahl Hans-Jochen Vogel als neuen Kanzlerkandidaten aufzubauen, Sprungbrett für spätere Wahlen. Vogel könnte - glaubwürdiger als Schmidt - versuchen, Brücken zu grünen und friedensbewegten Wählern zu schlagen.
Der Berliner Oppositionsführer bestreitet derzeit noch seine Absicht, nach Bonn zurückzukehren. Ein hoher SPD-Funktionär ist jedoch sicher: "Wenn der Brandt ihn ruft, kommt er" - zunächst als Bundestagsabgeordneter über die Berliner Liste.
In der Bonner Regierungszentrale auf Abruf freilich dachte man in der vergangenen Woche erst einmal kurzfristiger. Das täglich wachsende Chaos in der FDP, ausgelöst und immer wieder geschürt durch Strauß, eröffnete dem Kanzler und seinen engsten Beratern neue Perspektiven.
Am vorletzten Freitag wollte Schmidt nur noch über den Fahrplan seines Umzuges in die Opposition oder ins Private meditieren. Seit Straußens Solo vom vergangenen Montag wurde wieder spekuliert, ob Kohl übernimmt.
Im "Kleeblatt", der Runde seiner engsten Berater, analysierte am Dienstag Schmidt mit den Staatssekretären Klaus Bölling vom Presseamt und Gerhard Konow, Chef des Kanzleramtes, sowie mit seinem Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski die Lage.
Ben Wisch hatte Strauß am Vortag mitgeteilt, er könne "im Namen des Kanzlers" zusagen, daß Schmidt bereit sei, eine öffentliche Forderung des Bayern zu erfüllen: Der Sozialdemokrat werde, "wenn man jetzt wählen könnte, auf die Hilfe des Bundespresseamtes und auf die Flugbereitschaft verzichten".
Der machtbewußte Strauß, der als Ministerpräsident den Wert amtlicher Schatullen und als Flieger die Annehmlichkeit von Flugplänen unabhängiger Jets zu schätzen weiß, glaubte zunächst an eine Finte. Seine Kontrollfrage: "Kann ich das öffentlich verwenden?" Wischnewski: "Sicher, deswegen sage ich's Ihnen ja."
Der CSU-Vorsitzende durfte nach dem Telephonat sicher sein, daß es auch dem Sozi um eine schnelle Lösung ging, die erstens die Chancen vergrößerte, die FDP aus dem Bundestag zu drängen, und zweitens half, eine Koalition Kohl/ Genscher zu verhindern. Der Gleichklang der Interessen des Hamburger Sozialdemokraten und des Münchner Christsozialen - beide halten sich für die Größten und sehen in Kohl den Kleinsten - war einmal mehr aktenkundig.
Wischnewski berichtete, Strauß habe Genscher bei einem ersten Zusammentreffen am Montag voriger Woche im Dissens entlassen, da sich der Liberale geweigert habe, Neuwahlen noch in diesem Jahr zuzustimmen. Gefragt, ob er noch immer glaube, daß Strauß sofortige Neuwahlen wolle, obwohl der Bayer inzwischen Kohl nachgegeben habe, gab Wischnewski eine präzise Einschätzung: "Ja. Das glaube ich."
Das Strategiespiel im Kleeblatt konnte beginnen. Über die Voraussetzung aller Kalkulationen herrschte Einigkeit: "Alles, was wir zur Zeit denken und glauben, steht unter dem Vorbehalt der Hessen-Wahl."
Das Kanzler-Quartett spielte für den Fall des FDP-Debakels in Hessen drei Varianten durch:
* Helmut Schmidt erneuert sein Angebot vom 17. September und ruft zu Neuwahlen auf - über eine gewollt verlorene Vertrauensfrage.
* Schmidt arbeitet weiter als Kanzler einer SPD-Regierung ohne parlamentarische Mehrheit. Er wartet ab, bis die anderen Parteien mit Vorschlägen kommen, um das politische Patt zu beenden.
* Sollte Genscher stürzen, setzt Schmidt mit sozialliberal eingeschworenen Freidemokraten die Koalition fort.
Die sozialliberale Koalition ist tot, es lebe die sozialliberale Koalition?
Die Spekulationen in Bonn hatten in der vorigen Woche ein Format erreicht, das selbst höchste Staatsdiener fabulieren ließ. Ein Mitglied des Kleeblatts: "Im Kranz der Möglichkeiten sollte man diese Lösung nicht außer acht lassen. Denn zu vielen Freidemokraten ist das Tischtuch natürlich nicht zerschnitten."
Die Runde verliebte sich derart in den Gedanken, Kohl sei noch zu verhindern, Schmidt den Deutschen zu erhalten, daß eine weitere Variable in die Rechnung eingeführt wurde: Wenn Kohl es nicht schaffe, zum Kanzler gewählt zu werden, Schmidt aber von einer ausreichenden Zahl Liberaler unterstützt werde - entweder durch eine Oppositions-FDP, die ihn toleriert, oder durch eine neue SPD/ FDP-Koalition ohne Genscher und Lambsdorff -, dann sei zu überlegen, ob Schmidt überhaupt noch Neuwahlen verlangen müsse.
Ein Handlungs-Szenario wurde entwickelt: Schmidt präsentiert in dieser Woche ein Sachprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Darin enthalten sind möglichst viele wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Elemente, die in den Koalitionsverhandlungen zwischen Christ- und Freidemokraten bereits vereinbart wurden.
Mit diesem Sachprogramm könne der Kanzler sich dann der Vertrauensfrage stellen - und sie mit den Stimmen der SPD und einiger Freidemokraten gewinnen. Helmut Schmidt könnte bis 1984 Kanzler bleiben.
An dieser Stelle wurde es einem Teilnehmer dann doch zu spekulativ: "Schluß, wir sprechen nicht über Dinge, die unter solchen Vorbehalten stehen. Wir müssen unsere Zeit mit anderen Dingen verbringen."
Tags darauf wischte Schmidt alle Nebel beiseite. Es könne kommen, was wolle, bekannte er engen Vertrauten, er bleibe bei seiner Option für Neuwahlen, auch wenn er die Chance hätte, bis 1984 im Amt zu überleben.
Dies sei der einzige Weg, um das Vertrauen in eine Regierung wiederherzustellen, und für diesen Fall habe er "jedenfalls noch einiges trockenes Pulver".

DER SPIEGEL 39/1982
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