08.11.1982

Dreizehn Jahre geliehene Macht

Bilanz der sozialliberalen Koalition (VI und Schluß): SPIEGEL-Redakteur Norbert F. Pötzl über Umweltpolitik

Petra Kelly, Bundesvorsitzende der Grünen, weiß genau, wem vor allem sie den Aufstieg ihrer Partei zur dritten Kraft zu verdanken hat: den umweltpolitischen Defiziten der sozialliberalen Koalition.

Daß der Vormarsch der Kelly-Partei wiederum die tiefere Ursache für den Niedergang des Bonner Bündnisses war, ist den meisten SPD- wie FDP-Strategen bewußt: Letztlich waren es die Wähler der Öko-Listen, die in den Ländern den Stimmenanteil der Sozialdemokraten so sehr zusammenschnurren ließen, daß die Abwendung der aufs Mitregieren um jeden Preis bedachten Liberalen schließlich nur noch eine Frage der Zeit war. Ist die Schlußfolgerung erlaubt, daß mangelhafte umweltpolitische Leistungen, Irrtümer in der Einschätzung ökologischer Risiken, das historische Versäumnis des SPD/FDP-Bündnisses ausmachen, zumindest seinen Niedergang beschleunigt haben?

Die Antwort fällt schwer - nicht zuletzt, weil unmittelbar nach dem Amtsantritt Helmut Kohls manches darauf deutete, daß die Umweltpolitik der Sozialliberalen so völlig verfehlt doch nicht gewesen sein kann, daß die Ära der ganz großen Versäumnisse womöglich erst bevorsteht.

Die neue Regierung kündigte sogleich die Forcierung des Atomprogramms und des Straßenbaus an sowie den Weiterbau des umstrittenen Rhein-Main-Donau-Kanals, eines Projekts, das zuvor gebremst worden war. Agrarminister Josef Ertl verlautbarte, daß mit einer vom Kabinett Schmidt/Genscher bereits angekündigten Novellierung des Naturschutzgesetzes nun nicht zu rechnen sei.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) urteilte, in Kohls Regierungserklärung stünden neben "schönen Worten" und "leeren Floskeln" gerade "sieben Sätze" zur "Überlebensfrage, wie unsere Umwelt vor weiterer Zerstörung bewahrt werden könne". Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erschien der Tag des Regierungswechsels als "Schwarzer Freitag der Umweltpolitik". Und die "Zeit" kommentierte, weder Kohl noch sein Innenminister Friedrich Zimmermann vermittelten den Eindruck, "als würden sie auf dem Felde des Umweltschutzes besonders aktiv werden".

Die düsteren Öko-Signale der neuen Bonner Regierung stehen in krassem Kontrast zu jenen Ankündigungen, mit denen dreizehn Jahre zuvor das Kabinett Brandt/Scheel angetreten war, offenbar entschlossen, Ernst zu machen mit dem schon im Wahlkampf 1961 abgegebenen Versprechen des SPD-Vorsitzenden, für "blauen Himmel über der Ruhr" zu sorgen; damals war Willy Brandt wegen dieses Wortes verspottet worden.

Die umweltpolitischen Aussichten waren 1969 wenig erfolgversprechend; 95 Prozent der Bundesbürger wußten - heute kaum mehr vorstellbar - mit dem Begriff "Umwelt" nichts anzufangen. S.81

Gemessen an der Ausgangslage könnte respektabel anmuten, was die SPD/ FDP-Koalition geleistet hat: Haben die Sozialliberalen in der Amtszeit der Innen- und Umweltminister Genscher, Maihofer und Baum nicht in der Tat der Bundesrepublik "das beste Umweltrecht der Welt" beschert, wie Regierungspropagandisten jahrelang rühmten?

Oder haben doch die Grünen mit der These recht, daß SPD und FDP zwar ungleich mehr als ihre Vorgänger (und womöglich ihre Nachfolger) geleistet haben - und dennoch viel zu wenig? Sind die Umweltprobleme unter der sozialliberalen Ägide womöglich schneller gewachsen als die in Bonn produzierten Problemlösungsmöglichkeiten?

Und trifft die Hypothese zu, daß die Koalition zwar einen Wust von Wasser-, Wald- und Waschmittelgesetzen, von Rechtsverordnungen gegen Baumfrevel, Luftschmutz und Benzinblei geschaffen hat, es aber in nachgeordneten Behörden in den Ländern, den Landkreisen und den Gemeinden an Personal und gutem Willen gefehlt hat, das neue Recht zu vollziehen?

Unbestreitbar ist, daß durch sozialliberale Umweltpolitik in den siebziger Jahren, so Helmut Schmidt, "große Schäden schon geheilt worden" sind: daß, beispielsweise, 40 000 wilde Müllkippen aus der Landschaft verschwanden, daß sich der Bleigehalt in der Stadtluft um die Hälfte verringerte oder daß der Staubausstoß aus Industriekaminen um 75 Prozent gesenkt wurde.

Richtig ist aber auch, daß der von Bonn dekretierte Umweltschutz letztlich nur Abwehr-Siege an einzelnen Fronten errungen hat, eine umfassende Vorsorge lediglich Absichtserklärung geblieben ist: Schlote blasen nach wie vor Schadstoffe in die Luft, Flüsse führen giftige Fracht, die Nordsee verkommt zum Abfallbecken, fast jedes zweite Säugetier ist von Ausrottung bedroht, und auch die Spezies Mensch wird mehr und mehr durch Umweltgifte geschädigt.

Sozialdemokratische Fachleute sind redlich genug, die Bilanz nicht zu beschönigen. "Ein überdimensionierter Straßenbau", beschreibt Liesel Hartenstein, die Umwelt-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, die Folgen versäumter Kurskorrekturen, "zerschneidet die letzten zusammenhängenden Naturräume; 40 Prozent aller Bundesbürger fühlen sich durch den vom Straßenverkehr ausgehenden Lärm beeinträchtigt; der Grundwasserspiegel sinkt in manchen Regionen bedenklich ab."

Als "alarmierende Zeichen einer Umweltkrise" wertet die Abgeordnete auch "die steigende Schwermetallbelastung der Gewässer und Böden, vor allem mit Blei, Quecksilber und Cadmium, die Anreicherung langlebiger Umweltgifte auch in der Nahrungskette, die hohe Schadstoffkonzentration sogar in der Muttermilch, die schwindelerregend angestiegene S.84 Rate der Krebserkrankungen".

Auch der Liberale Gerhart Rudolf Baum, der von 1978 bis 1982 als Innenminister für die meisten Belange des Umweltschutzes verantwortlich zeichnete, bekennt, daß "trotz aller Anstrengungen des Staates und der Wirtschaft" - die im zurückliegenden Jahrzehnt insgesamt 120 Milliarden Mark in Umweltschutz-Maßnahmen investiert haben - die Schädigung der "unentbehrlichen Naturgrundlagen" weitergeht.

Bei alledem liegt die Schlußfolgerung nahe, daß die sozialliberalen Umweltpolitiker zwar nicht zuwenig getan, wohl aber zuviel falsch gemacht haben - und manches Richtige nur halbherzig. Erst- und Jungwähler jedenfalls - die Umwelt-Studien wie "Global 2000" zu Bestsellern werden ließen und die, natürlich, an den Umweltbedingungen des Jahres 2010 oder 2030 stärker interessiert sind als die Generation ihrer Eltern - haben den einstigen Regierungsparteien zuhauf den Rücken gekehrt: Die Jungen verstehen, anders als die etablierten Parteien, Umweltschutz als zentrales Politik-Thema.

Eine klare absolute Mehrheit der 15bis 24jährigen steht heute, wie die jüngste "Shell-Studie" ausweist, "positiv zu Umweltschützern, Gruppen mit alternativer Lebensweise, Kernkraftgegnern und Hausbesetzern". Bei den jüngsten Landtagswahlen gab jeder vierte Jungwähler seine Stimme für eine grüne oder alternative Liste ab, die FDP gilt den Jungen durchweg als unwählbar.

Dabei waren es ausgerechnet die Freidemokraten, die schon 1971 in ihren "Freiburger Thesen" grünes Gedankengut programmatisch verwurzelt hatten: Sie wollten das "Recht auf eine menschenwürdige Umwelt" ins Grundgesetz schreiben, in der Wirtschaft schien der FDP durch Umweltpolitik gleichermaßen eine "Steigerung der Leistungsfähigkeit wie der Menschlichkeit" möglich.

Und auch noch in ihren "Kieler Thesen" erklärte die FDP 1977 umweltschützerische Anstrengungen zu einer ökonomischen "Notwendigkeit", klar bekannte sie sich zu einer "Beschränkung des Zuwachses beim Konsum zugunsten einer umweltfreundlicheren Produktion". In Hamburg zogen 1978 Liberale mit dem Slogan in den Wahlkampf: "Blau plus Gelb ist Grün."

Je mehr freilich in die FDP geschlossen eintretende rechtsliberale Neuzugänge, als "Malerinnung" verschrien, Oberhand gewannen über die noch von den Freiburger Thesen geprägten Mitglieder, desto deutlicher setzte die Parteiführung unter Hans-Dietrich Genscher auf die Rezepte und Interessen dieser Klientel.

Das wiederum beschleunigte die Abkehr ökologisch gestimmter bürgerlicher Wähler, die sich von der Genscher-Partei betrogen fühlten. Der selbstverschuldete Verlust dieser Gruppe mußte nun als Argument für die Fixierung der Pünktchen-Partei auf die neokonservative Malerinnung herhalten.

Viele der von der FDP-Spitze verprellten Liberalen, die neuerdings sogar Bündnisse mit den Grünen anstreben, stießen zu den "Ökopaxen", den Umweltschutz- und Friedensbewegten, die in dem Sozialdemokraten Erhard Eppler eine ihrer Leitfiguren sehen.

Der frühere Entwicklungshilfeminister spielte stets nur eine Außenseiterrolle in seiner Partei - als unbequemer Mahner, der daran erinnert, daß die SPD umweltpolitisch hinter den Zielen herhinkt, die sie sich selber einmal gesteckt hat. Immerhin hält sich die SPD zugute, den Umweltschutz Ende der sechziger Jahre "vor allen anderen Parteien zum politischen Thema" (Brandt) gemacht zu haben - zweifellos ein Verdienst der Sozialdemokraten.

Der zu Zeiten der Hochkonjunktur vorherrschende Glaube an die unbegrenzte Belastbarkeit der Natur, an nie versiegende Rohstoff- und Energiequellen kam dem Gros der Deutschen erst um die Mitte der siebziger Jahre abhanden: Der erste Ölpreis-Schock bewirkte, so Eppler, einen "radikalen und elementaren Wandel im Bewußtsein" der Menschen. Der Schwabe sah darin bereits 1975 eine "historische Zäsur, deren Tiefe erst in einigem Abstand sichtbar werden wird".

Epplers Parteifreunde aber, Helmut Schmidt voran, unterlagen dem "fatalen Mißverständnis, die Ökologiebewegung sei eine vorübergehende Mode gelangweilter Mittelständler" (Eppler). Den Regierenden in Bonn galt Umweltpolitik in der wirtschaftlichen Flaute "als Hemmschuh für einen schnellen Wiederaufschwung", wie der - 1971 installierte - Rat von Sachverständigen für Umweltfragen 1978 vermerkte.

Eine "konsequente Anwendung" des Verursacherprinzips, bis dahin "leitender Grundsatz" des Umweltrechts, hätte nach Meinung der Herrschenden (und der Opposition sowieso) "in der Wirtschaft Anpassungsvorgänge" ausgelöst, die, so die Sachverständigen, "besonders in der Rezession als Störung empfunden werden". Kurzum: Ölverknappung und Ölverteuerung, minderes Wirtschaftswachstum und vermehrte Arbeitslosigkeit veranlaßten Bonns Politiker, Nachsicht mit den großen Umweltverschmutzern zu üben.

Vergebens warnte Minister Baum 1981 vor dem Irrglauben, "Umweltpolitik sei etwas für Schönwetterzeiten und ansonsten eine Spielwiese für Utopisten oder Phantasten". Daß die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Umweltbelastung S.87 entstehen, weit größer sind als die Kosten ihrer Eindämmung, drang nicht in die Köpfe der Krisenmanager.

"Nur in einer wachsenden Wirtschaft" - an dieser Linie hielt etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, Franz Schoser, fest - sei "ein Mehr an Umweltschutz finanzierbar und politisch durchsetzbar"; Ausgaben für den Umweltschutz gingen "zu Lasten des Ertrags" und stünden damit "für den produktiven Investitionsbereich nicht zur Verfügung".

Entgegen dem Lamento der Lobby hat beispielsweise Japan, wo seit einigen Jahren besonders strenge Umweltvorschriften gelten, dadurch nicht an Konkurrenzfähigkeit eingebüßt. Im Gegenteil: Japanische Umweltschutz-Einrichtungen sind zum Exportschlager geworden.

Kurzsichtig reagierten aber auch die Gewerkschaften, die jahrelang dem Argument der Industrie auf den Leim gingen, Umweltschutz koste Arbeitsplätze - eine These, die Sozialdemokraten wie der Hamburger Bundestagsabgeordnete Freimut Duve für "politischen Aberglauben" halten: "Maschinen treiben die Arbeitnehmer aus Büro und Betrieb, nicht der Umweltschutz."

Mittlerweile ist, wie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Werner Meißner weiß, die "beschäftigungssichernde Wirkung der Umweltpolitik" in der Tat "in einer Reihe von nationalen und internationalen Studien belegt" - am deutlichsten, pikanterweise, in einer Analyse, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Auftrag gegeben hat.

Statt dessen verfing in Bonn die Stimmungsmache, die Verbandsbosse etwa gegen Schwefeldioxid-Beschränkungen entfachten ("Morgenthau-Plan für die deutsche Industrie"). Bei einem Treffen auf Schloß Gymnich Anfang Juli 1975 verabredeten die Spitzen von Regierung und Wirtschaft, die Umweltschutzgesetzgebung drastisch zu drosseln.

Beispiel Abwasserabgabengesetz (September 1976): Beabsichtigt gewesen war, die Einleitung von Abwässern in Bäche und Flüsse mit so hohen Kosten zu belegen, daß es für die Unternehmen billiger wäre, die Schmutzbrühe zu klären. Für eine Schadeinheit - sie entspricht der jährlichen Schmutzwassermenge, die ein Bundesbürger produziert - sollten 25 Mark abgeführt werden. Unter dem Druck der Industrie jedoch wurde die Abgabe fünf Jahre lang ausgesetzt und zudem derart gesenkt, daß es nun in der Regel wirtschaftlicher ist, die Abwässer ungeklärt in die Flüsse blubbern zu lassen.

Beispiel Wasserhaushaltsgesetz (Oktober 1976): "Jedermann", heißt es da, "ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten." Schöne Worte - es mangelt noch immer an Ausführungsbestimmungen, die Einleitungsverbote oder Grenzwerte für Schadstoffe festlegen.

Beispiel Luftreinhaltung (August 1974): Die von Bonn gewählte Methode der Immissionsmessung führte keineswegs zu einem geringeren Ausstoß von Schwefeldioxid, sondern nur zum Bau höherer Kamine, die den Unrat großflächig verteilen - mit der Folge, daß nun der deutsche Wald sauer reagiert.

Allenthalben, urteilt Eppler, seien den Wachstumsfetischisten Zugeständnisse gemacht worden. Die Verkehrspolitik sah er zum "Büttel der Wachstumspolitik" verbogen; ein "wirklich durchgreifendes Chemikaliengesetz" habe sich von selbst verboten, weil "der Wachstumsmotor Chemie nicht gedrosselt" werden sollte; eine neue Energiepolitik habe sich "schwer durchsetzen" lassen, weil "der Verzicht auf den Bau eines Kernkraftwerks vor allem als Verzicht auf Wachstum verstanden" werde.

Die Bauern-Lobby, die in der Person des Ernährungsministers einen gewichtigen Interessenvertreter am Kabinettstisch sitzen hat, obsiegte regelmäßig über die Naturbewahrer, die in den Augen von Josef Ertl "beinahe schon in einem religiösen Wahn" handeln.

Obwohl Äcker vielerorts wie chemische Fabriken stinken, obgleich der S.90 Artenrückgang bei Pflanzen und Tieren, so der Berliner Professor Herbert Sukopp, zu 70 Prozent der Landwirtschaft anzulasten ist und manche Gemeinde schon empfiehlt, Säuglingsnahrung mit Tafelwasser zuzubereiten, weil die Überdüngung der Felder zu einem gefährlich hohen Nitratgehalt des Leitungswassers geführt hat - das 1976 verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz geht noch immer von der Fiktion aus, die Agrarier wüßten am besten, was der Natur frommt.

Eine "Landwirtschaftsklausel" in diesem Gesetz unterstellt schlicht, daß nicht näher definierter "ordnungsgemäßer" Landbau nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen sei - in der Praxis wirkt sich dieser Passus wie ein Freibrief für die Zerstörung von Biotopen aus.

Ökologen fordern daher seit langem die Streichung des Paragraphen. Und sie verlangen dringend die Einführung der sogenannten Verbandsklage, eines Klagerechts für anerkannte Öko-Verbände gegen Eingriffe in die Landschaft, mit dem Naturschützer den Naturzerstörern rechtlich zumindest gleichgestellt werden sollen. Beide Postulate haben sich Kanzler Schmidt (in der Regierungserklärung von 1980) und der FDP-Bundesparteitag (im Mai 1981) zu eigen gemacht. Doch die Realisierung scheiterte am hinhaltenden Widerstand des Agrarministeriums.

So wurde zwar, wie die SPD-Abgeordnete Hartenstein urteilt, eine "stattliche Reihe umfangreicher Einzelgesetze, Verordnungen und Übereinkommen" ins Werk gesetzt. Doch "trotz aller respektheischenden Anstrengungen" bleibt, wie die Sozialdemokratin einräumt, "der Eindruck eines riesenhaft dimensionierten Stückwerks".

"Es gilt einzugestehen", offenbart auch der FDP-Mann Baum, daß manches Gesetz in "mühsamen Entscheidungs- und Abwägungsprozessen eine andere Gestalt angenommen" habe "als S.91 ursprünglich im Interesse des Umweltschutzes beabsichtigt war".

Was beispielsweise im Bonner Umweltprogramm von 1971 vorgezeichnet worden war, mutet unvermindert aktuell an: Postuliert wurde,

* daß öffentliche Hände und Wirtschaft bei allen ihren Entscheidungen die Konsequenz für die Umwelt bedenken;

* daß vor allem bei Verkehrs- und sonstigen Infrastrukturmaßnahmen sowie bei der regionalen Wirtschafts- und Agrarpolitik sich ein neues, umweltbewußtes Verständnis von Raumordnung durchsetzt;

* daß umweltschädigende Produkte und Verfahren durch umweltfreundliche ersetzt werden.

Damals gingen die Koalitionäre mit Eifer daran, systematisch zu erfassen, was bis dato vernachlässigt worden war. Erstmals gab es eine große Bestandsaufnahme der deutschen Umweltsünden, mit der in 15 Projektgruppen 462 Wissenschaftler beschäftigt wurden. Ein Kabinettsausschuß für Umweltfragen wurde gebildet, der ein umfassendes Umweltprogramm entwickelte.

Die Bundesregierung schien damals, als sich nach den Jahren der Unionsvorherrschaft die umweltpolitische Wende anbahnte, auf der Höhe der Zeit. Die ersten Umwelt-Aktivitäten der Brandt/ Scheel-Koalition fielen zeitlich zusammen mit dem Europäischen Naturschutzjahr 1970 und der Stockholmer Uno-Konferenz über Umweltfragen 1972; sie fanden Unterstützung in den Medien, die das Problembewußtsein schärften.

In jenen Jahren schien Bonner Umweltpolitik in mancherlei Hinsicht dem Umweltbewußtsein des Durchschnittsbürgers vorauszueilen. Als sich die ersten Bürgerinitiativen für sauberes Wasser und saubere Luft bildeten, begrüßte der für den Umweltschutz zuständige Innen-Staatssekretär Günter Hartkopf die Protestler erfreut als "Multiplikatoren" der Bonner Umweltpläne. "Es war eine unabgesprochene Arbeitsteilung", erinnert sich Hartkopf an die Zeit, in der Bürgerinitiativen "die Umweltproblematik punktuell aufgriffen, während wir sie mehr programmatisch und lösungsorientiert aufgearbeitet haben".

Damals aber bahnte sich bereits die Entfremdung an, die schließlich in der Kandidatur der grünen Parteien gipfelte. Denn den Mitgliedern der durch das S.94 Partizipationsverlangen der neuen Mittelschichten rasch aufblühenden Bürgerinitiativen wurde "sehr schnell bewußt, daß sie nicht gegen einzelne und isolierte Bedrohungen anzukämpfen" hatten, sondern "daß die ganze Produktionsmaschinerie auf Verschmutzung, Verschwendung und Zerstörung angelegt ist", wie Jo Leinen, Vorsitzender des BBU, resümiert.

Leinen: "Ein wichtiger qualitativer Sprung war deshalb der Übergang von dem Symptome bekämpfenden Umweltschutz zur politischen Ökologiebewegung, die auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die Ursachen der Umweltzerstörung diskutiert. Dieses Selbstverständnis der Ökologiebewegung hat es erlaubt, den Widerstand gegen ein einzelnes Kraftwerk in die Forderung nach einer alternativen Energiepolitik umzusetzen. Die Ablehnung einer Autobahn mündete in die Entwicklung eines menschenfreundlichen Verkehrskonzepts und der Protest gegen Abfalldeponien in die Vorstellung einer Recyclingwirtschaft."

Die Bundesregierung hingegen konnte und wollte eine grundsätzliche Kehrtwendung ihrer Wirtschaftspolitik nicht durchsetzen - nicht zuletzt auch deshalb, weil die CDU/CSU-Majorität im Bundesrat eine umfassende Bundeskompetenz vereitelte. Zwar erhielt Bonn durch eine Grundgesetzänderung die parlamentarische Hoheit für Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung. Für die Bereiche Wasserhaushalt, Naturschutz und Landschaftspflege jedoch blieb dem Bund weiterhin nur die Rahmenkompetenz.

Immerhin wurde, wie der Sachverständigenrat 1978 anerkannte, trotz solcher Widerstände ein "breiter gesetzlicher Sockel für den Umweltschutz" geschaffen, der "in Teilbereichen auch bereits zu Stabilisierungserfolgen geführt" habe. Aber eben auch nicht mehr: "Die Umweltgesetze der siebziger Jahre hatten", so Baum, "vor allem Feuerwehrfunktionen angesichts des in den fünfziger und sechziger Jahren Versäumten."

Bereits in der "Zeit der Erfolge" jedoch (Sachverständigenrat), in den Jahren von 1969 bis 1975, waren erste Schwachstellen sozialliberaler Umweltpolitik sichtbar geworden. Das kleine Häuflein umweltengagierter Parlamentarier - "Die Zeit": "so selten wie die Pfauenauge-Schmetterlinge" - genoß in den Fraktionen Narrenfreiheit, wie sich der ehemalige SPD-Abgeordnete Frank Haenschke erinnert: "Die Koalition ließ uns Umweltschützer gewähren. Denn in der Hochkonjunktur waren die 'Spinner' zu ertragen." Was danach bewegt wurde, sei nur einer "Toleranz des Überflusses" zu danken, sagt Haenschke: "Jedes Eigenlob heute ist unglaubwürdig."

Viele Sozialdemokraten orientierten sich in jenen Jahren lieber an dem irrigen Jobkiller-Argument der Gewerkschaften, die im Prinzip für gute Luft und klares Wasser sind, die aber im Zweifel mit den Fabrikanten Front gegen schützende Auflagen machen und Atomstrom propagieren (wie bei dem DGB-Spektakel im Dortmunder Westfalen-Stadion im November 1977) - gemäß der These des SPD-Rechten Richard Löwenthal, es sei notwendig, "wieder und wieder ausufernde ökologische Forderungen im Interesse des Rechts auf Arbeit zu begrenzen".

Solche Zweideutigkeiten ließen die SPD nicht glaubwürdiger erscheinen - weder die Kumpel-Sozis bei den Managern noch die grünen Roten bei den Öko-Bewegten. So machte der Spott-Spruch "Mit Schmidt und Eppler für und gegen Kernenergie" die Runde.

Erst Ende 1981 zeigte eine paritätisch mit Rechten und Linken besetzte Kommission der SPD "Ökologische Orientierungen" auf, die von grünlichen Bekenntnissen durchwirkt sind. "Nur ökologisch vernünftige Arbeitsplätze", heißt es da, "sind auch zukunftssicher." Ein "weiteres Anwachsen der Umweltbelastung durch den Individualverkehr" wird für "ökologisch nicht mehr vertretbar" gehalten. Und um umweltschützende Ziele durchzusetzen, empfehlen die Autoren eindeutige Lenkungs- und Kontrollbefugnisse des Staates - Instrumente, die FDP-Rechten als Marterwerkzeuge aus der sozialistischen Gruselkammer erschienen.

In einem älteren Dokument, dem "Ökonomisch-politischen Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985", hatte die SPD den Umweltschutz noch in dem Kapitel "Städteplanung und Stadtentwicklung" versteckt. Aber auch das dort angekündigte Kernstück der Reform, ein neues Bodenrecht, hat sich mit der FDP nicht verwirklichen lassen.

Geplant war, durch eine Novellierung des Bundesbaugesetzes Spekulationsgewinne abzuschöpfen: Stieg der Wert eines Grundstücks allein aufgrund geänderter Gemeindeplanung, dann sollte der Eigner, wenn er verkaufte, die Differenz zwischen altem und neuem Verkehrswert ("Planungswertausgleich") an die Gemeinde bezahlen.

Drei Jahre lang wurde die Reform im Reißwolf koalitionsinterner Kompromißzwänge zerrieben und schließlich von der Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert - mit der Folge, daß weder "der Spekulation Einhalt" geboten noch der "Bodenpreisanstieg gedämpft" wird (Regierungserklärung 1974), weder glücksspielartige "Millionengewinne einzelner Personen" unterbunden noch "die Gemeindefinanzen nachhaltig verbessert" werden (SPD-Parteitag 1973).

Da der Mangel an Grund und Boden das größte Hindernis für eine bedarfsgerechte Wohnungsversorgung ist, wären fiskalische Eingriffe und ein verbessertes planungsrechtliches Instrumentarium S.96 vonnöten. Die aber sind, wie die "Süddeutsche Zeitung" kommentierte, "immer wieder im Dickicht von ideologischen Argumenten und Interessenlagen steckengeblieben", die Bonner Bodenpolitik verdiene "ein glattes Ungenügend".

Bodenhortung führt weiterhin dazu, daß die Innenstädte Spekulationsfelder für Konzernverwaltungen, Banken und Kaufhäuser werden, daß innerstädtische Wohngegenden verwahrlosen und ein großer Teil der Wohnbevölkerung in die Randbereiche abgedrängt wird: "Zersiedlung der Landschaft, Verödung mancher Stadtkerne, Überbeanspruchung der Infrastruktur", so der SPD-"Orientierungsrahmen", sind die Folge.

"Zu einer konsequenten ökologischen Fundierung der Politik", behauptet der Politologe Bernd Guggenberger, "ist derzeit wohl keine unserer Volksparteien imstande, am allerwenigsten aber gewiß die Union." CDU und CSU betrachteten den Umweltschutz allenfalls als einen "für die Mehrheitsfähigkeitserhaltung zunehmend unentbehrlicheren Merkposten", nicht als "Chiffre des Überlebenswillens".

Der Umwelt-Staatssekretär Hartkopf geht noch weiter. Er stellt den "arteien insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus: Die seit Anfang de" " sechziger Jahre erkennbare Umweltproblematik wurde nur zum " " geringen Teil von den im Deutschen Bundestag vertretenen " " Parteien aus eigener Initiative aufgegriffen und " " konzeptionell bewältigt ... Grundsatzdebatten über " " Umweltpolitik finden im Deutschen Bundestag selten vor " " überfülltem Hause statt. Mit dem Eintreten für Umweltbelange " " ist immer noch keine Parteikarriere zu machen ... Unter " " Opportunität, Kurzsichtigkeit und mangelndem Mut leidet " " letztlich die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen. " " Fatalismus, Frustration, gelegentlich Zynismus breiten sich " " aus - vor allem unter der jüngeren Generation. "

Wohl erkannte Baum, daß "Ziele wie Vermeidung von Ressourcenverschwendung, Erhaltung von Ökosystemen, Landschaftsschutz und so weiter" nur zu erreichen sind, "wenn Umweltschutz als umfassendes politisches Gestaltungsprinzip begriffen wird". Indes wurde kein ernsthafter Versuch unternommen, den Umweltschutz aus bürokratischem Partikularismus zu befreien.

Verfehlt war schon, daß der erste liberale Innenminister der Koalition, Hans-Dietrich Genscher, seinem Parteifreund Ertl die Aufsicht des Agrarministeriums über den Natur- und Landschaftsschutz nicht abhandeln konnte oder wollte, daß für den Verkehrslärm der Verkehrsminister, für Giftstoffe der Gesundheitsminister und für Energiefragen der Forschungsminister zuständig blieb. Der "Kompetenzzersplitterung" (Liesel Hartenstein) im Bund entspricht ein Tohuwabohu bei der Gesetzesdurchführung in den Ländern, Kreisen und Gemeinden.

Der Wust komplizierter Vorschriften schafft allenthalben Kontroll- und Vollzugsdefizite. S.97 An Meß- und Überwachungsanlagen mangelt es ebenso wie an sachkundigem Verwaltungspersonal.

Kuhhandel zwischen Behörden und Betreibern von Schmutzfabriken ist häufig die Folge. Eine für den Umwelt-Sachverständigenrat gefertigte Studie legt offen, daß vor dem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren zwischen Amt und Antragsteller "Vorverhandlungen" stattfinden, "die das eigentliche Genehmigungsverfahren nicht selten nur noch als eine Art notarieller Beurkundung vorausgegangener Entscheidungen erscheinen" lassen.

Gesetzlicher Maßstab für die Begrenzung von Schadstoffen ist der jeweilige "Stand der Technik" zur Reinigung von Abwässern und Giftdämpfen. Wenn es darum geht, darüber zu verhandeln, welche Schutzfilter einsetzbar sind, zeigen sich die Unternehmensvertreter durchweg gewiefter als die Beamten. "Trotz der scheinbar präzisen Legaldefinition", beklagte der Sachverständigenrat, "sind Auslegung und Anwendung des Begriffs 'Stand der Technik' umstritten."

Die gängigen Absprachen schwächen die ohnehin kümmerliche Durchsetzungskraft der Behörden. "Die kleinen Umweltsünder", resümierten deutsche Meeresforscher und Umweltjuristen bei einem Kolloquium in Bremerhaven, "hängt man, die großen läßt man laufen." Auch Staatsanwälte, berichteten Teilnehmer, ließen sich häufig von Großbetrieben hinters Licht führen. Strafanzeigen etwa gegen Wasserverschmutzer würden nur selten gestellt.

Da hilft auch nicht, daß 1980 ein Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität beschlossen wurde, das neue Tatbestände ins Strafgesetzbuch einfügte und rechtliche Sanktionen - im Höchstfall Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren - androht.

"Vollzugsdefizite", meint der SPD-Abgeordnete Duve, "sind auch eine Folge mangelnden Konsenses für den Umweltschutz." Millionen von Autofahrern hielten sich an die Straßenverkehrsordnung, "weil sie die Gefährdung als real akzeptieren", Tausende von Betrieben hielten sich aber "nur unter äußerstem Druck und scharfer Kontrolle an die Umweltgesetzgebung".

Bonn hat jahrelang vorexerziert, wie Gebote zur Wirkungslosigkeit ausgehöhlt werden können. So wurden in diverse Gesetze mit Bedacht Hintertüren für Umweltmuffel eingebaut.

Da gibt es, im Abwasserabgabengesetz, eine "Härteklausel", nach der auf die Gebührenerhebung bei Wasservergiftern - von den Abdeckereien bis zur Zellstoffindustrie - verzichtet wird, wenn das Unternehmen dadurch in die roten Zahlen rutschen würde. Maßstab jedoch ist nicht die Ertragslage des gesamten Unternehmens, sondern die des einzelnen Betriebes. Hartkopf über den legalen Schleichweg: "Da hat ein Konzern S.100 neun hübsche gewinnbringende Töchter, und er führt uns die häßliche vor, um Abgaben zu sparen."

Ähnlich unterlaufen, beim Immissionsschutzgesetz, die Energiekonzerne, die mit ihren alten Koksklitschen Schwefel übers Land pusten, die Bonner Luftreinhaltepläne. Töchter und Stieftöchter der großen Stromproduzenten teilen sich über Verschachtelungen die giftspeienden Kohlekraftwerke. Viele der Miteigner sind so arm dran, daß teure Umweltinvestitionen, so der Buchstabe des Gesetzes, "wirtschaftlich nicht vertretbar" wären. Elmar Pielow vom Düsseldorfer Arbeitsministerium: "An die Mutter kommt man einfach nicht ran."

Obwohl es mittlerweile diverse Methoden der Rauchgasentschwefelung gibt, etwa das umweltfreundliche Wirbelschichtverfahren des Frankfurter Lurgi-Konzerns, das durch Zugabe von Kalk Schwefeldioxid in Gips umwandelt, wehren sich Elektrizitätsversorger, ihre alten, weitgehend abgeschriebenen Mühlen zu modernisieren; mit ihnen ist Stromerzeugung am billigsten.

Absurde Konsequenz: Weil es aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen unterlassen wird, den Kalk bereits während des Verbrennungsprozesses im Ofen zur SO2-Bekämpfung einzusetzen, müssen alljährlich Tausende von Quadratkilometern sterbender Wälder und Seen in ganz Europa gekalkt werden, um der Versäuerung zumindest notdürftig zu begegnen.

Der durch umweltpolitische Konzeptlosigkeit bedingte, volkswirtschaftlich aberwitzige Aufschwung der Kalkproduktion illustriert beispielhaft, "Wie das Industriesystem von seinen Mißständen profitiert" (Buchtitel) - ein Prozeß, den der Politologe Professor Martin Jänicke, als Alternativer seit Juni 1981 im Berliner Abgeordnetenhaus, schon vor Jahren beschrieben hat:

Staat und Wirtschaft gehen eine "bürokratisch-industrielle Entsorgungskoalition" ein, die nur an Symptomen herumdoktert, aber nicht wagt, den Ursachen an die Wurzel zu gehen.

Ein Teufelskreis: Wo Rücksichtnahme auf die Umwelt erzwungen werden müßte, geht der Staat in die Knie. "Die Schwäche der politischen Interventionsinstanz" (Jänicke) wiederum hat ihren Preis: "Der Verzicht auf vorsorgliche Problemabwehr erhöht die Ausgaben für staatliche Entsorgungs- und Kompensationsleistungen." Mehr noch: "Der so entstehende Finanzbedarf verweist den Staat auf wirtschaftliches Wachstum und dessen Steuerdividende. Und diese Wachstumsmotivation des verschuldeten Steuerstaates wiederum beeinträchtigt seine Interventionsfähigkeit."

Erhard Eppler fragt denn auch bitter: "Ist Politik der Vollzug von Sachzwängen, die außerhalb der Politik entstanden sind, ein Abfedern, ein Abschmieren, ein Absichern eines ökonomisch-technischen Vorgangs, der anderswo seinen Ursprung hat? Oder ist Politik wirklich der Versuch, Zukunft zu erschließen und zu gestalten?"

Und die Abgeordnete Hartenstein ahnt, daß die "Gründe für die wachsende Unzufriedenheit großer Gruppen in der Bevölkerung" nicht allein im mangelnden Vollzug bestehender Gesetze oder im hochgeschraubten Umweltbewußtsein des Bürgers zu suchen sind: S.103 "Liegt der Fehler", fragt die Sozialdemokratin, "in der Grundkonstruktion der Umweltpolitik überhaupt?"

Im Verlauf der siebziger Jahre zeigte sich immer deutlicher, daß eine auf einzelne "Umweltmedien" - Boden, Wasser und Luft - bezogene Politik Konflikte nur begrenzt zu lösen vermag. Da wurden zwar eine Vielzahl von Regelungen für einzelne Bereiche getroffen und die Verwendung einzelner Stoffe, etwa von DDT oder von Herbiziden, eingeschränkt. Ganzheitliche Betrachtungen und Belastungsüberlagerungen aber blieben ausgeklammert.

So erwies sich das Benzinbleigesetz, das in zwei Stufen (1971 und 1976) die Herabsetzung des Bleigehalts auf 0,15 Gramm je Liter vorschrieb, zunächst als durchaus wirkungsvoll: Dieses "von der Industrie erbittert bekämpfte Gesetz" (Baum) reduzierte den Bleigehalt der Stadtluft um fast 70 Prozent. Aber: Kürzlich erst warnte das Umweltbundesamt vor der zunehmenden Umweltbelastung durch Stickoxide und Kohlenmonoxid, die ebenfalls mit den Auto-Abgasen in die Luft gelangen - der Versuch, den Individualverkehr in den Stadtzentren durch die Förderung des U- und S-Bahn-Baus einzuschränken, war nicht intensiv genug betrieben worden.

Eine Abkehr vom "medialen Prinzip" brachte erst das Chemikaliengesetz, das seit Anfang 1982 angewandt wird und Vorsorgemaßnahmen gegen die komplexen Einwirkungen gefährlicher Stoffe ermöglichen sollte - doch die Koalition hatte abermals halben Kram fabriziert.

Wieder gab es zwar Zeter und Mordio; der Verband der Chemischen Industrie giftete gegen die angeblich "schärfste gesetzliche Regelung" weltweit. Doch die rund 300 Chemikalien, die in der Bundesrepublik jedes Jahr neu auf den Markt kommen, sollen weiterhin in firmeneigenen Labors getestet werden und lediglich einem Anmeldeverfahren unterliegen - anders als Arzneimittel, deren Zulassung von staatlichen Prüfern überwacht wird.

Weithin verborgen bleibt das Gefahrenpotential der schon im Verkehr befindlichen 50 000 Substanzen, potentielle Krebsauslöser, Herzschädiger, Erbgutveränderer - die werden nur geprüft, sofern sich nachträglich "Anhaltspunkte" für ihre Gefährlichkeit ergeben.

Ein "Lehrbeispiel für nicht stattgefundene Neuorientierung" (Liesel Hartenstein) bietet auch die "Leidensgeschichte der Umweltverträglichkeitsprüfung": Bereits im Umweltprogramm der Bundesregierung vom 29. September 1971 wurde dieser Begriff zu einem "wichtigen Leitgedanken für die Vorbereitung öffentlicher Maßnahmen des Bundes" - schließlich steht der Staat der Industrie als Umweltschänder nicht nach.

Bei öffentlichen Großprojekten wie geplanten Flughäfen, Fernstraßen, Kraftwerken oder Eisenbahnlinien sollten vorab alle für die Umwelt bedeutsamen Faktoren erfaßt und bewertet werden - eine Querschnittsprüfung der ökologischen und sozialen Verträglichkeit. Doch das Vorhaben scheiterte am Ressortegoismus Bonner Ministerien. So S.106 bestimmen noch immer Kompromisse mit Faustformeln die politische Praxis, die der Kieler Biologie-Professor Berndt Heydemann plastisch vorführt: Vor die Entscheidung gestellt, ob einem Ökosystem durch Abwasserzufuhr oder Straßenbau "null oder zwanzig Prozent Einbußen an Artenvielfalt" zugemutet werden können, neigten Verantwortliche dazu, sich "auf die arithmetische Mitte von zehn Prozent" zu einigen - und mit fünf Kompromissen a zehn Prozent sei die Artenvielfalt, so der Biologe, schon halbiert.

In der Kernenergiepolitik ist das Risiko kaum je angemessen abgewogen worden. "Zur Frage, welche Dosis Radioaktivität schädlich sei", meldet Eppler seine Zweifel an, "hat die Wissenschaft im Laufe der Jahrzehnte die verschiedensten Auskünfte gegeben."

Als das Freiburger Verwaltungsgericht über den geplanten Reaktor in Wyhl - erster Brennpunkt außerparlamentarischer Oppositon gegen die Bonner Energiepolitik - zu entscheiden hatte, faßten die Richter ihre Beklemmung in einem Satz zusammen: "Die Darstellung, daß mit einem Unfall zum Beispiel in zehn Millionen Jahren nur einmal gerechnet werden muß, darf nicht zu der Annahme verleiten, daß er erst nach zehn Millionen Jahren eintritt."

Die Nutzung der Kernenergie hat sich in den siebziger Jahren vor allem deshalb zur Kernfrage der Umweltpolitik entwickeln können, weil bislang ungelöst ist, wo der Atommüll letztlich deponiert werden soll. Gleichwohl hat die Bonner Regierung den Bau von Atommeilern vorangetrieben - 14 Kernkraftwerke sind derzeit in Betrieb, 23 in der Planung oder im Bau.

Sechs Jahre lang war ein "integriertes Entsorgungskonzept" mit Zwischenlagerung, Wiederaufbereitung und Endlagerung in einem einzigen System und an einem einzigen Standort - Gorleben - als Ideallösung der nuklearen Entsorgung verfolgt worden, bis, 1979, der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht das Projekt für "politisch nicht durchsetzbar" erklärte.

Beunruhigt hatten den Christdemokraten Massenproteste in Gorleben, hervorgerufen durch den Umstand, daß nie zuvor in der Menschheitsgeschichte eine so teure und gefährliche Technologie unter so windigen Voraussetzungen gestartet worden war, daß die Menschheit - von der Rüstung abgesehen - nie soviel Geld für eine Entwicklung ausgegeben hat, die sich als Fehlentwicklung erweisen dürfte.

Die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus der Kernenergie war im Laufe der Jahre immer wieder anders begründet worden: Wurde anfangs die Angst vor der "Energielücke" geschürt, war es dann, als die Arbeitslosenzahlen stiegen, die angebliche Garantie für Wachstum und Vollbeschäftigung, so wurde schließlich, angesichts horrender Gewinnspannen S.107 der multinationalen Energiekonzerne, die nationale Unabhängigkeit in der Energieversorgung beschworen.

Nichts veranschaulicht das Fiasko der Atomwirtschaft so drastisch wie der unfertige Koloß von Kalkar: Der Schnelle Brüter, seit mehr als neun Jahren im Bau, sollte anfangs 335 Millionen Mark kosten und von 1980 an Strom ins Netz liefern; inzwischen liegen die geschätzten Kosten bei 6,5 Milliarden Mark. Für den Weiterbau fehlt es an Geld, und es ist nicht abzusehen, wann - falls überhaupt - der Reaktor in Betrieb genommen wird.

Grob verschätzt haben sich auch die Politiker, die schon zum Ende der siebziger Jahre die Republik in Finsternis versinken sahen, wenn keine weiteren Atomkraftwerke gebaut würden. Und als unhaltbar hat sich die Behauptung erwiesen, Atomstrom werde billiger sein als Elektrizität aus Kohle oder Öl - die Milchmädchenrechnung stimmt nur, wenn die immensen Folgekosten der Kernkraft, für Wiederaufbereitung und Endlagerung, unberücksichtigt bleiben.

"Das wichtigste Instrument für moderne Energieverbrauchsprognosen", lästert Ex-MdB Haenschke, "ist nach wie vor der Malstift, mit dem die Linien der Vergangenheit einfach in die Zukunft verlängert werden." Tatsächlich aber entwickelt sich der jährliche Primärenergieverbrauch, der sich binnen zweier Jahrzehnte, von 1958 bis 1978, zunächst mehr als verdoppelt hatte, seither rückläufig. Aber es ist, wie Eppler klagt, immer "das alte Lied": "Experten errechnen Prognosen, Technokraten machen daraus Programme, und die Regierung findet, sie habe sich einem Sachzwang zu beugen."

Die Anlehnung Schmidts an wirtschaftsliberale und gewerkschaftliche Wachstumsideologien hat seinen Sturz als Kanzler nicht aufhalten können. Trotz Eppler hat die SPD zugleich alternativ orientierte Wähler vergrault: "Der Glaube, daß wirtschaftliches Wachstum mit Fortschritt gleichzusetzen sei oder auch nur Fortschritt ermögliche", mahnt der sozialdemokratische Abgeordnete Gerhard Schröder, "ist vor allem bei jenen zerbrochen, die als aufgeklärte Zwischenschichten Bündnispartner der Arbeiterbewegung waren und bleiben müssen."

Diese Menschen, meint Schröder, sorgten sich um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen: "Angesichts einer dramatischen Bedrohung der Umwelt gilt ihnen eine Politik der SPD, die zwar Umweltschutzgesetze gemacht hat, aber auch kurzfristige Sicherung von Arbeitsplätzen zu Lasten der Umwelt betreiben mußte, als zu zögerlich."

Schmidt, sagt Erhard Eppler, habe die Gräben zwischen der Arbeiterbewegung und den neuen politischen Gruppierungen vertieft, "indem er die Facharbeiter gegen die Ökologen und gegen die Intellektuellen aufgehetzt" und damit den Weg zu neuen Mehrheiten links von der Union zunächst einmal verbaut habe - einen Weg, den nun Kanzler-Kandidat Hans-Jochen Vogel gehen soll.

"Wenn Sie die Fakten sehen", ließ sich Eppler am 17. September, dem Tag des Koalitionsbruchs, in der Presse vernehmen, "dann ist es ja wohl nicht meine Politik, mit der es zu Ende geht, sondern die von Helmut Schmidt."

Ende

S.96

Die seit Anfang der sechziger Jahre erkennbare Umweltproblematik

wurde nur zum geringen Teil von den im Deutschen Bundestag

vertretenen Parteien aus eigener Initiative aufgegriffen und

konzeptionell bewältigt ... Grundsatzdebatten über Umweltpolitik

finden im Deutschen Bundestag selten vor überfülltem Hause statt.

Mit dem Eintreten für Umweltbelange ist immer noch keine

Parteikarriere zu machen ... Unter Opportunität, Kurzsichtigkeit und

mangelndem Mut leidet letztlich die Glaubwürdigkeit der

Verantwortlichen. Fatalismus, Frustration, gelegentlich Zynismus

breiten sich aus - vor allem unter der jüngeren Generation.

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DER SPIEGEL 45/1982
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