08.11.1982

MINISTERAndere Umstände

Postminister Schwarz-Schilling, der die Republik verkabeln will, war geschäftlich an Kabelprojekten beteiligt. Die Firma seiner Frau erledigt Aufträge für die Post.
Daß er vom Fach ist, bewies er schon in den ersten Tagen nach seiner Ernennung zum Minister: Der Medienexperte Christian Schwarz-Schilling bot sich den Medien an.
Über alle erreichbaren Radio- und TV-Kanäle, quer durch die Textspalten von Zeitungen und Zeitschriften - auch im SPIEGEL - verkündete der neue Postminister seine Botschaft: alle Zukunft dem Kabelfernsehen!
Er werde dafür sorgen, so erläuterte der Minister das Klassenziel, daß die erforderliche Technik "mit Volldampf" bereitgestellt werde. Und da die Post die Republik nicht rasch genug verkabeln kann, möchte Bonns oberster Kabelleger möglichst viele Private beteiligen.
Als besonders gelungenes Beispiel einer solchen Kooperation preist der Minister das Kabelprojekt im rheinlandpfälzischen Ludwigshafen. Dort will die Bundespost gemeinsam mit privaten Unternehmen Zehntausende von Haushalten zu einem kommunalen Informationsnetz verkabeln.
Einer der aussichtsreichsten Interessenten für die gemeinsame Arbeit mit den Postlern ist die "Projektgesellschaft für Kabel-Kommunikation mbH" (PKK) mit Sitz in Wiesbaden. "Nach über einem Jahr zäher Verhandlungen mit den Behörden", freut sich PKK-Geschäftsführer Peter Rump, "ist jetzt zu 90 Prozent sicher: Wir sind im Geschäft."
Noch in diesem Jahr will die PKK eine regionale Interessengemeinschaft gründen. Mit der Verkabelung, bisher ein Privileg der Bundespost, könnte 1983 durch private Firmen begonnen werden.
Der Postminister Schwarz-Schilling ist mit dem Ludwigshafener Projekt seit Jahren vertraut. Unermüdlich hat er als Abgeordneter Lobby dafür betrieben - höchst effizient, wie sich seine Unternehmer-Freunde dankbar erinnern.
Die PKK, am 25. April 1980 ins Handelsregister der Stadt Bonn als GmbH eingetragen, wurde mit Unterstützung von Schwarz-Schilling, damals Geschäftsführer einer Batteriefabrik und medienpolitischer Sprecher der CDU, gegründet.
23 Teilhaber zeichneten bis heute das Gesellschaftskapital von 1,2 Millionen Mark. Laut Satzung darf kein Anteilseigner mehr als 20 Prozent halten. Die Accumulatorenfabrik Sonnenschein beispielsweise kaufte sich mit 40 000 Mark ein und erhöhte später auf 50 000. Damaliger Geschäftsführer des Unternehmens, mit Betrieben in West-Berlin und Büdingen: Christian Schwarz-Schilling.
Etwa die Hälfte der PKK-Teilhaber sind Fachbetriebe, die andere Hälfte hofft auf eine zukunftsträchtige Kapitalanlage. So gehören zu den PKK-Financiers mittelständische Kabel- und Antennenbauunternehmen, eine Spezialfabrik für Bohrmaschinen aus dem Raum Bielefeld, das Bankhaus Gebrüder Bethmann in Frankfurt, Dr. Hans Schleussner vom Biotest-Serum-Institut in Frankfurt und - als wichtigster Teilhaber - der Computerbauer Nixdorf in Paderborn.
Als Gesellschaftszweck nennt die PKK "die Projektierung, die Erstellung, den Ver- und Betrieb von Anlagen für Information und Kommunikation". Die GmbH kann darüber hinaus "alle Geschäfte tätigen, die mit dem Unternehmensgegenstand zusammenhängen". Genauer: Sie tritt als Generalunternehmer für die profitable Kabel-Kommunikation auf, für die PKK-Mitbegründer Schwarz-Schilling heute als Postminister die Trommel rührt. 1983 will er über den Etat der Bundespost eine Milliarde Mark in die Verkabelung investieren.
Von einer Interessenkollision kann freilich keine Rede sein, behauptet PKK-Geschäftsführer Rump: "Herr Schwarz-Schilling hat sich doch von der PKK getrennt."
Der CDU-Politiker habe die Anteile "Ende September" - präziser: wenige Stunden vor seiner Vereidigung als Minister - abgetreten. Käufer war der Computerhersteller Nixdorf, "einer der wichtigsten Newcomer im Kabelgeschäft", wie es ein PKK-Teilhaber formuliert, "und nicht einfach nur ein Butterverkäufer, das ist ja das verflixte".
Die Transaktion war bis zum Freitag letzter Woche noch nicht im Handelsregister der Stadt Bonn eingetragen. Als PKK-Gesellschafter erscheint dort noch immer die Accumulatorenfabrik Sonnenschein in West-Berlin.
Aber auch ohne ihren einflußreichen Partner kann die PKK auf die Gunst von CDU-Ministern zählen. Mit Datum vom 9. Juli 1981 verschickte die niedersächsische Wirtschaftsministerin Birgit Breuel Werbebriefe (Briefkopf: "Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr") an die Kommunen ihres Bundeslandes.
"Zu der Frage der Kosten und Anschlußgebühren bei einer Verkabelung durch andere als die Post, z. B. die PKK", schrieb die Ministerin, "wird ihnen die PKK direkt Unterlagen zusenden." Und, um es den Interessenten noch schmackhafter zu machen: "Sie (die PKK) hat darauf hingewiesen, daß ihre Anschlußgebühren niedriger als die der Deutschen Bundespost seien."
Den Preisvorteil der privaten Kabelbauer hatte auch der Bundestagsabgeordnete Schwarz-Schilling noch wenige Wochen vor seiner Ernennung zum Ober-Postillon bei einer Intervention im Postministerium hervorgehoben. Sein S.126 damaliger Gesprächspartner, Post-Staatssekretär Dietrich Elias, gab sich gegenüber dem PKK-Lobbyisten zurückhaltend; der Ministeriale hatte die Linie der damals noch regierenden sozialliberalen Koalition zu vertreten. Und die hieß: Das Postmonopol darf nur in Ausnahmefällen von privaten Kabelbauern durchbrochen werden.
Elias hat sich inzwischen auf neue Direktiven eingestellt - von seinem Chef Schwarz-Schilling. Jetzt gilt: "Wir wollen das Fernmeldeanlagengesetz flexibel handhaben" (Schwarz-Schilling).
Auf Weisungen des Ministers warten die Bonner Post-Beamten in anderer Sache. Schwarz-Schilling war bis zum 18. Oktober, also noch 14 Tage nach seiner Vereidigung, im Handelsregister als Geschäftsführer eines Unternehmens eingetragen, das zur Post enge Geschäftsbeziehungen unterhält.
Das Stammhaus der Accumulatorenfabrik Sonnenschein im hessischen Büdingen, wo die Firmen-Erbin Marie-Luise Schwarz-Schilling, die Ehefrau des Ministers, jetzt die Geschäfte führt, liefert für sechs Millionen Mark, unter anderem, Lithium-Batterien an die Post, die in die Komfort-Telephone eingebaut werden. Der unter Schwarz-Schillings SPD-Vorgängern abgeschlossene Liefer-Vertrag, der ohne Ausschreibung zustande kam, läuft weiter. Der Postminister Schwarz-Schilling wird nun darüber befinden müssen, ob die Fabrikantin Schwarz-Schilling mit einem Anschlußauftrag bedacht werden soll.
Der Minister hat bisher jeden Eindruck einer Verflechtung privater und politischer Interessen bestritten; er könne nicht für Geschäfte haftbar gemacht werden, die unter anderen politischen Umständen abgeschlossen wurden.
Doch Bundeskanzler Helmut Kohl, so einer seiner Vertrauten, sei über die engen Geschäftsbeziehungen seines Medienspezialisten zur Bundespost irritiert. Erst nach der Ministerernennung habe er davon erfahren. Hätte er es eher gewußt, hätte es - so heißt es im Kanzleramt - gar keine Ernennung gegeben.

DER SPIEGEL 45/1982
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