08.11.1982

„Ohne kollegiale Rücksichtnahme“

SPIEGEL-Reporter Gerhard Mauz im Prozeß gegen Marianne Bachmeier in Lübeck
Die Justiz ist auch nur ein Mensch. Und so entledigen sich die Richterin und die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, Frauke Mitteis-Ripken, 39, Ernst-Heinrich Franzen, 47, und Lothar Wiegershausen, 44, einer Sache, die zu lange währt und die hochnotpeinlich zu werden droht, auf das allzumenschlichste. Sie putzen sie weg.
Die Richterin und die Richter können natürlich nicht einfach das Papier verbrennen, das in ihrem Schreibtisch in den sich der Überreife anschließenden Zustand geraten ist. Sie müssen schon einen Beschluß fassen und verkünden. Doch so, wie sie das tun, kommt es einer Aktenvernichtung gleich.
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck hatte - in Übereinstimmung mit dem zuständigen Generalstaatsanwalt in Schleswig - keinen Anlaß gesehen, den Lübecker Facharzt für Urologie Dr. Volker vom Ende wegen fahrlässiger Tötung anzuklagen.
Klaus Grabowski hatte sich freiwillig kastrieren lassen, nachdem er wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden war. Durch die Kastration war Klaus Grabowski wieder - unter Führungsaufsicht - in Freiheit gekommen. Dr. vom Ende behandelte ihn wegen Beschwerden, die auf den Eingriff zurückzuführen waren, mit Hormonen. Klaus Grabowski tötete die siebenjährige Anna Bachmeier. Als er deswegen vor Gericht stand, wurde er von der Mutter des Kindes, von Marianne Bachmeier, im Gerichtssaal erschossen.
Marianne Bachmeier und Christian Berthold, der Vater des Kindes, erstatteten Strafanzeige gegen Dr. vom Ende. Sie waren der Meinung, Klaus Grabowski hätte Anna Bachmeier nicht getötet, wenn er nicht mit Hormonen behandelt und seine Gefährlichkeit dadurch wiederhergestellt worden wäre. Als diese Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Lübeck und beim Generalstaatsanwalt in Schleswig keinen Erfolg hatten, leiteten sie ein Klageerzwingungsverfahren beim OLG Schleswig ein.
Diese Anträge sind nun von der genannten Richterin und den genannten Richtern, vom 2. Strafsenat des OLG, "als unbegründet verworfen" worden. Das geschah am 28. Oktober 1982. Der Beschluß wurde den beteiligten Anwälten am Montag, dem 1. November 1982, zugestellt - also einen Tag vor Beginn der Hauptverhandlung gegen Marianne Bachmeier vor einer Schwurgerichtskammer in Lübeck.
In Lübeck wäre selbstverständlich zur Sprache gekommen, daß vom OLG Schleswig noch nicht entschieden worden ist. Beispielsweise hätte die Verteidigung Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen des ausstehenden Beschlusses stellen können. Daß die Hauptverhandlung gegen Marianne Bachmeier am 2. November 1982 beginnen würde, stand seit langem fest. Die Schleswiger Ladehemmung ist unerklärlich, zumal der 2. Strafsenat des OLG in seinem Ringen um diesen Beschluß niemanden angehört, sondern sich immer nur mit den Akten beschäftigt hat.
Der Termin der Entscheidung ist ungewöhnlich, aber der Inhalt des Beschlusses noch erstaunlicher. Da heißt es zum Beispiel, es werde sich auch in einer Hauptverhandlung gegen Dr. vom Ende "nicht mehr zuverlässig rekonstruieren lassen", ob in einem Gespräch zwischen dem Arzt und der Richterin, die seinerzeit die Führungsaufsichtsstelle leitete, "die Art der Straftaten erörtert wurde", die 1975 zur Verurteilung Klaus Grabowskis und zur Anordnung der Unterbringung führten. Es soll das nicht mehr zu rekonstruieren sein - "nachdem inzwischen über vier Jahre verstrichen sind".
Doch was soll die Klage über vier inzwischen verstrichene Jahre - wenn fast eines von diesen vier Jahren dadurch dahingegangen ist, daß die Angelegenheit beim OLG Schleswig ruhte?
Für die Richterin und die Richter des 2. Strafsenats beim OLG Schleswig ist in ihrem Beschluß von Bedeutung, "daß bei den Vorverurteilungen Grabowskis nie richterlich festgestellt worden ist, daß er gegen Kinder gewalttätig geworden wäre".
Doch am 18. September 1972 wurde Klaus Grabowski wegen versuchter Unzucht mit einem Kind zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. In der Darstellung des abgeurteilten Sachverhalts, einer Tat, die im März 1971 begangen "orden war, heißt es: Als das erschrockene Kind fortzulaufen " " versuchte, lief er hinterher und legte seine Hände von hinten " " um den Hals des Kindes. Da das Mädchen lauthals zu schreien " " begann, ließ der Angeschuldigte von ihm ab. Das Kind konnte " " die Flucht ergreifen. "
Den Gipfel seines Spruchs erreicht der 2. Strafsenat des OLG Schleswig, wo er sich mit der Heilbehandlung von Straftätern und den Grenzen der strafrechtlichen Haftung des Arztes befaßt, der seinem "eilauftrag nachkommt: Der Bundesgerichtshof hat sich in der " " Entscheidung BGHSt 19, 152 mit der Frage befaßt, inwieweit " " ein Gastwirt, der seinen Gästen Alkohol ausschenkt, für " " Straftaten verantwortlich gemacht werden kann, welche die " " Gäste unter Alkoholeinfluß begehen. Er hat dabei darauf " " abgehoben, daß der Ausschank der Getränke ein sozial übliches " " und von der Allgemeinheit gebilligtes Verhalten ist. Zwar " " führt der Ausschank der Getränke und deren Genuß nicht selten " " zu körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen bis zur " " Grenze der rechtlichen Verantwortlichkeit und über diese " hinaus.
" Würde man aber den Gastwirt, dessen Gewerbe im Ausschenken " " geistiger Getränke Angeklagte Marianne Bachmeier: Es ist " " unfair, die Bilder auszudeuten liegt, für die Folgen, zu " " denen übermäßiger Alkoholgenuß seiner Gäste führen kann, " " allgemein strafrechtlich verantwortlich machen, so würde er " " gleichsam zum Vormund oder Hüter seiner Gäste bestellt. " " Solange der Gastwirt verständigerweise annehmen darf, der " " Gast sei noch fähig, selbstverantwortlich zu handeln, kann " " ihm in aller Regel nicht die strafrechtlich erhebliche " " Pflicht auferlegt werden, sich in dessen Tun und Lassen " " einzumischen ... Diese Grundsätze müssen erst recht für die " " auf Heilung gerichtete ärztliche Tätigkeit gelten. "
Mitunter argumentiert der Beschluß, zu dem noch sehr viel mehr zu sagen wäre, als habe Otto Waalkes ein Justizpapier verfaßt. Zwischen der ärztlichen Behandlung eines Menschen, der für so gefährlich angesehen werden mußte, daß man seine Unterbringung anordnete, und der nur dadurch wieder die Freiheit erlangte, daß er sich freiwillig kastrieren ließ (o Freiwilligkeit!) - und der rechtlichen Verantwortlichkeit des Gastwirts im Umgang mit seinen Gästen dürfte es wohl schon einen geringfügigen Unterschied geben.
Die Hauptverhandlung gegen Marianne Bachmeier beginnt - den ersten, nur Minuten dauernden Tag kann man ungeachtet der Druckzeilen, die er machte, auslassen - am zweiten Sitzungstag damit, daß einer ihrer Verteidiger, der Rechtsanwalt Uwe Maeffert, Hamburg, beantragt, "das Verfahren wegen eines unbehebbaren Prozeß-Hindernisses einzustellen". Der weiteren Durchführung des Strafverfahrens stehe entgegen, "daß Marianne Bachmeier ein faires Verfahren nicht garantiert werden kann und daß Strafe hier offensichtlich verfehlt wäre".
Dieser Antrag ist in seiner Substanz, und darüber hinaus auch spürbar im Vortrag, kein Trick, kein Theater in einer Strafsache, die bis zu diesem Augenblick ins Theater abzugleiten drohte. Verteidiger Maeffert arbeitet den Zeitpunkt heraus, von dem an spätestens die Lübecker Strafjustiz hinsichtlich dessen, was von Klaus Grabowski befürchtet werden konnte und mußte, den guten Glauben verloren hatte: das Urteil im Jahr 1975.
Verteidiger Maeffert beschreibt, wie sich Richter und Bewährungshelfer ausschließlich auf Klaus Grabowskis eigene Erklärungen verlassen haben, wie sie laienhafte Beurteilungen übernahmen, die unter anderem zum Inhalt hatten, Klaus Grabowski habe Halt im christlichen Glauben gefunden und sei deshalb keine Gefahr mehr für andere. Keine der Auflagen, unter denen die Freiheit zur Bewährung gewährt worden war, wurde eingehalten (und Verteidiger Maeffert kann das belegen), doch man hob schließlich die Bewährungsaufsicht auf.
Ein faires Verfahren sei nicht garantiert, folgert der Verteidiger, die Justiz sei in dieser Sache selbst Partei, sie wolle die Entwicklungsgeschichte der angeklagten Tat heraushalten.
Am dritten Sitzungstag verkündet der Vorsitzende Richter Dr. Peter Bassenge, 48, daß der Antrag verworfen wird. Die Begründung ist bedeutsamer als die Tatsache der Verwerfung, denn es wird ersichtlich, daß das Gericht sich durch nichts von dem, was vorangegangen ist und was sich nebenher auch jetzt noch abspielt, irritieren lassen will.
Die Strafkammer sagt auch, daß zunächst durch ein Strafverfahren festgestellt werden muß, ob und wenn wieweit bei der Bemessung persönlicher Schuld zu berücksichtigen ist, daß Bedingungen für die "traftat durch andere Personen gesetzt wurden: Eine Einstellung a"s " dem genannten Gesichtspunkt könnte dann - wenn überhaupt - " " erst durch verfahrensabschließendes Urteil erfolgen. "
Die Strafkammer sagt, daß sie willens ist und sich für fähig dazu hält, "die Ermittlungen mit der notwendigen Distanz und ohne kollegiale Rücksichtnahme zu führen". Sie erinnert daran, daß sie sich bereits in früheren Beschlüssen in dieser Strafsache von den "ewertungen ihrer Kollegen frei machte: Abweichend von dem Beschl"ß " der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Lübeck vom 14. " " August 1981 sieht die Kammer ... in der zur Last gelegten Tat " " keine bewußte Ausschaltung der Strafjustiz, die darauf " " schließen ließe, daß die Angeschuldigte den staatlichen " " Straf- und Strafverfolgungsanspruch nicht anerkennt. "
Die ersten, entscheidenden Schritte auf dem Weg zu einem fairen Prozeß sind getan. Der Vorsitzende Richter Bassenge scheint ein Glücksfall für diese so gefährdete Hauptverhandlung. In keinem Augenblick ist er forsch oder auch nur betont energisch.
Professor Böhme, Hamburg, ist als Sachverständiger nicht vom Gericht, sondern von der Anklage geladen worden, die seine Hinzuziehung als Sachverständiger beantragt und erreicht. Doch Marianne Bachmeier, die nicht mit ihm zusammengearbeitet hat, weil kein Vertrauensverhältnis entstand, wird auch im Prozeß auf seine Fragen nicht antworten. Wie soll Professor Böhme zu den Kenntnissen kommen, die er für sein Gutachten braucht?
Die Anklage regt an, Professor Böhme die Gutachten seiner Kollegen, der Professorin Elisabeth Müller-Luckmann und des Dr. Ritzel, zugänglich zu machen, damit er diesen die erforderlichen Einzelheiten entnehmen kann. Professor Böhme lehnt das ehrenwerterweise unverzüglich ab. Die drei (oder zuletzt zwei?) Sachverständigen stehen fast so sehr im Mittelpunkt des Verfahrens wie die Angeklagte.
Diese beginnt am Freitag vergangener Woche mit ihrer Einlassung zur Person. Wie zu erwarten war, ist die öffentliche Meinung, dieses Blatt im Wind, ins Flattern geraten. Es ist unmöglich, die Kamera auf Marianne Bachmeier zu richten, ohne daß ein sehenswertes Bild gelingt.
Es gibt keinen Augenblick, in dem sie nicht, wie eine Tänzerin, wie ein Mannequin, ihre Haltung, ihr Auftreten, ihre Gebärden zu gestalten scheint. Doch wie soll sie sich vor zu Beginn fast 70 Photographen und Kameraleuten (und später überall, wo sie sichtbar wird außerhalb des Saals, von Klicken und Schnurren begleitet) verhalten?
Es sind nicht Posen, die sie einnimmt, es ist unfair, die Bilder, die man überall von ihr sieht, auszudeuten und darüber zu grübeln, ob sie nicht doch das Aufsehen genießt. Im März 1981 hat sie Klaus Grabowski erschossen. Dreimal hat sie sich persönlich eröffnet, einem Journalisten, zwei Sachverständigen gegenüber. Ihre Tat und das, was ihr folgte, hat sie noch lange nicht bewältigt. Wer sie nun ist - sie selber weiß es wohl am wenigsten.
S.130
Als das erschrockene Kind fortzulaufen versuchte, lief er hinterher
und legte seine Hände von hinten um den Hals des Kindes. Da das
Mädchen lauthals zu schreien begann, ließ der Angeschuldigte von ihm
ab. Das Kind konnte die Flucht ergreifen.
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Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung BGHSt 19, 152 mit
der Frage befaßt, inwieweit ein Gastwirt, der seinen Gästen Alkohol
ausschenkt, für Straftaten verantwortlich gemacht werden kann,
welche die Gäste unter Alkoholeinfluß begehen. Er hat dabei darauf
abgehoben, daß der Ausschank der Getränke ein sozial übliches und
von der Allgemeinheit gebilligtes Verhalten ist. Zwar führt der
Ausschank der Getränke und deren Genuß nicht selten zu körperlichen
und geistigen Beeinträchtigungen bis zur Grenze der rechtlichen
Verantwortlichkeit und über diese hinaus.
Würde man aber den Gastwirt, dessen Gewerbe im Ausschenken geistiger
Getränke Angeklagte Marianne Bachmeier: Es ist unfair, die Bilder
auszudeuten liegt, für die Folgen, zu denen übermäßiger Alkoholgenuß
seiner Gäste führen kann, allgemein strafrechtlich verantwortlich
machen, so würde er gleichsam zum Vormund oder Hüter seiner Gäste
bestellt. Solange der Gastwirt verständigerweise annehmen darf, der
Gast sei noch fähig, selbstverantwortlich zu handeln, kann ihm in
aller Regel nicht die strafrechtlich erhebliche Pflicht auferlegt
werden, sich in dessen Tun und Lassen einzumischen ... Diese
Grundsätze müssen erst recht für die auf Heilung gerichtete
ärztliche Tätigkeit gelten.
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S.132
Eine Einstellung aus dem genannten Gesichtspunkt könnte dann - wenn
überhaupt - erst durch verfahrensabschließendes Urteil erfolgen.
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Abweichend von dem Beschluß der 6. Großen Strafkammer des
Landgerichts Lübeck vom 14. August 1981 sieht die Kammer ... in der
zur Last gelegten Tat keine bewußte Ausschaltung der Strafjustiz,
die darauf schließen ließe, daß die Angeschuldigte den staatlichen
Straf- und Strafverfolgungsanspruch nicht anerkennt.
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DER SPIEGEL 45/1982
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