22.11.1982

AFFÄRENFür die Ärmsten

Wegen des Verdachts des Spendenbetrugs ermitteln Staatsanwälte gegen ein „Bonner Kinderhilfswerk“, das von einer fränkischen Immobilien-Firma gemanagt wird. Und wer managt die?
Einen Tag lang durchsuchte die Nürnberger Staatsanwaltschaft die Büroräume der Verlags- und Werbegesellschaft "Union Aktuell" in Erlangen, Wetterkreuz 17. Die Fahnder interessierten sich für eine von der Firma betreute Spendenaktion, und sie hegten den "Verdacht des Betrugs aus eigennützigen Gründen".
Vorsorglich blockierten die mit der Durchsuchung beauftragten Kriminalbeamten erst einmal die EDV-Anlage, um etwaige Manipulationen am gespeicherten Material auszuschließen. "Aktuell"-Angestellte wurden nach Hause geschickt. Schließlich transportierten die Beamten kistenweise Computer-Aufzeichnungen über Spendenbuchungen sowie archivierte Datenplatten ab.
Die konzentrierte Aktion zielte vorderhand auf einen gemeinnützigen Verein, der offiziell gar nicht im Fränkischen sitzt, sondern in der Bundeshauptstadt: das "Bonner Kinderhilfswerk".
Der Anfang 1979 eingetragene Verein - nicht zu verwechseln (oder doch?) mit dem in München ansässigen "Deutschen Kinderhilfswerk" - sammelte Spendengelder für Waisenkinder aus Vietnam, Indien und Kambodscha, "damit für die Ärmsten der Armen", so ein Aufruf, "die Sonne nicht für immer untergegangen ist, wenn sie am Morgen der kleinen Judith ins Gesicht lacht". In drei Jahren flossen dem Verein, der sich in Bonn durch seinen Geschäftsführer in dessen Privatwohnung vertreten läßt, nach eigenen Angaben drei Millionen Mark zu.
Wieviel tatsächlich einging und, vor allem, wieviel wirklich zu Spendenzwecken ausgehändigt beziehungsweise für den Verwaltungsaufwand einbehalten wurde, prüft seit der Durchsuchung vom Oktober die Staatsanwaltschaft anhand der bei "Union Aktuell" beschlagnahmten Unterlagen. Denn die Erlanger Firma organisierte für das Kinderhilfswerk die Spendenaufrufe, hauptsächlich durch Versand von Postscheckreklame und Bank-Einzugsermächtigungen, und erledigte die Buchungsarbeiten.
Den Ermittlern - ursprünglich die Bonner Staatsanwaltschaft, die das Verfahren im Juni an die Kollegen in Nürnberg abgab - waren personelle Verflechtungen zwischen dem gemeinnützigen Spenden-Unternehmen und der Erlanger Werbegesellschaft aufgefallen: Die zweite Vorsitzende des Hilfswerks und Aufruf-Autorin, die Rechtsanwältin Renate Zembsch, ist mit dem "Union Aktuell"-Inhaber Günther Zembsch verheiratet, der selber auch zu den Mitgliedern und Mitgründern des Vereins zählt. Er habe sich, so Zembsch zur Entstehungsgeschichte, nach einem schweren Verkehrsunfall "geschworen: Wenn ich wieder auf die Füße komme, tue ich was".
Auch der ehrenamtliche erste Vorsitzende des "Bonner Kinderhilfswerks" Waldemar Bonfigt, Richter am Landesarbeitsgericht zu Nürnberg, ist mit der Erlanger Unternehmensgruppe, zu der "Union Aktuell" gehört, geschäftlich verbunden. Er ist Kommanditist in der von Zembsch gegründeten "Bayern Immobilien Treuhand Bau und Handel KG" - ebenso wie der Nürnberger Rechtsanwalt Bernd Rödl, der dem Kinderhilfswerk als "unbestechlicher Wirtschaftsprüfer" (Renate Zembsch) dient.
Anwalt Rödl vertritt das Spenden-Unternehmen auch in einem Steuerfestsetzungsverfahren, das beim Finanzgericht Köln anhängig ist und klären soll, ob dem Verein fürderhin die Gemeinnützigkeit zusteht oder nicht. Die ist ihm nach einer Betriebsprüfung durch den Fiskus vorerst aberkannt worden; solche Überprüfungen nimmt die Behörde nur in Ausnahmefällen vor - wenn das sonst übliche Checking gemeinnütziger Einrichtungen mittels Fragebogen erhebliche Zweifel aufkommen läßt.
Zweifel an der Förderungswürdigkeit des Kinderhilfswerks kamen inzwischen S.108 auch dem Deutschen Zentralinstitut für Soziale Fragen in West-Berlin, einem vom Bund und der Stadt Berlin getragenen wissenschaftlichen Dienstleistungsunternehmen, das seit Jahren einschlägige Kontrollen durchführt.
Trotz wiederholter Aufforderungen habe der Verein, so Institutsgeschäftsführer Rainer Borgmann-Quade ("Wir sind sehr unzufrieden"), noch keine schlüssige Bilanz vorgelegt.
Eingegangen sei nur eine nicht unterzeichnete Ausgabenaufstellung für Januar bis Oktober 1981, nach der 351 000 Mark unter anderem ans Rote Kreuz, den Bund Deutscher Hirnbeschädigter und das Aussätzigen-Hilfswerk gezahlt worden seien. Was der Verein vereinnahmte und wem die Spenden sonst noch zukamen, erfuhr das Institut bislang nicht.
Trotz der Ungereimtheiten: Vereinsgründer Günther Zembsch ist überzeugt, daß dem Kinderhilfswerk nichts angelastet werden könne, andernfalls würde, sagt er, "mein ganzer Glaube an die Rechtsstaatlichkeit ins Wanken geraten". Immerhin ist Zembsch, 41, auch Jurist, sogar hauptberuflich: Richter und stellvertretender Direktor des Nürnberger Arbeitsgerichts.
Wie die Spendenaffäre auch ausgehen mag, sie brachte den bemerkenswerten Fall eines Beamten ins Gerede, der sein Amtspensum und seine Amtsauffassung als Arbeitsrichter mit vielfältigen unternehmerischen Aktivitäten zu vereinbaren weiß. Für Zembsch ist das "nur eine Frage der Definition des Unternehmers".
Nach einschlägigen Bestimmungen sind den Beamten auch in Bayern gewerbliche Nebentätigkeiten versagt, wenn sie die dienstliche Leistung, die Unbefangenheit oder das Ansehen des Beamten beeinträchtigen.
Arbeitsrichter Zembsch, auf den dies alles genau zuzutreffen scheint, beruft sich darauf, daß er nicht aktiv "nebentätig" sei, etwa als Geschäftsführer oder Prokurist. Er agiere ausschließlich als Firmeninhaber beziehungsweise passiver Anteilseigner.
Geschäftsführer der Dachgesellschaft "Bayern Immobilien Treuhand Dr. jur. Zembsch GmbH", der auch die "Union Aktuell" ihre Gewinne abtreten muß, ist der Jurist Manfred Schoeps, ein Sohn des verstorbenen Preußen-Historikers Hans-Joachim Schoeps. Der CSU-Stadtrat begleitete Zembschs Weg seit dem Studium und der gemeinsamen Karriere beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und später bei der CSU.
Beide gründeten Mitte der sechziger Jahre die "Union Aktuell", mit der zunächst vornehmlich CSU-Wahlkampagnen organisiert wurden, und das auf CSU-Mitglieder spezialisierte Reisebüro "Union Tours". Wenig später stieß ein anderer Parteifreund als Teilhaber dazu: der Erlanger RCDS-Gründer Wilhelm Vorndran, inzwischen schon langjähriger CSU-Kreisvorsitzender und Staatssekretär im bayrischen Justizministerium.
Die christliche Studentenzeit scheint sich überhaupt segensreich ausgewirkt zu haben. Zembsch war auch jahrelang Bundesvorsitzender des im vorigen Jahr aufgelösten Europäisch-Föderalistischen Studentenverbands, einer Nachwuchsorganisation der Europa-Union (EU), die im Freistaat Bayern der frühere Justiz- und jetzige Innenminister Karl Hillermeier anführt.
Mit diesen Beziehungen gründete Zembsch den "Förderkreis deutscher Studenten", den er wiederum als Gesellschafter in seine "Bayern Immobilien Treuhand - Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft" (Geschäftsführer ebenfalls Schoeps) einführte.
Und mit dem Förderkreis als Trägergesellschaft errichtete Zembsch im süddeutschen Raum gut ein Dutzend Studentenwohnheime - "fast kostenlos", so Zembsch, dank "etlicher Millionen" an Spenden und Staatszuschüssen. Gelegentlicher Ehrengast bei Einweihungsfeiern: Minister Hillermeier.
Richtig ins Geschäft kamen die Erlanger CSU-Freunde aber erst, als sie mit ihrer Führungsfirma "Bayern Immobilien Treuhand Dr. jur. Zembsch GmbH" nach und nach und bislang über 200 Beteiligungsgesellschaften für Immobilien aller Art gründeten. Sie bauen, verwalten und vermieten Ärztehäuser wie Diskotheken, Supermärkte und Tiefgaragen.
In der Nachbarstadt Fürth geht die "Bayern Immobilien" derzeit ihr ehrgeizigstes Projekt an: ein mit 130 Millionen Mark veranschlagtes "multifunktionales Zentrum" in der City. Die Verhandlungen führt, selbstverständlich, Geschäftsführer Schoeps; Inhaber Zembsch braucht sich um das Vorhaben nur "ein bißchen zu kümmern". S.109
Zembsch, der auch für die Fahrt zum Gericht am liebsten den firmeneigenen Mercedes mit Autotelephon benutzt, konzentriert sich nach eigenem Bekunden vielmehr "voll und ganz" auf sein Arbeitsgericht.
Und mehr in seiner Eigenschaft als Beamter denn als Firmeneigner bereitet ihm die Spendenaffäre des "Bonner Kinderhilfswerks" Verdruß. Zembsch sorgt sich, wie er dem SPIEGEL anvertraute, daß dadurch seine fällige Besoldungserhöhung verzögert werde.

DER SPIEGEL 47/1982
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