29.11.1982

MINISTERVerstoß gegen Ziffer neun

Auch ein dubioser Persilschein des Bundestagspräsidenten hilft dem Postminister Schwarz-Schilling nicht aus der Klemme: Nicht nur die SPD, auch ein CSU-Abgeordneter fordert seine Entlassung.
Bundestagspräsident Richard Stücklen (CSU) wollte seine sozialdemokratischen Stellvertreter Annemarie Renger und Georg Leber austricksen. Doch die altgedienten Parlamentsprofis durchschauten das Spiel - gerade noch rechtzeitig. In der Präsidiumssitzung am Dienstag voriger Woche kam es zum Krach.
Die beiden Vizepräsidenten verwahrten sich dagegen, daß Stücklen den Eindruck erweckt hat, auch die Sozialdemokraten in der Beletage des Bundestags billigten die umstrittenen Praktiken des früheren Industriellen und jetzigen CDU-Postministers Schwarz-Schilling.
Der Medienexperte der Union, so hatte der SPIEGEL (45/1982) enthüllt, war bis zu seiner Berufung ins Postministerium als Mitglied des Bundestags-Wirtschaftsausschusses und Vorsitzender der parlamentarischen Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" nicht nur aus Idealismus für die Verkabelung der Republik eingetreten.
Die Accumulatorenfabrik Sonnenschein, die Schwarz-Schillings Ehefrau S.115 Marie-Luise gehört, war an der "Projektgesellschaft für Kabel-Kommunikation mbH" (PKK) beteiligt. Der einstige Sonnenschein-Geschäftsführer Schwarz-Schilling hatte die PKK 1980 mitgegründet und seine Beteiligung von 50 000 Mark erst kurz vor seiner Vereidigung verkauft.
Die Sozialdemokraten prangerten diese Verflechtung von Geschäft und Politik im Bundestag am 10. November an und rügten überdies, daß Kanzler Helmut Kohl ausgerechnet den ehemaligen Geschäftsführer der Accumulatorenfabrik Sonnenschein, die auch von Postaufträgen lebt, zum Minister berufen habe.
Bundestagspräsident Stücklen stellte dem Postminister sofort einen Persilschein aus. In einem Brief an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Alfred Dregger teilte er mit: Er habe die Vorwürfe gegen Schwarz-Schilling prüfen lassen, von Verstößen gegen den Verhaltens-Kodex für Abgeordnete könne keine Rede sein. Stücklen: "Die Mitglieder des Präsidiums teilen das Ergebnis der Prüfung."
Davon freilich wollen die beiden sozialdemokratischen Stücklen-Stellvertreter nichts wissen. Im SPD-Fraktionsvorstand erklärten Leber und Frau Renger am Montag letzter Woche, sie seien von Stücklen im Umlaufverfahren nur über die Prüfung der Schwarz-Schilling-Affäre durch Bundestagsjuristen "unterrichtet", nicht jedoch um eine Stellungnahme gebeten worden.
Sie hätte auch kaum im Sinne des Präsidenten ausfallen können. Denn Stücklens Freispruch für den getarnten Kabel-Lobbyisten Schwarz-Schilling stützt sich auf eine Expertise des "Fachbereichs Parlamentsrecht", die weniger auf politische Hygiene als auf Gefälligkeit gegenüber dem Parlamentspräsidenten ausgerichtet zu sein scheint.
Die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags" verpflichten in Ziffer 9 jeden Abgeordneten, der "beruflich oder auf Honorarbasis mit einem Gegenstand beschäftigt ist, der in einem Ausschuß des Bundestags zur Beratung ansteht ... vor der Beratung seine Interessenverknüpfung offenzulegen".
Stücklens Ratgeber argumentierten, Schwarz-Schilling habe dieser Order mit dem Hinweis im Bundestagshandbuch auf seine Tätigkeit als Sonnenschein-Geschäftsführer Genüge getan. Der CDU-Mann sei nicht verpflichtet, "gemäß Nr. 9 die Bindung der Firma Sonnenschein an der PKK anzugeben".
Kein Wort verlieren die Gutachter über die Ziffer 11 der Verhaltensregeln, die Abgeordnete "in Zweifelsfragen verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten beziehungsweise beim Präsidium sich über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern".
Nach dem Rechtsempfinden der Bundestagsjuristen und ihres Chefs Stücklen war es demnach völlig in Ordnung, daß S.118 der Sonnenschein-Geschäftsführer Schwarz-Schilling im Wirtschaftsausschuß des Bundestages detaillierte Kenntnis der Geschäftspläne der Post erfragte - samt und sonders von größtem Interesse für die PKK.
Am 28. Oktober 1981 reichte Schwarz-Schillings Wissensdurst im Wirtschaftsausschuß für neun Fachbereiche, vom "Wettbewerb im Fernmeldebereich" über die "Nationalität der Breitbandverkabelung" bis zum "Rosinenpicken bei Weitervermietung des Netzes durch Private und der Errichtung von Gemeinschaftsantennen durch die Post".
Am 12. Mai dieses Jahres interessierte er sich für die "konkreten Pläne der Bundespost für die Breitbandverkabelung" bis hin zur "Haltung der Bundespost zur privaten Netzträgerschaft".
In der Enquete-Kommission ließ Schwarz-Schilling zwei Gutachter zu, Heinz Jürgen Bien (Augsburg) und Volker Remme (Münster), die sich später als PKK-Anteilseigner entpuppten. Für SPD-Experten liegt der Verdacht nahe, daß "durch inhaltlich ähnliche Stellungnahmen bei gleichgerichteter Interessenlage eine gewollte und gezielte Meinungsbildung beabsichtigt war". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Gerhard Jahn: "Ich glaube, daß das intensive Abfragen von wirtschaftlich erheblichen Positionen im Wirtschaftsausschuß und das Nicht-Offenlegen seiner medienpolitischen Bindungen in der Enquete-Kommission ein eindeutiger Verstoß gegen Ziffer 9 der Verhaltensregeln sind."
Die PKK ist inzwischen nicht untätig geblieben: Vom Postministerium fordert sie einen weitreichenden Rahmenvertrag, der ihr als erste private Gesellschaft ein saftiges Stück vom Kabelgeschäft sichern soll.
Mit einem solchen Vertrag könnten die Kabelleger den Postlern in nahezu allen Bereichen künftiger Fernmeldekommunikation Konkurrenz machen. Die Vertragsbestimmungen würden es der PKK unter anderem erlauben, in einzelnen Regionen ein privates Breitbandkabel-Monopol zu errichten.
Die Auflösung des bislang von der Post verteidigten Fernmeldemonopols wäre ohne Änderung des Fernmeldegesetzes möglich. Es genüge, so sicherte Schwarz-Schilling Anfang November bei einer Besprechung in Bonn Vertretern der Fernmeldeindustrie zu, "bestehende Gesetze liberal" auszulegen.
In der Zwischenzeit tritt sein ehemaliger Geschäftspartner, PKK-Geschäftsführer Peter Rump, im Postministerium auf, "als wäre er der Minister persönlich", so ein hoher Ministerialer. Die PKK jedenfalls gehe davon aus, daß der für sie sehr vorteilhafte Rahmenvertrag "noch vor Weihnachten" abgeschlossen wird.
Bei den Sozialdemokraten wächst die Zuversicht, daß sich die Affäre Schwarz-Schilling zu einem handfesten Skandal auswachsen könnte. Der erste Rücktritt eines Ministers des Kohl/Genscher-Kabinetts wäre ein gefundenes Fressen für den bevorstehenden Wahlkampf.
Fraktionschef Herbert Wehner hat bereits zum Doppelschlag ausgeholt. In einem Brief forderte er Kanzler Kohl auf, angesichts der konkreten Vorwürfe die Reinwäsche für seinen Minister zu überprüfen. Auch wenn Schwarz-Schilling die Sonnenschein-Geschäftsführung seiner Frau Marie-Luise übertragen habe, so Gerhard Jahn, bleibe die Beziehung zwischen Post und Unternehmen dennoch "in einer Randzone zwischen Recht und Stil, und vom Stil her ist sie mit Sicherheit nicht vertretbar".
Von Stücklen verlangte Wehner bereits vor mehr als zwei Wochen eine Untersuchung der Aktivitäten Schwarz-Schillings im Wirtschaftsausschuß - bislang noch ohne Resonanz aus der Präsidialetage. Für Wehners Jahn geht es dabei nicht nur um die Zukunft Schwarz-Schillings, sondern auch um das Verhalten des Parlamentspräsidenten: "Stücklen soll zeigen, wie ernst er die Prüfung meint und die Kungelei offenbar werden läßt. Was der Präsident bisher gemacht hat, ist nicht in Ordnung."
Schützenhilfe erhalten die Sozis inzwischen auch aus der Union. Der CSU-Abgeordnete Günther Müller forderte seinen Kanzler am Freitag letzter Woche auf: "Bewahren Sie Ihren Ruf, vermeiden Sie auch nur einen Hauch von Korruption, entlassen Sie den Bundesminister für Post und Fernmeldewesen."

DER SPIEGEL 48/1982
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