06.12.1982

AFFÄRENEin Ausnahmefall

Außer Postminister Schwarz-Schilling hat auch Bundestagspräsident Stücklen Mühe, Amt und Geschäft zu trennen.
Aufgebracht beschwerte sich Bundestagspräsident Richard Stücklen (CSU) über den respektlosen Stil, den einige Blätter im Umgang mit ihm, der Amtsperson, an den Tag gelegt hätten.
Nie habe er daran gedacht, rechtfertigte sich Bonns Oberparlamentarier am Mittwoch im Bundestagspräsidium, seine sozialdemokratischen Stellvertreter Annemarie Renger und Georg Leber - wie vom SPIEGEL behauptet - in der Affäre um den Postminister Christian Schwarz-Schilling "austricksen" zu wollen. Wirklich nicht?
Nachdem die Sozialdemokraten in der Haushaltsdebatte am 10. November Schwarz-Schilling heftig kritisiert hatten, der habe Geschäft und Politik unzulässig verquickt, stellte Stücklen dem Postminister eilfertig einen Persilschein aus. In einem Brief an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Alfred Dregger, teilte er mit, von Verstößen gegen den Verhaltenskodex für Abgeordnete könne keine Rede sein. Stücklen: "Die Mitglieder des Präsidiums teilen das Ergebnis der Prüfung."
Dagegen aber verwahrten sich Frau Renger und Leber: sie seien von Stücklen nur über die Prüfung der Schwarz-Schilling-Affäre durch Bundestagsjuristen "unterrichtet", nicht jedoch um Stellungnahme gebeten worden.
Letzte Woche verlangte Stücklen von seinen Vizes, sie sollten der Formulierung in einer von Stücklen-Mitarbeitern vorbereiteten Presse-Erklärung zustimmen, der Präsident habe "berechtigt" annehmen können, daß auch Frau Renger und Leber das Votum von Bundestagsjuristen teilten, eine Verfilzung von Kommerz und Mandat liege im Fall Schwarz-Schilling, des früheren Geschäftsführers der Büdinger Accumulatorenfabrik Sonnenschein, nicht vor.
Die beiden Stücklen-Stellvertreter wollten aber nur die Formel akzeptieren, der Präsident habe "subjektiv" ihr Einverständnis annehmen können, weil sie nach Erhalt der juristischen Expertise nicht sofort widersprochen hätten. Doch das reichte dem CSU-Mann nicht. Am vorigen Freitag antwortete er pikiert: "Nicht nur wäre es in einem politisch so hochgespielten Fall mehr als ein nobile officium gewesen, die Nichtzustimmung ausdrücklich zu erklären, sondern bei Verweigerung der Zustimmung die Verpflichtung gewesen, diese ausdrücklich zu betonen ..."
Der Krach im feinen Präsidentenflügel des Deutschen Bundestages geht in die nächste Runde.
Der Zwischenstand: In Bonn amtiert ein Postminister, der nichts Anstößiges daran findet, daß er zwar wichtige Gremien des Parlaments, den Wirtschaftsausschuß und die Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken", hinters Licht geführt hat; der als engagierter Experte für die neue Kabel-Kommunikationstechnik verschwieg, daß er zugleich Teilhaber einer Gesellschaft war, die an eben dieser Technologie verdienen will. Hinzu kommt ein Bundestagspräsident, der sich juristisch im Recht fühlt, dem aber nach Meinung der Opposition die gebotene Überparteilichkeit und Unbefangenheit abhanden kam.
Jedenfalls ist neu in der 33jährigen Geschichte des westdeutschen Parlaments, daß ein Vize, Georg Leber, dem Präsidenten öffentlich vorwirft, er habe "der Sache selbst keinen guten Dienst" erwiesen, sondern die sonst gute Zusammenarbeit im Präsidium "in ungewöhnlicher Weise" belastet.
Ungewöhnlich ist Stücklens Verhalten in der Tat. Zunächst ließ er zwei Wochen verstreichen, ehe er Fragen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner nach Schwarz-Schillings beruflichen Daten beantwortete. Stücklen klärte, am 26. November, Wehner über den Grund der Verzögerung auf: "Ich hatte grundsätzliche Bedenken." Nur in bestimmten Ausnahmefällen könne das Präsidium bei solchen Anfragen tätig werden; doch habe Schwarz-Schilling ihm am Ende "ausdrücklich freigestellt", Wehner zu antworten, "daß er dem Präsidium gegenüber keine Angaben gemacht habe".
Stücklen betonte, daß es sich "bei dieser Auskunft um einen Ausnahmefall handelt", auf den sich niemand in Zukunft berufen könne.
Wehner ließ sich von solcher Großzügigkeit nicht beeindrucken. Am 30. November schrieb er zurück, der Brief "beantwortet die entscheidenden Fragen nicht". Erneut verlangte er Aufklärung, "aufgrund welcher Tatsachen oder Erkenntnisse" Stücklen feststellte, daß Schwarz-Schilling nicht gegen die Verhaltensregeln verstoßen habe.
Dieser Kodex verpflichtet jeden Abgeordneten, der "beruflich oder auf Honorarbasis" mit einem im Ausschuß behandelten Thema befaßt ist, seine "Interessenverknüpfung" offenzulegen. Nach Ansicht der juristischen Berater des Bundestagspräsidenten fällt eine stille Beteiligung nicht unter das Kriterium "beruflich oder auf Honorarbasis".
Die Sozialdemokraten haben allerdings Schwarz-Schillings Beteiligung nicht gar so still in Erinnerung. Als Sonnenschein-Geschäftsführer stellte er in der Enquete-Kommission und im Wirtschaftsausschuß detaillierte Fachfragen, deren Beantwortung durch die Regierung von Interesse für die "Projektgesellschaft für Kabel-Kommunikation" (PKK) gewesen sein dürfte. An der PKK war damals mit 50 000 Mark die Firma Sonnenschein beteiligt.
Diesen Anteil hat jetzt eine Tochter der Computerfirma Nixdorf übernommen; die Mutter - Nixdorf in Paderborn - hat sich kürzlich mit weiteren 160 000 Mark beteiligt, die "Jugendfilm-Verleih GmbH" des früheren CDU-MdB Jürgen Wohlrabe mit 80 000 Mark.
Sein finanzielles Engagement bei der PKK, rechtfertigte sich Schwarz-Schilling, sei "rein politisch" motiviert gewesen. Er habe es immer für "ein Unrecht" gehalten, daß die Bundespost ihr Fernmeldemonopol im Kabelbereich zur Blockade von privaten Investoren eingesetzt habe. Dieses Monopol habe er mit der PKK bekämpfen wollen. S.29
Wohl nicht nur das. Schon in der Gesellschafterversammlung der PKK am 12. November 1980 im Bonner Hotel Tulpenfeld erwies sich Sitzungspräsident Schwarz-Schilling als ein Verhandlungsleiter, der politisches Engagement durchaus mit privaten Interessen zu verbinden wußte.
Die PKK, so heißt es im Sitzungsprotokoll, soll als erstes "möglichst bald Akquisitionsgespräche bei den Gemeinden im Kreis Wetterau (Büdingen) führen, da hier eine Möglichkeit für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft gesehen wird".
Büdingen ist Schwarz-Schillings Wohnort und zugleich Sitz der Accumulatorenfabrik Sonnenschein, die seiner Familie gehört und an deren Kommanditgesellschaft in West-Berlin er auch noch als Postminister Anteile hält.
Die Sozialdemokraten verlangen nun vom Bundestagspräsidenten und seinen Juristen eine exakte Definition, ob die Begriffe "beruflich" und "auf Honorarbasis" eng auszulegen seien oder ob es darauf ankommt, dem Betroffenen "eine wirtschaftlich nachhaltige Tätigkeit" nachzuweisen, "durch die direkt oder indirekt geschäftliche Vorteile erreicht werden".
An einer Klärung der bisher verborgenen Wege zwischen Lobby und Parlament muß auch Bundestagspräsident Richard Stücklen interessiert sein.
Laut Eintragung im offiziellen Bundestagshandbuch ist der gelernte Elektroingenieur Richard Stücklen "Gesellschafter der BMS Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG.", Sitz Köln. Hinter der Abkürzung BMS verbargen sich früher die Namen der Firmengründer "Brandi, Maaß und Stücklen". Seit einigen Jahren werden jedoch die Namen tunlichst verschwiegen. Mitarbeiter interpretieren die Abkürzung BMS mit dem Slogan "Beratung macht sicher".
Die Gesellschaft wurde 1956 von Stücklen gemeinsam mit Oskar Maaß und Otto Heinz Brandi gegründet. Stücklen legte 1957 die Geschäftsführung nieder. Wie 1982 Schwarz-Schilling wurde er damals im Oktober Postminister im Kabinett Adenauer. Gesellschafter blieb er. Seit 1975 gehören ihm sogar 50 Prozent der BMS; Brandis Beteiligung wurde im Kölner Handelsregister gelöscht.
Im September dieses Jahres bedauerte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Bezug auf BMS-Prokurist Edwin Rohm, daß "große Projekte von Bund, Ländern und Gemeinden stilliegen, so zum Beispiel der Neubau des Deutschen Bundestages".
Rohms Klage klingt plausibel. Denn die Firma des früheren Präsidenten des 1. FC Köln Oskar Maaß und des Nürnberger FC-Fans Richard Stücklen war nach Auskunft der Bundesbaudirektion zusammen mit einem Stuttgarter Ingenieurbüro mit der elektrotechnischen Planung für den Neubau des Bundestags-Plenarsaals und des Bundesrates beauftragt, der derzeit wegen der desolaten Kassenlage vertagt ist. Eine Ausschreibung gab es, so die Bundesbaudirektion, nicht. Dies sei bei Ingenieur-Firmen nicht üblich.
Die BMS war von dem Architekten Günter Behnisch vorgeschlagen und dann einfach beauftragt worden. Dieser Darstellung steht entgegen: Normalerweise müssen alle öffentlichen Aufträge ausgeschrieben werden.
Vom SPIEGEL über das Auftragsvolumen befragt, verweigerte Maaß jede Auskunft: "Ich bin doch kein heuriger Hase." Doch bei der Bundesbaudirektion werden zur Zeit die bereits erbrachten Leistungen abgerechnet. Die Verhandlungen über eine Entschädigung für entgangene größere Geschäfte dauern an, hieß es in Bonn.
BMS-Prokurist Rohm indes hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben: "Es gibt eine Vereinbarung, daß wir vorgesehen sind", bestätigte er dem SPIEGEL. Diese Vereinbarung zwischen der Bundesbaudirektion und seiner Firma BMS gelte "natürlich" weiter. Rohm: "Wir warten ab, was sich nach dem 6. März abspielt." Ist Wahltag Zahltag?
Den Bundestagspräsidenten indes plagen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens, weder im Falle Schwarz-Schilling noch bei seiner eigenen Beteiligung. Vom SPIEGEL befragt, ob sein Engagement bei der Kölner Ingenieurgesellschaft in Bonn einschlägig bekannt sei, antwortet er selbstsicher: "Das wissen alle." Nur er hat Lücken, zum Beispiel, wenn es um den Bundestagsneubau geht: "Von diesem Auftrag weiß ich überhaupt nichts."
Wie er wohl dazu komme, fragt der Präsident, seinem Kompagnon Maaß "ins Geschäft reinzureden"?

DER SPIEGEL 49/1982
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