13.12.1982

AFFÄRENFlutlicht und Klo

Neue Geschäfte von Postminister Schwarz-Schilling und Bundestagspräsident Stücklen werden in Bonn bekannt. Dennoch sind sich beide keiner Schuld bewußt.
Richard Stücklen wird die leidige Affäre um die Geschäfte von Postminister Christian Schwarz-Schilling nicht los. Vorige Woche erhielt der Bundestagspräsident einen neuen Brief zur Sache.
Darin fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner kategorisch, Schwarz-Schilling müsse vor das Parlamentspräsidium zitiert werden. Dort soll geklärt werden, ob der Industrielle sein Bundestagsmandat - entgegen den Verhaltensregeln des Parlaments - unzulässig mit geschäftlichen Interessen verquickt hat.
( Abschnitt II der Verhaltensregeln: ) ( "Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß ein ) ( Mitglied des Bundestages gegen die ) ( Verhaltensregeln verstoßen hat, hört ) ( das Präsidium das betroffene Mitglied ) ( des Bundestages an." )
Diesen Vorwurf erneuerten vorige Woche die Sozialdemokraten. Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag verlangten sie die Demission des Ministers.
Der frühere Geschäftsführer der Accumulatorenfabrik Sonnenschein, die Schwarz-Schillings Ehefrau Marie-Luise gehört, war an der "Projektgesellschaft für Kabel-Kommunikation mbH" (PKK) beteiligt. Er hatte die PKK 1980 mitgegründet und seine Beteiligung kurz vor seiner Vereidigung an ein Tochterunternehmen der Firma Nixdorf übertragen.
Ohne daß er sich als PKK-Teilhaber zu erkennen gab, erfragte Schwarz-Schilling, damals Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Vorsitzender der Enquete-Kommission für neue Medien, von der Post detaillierte, für die PKK wichtige Informationen über die geplante Verkabelung und die künftigen Geschäftsaussichten der neuen Branche. Zudem ließ der CDU-Medienexperte in der Kommission mehrere Gutachter auftreten, die selbst an der PKK beteiligt waren, dies aber ebenfalls nicht zu erkennen gaben.
Stücklen fand an Schwarz-Schillings Treiben nichts Anstößiges. Gestützt auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, stellte der Christsoziale dem Christdemokraten einen Persilschein aus: kein Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestages. Schwarz-Schilling habe im Bundestagshandbuch seine Tätigkeit als Sonnenschein-Geschäftsführer angegeben, über das PKK-Engagement sei er keine Rechenschaft schuldig gewesen.
Bei einer Unternehmens-Beteiligung, so Stücklen, selbst Gesellschafter der Kölner Ingenieurfirma BMS, könne weder von einer beruflichen Bindung noch von einer Tätigkeit auf Honorarbasis die Rede sein. Das allein aber müsse nach dem Verhaltenskodex dem Bundestagspräsidium angezeigt werden.
Doch die Sozialdemokraten lassen nicht locker. Die SPD, schrieb Wehner, teile Stücklens Auffassung nicht. Zu augenfällig erscheint den Genossen der Zusammenhang zwischen den Fragen des CDU-Abgeordneten Schwarz-Schilling seinerzeit in Ausschuß und Kommission und den hektischen Aktivitäten des Postministers Schwarz-Schilling, der vom ersten Amtstag an die Verkabelung der Republik forciert hat.
Zwar verhandelt die PKK schon seit über einem Jahr mit dem Postministerium, aber richtig los ging es erst, als der christdemokratische Ressortchef das Regiment übernommen hatte.
Mit Brief vom 5. November an Ministerialdirigent Herbert Krath machte PKK-Geschäftsführer Peter Rump den Postlern Dampf: "Der Minister hat deutlich erklärt, daß in allernächster Zeit die ersten Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden sollen, wobei es sich anbiete, die Kooperationsgespräche zunächst mit denjenigen Unternehmen zu einem Abschluß zu bringen ... die sich seit langem um eine für den privaten Netzträger wirtschaftlich tragbare Vereinbarung bemühen."
Das war vor allem die PKK. Zwar bewerben sich noch vier andere Privatunternehmen um solche Verträge, doch die PKK hat, dank ihres Informationsvorsprungs, beste Aussichten.
Dann folgte Zug auf Zug: Am 8. November ließ Schwarz-Schilling per Rundbrief den Oberpostdirektionen mitteilen, sein Ministerium wolle "zunächst" selber die Hand auf den Geschäften halten. Zudem ließ Schwarz-Schilling einen Modell-Vertrag entwerfen, der Firmen wie der PKK komfortable Bedingungen offeriert. "Frühestens" nach 15 Jahren soll die Post die Kabelnetze von den privaten Verkablern zurückkaufen - zum Zeit- und Ertragswert, der je nach Netzdichte sehr hoch sein S.90 kann. Tags darauf, am 9. November, traten PKK-Vertreter schon wieder im Ministerium auf. Schwarz-Schillings ehemalige PKK-Geschäftsfreunde Peter Rump und Volker Remme waren zusammen mit Vertretern der Fernmeldeindustrie nach Bonn geladen worden. Rump und Remme hatten mit drei weiteren PKK-Teilhabern gutachterliche Stellungnahmen vor der Enquete-Kommission abgegeben: Sie empfahlen eine möglichst weitreichende Teilprivatisierung des Kabelgeschäfts.
Bei dem Treffen mit den Industrievertretern brüstete sich, so weist es das Protokoll aus, der Postminister damit, daß er die Verkabelung in den nächsten Jahren mit hohen Investitionen vorantreiben will: Jährlich will er dafür eine Milliarde Mark ausgeben, von 1985 an sollen jedes Jahr 100 000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt werden. Die Bundespost habe sich "mit noch größeren Risiken" ins Zeug geworfen, als dies "die alte Regierung getan hat".
Einen Tag nachdem Schwarz-Schilling die Industriellen aufgemuntert hatte, traten PKK-Vertreter am 10. November noch einmal beim Postministerium in Aktion. Verhandlungsgegenstand diesmal: "die unmittelbar bevorstehende Realisierung eines privaten Teilnetzes in der Kernstadt von Neustadt" (an der Weinstraße), wo die PKK 12 500 Haushalte verkabeln will. Die Post, so ließen sich die PKK-Leute von den Beamten versichern, werde "die Wünsche Privater nach Möglichkeit weitgehend berücksichtigen".
Das bedeutet: Die von Schwarz-Schilling mitgegründete PKK wird als erste private Gesellschaft einen Kooperationsvertrag mit der Bundespost zum Bau eines Breitbandkabel-Netzes schließen. Zusätzlich zur Rundfunk- und Fernsehversorgung über Kabel plant die PKK in Neustadt viele lukrative Zusatzdienste: unter anderem ein TV-System, über das Fernsehkunden, nach Münzeinwurf in ihr Gerät, ausgewählte Programme beziehen können.
"Die PKK drängt auf einen raschen Abschluß eines Vertrages", vermerkten die Postler im Gesprächsprotokoll. Möglicherweise fürchtet die Gesellschaft, ihr ehemaliger Teilhaber werde nicht mehr allzu lange im Amt bleiben.
Denn der Minister hat offenbar auch weiterhin Mühe, private und geschäftliche Interessen auseinanderzuhalten. Jüngster Fall: Brieflich bat Schwarz-Schilling seinen Amtskollegen vom Innenressort, Friedrich Zimmermann, die neue "Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) noch einmal zu überdenken. Besonders schienen ihm die Bestimmungen unter Ziffer 2.3.3.4. zu scharf.
Darin wird die Höchstmenge an bestimmten Schadstoffen in der Industrieabluft festgeschrieben, erstmals auch für Blei und Cadmium im Schwebestaub. Diese Partikel fallen bei der Rückgewinnung von Blei und der Herstellung von Akkumulatoren an - letzteres ist eine "Sonnenschein"-Spezialität.
Trotz aller Aktivitäten des Polit-Industriellen sehen die Berater von Bundestagspräsident Stücklen noch keinen Grund, Schwarz-Schilling vorzuladen. Zwar bestehen auch in der Präsidentenetage Bedenken, ob sich der alerte Fabrikant politisch klug verhalten habe.
Doch nach dem Buchstaben des Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete, so Stücklens Helfer, könne es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Schwarz-Schillings Aktivitäten geben. Ein Stücklen-Berater zu der Forderung Wehners, der Postminister müsse vor dem Bundestagspräsidium aussagen: "Würden wir ihn anhören, würden wir ja ein Indiz liefern, daß er gegen die Verhaltensregeln verstoßen haben könnte, und das braucht sich Schwarz-Schilling auch politisch nicht bieten zu lassen."
Der Rückzug auf juristisch Formales verträgt sich zwar nicht mit dem Ziel der Verhaltensregeln, eine saubere Trennung von Amt und Mandat durchzusetzen. Doch ähnlich argumentiert der Bundestagspräsident in eigener Sache.
Auch er kann sein wirtschaftliches Engagement, das er über alle Stufen seiner Karriere, vom Postminister über den CSU-Landesgruppenchef bis zum Parlamentspräsidenten, beibehalten hat, juristisch mit dem Hinweis auf die Verhaltensregeln rechtfertigen. Den Verdacht aber, daß ein Unternehmen, an dem er beteiligt ist, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von der Prominenz seines Gesellschafters Stücklen profitiert, wird er nur schwer ausräumen können. Dagegen haben die Verhaltensregeln, so wie sie gefaßt sind, keine Barriere aufgebaut.
So hatte die Kölner "BMS Ingenieurgesellschaft mbH & Co. KG" zusammen mit dem Stuttgarter Ingenieurbüro Gackstatter den Auftrag erhalten, die elektrotechnische Planung für den Neubau des Bundestagsplenarsaals und des Bundesrats zu liefern.
Diese Firma war 1956 von Stücklen, dem früheren Präsidenten des 1. FC Köln, Oskar Maaß, und dem Diplom-Ingenieur Otto Heinz Brandi, der inzwischen gestorben ist, gegründet worden. Als Stücklen 1957 Bundespostminister wurde, legte er die Geschäftsführung nieder. Gesellschafter ist er - wie im Bundestagshandbuch angegeben - heute noch, er hält 50 Prozent der Anteile.
Von der Vergabe des Auftrags an BMS will er "nichts gewußt" haben, so Stücklen zum SPIEGEL, er rede seinem Teilhaber und Geschäftsführer Maaß nicht in die Geschäfte. Daher sei es "geradezu absurd", so ließ Stücklen die Bundestagspressestelle dem SPIEGEL schreiben, "dem Bundestagspräsidenten vorzuwerfen, daß er Amt und Geschäft nicht trennen könne" (siehe Kasten).
Vor etwa acht Jahren - er leitete damals die CSU-Landesgruppe - müssen allerdings Stücklen selber schon einmal Skrupel geplagt haben.
Als er damals hörte, einer der vier am Wettbewerb für den Ausbau der Bundeshauptstadt beteiligten Architekten - nach seiner Erinnerung war es der Stuttgarter Günter Behnisch - habe seine BMS als beratendes Ingenieurbüro hinzugezogen, handelte er. Stücklen erklärte, "ohne hierzu verpflichtet" zu sein, seinen Austritt aus dem Preisgericht, um, so schrieb er 1974, "jeden Interessenkonflikt zu vermeiden". S.91
Merkwürdig freilich ist, daß Behnisch die Firma BMS zunächst gar nicht benannt hatte, als er sich an dem 1972 ausgeschriebenen Wettbewerb beteiligte. Erst 1977, als Stücklen schon zum Bundestagsvizepräsidenten aufgerückt war und nachdem der Stuttgarter Architekt den Auftrag erhalten hatte, wurde die Firma BMS als Partner verpflichtet.
Vielleicht waren Stücklen damals, im Mai 1974, beim Namen Behnisch Erinnerungen an ein anderes lukratives Geschäft gekommen, das der Stuttgarter Architekt mit "Brandi, Maaß und Stücklen" abgewickelt hatte: die elektrotechnische Planung des Olympia-Geländes in München. Der Liquidator der Olympia-Gesellschaft, Peter Hefter, über den Umfang des millionenschweren Auftrags: "Vom Flutlicht bis zum Klo."
BMS blieb auch sonst gut im öffentlichen Geschäft: besonders bei der Post, über die Stücklen von 1957 bis 1966 als populärer Minister regiert hatte.
So vergab die Oberpostdirektion (OPD) Hamburg 1976 die Planung für die Haustechnik des noch im Bau befindlichen Postsparkassenamtes in der City Nord an BMS. Konkurrenten, die sich gute Chancen ausgerechnet hatten, erhielten eine Absage.
Die damalige OPD-Präsidentin Eva Leithäuser (SPD), heute Justiz-Senatorin in der Hansestadt, bestreitet allerdings energisch, für BMS interveniert zu haben. Zwar kenne sie - die Genossin war früher hohe Ministeriale im Bonner Postministerium - "natürlich Stücklen gut". Frau Leithäuser: "Aber so etwas ist vollkommen ausgeschlossen."
Wie "so etwas" läuft, weiß sie trotzdem: "Wir haben die genommen, weil sie woanders auch schon für die Post gearbeitet haben."
Verwundert reagierte dagegen im Vorjahr der frühere Abteilungspräsident bei der Kölner OPD, Wilhelm Görtz, heute Oberpostdirektor in Düsseldorf, als ihm seine Bonner Oberen ins Geschäft funkten.
Görtz war die Leitung für den Neubau des Bundespostministeriums übertragen worden, mit dem bald begonnen wird. Normalerweise gehört auch die Vergabe von Planungsaufträgen zur Kompetenz der Oberpostdirektionen. Als das Stuttgarter Architektenteam, das den Bauwettbewerb gewonnen hatte, eine Planungsfirma vorschlug, mußte Görtz ablehnen: Von der Bauabteilung des Postministeriums, teilte er mit, sei bereits die BMS mit dem üppigen Honorar-Auftrag bedacht worden.
Nun aber droht der Kölner Stücklen-Firma Ärger mit den Bonner Partnern - und dabei geht es um viel Geld.
Die BMS hatte mit der Bundesbaudirektion 1978 den Vertrag über die Planung des neuen Bundestags, 1980 über das Projekt Bundesrat geschlossen: Nachdem 1981 beide Vorhaben wegen leerer Kassen vorerst aufgegeben wurden, haben "Brandi, Maaß und Stücklen" Anspruch auf Bezahlung bereits erbrachter Leistungen und auf Entschädigung für entgangene Dienste. BMS und Partner Gackstatter reklamieren insgesamt rund 700 000 Mark für den Parlamentsneubau, weitere 120 000 Mark für den Bundesrat.
Bisher wollen die Bonner Bürokraten lediglich rund 450 000 Mark für den Bundestag und 75 000 Mark für den Bundesrat akzeptieren. Überwiesen wurden erst 115 000 Mark für das Abgeordnetenhaus, 5000 Mark Honorar und weitere 5000 Mark Ersatz für Telephon-, Büro- und sonstige Nebenkosten für die Planung der Ländervertretung.
Nun sitzt Stücklen zwischen zwei Stühlen: Als sparsamer Politiker muß er es begrüßen, wenn die Ansprüche der Kölner Planer heruntergedrückt werden; als BMS-Gesellschafter aber muß er daran interessiert sein, daß die Kosten in voller Höhe erstattet werden.
S.89 Abschnitt II der Verhaltensregeln: "Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß ein Mitglied des Bundestages gegen die Verhaltensregeln verstoßen hat, hört das Präsidium das betroffene Mitglied des Bundestages an." * Bei der Vereidigung der neuen Bundesminister im Oktober im Bundestag. *

DER SPIEGEL 50/1982
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