12.03.2016

BundestagKein Hausausweis für Ex-RAF-Mann Klar

Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm will vorerst keinen Bundestagshausausweis mehr für den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beantragen. Dehm teilte nach eigenen Angaben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit, dass es derzeit keinen Bedarf hierfür gebe. Klar, der wegen neunfachen Mordes von 1982 bis 2008 im Gefängnis saß, kümmert sich als selbstständiger Webdesigner um den Internetauftritt Dehms. Als er kürzlich einen Ausweis haben wollte, mit dem er sich frei im Parlament bewegen könnte, lehnte die Polizei des Bundestags dies aus Sicherheitsgründen ab. Dehm protestierte: Klar habe sich "nach seiner Haftentlassung nicht das Geringste zuschulden kommen lassen". Der Bundestag prüft auch wegen eines weiteren Streitfalls nun grundsätzlich, wann Abgeordnetenmitarbeitern ein Hausausweis verwehrt werden kann. Dieses Ergebnis wolle er abwarten, sagt Dehm.
Von Wow

DER SPIEGEL 11/2016
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