26.03.2016

Demokratie„Unfassbar arrogant“

Die Opposition fühlt sich missachtet – weil die Bundesregierung parlamentarische Anfragen oft nichtssagend oder gar nicht beantwortet.
Manchmal ist sie unwirsch, manchmal herablassend, manchmal verschanzt sie sich hinter einer Mauer des Schweigens: Wenn es darum geht, Fragen der Opposition abzuwehren, kann die Bundesregierung eine bemerkenswerte Kreativität entwickeln.
"Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor", ist eine der häufigen Antworten der Bundesregierung. Oder sie beruft sich auf das "schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland" und das "Staatswohl", wenn sie Informationen lieber für sich behalten will.
Eine der Hauptaufgaben des Bundestags ist die Kontrolle der Exekutive. Der Opposition stehen dafür verschiedene Methoden zur Verfügung, die beliebteste ist die Kleine Anfrage. Rund 2300-mal haben die Abgeordneten von Linken und Grünen in der laufenden Legislaturperiode das Kabinett so um Auskunft gebeten. Damit wollen sie für Transparenz sorgen. Oder die Regierung mit geschickt formulierten Fragen vor sich hertreiben. Man kann sagen, die Kleine Anfrage ist, neben der Kontrolle des Haushalts, das vielleicht wichtigste Instrument der Opposition.
Doch deren Mitglieder fühlen sich zunehmend ausgetrickst und missachtet. "In einer unfassbar arroganten Art, die ich so in den letzten zehn Jahren im Bundestag nicht erlebt habe, missversteht die Bundesregierung bewusst Fragen", sagt der Linken-Abgeordnete Jan Korte. "Sie gibt nichtssagende Antworten und stuft immer mehr Themen als Geheimsache ein."
Die Grünen haben ähnliche Erfahrungen gemacht und kritisieren vor allem, dass ihre Fragen nicht, wie vorgesehen, innerhalb von zwei Wochen beantwortet würden. "Fristen werden nicht eingehalten oder mit dubiosen Begründungen mehrfach verlängert. Oft werden nicht einmal diese selbst gesteckten Termine eingehalten", sagt Innenpolitiker Konstantin von Notz. "Man versucht zu verzögern, bis Themen ohnehin nicht mehr aktuell sind."
Wie oft hat das Bundeskriminalamt Onlinedurchsuchungen durchgeführt? Wie viele Bahnhöfe, nach Bundesländern aufgelistet, werden mit Videokameras überwacht? Welche Pläne gibt es zur Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit dem Assad-Regime in Syrien? Immer wieder verweigert die Regierung die Auskunft, und manchmal erinnert sie damit an eine Maxime, mit der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem abgesagten Länderspiel von Hannover Verwunderung und Spott provoziert hatte: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."
Gerade im Bereich der inneren Sicherheit mauert das Kabinett. Zum Beispiel in einer Antwort vom 16. Juli 2014. Elf Aspekte auf drei Seiten umfasste die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion zum Bundesnachrichtendienst. Drei Verfassungsrechtler hatten zuvor in einer Bundestagsanhörung kritisiert, dass der Dienst bei der Auslandsspionage gegen das Grundgesetz verstoße. Ein harter Vorwurf, die Opposition wollte nun wissen, wie die Regierung darauf reagiert. Die Antwort war nur 13 Zeilen lang: "Der Respekt vor dem Deutschen Bundestag gebietet, dass die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwartet." Ironischer hätte man die wissbegierigen Vertreter des Bundestags nicht abservieren können.
Zwar wird ein Teil der vertraulichen Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt, wo die Abgeordneten sie einsehen können. Diese dürfen die Inhalte jedoch nicht öffentlich machen. "Parlamentarische Kontrolle muss aber offen und nachvollziehbar sein", sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner.
Eher selten sind es freilich Sicherheitsgründe, die die Bundesregierung wortkarg werden lassen – sie möchte ihr Wissen einfach nur für sich behalten, um sich nicht angreifbar zu machen, und, wie es in internen Antwortentwürfen heißt, "unnötige Nachfragen" verhindern.
Vor einem zu häufigen Rückgriff auf das "Staatswohl" warnt Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Universität in Frankfurt am Main. "Im Gegensatz zum Informationsanspruch des Bundestags ist dieses sogenannte Staatswohl kein Recht, das im Grundgesetz verankert ist. Dem Bundestag eine Antwort zu verweigern muss die absolute Ausnahme bleiben und darf nicht zur Regel werden." Der Spezialist für Parlamentsrecht hält viele ablehnende Antworten der Bundesregierung für "verfassungsrechtlich nicht zulässig". Nur mit Floskeln zu argumentieren reiche nicht aus. Jede Verweigerung müsse auf den "Einzelfall bezogen" begründet werden. Viele Möglichkeiten, genauere Antworten zu erzwingen, habe die Opposition aber nicht. Am Ende bleibe nur das Bundesverfassungsgericht.
Tatsächlich hat die Opposition in Karlsruhe Klage eingereicht. Es geht unter anderem um eine verweigerte Antwort auf die Frage, ob beim Münchner Oktoberfest-Attentat auch V-Leute beteiligt waren. Die Verhandlung soll in diesem Jahr beginnen.
Ihren Unmut haben die Parlamentarier zudem in zahlreichen Beschwerden bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgebracht, manchmal mit Erfolg. Als sich die Linke darüber beschwerte, dass eine Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf sich warten ließ, hielt auch Lammert dies "für nicht akzeptabel" und mahnte an, mehrfache Fristverlängerungen zu vermeiden. Die Beamten hatten mehr als fünf Wochen lang über ihren Antworten gebrütet.
Von Maik Baumgärtner und Martin Knobbe

DER SPIEGEL 13/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 13/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Demokratie:
„Unfassbar arrogant“

Video 00:37

Schreck in der Karibik Angriff vom Ammenhai

  • Video "Schlappe für Trump: Skandal-Republikaner verliert Wahl in Alabama" Video 01:46
    Schlappe für Trump: Skandal-Republikaner verliert Wahl in Alabama
  • Video "Star Wars 8-Premiere: Britische Royals treffen BB-8" Video 00:57
    "Star Wars 8"-Premiere: Britische Royals treffen BB-8
  • Video "Jerusalem-Demo in Berlin: Mein Herz, mein Boden, mein Blut ist Palästina" Video 03:35
    Jerusalem-Demo in Berlin: "Mein Herz, mein Boden, mein Blut ist Palästina"
  • Video "Heilige Stadt: Warum ist Jerusalem so wichtig für die Weltreligionen?" Video 00:40
    Heilige Stadt: Warum ist Jerusalem so wichtig für die Weltreligionen?
  • Video "Flughafen in Russland: Achtung, hier fliegt Ihr Koffer!" Video 00:47
    Flughafen in Russland: Achtung, hier fliegt Ihr Koffer!
  • Video "Überschwemmungen in Italien: Mehr als eintausend Menschen evakuiert" Video 01:10
    Überschwemmungen in Italien: Mehr als eintausend Menschen evakuiert
  • Video "Star Wars 8: Die letzten Jedi: Befreit vom Retro-Ballast" Video 01:53
    "Star Wars 8: Die letzten Jedi": Befreit vom Retro-Ballast
  • Video "Espresso-Kunst: Der Mechanismus hinter den Schichten" Video 01:27
    Espresso-Kunst: Der Mechanismus hinter den Schichten
  • Video "Charles Jenkins gestorben: US-Deserteur lebte 40 Jahre in Nordkorea" Video 00:54
    Charles Jenkins gestorben: US-Deserteur lebte 40 Jahre in Nordkorea
  • Video "Zweite walisische Liga: Wenn Fußball zum Wintersport wird" Video 00:27
    Zweite walisische Liga: Wenn Fußball zum Wintersport wird
  • Video "Tobsuchtsanfall im Verkehr: Angriff auf die Windschutzscheibe" Video 00:50
    Tobsuchtsanfall im Verkehr: Angriff auf die Windschutzscheibe
  • Video "Virales Video: Junge erzählt von Mobbing in der Schule" Video 01:53
    Virales Video: Junge erzählt von Mobbing in der Schule
  • Video "SIPRI-Studie: Warum die Welt wieder mehr Waffen kauft" Video 03:16
    SIPRI-Studie: Warum die Welt wieder mehr Waffen kauft
  • Video "Verhungernder Eisbär in Kanada: Keine Nahrung weit und breit" Video 01:02
    Verhungernder Eisbär in Kanada: Keine Nahrung weit und breit
  • Video "Schreck in der Karibik: Angriff vom Ammenhai" Video 00:37
    Schreck in der Karibik: Angriff vom Ammenhai