09.04.2016

Öffentliche FinanzenStaatsverschuldung nimmt ab

Deutschlands Schuldenstandsquote soll 2020 erstmals seit Jahren wieder unter die symbolisch wichtige Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Das prognostiziert das neue Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung in der nächsten Woche beschließen und nach Brüssel an die EU-Kommission schicken will. Nach den Berechnungen wird der Anteil der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden gemessen am BIP 2020 bei rund 59 Prozent liegen. Für das laufende Jahr verzeichnet der Bericht noch einen Wert von 68 Prozent. Er soll ab 2017 sukzessive von 66 Prozent über 63 Prozent im Jahr 2018 sowie 61 Prozent im Jahr 2019 auf den Zielwert schrumpfen. Das jährliche Finanzierungsdefizit aller staatlichen Ebenen soll in dem Zeitraum zusammengenommen ausgeglichen sein. Während der Finanzkrise und unmittelbar danach musste der Staat Konjunkturprogramme finanzieren und Steuerausfälle kompensieren. Als Folge war die Staatsverschuldung massiv gestiegen – bis zu einem Höchststand von rund 80 Prozent im Jahr 2010. Tritt die Entwicklung wie erwartet ein, würde Deutschland 2020 erstmals wieder beide Vorgaben des EU-Vertrags von Maastricht erfüllen. Er sieht ein Staatsdefizit von höchstens drei Prozent vor und erlaubt einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP.
Von Rei

DER SPIEGEL 15/2016
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