09.04.2016

LandesregierungPanama am Rhein

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fühlt sich im Kampf gegen Steuersünder bestätigt. Trotzdem steht er in der Kritik – wegen hoher Schulden in seinem Haushalt.
Deutschlands Chefeinkäufer für Steuer-CDs und Steuerdaten aller Art blieb wenig Zeit, um im Kaisergarten von Tokio die blühenden Kirschbäume zu bewundern.
Norbert Walter-Borjans, nordrhein-westfälischer Finanzminister, war auf Roadshow unterwegs: In Japan, Korea, China, Malaysia und Singapur pries er Anleihen seines Landes an. Fünf Länder in sieben Tagen. Gerade noch hatte der 63-Jährige mit Fachleuten der japanischen Regierung über ein Problem diskutiert, das weltweit viele Länder plagt: die Steuerflucht der Reichen – und was man dagegen unternehmen kann.
Das Thema erhielt in den vergangenen Tagen unerwartete Aktualität. In Deutschland präsentierte die "Süddeutsche Zeitung" mit Partnern große Datenmengen über Reiche, die ihre Vermögen über Briefkastenfirmen und Offshore-Gesellschaften in Panama verstecken. Im Zentrum des Datenlecks: die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca.
Ein Name, der Walter-Borjans (SPD) durchaus geläufig ist. Vor etwa anderthalb Jahren hatten seine Steuerfahnder für gut eine Million Euro von einer Quelle Daten ebenjener Kanzlei erworben. Und seither arbeiten die Steuerfahndungen im Land die Fälle akribisch ab.
Walter-Borjans ist deshalb ein gefragter Mann, bei Medien wie Politikern, nicht erst seit vergangener Woche. Er ist zur Symbolfigur für den harten Kampf gegen Steuerhinterzieher aufgestiegen. Seine Leute ziehen mit Millionenbeträgen in Geldkoffern durch die Welt, um Steuerdaten aufzukaufen – wo immer diese angeboten werden. Sein Rat ist nicht nur in Asien gefragt. Die griechische Regierung lässt demnächst Finanzbeamte von Steuerfahndern in Wuppertal ausbilden. Und hocherfreut nahm Ministerpräsident Alexis Tsipras jüngst Daten aus Düsseldorf entgegen, die griechische Steuersünder entlarven können.
Trotzdem ist die Bilanz von Walter-Borjans gespalten. Vor allem hohe Milliardenschulden machen ihm zu schaffen. Walter-Borjans ist ein Finanzminister, der mit seinen Steuerfahndern viel Geld einnimmt – aber wenig spart, um den Haushalt zu konsolidieren.
Ins Amt ist er 2010 eher holprig gestartet. Erst Anfang 2012 hatte er sein Thema gefunden: Steuergerechtigkeit – ein ursozialdemokratisches Anliegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) handelte damals mit der Schweizer Regierung das Steuerabkommen aus. Doch der Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen legte sein Veto ein. Im SPIEGEL (7/2012) forderte Walter-Borjans: "Kriminelle dürfen nicht belohnt werden." Reiche Steuerhinterzieher sollten sich nicht mehr freikaufen können.
In Berlin und Zürich wurde er dafür ziemlich belächelt. Anfangs. Doch der damalige Schweizer Botschafter Tim Guldimann pilgerte bald gleich mehrfach an den Rhein. In der Sache sind sie sich nie einig geworden – allerdings wurde Walter-Borjans nicht länger unterschätzt. Als Guldimann im vorigen Sommer seinen Abschied feierte, hielt der Düsseldorfer Minister die Laudatio.
Vorher vertrat der Wahlkölner seine harte Linie mehrfach in schweizerischen Talkshows – freilich nicht, ohne sich vor der ersten Sendung einen Diplomatenpass zu besorgen. Sicher ist sicher. Damals hatte die Schweizer Justiz gerade drei deutsche Steuerfahnder wegen CD-Ankäufen per Haftbefehl ausgeschrieben.
In der Alpenrepublik ist fast jedem der Name des Mannes geläufig, der das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert und den Bankenplatz Zürich nachhaltig erschüttert hat. Nicht wenige halten dort den Minister aus Düsseldorf für kriminell, weil er illegal erworbene Bankdaten kaufen lässt und seine Fahnder auf die Jagd nach immer neuen Steuersündern schickt. Viele große Banken mussten inzwischen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Bußgelder an Nordrhein-Westfalen zahlen. Schwarzgeld ist mittlerweile in der Schweiz nicht mehr sicher und offiziell auch nicht mehr erwünscht.
120 000 Selbstanzeigen und Millionenstrafen für Steuerhinterzieher haben NRW und Deutschland bislang über sechs Milliarden Euro eingebracht. Kein schlechtes Ergebnis für einen Landesfinanzminister.
Das ist die erfolgreiche Seite von Walter-Borjans. Zur anderen gehören rote Zahlen mit so vielen Stellen, dass einem schier schwindlig wird: 189 043 776 971 Euro standen am Mittwoch auf der Schuldenuhr Nordrhein-Westfalens, mehr schafft kein anderes Bundesland. Der Bund der Steuerzahler hat sie im ersten Stock des Landtags aufgehängt, pro Sekunde wächst der Schuldenberg um 63 Euro. Es ist eine schlimme Bilanz für den Finanzminister.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte lange suchen müssen, um einen Finanzexperten für ihr Schattenkabinett zu finden. Niemand glaubte an einen Sieg der SPD, damals, im Jahr 2010. Walter-Borjans war eigentlich ein Verlegenheitskandidat.
Der Mann aus Meerbusch, nordwestlich von Düsseldorf, hatte schon 1984 für die Landesregierung gearbeitet. Damals suchte die Staatskanzlei einen Volkswirt. "Ich war einer der wenigen, die mit einem PC umgehen konnten", erinnert sich Walter-Borjans, der nach dem Studium als Junior-Produktmanager bei Henkel angefangen hatte und für die Marke Fa ("Entdecken Sie die pflegende Erfrischung") zuständig war.
Weniger gern erinnert er sich an das erste große Regierungsprojekt, mit dem er betraut wurde: die Verhinderung des Hauptstadtumzugs von Bonn nach Berlin. Das ging bekanntermaßen schief. Sein damaliger Chef Johannes Rau machte ihn trotzdem zum Regierungssprecher. Danach wurde er Staatssekretär im Saarland, als Oskar Lafontaine dort noch SPD-Ministerpräsident war, später Kämmerer in Köln.
2010 stieg er vom verschuldeten Köln in das noch viel höher verschuldete Düsseldorfer Finanzministerium auf. Zum Wesen von Minderheitsregierungen gehört, dass sie sich von Fall zu Fall Mehrheiten erkaufen müssen. Mit harter Sparpolitik ist das nicht zu machen. Und das entspricht auch nicht dem Politikziel, dem er und seine Chefin Hannelore Kraft sich verpflichtet fühlen: dem vorsorgenden Staat.
Also wurde das bescheidene Personalabbauprogramm der Vorgängerregierung eingestampft, obwohl es bei sinkenden Bevölkerungszahlen kein abwegiges Vorhaben war.
In seinem ersten Haushalt wollte Walter-Borjans zusätzliche Schulden von acht Milliarden Euro einbringen. Viermal schon ist das Land wegen seiner Haushaltsführung vor dem Verfassungsgerichtshof von der Opposition verklagt worden – und hat verloren. Walter-Borjans ficht das nicht an. Man müsse die Grenzen ausloten, meint er lapidar.
"Trickserei und falsche Prioritätensetzung" wirft ihm FDP-Chef Christian Lindner vor, der Minister agiere wie ein "Gebrauchtwagenhändler auf dem Kiesplatz". Marcus Optendrenk, Haushaltsexperte der CDU, schlägt in dieselbe Kerbe: "Der Minister unterlässt es seit fünf Jahren, die Kasse des Landes solide zu führen, er schadet dem Land."
Optendrenk kann das mit eindrucksvollen Zahlen unterlegen: Seit 2010, als Rot-Grün an die Regierung kam, hat das Land aufgrund sprudelnder Steuerquellen 34 Milliarden Euro mehr eingenommen als erwartet. Dazu kamen noch einmal 9,4 Milliarden, die das Land wegen der historisch niedrigen Zinsen weniger für Kredite aufwenden musste. 43,4 Milliarden Mehreinnahmen – so viel Glück hatte noch kein Finanzminister vor Walter-Borjans. Das schafft viel Spielraum zum Schuldenabbau.
Aber das Land hat ihn demnach nicht genutzt. Nicht einmal die Hälfte des Geldsegens wurde laut Optendrenk zur Senkung der Nettoneuverschuldung verwendet: 17,2 Milliarden. Der Rest, 26,2 Milliarden, sei zusätzlich ausgegeben worden.
Das Geld sei einfach "verkonsumiert" worden, sagt Optendrenk, die Regierung mache immer, was ihr gerade wichtig sei. Mal stelle sie mehr Lehrer ein, mal mehr Polizisten, jetzt mehr Mitarbeiter für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Alles Anlässe, die Walter-Borjans geschickt verkaufe, wenn ihm wieder einmal unsolide Haushaltsführung vorgeworfen werde. "Der Mann ist ein Kommunikationsgenie", gesteht ihm Optendrenk zu. Und er hegt einen Verdacht: "Immer wenn es eng wird, kauft er eine neue CD – und schwupps, hat er wieder gute Presse."
Wenn Walter-Borjans genug hat von Haushaltslöchern und schimpfenden Oppositionellen, zieht er die Laufschuhe an und rennt durch seine Kölner Heimat. Über tausend Kilometer hat er im vorigen Jahr geschafft, inzwischen präsentiert er sich ziemlich schlank und mit moderner Brille.
Einmal im Jahr packt er Hammer und Meißel ein. Dann macht er sich auf den Weg nach Italien. Im Campo dell'Altissimo bearbeitet er dann für zwei Ferienwochen große Marmorblöcke, die aus den benachbarten Steinbrüchen von Carrara herangeschafft werden. Zu Weihnachten hat er sich dafür selbst eine Flex geschenkt.
Am Montag kommt Walter-Borjans aus Asien wieder zurück in sein schmuckloses Büro in Düsseldorf. Die Kirschbäume vor seinem Fenster blühen noch nicht, anders als in Tokio.
Aber das Gesprächsthema wird ähnlich sein wie in Japan eine Woche zuvor. Mit seinen Leuten wird Walter-Borjans überlegen, welches Kapital Nordrhein-Westfalen aus den jüngsten Panama-Papieren schlagen kann.
Von Barbara Schmid

DER SPIEGEL 15/2016
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