30.04.2016

Innere SicherheitOhne Knautschzone

Nach dem Rauswurf von BND-Präsident Gerhard Schindler wachsen die Zweifel, ob die Regierung wirklich eine grundlegende Reform des affärengeplagten Geheimdienstes will.
Kurz vor seinem Rauswurf spottete Gerhard Schindler über den Seifenspender auf einer BND-Toilette. Es war vor drei Wochen, Schindler stand im Kaminzimmer seiner Präsidentenvilla in Pullach und plauderte gewohnt jovial mit einer Gruppe Journalisten. Drei Jahre lang sei ihm oben im ersten Stock regelmäßig der Seifenspender aus der Wand in die Hand gefallen – erst seit einem Monat sei das Ding endlich repariert. Man sehe es ja selbst, scherzte der Chef, hier, vor den Toren Münchens, entfalte der Bundesnachrichtendienst (BND) einen gewissen "morbiden Charme". Alles ein bisschen vorgestrig. Man müsste mal durchlüften.
Schindler hätte sich noch mehr zugetraut als sanitäre Reparaturen. Doch die großen Aufgaben in seiner Behörde soll nun ein anderer bewältigen. In zwei Monaten wird Schindler Expräsident sein.
Am Mittwoch gab Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) überraschend Schindlers Abberufung zum 1. Juli bekannt. Noch überraschender war allerdings, dass ihm mit Bruno Kahl ein Mann nachfolgen soll, der im Finanzministerium die Privatisierungsabteilung leitet und mit Geheimdiensten bislang nur am Rande zu tun hatte. Für die Nachfolge des 63-jährigen Schindler hatten zuletzt mehrere Namen kursiert. Kahl wurde nie genannt.
Altmaier mühte sich, den Wechsel als "wohlgeordnetes Verfahren" darzustellen. Tatsächlich aber wurde hinter den Kulissen seit Monaten um die Personalie gerungen – und damit auch um die Zukunft des BND.
Drei Jahre nach Beginn der NSA-Affäre geht es nun um die Frage, ob die Regierung ernsthafte Konsequenzen aus dem Abhörskandal ziehen und ihre Geheimdienste an die kürzere Leine nehmen will. Oder ob sie angesichts neuer terroristischer Bedrohungen die Debatte um strengere Kontrollen beenden und ein noch größeres Rad im globalen Überwachungsspiel drehen möchte. Es ist ein Machtkampf zwischen Reformern und Bewahrern.
Bezeichnenderweise machten zuletzt vor allem jene Minister gegen allzu weit reichende Reformen Front, die den Diensten nach den Anschlägen von 9/11 großzügig neue Kompetenzen eingeräumt hatten. Allen voran Frank-Walter Steinmeier (SPD), damals Kanzleramtschef, und Wolfgang Schäuble (CDU), der von 2005 bis 2009 das Innenressort führte. Beiden gingen der Reformeifer und die Eskapaden Schindlers zuletzt gewaltig gegen den Strich – obwohl sie in ihren heutigen Funktionen als Außen- und Finanzminister nicht für den BND zuständig sind. Mit Schindlers Rausschmiss haben die Hardliner in Regierung und Parlament nun einen wichtigen Sieg errungen.
Auch an der Spitze des Kanzleramts hatte Schindler am Ende nicht mehr viele Freunde. Dort warf man ihm vor, dass er notwendige Aufräumarbeiten nicht schnell genug vorantreibe. Auch registrierte man genau, dass der BND-Präsident bei jedem neuen Skandal darauf hinwies, es gebe schließlich auch eine politische Aufsicht über den Dienst – eben das Kanzleramt. Zudem machte Schindler intern keinen Hehl daraus, dass er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für falsch hielt.
Altmaier drängte seit Monaten auf Schindlers Ablösung, auch wegen persönlicher Animositäten. Zwischenzeitlich glaubte er, einen Nachfolger gefunden zu haben, doch der sagte ab. Als Schindler im Dezember einen schweren Hörsturz erlitt und lange krankgeschrieben war, hoffte man im Kanzleramt, er werde nicht wiederkommen. Aber Schindler erholte sich und ließ keine Amtsmüdigkeit erkennen.
Vor mehreren Wochen einigte man sich in vertraulicher Runde um Angela Merkel, den BND-Chef abzusetzen. Am vergangenen Montag dann wurde Schindler ins Kanzleramt bestellt. Dort erwarteten ihn Altmaier und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der bis zuletzt hinter Schindler stand. Dem BND-Chef wurde mitgeteilt, die Vertrauensbasis sei zerstört. Altmaier regte an, Schindler solle aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Als dieser ablehnte, räumte man ihm 24 Stunden Bedenkzeit ein. Am Dienstagmorgen dann, Stunden vor Ablauf der Frist, klingelte Fritsche bei Schindler durch und fragte, ob dieser seine Meinung geändert habe. Schindler verneinte.
Kurz darauf schufen die Verantwortlichen Fakten. Am Mittwochvormittag gab Altmaier Schindlers Entlassung bekannt und präsentierte zugleich seinen Nachfolger Kahl, 53, den er mit Lob überschüttete: Der Beamte verfüge über "politisch-programmatische Klugheit und ungeheure Arbeitskraft". Womöglich nicht ganz zufällig ist Kahl darüber hinaus einer der engsten Vertrauten von Schäuble.
Der Finanzminister war es, der den Reformprozess beim BND im März ins Stocken brachte. Bis dahin waren sich die Innenexperten der Großen Koalition und Mitarbeiter des Kanzleramts generell einig, wie die Zukunft der Nachrichtendienste aussehen müsse: Die parlamentarische Kontrolle solle massiv ausgeweitet werden, auch personell.
Die Zeiten, in denen der BND im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum agierte, sollten vorbei sein. Präsident und Kanzleramt müssten künftig wichtige Operationen des Dienstes schriftlich genehmigen. Zudem sollten EU-Bürger besser als bislang vor BND-Spionage geschützt werden. Noch vor Ostern, so ließen die Verhandlungsführer Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) verlauten, könne der Bundestag das neue BND-Gesetz diskutieren.
Sogar Schindler war damit grundsätzlich einverstanden. Hatte er anfangs noch Bedenken vor zu strikter Kontrolle, betonte er nun, wie dankbar er und seine Mitarbeiter wären, gäbe es für ihre Arbeit endlich eine klare Rechtsgrundlage. Durch seinen Reformeifer verlor er unter einstigen Verbündeten weiter an Rückhalt.
Schäuble soll entsetzt gewesen sein, als er die Reformvorschläge zum ersten Mal las. In seiner Zeit als Innenminister erhielten die Sicherheitsbehörden viele neue Befugnisse im Kampf gegen den Terror, "Schäuble-Katalog" nannte man die neuen Gesetze. Nun warnte der Minister: Wenn es der Gesetzgeber mit seinem Bedürfnis nach Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag übertreibe, könne er die Nachrichtendienste auch gleich ganz abschaffen. Es liege nun mal im Wesen von Geheimdiensten, dass ihre Arbeit geheim bleibt.
Direkt bei der Kanzlerin soll Schäuble seine Bedenken angemeldet haben, aber auch im Parlament fand er Mitstreiter aus seiner Fraktion: Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, gehört zu den Kritikern des Reformpakets ebenso wie Günter Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der davor warnte, den BND zu "entmannen". Vor Fraktionskollegen soll sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert skeptisch geäußert haben.
Aus Geheimdienstkreisen meldeten sich ebenfalls Kritiker, August Hanning etwa, der langjährige BND-Chef. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ließ in Gesprächen keinen Zweifel daran, was er von Reformbemühungen hält, die auch seinen Spielraum begrenzen könnten: nichts.
Eine Phalanx der Bewahrer bilden vor allem jene Männer, die nach 9/11 die Sicherheitsarchitektur in Deutschland mitgestaltet haben. Auch Frank-Walter Steinmeier soll, so bestätigen es SPD-Abgeordnete, früh in die geplante Wachablösung beim BND eingebunden gewesen sein.
Als Chef des Kanzleramts verantwortete er bis 2005 die enge Zusammenarbeit mit der NSA. Erst kürzlich beschrieb Steinmeier im Untersuchungsausschuss die Atmosphäre der damaligen Zeit. Eine "völlig neue Qualität von Terrorismus" habe sich da gezeigt und damit auch die Notwendigkeit, mit den Amerikanern eng zusammenzuarbeiten. Eine strengere Regulierung des Dienstes, eine zu scharfe Kritik an seiner Vergangenheit kratzt auch am Image des heutigen Außenministers.
Zudem war Steinmeier zunehmend von Schindlers Amtsführung genervt. Regelmäßig gab der BND-Chef gegenüber Parlamentariern spektakuläre außenpolitische Aussagen ab, etwa über Syriens Präsident Baschar al-Assad. An Journalisten verteilte er wenig schmeichelhafte Pressedossiers über Indiens Regierungschef Narendra Modi oder den saudischen Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Die Regierungen in Delhi und Riad schäumten, Steinmeier musste beschwichtigen. Das Verhältnis zwischen Außenamt und BND war beschädigt.
Obwohl sein Rückhalt in der Regierung bröckelte, hielt sich Schindler erstaunlich lange im Amt. Das wohl vor allem, weil er von Beginn der NSA-Affäre an als Watschenmann benötigt wurde. Als Dokumente auftauchten, die heikle und in Teilen verfassungswidrige Geheimdienstoperationen mit ausländischen Partnern belegten, und als ein CIA-Spion beim BND enttarnt wurde, rechneten in Berlin viele mit seinem Rauswurf. Auch in der Behörde wurde über eine mögliche Ablösung des Chefs gemunkelt. So offen, dass Mitarbeiter ihn in kleiner Runde danach fragten. Eigentlich ein Affront.
Aber Schindler blieb. Und musste 2015 nicht nur erklären, wieso sein Dienst auf Geheiß der NSA deutsche Ziele ausspioniert hatte, sondern Monate später auch, wieso seine Leute dasselbe sogar von ganz allein getan hatten. Schindler war so etwas wie eine menschliche Knautschzone zwischen dem BND und der politischen Führung. Insofern könnte seine Abberufung jetzt auch riskant für die Verantwortlichen im Kanzleramt werden. Sollten neue fragwürdige BND-Praktiken bekannt werden, können sie Schindler nicht mehr zur Rechenschaft ziehen.
Dafür jedoch dürfen sie ab Juli wohl mit weniger Alleingängen und Provokationen an der BND-Spitze rechnen. Mit dem CDU-Mitglied Kahl rückt nicht nur ein Mann an Schindlers Stelle, der absolutes Neuland betritt, sondern zudem einer, der als absolut loyal gilt. Schäuble betont zwar, er habe mit der Personalentscheidung nichts zu tun gehabt; in Koalitionskreisen heißt es jedoch, auch der Finanzminister sei vom Kanzleramt beteiligt worden.
Quer durch die Parteien gibt es daher nun Zweifel, ob und wann die geplante BND-Reform kommen wird. Altmaier betont, es sei sein "Anliegen", das Gesetz "noch vor Ende des Jahres zu verabschieden". Die Union werde es nicht blockieren, versicherte er dem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln", sagt Oppermann. Doch wie streng und genau die Regeln am Ende aussehen werden, ist eine offene Frage. Eine andere ist, wie sich der neue Präsident positionieren wird.
Kahl gilt bislang als Mann der leisen Töne, wohl auch deshalb genießt er die hohe Wertschätzung Schäubles. Mit niemandem aus seinem Umfeld hat der Minister in den vergangenen 20 Jahren so eng zusammengearbeitet wie mit Kahl. Er leitete schon Schäubles Bundestagsbüro, als die CDU noch in der Opposition war.
Zusammen mit drei weiteren engen Vertrauten gehörte Kahl zu Schäubles "Musketieren", wie intern ein Beraterkreis genannt wurde, mit dem sich Schäuble regelmäßig austauschte. Die Truppe zeichnete sich durch intellektuelle Vielseitigkeit, Verschwiegenheit und eine Loyalität aus, die an Ergebenheit grenzte.
Als Schäuble wieder in Regierungspositionen aufrückte, zog er Kahl mit. Sowohl im Innen- wie später im Finanzministerium diente Kahl ihm als Leiter des Leitungsstabs, einer Scharnierstelle zwischen polititscher Führung des Ressorts und dem beamteten Unterbau.
Der früh verwitwete Beamte zog allein zwei Kinder groß, stieg bei der Bundeswehr als Reservesoldat zum Oberstleutnant auf und schrieb neben seiner Karriere noch eine juristische Doktorarbeit. Seine besonderen Interessen gelten dem Verfassungsrecht. "Er kennt das Grundgesetz und weiß deshalb sehr genau, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen und Einschränkungen des BND liegen", sagt einer, der ihn gut kennt.
Dabei wird Kahl nicht der einzige Neue an der BND-Spitze sein. Nach SPIEGEL-Informationen verlässt auch BND-Vize Michael Klor-Berchtold den Dienst bereits nach zwei und nicht, wie üblich, nach drei Jahren Amtszeit. Unter den Mitarbeitern heißt es, er sei nie richtig in der Behörde angekommen. Er soll Botschafter in Teheran werden. Sein Nachfolger wird wie er aus dem Auswärtigen Amt und nicht aus dem BND selbst kommen. Auch der BND-Vizepräsident für Militärisches, General Werner Sczesny, ist neu, er hat sein Amt erst Anfang dieses Monats angetreten.
Egal mit wem Kahl sein Abenteuer angehen wird, auf ihn warten, so Altmaier, "Herkulesaufgaben". Für diese werde der Neue "sehr viel Einsatz, Fingerspitzengefühl und politisches Gespür" benötigen. Dass er um die zahlreichen Fallstricke, die ihn ab sofort umgeben, weiß, bewies Kahl bei seiner Vorstellung im Kanzleramt. Jede Frage zu seinen inhaltlichen Vorstellungen ließ er unbeantwortet und verwies stattdessen auf Altmaier. Es war seine erste Lektion in Demut.
Fast unerkannt verließ unterdessen Gerhard Schindler das Kanzleramt. Altmaier hatte ihn eigentlich noch einmal vor die Presse zerren wollen. Schindler lehnte ab. Es war seine vorerst letzte Lektion in Aufmüpfigkeit.
Von Jörg Diehl, Matthias Gebauer, Martin Knobbe, Christian Reiermann, Michael Sauga, Jörg Schindler und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 18/2016
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