07.05.2016

SozialesSpäte Einsicht

Minister Gröhe will die skandalgeschüttelte Kassenarzt-Vereinigung strenger kontrollieren. Endlich. Über Jahre hat die Aufsicht versagt.
Das Einschreiben, das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am Mittwoch abschicken ließ, war an die Staatsanwaltschaft Berlin adressiert. Der Inhalt: eine Strafanzeige gegen den einst mächtigsten Ärztefunktionär im Lande. Es ist bereits die dritte Anzeige, die das Ministerium binnen weniger Monate gegen Andreas Köhler stellt, der einmal Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) war. Inzwischen entwickeln Gröhes Juristen eine gewisse Routine.
Dieses Mal lautet der Vorwurf: Betrug. Es geht um möglicherweise überhöhte Pensionszahlungen, die Köhler sich genehmigen ließ. Vor allem aber handelt es sich um ein Signal: Gröhe will den obersten Aufklärer im Gesundheitswesen geben. Er hat sich lange damit Zeit gelassen.
Die Vereinigungen der Kassenärzte gehören zu den wichtigsten Institutionen im Gesundheitswesen. Sie sollen dafür sorgen, dass es überall im Lande genug Ärzte gibt – und versagen bei dieser Aufgabe seit Jahren. Erfolgreicher ist die KBV darin, den Kassen üppige Honorare abzuhandeln. Allein 2015 konnten die Ärzte 35 Milliarden Euro unter sich verteilen.
Interessierten Zeitungslesern ist die KBV vor allem durch ihre Affären bekannt. Seit Jahren hat sie alles zu bieten, was zu einem fernsehtauglichen Krimi gehört: Verleumdung und Verrat, Affären und Intrigen, Selbstbereicherung und Misswirtschaft. "Es gibt nichts, was es nicht gibt in der KBV", frotzelt ein langjähriger Ärztefunktionär, "außer einer Leiche."
Selbst die Große Koalition ist aufgeschreckt und arbeitet an einem Gesetz, um die Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens künftig strenger zu kontrollieren. Allerdings liegt darin eine gewisse Paradoxie: Über Jahre hat es die Politik versäumt, die Missstände anzugehen.
Seiner Kontrollaufgabe kam das Ministerium allenfalls schlampig nach – und das gilt für Minister jeglicher Couleur. Das Versagen begann in der rot-grünen Ära, es zog sich durch die Zeit, in der das Haus von der FDP geführt wurde, und es reicht bis in die Amtszeit von CDU-Mann Gröhe.
So schreibt ein Gesetz vor, dass das Ministerium die Geschäfte der KBV alle fünf Jahre ausführlich überprüfen muss. Zwischen 1996 und 2010 jedoch fielen die Kontrollen aus. Wegen "personeller Engpässe" habe das Ministerium den Turnus im Jahr 2001 "einmalig" nicht eingehalten, gibt das Ministerium auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion zu.
Allerdings ist das nicht die ganze Wahrheit. Auch die nächste Überwachung 2006 fand nicht statt. Zuvor hatte das Ministerium den ungeliebten Prüfauftrag auf das ihm unterstellte Bundesversicherungsamt (BVA) übertragen. Seither herrscht eine fatale Zweiteilung: So können die BVA-Kontrolleure zwar Belege einfordern oder Berichte schreiben. Allerdings dürfen sie der KBV nie mit Strafe drohen.
Erst 2010 rückte das BVA-Team erstmals bei der KBV an. Das Ministerium mahnte die nächste Vollkontrolle im Dezember 2015 an, diese fand jedoch bis heute nicht statt. Nun sei es das BVA, das auf "eine angespannte Personalsituation" verweist. Die zuständige Prüfgruppe für die Berliner Spitzenorganisationen verfügt über nur drei Mitarbeiter.
Den Personalmangel hält die Opposition für eine Ausrede. "Es wäre ehrlicher zuzugeben, dass die Bundesregierung bei der KBV lieber nicht so genau hinsehen wollte", sagt Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe. Es gäbe viel zu entdecken.
In den Jahren 2001 bis 2010 verstrickte sich die KBV in ein umstrittenes Immobiliengeschäft, bei dem es um 57 Millionen Euro geht. Dabei soll die Ärztevereinigung Genehmigungen umgangen haben. Das BVA stellte das schon Ende 2010 bei seiner Prüfung fest, den ausführlichen Bericht dazu erhielt das Ministerium aber erst 2012.
Sollen Vorfälle schneller ans Licht kommen, ist auf die Intrigen der KBV Verlass. Im März 2015 hatte Vorstand Regina Feldmann einen Brief an das Ministerium geschickt. Sie bat um eine "Einschätzung", was die Berechnung von Gehalt und Pension des ehemaligen Vorsitzenden Köhler angehe, die üppig ausgefallen waren.
Feldmann galt über Jahre als Köhlers eifrigste Gegnerin. Sie verkniff sich nicht den Hinweis, dass die damalige Personalchefin "Frau Kämpfe" die Vorstandsvergütung festgelegt habe. Das konnte auch das Ministerium nicht ignorieren – "Frau Kämpfe" ist Köhlers Gattin.
Seither ist die Aufsicht aufgewacht. Heute wird die KBV fast wöchentlich zu "aufsichtsrechtlichen Gesprächen" einbestellt. Im Fall der Köhler-Pension griff das Ministerium zur schärfsten Waffe: der Strafanzeige. Der Ex-KBV-Chef und andere Funktionäre sollen falsche Angaben gemacht haben, wie die Pension berechnet wird, und die Aufsicht getäuscht haben.
Köhler selbst erklärt, die Vorwürfe seien für ihn "nicht nachvollziehbar". Auch seine Frau habe "auftragsgemäße Berechnungen und Aktenvermerke vorgenommen". Alle Verträge seien vom jeweiligen Vorsitzenden des höchsten Entscheidungsgremiums der KBV, der Vertreterversammlung, unterzeichnet worden.
Neben der öffentlichen hat also auch die interne Kontrolle versagt. Daher arbeitet die Koalition an strengeren Gesetzen. Ein unabhängiges internes Gremium könnte Verstöße künftig sofort an die Aufsicht melden. Werden die Regeln verschärft, dann gilt das für alle Spitzenverbände auf Bundesebene, also auch für den der gesetzlichen Kassen.
Denn auch da sind die Kontrolleure spät dran. Schon 2015 wäre eine große Prüfung fällig gewesen. Doch erst in der vergangenen Woche erschienen drei BVA-Mitarbeiter in Berlin, um sich durch die Originalbelege zu wühlen.
Wie oft die Bundesverbände der Kassen in den vergangenen Jahrzehnten geprüft wurden, konnte das Ministerium auf eine Anfrage der Grünen übrigens nicht völlig klären. Für die Zeit vor 2005 seien keine Akten mehr verfügbar.
Von Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 19/2016
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