21.05.2016

BrexitMaulkorb für Brüssel

Auf Wunsch David Camerons unterlässt die EU jede Werbung für den Verbleib der Briten in der Union. Viele wichtige Gesetzesvorhaben stehen auf Halt.
Jean-Claude Juncker ist nicht der Mann, der sich gern einen Maulkorb verpassen lässt. Gerade wenn es darum geht, die Europäische Union zu verteidigen, lässt der Luxemburger gewöhnlich nichts anbrennen. Doch beim womöglich wichtigsten Thema seiner Amtszeit – dem drohenden Ausstieg der Briten aus der EU – ist der Chef der mächtigen EU-Kommission erstaunlich kleinlaut.
Der Grund: Juncker musste dem britischen Premier David Cameron versprechen, dass sich seine Behörde aus der Debatte um den Brexit heraushalten wird. Die Reputation der Brüsseler Beamtenkaste auf der Insel ist miserabel, EU-Kommissare, die für das Gemeinschaftswerk werben, sind das Letzte, was Cameron im Moment brauchen kann. Das gilt, sehr zu Junckers Bedauern, auch für ihn selbst.
Nur ein kleines Hintertürchen konnte Juncker Cameron abtrotzen: Sollten in der Woche vor dem Referendum am 23. Juni die Brexit-Befürworter in Umfragen deutlich vorn liegen, darf der Kommissionschef sich doch noch einmischen. Die Wende wird das dann nicht mehr bringen, aber Juncker will sich nicht vorwerfen lassen, er hätte nicht alles unternommen, um den Brexit zu verhindern. Auf keinen Fall will er als der Kommissionschef in die Geschichte eingehen, unter dessen Ägide die EU zum ersten Mal ein Mitglied verliert.
Es ist kein starkes Bild, das die EU in diesen Tagen abgibt, im Gegenteil: die Angst führt Regie. Das Räderwerk von Junckers Behörde mit über 30 000 Beamten steht in diesen Tagen auf Halt, der 23. Juni ist in den Kalendern der Beamten rot markiert. Ängstlich werden alle Vorhaben darauf abgeklopft, ob sie den Gegnern eines Verbleibs in der EU Munition liefern könnten. Seine 27 Kommissare nahm Juncker sogar persönlich ins Gebet: Was ihre Präsenz auf der Insel angeht, sollten sie "gesunden Menschenverstand" walten lassen.
Eines der Opfer ist EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. Seit Monaten bastelt sie an der Globalen Strategie, den ersten umfassenden außenpolitischen Leitlinien für die Union seit 2003. Eigentlich sollte das Papier in diesen Tagen vorgestellt werden, doch daraus wird nichts.
Gerade die Außen- und Sicherheitspolitik ist noch immer Domäne der Nationalstaaten, kaum ein Land pocht so sehr auf seine Souveränität wie Großbritannien. Erschwerend kommt hinzu, dass Mogherinis Textentwurf auch Ideen für stärkere gemeinsame Verteidigungsanstrengungen der Europäer ausloten soll, eine gefährliche Idee, wo die britische Boulevardpresse doch jeden Hinweis auf eine europäische Armee mit Leidenschaft zerfetzt. Nun musste Mogherini die Präsentation ihrer Strategie auf den 24. Juni verschieben. In der neuen Brüsseler Zeitrechnung: Tag eins nach dem britischen Referendum.
Sogar die Staats- und Regierungschefs sind vom Brexit-Virus infiziert. Eigentlich wollten sie sich am 23. und 24. Juni zu ihrem regulären Gipfel treffen, der gewöhnlich über Monate im Voraus feststeht. Drängende Themen gibt es genug, doch wegen des Referendums findet der Gipfel nun knapp eine Woche später statt. Der Vorteil: Sollte es tatsächlich zum Brexit kommen, könnten sie dessen Folgen gleich mitdiskutieren.
Die Furcht vor dem Brexit lähmt auch die Brüsseler Bürokratie. Neue Ökodesign-Anforderungen für Haartrockner, Toaster und Smartphones sind überfällig, ein gefundenes Fressen für die Populisten auf der Insel, die sich schon über die Regelung des Stromverbrauchs von Glühbirnen oder Staubsaugern aufregten. Daher soll die Ökodesign-Richtinie nun erst nach dem Referendum fortgeschrieben werden. Sogar längst angekündigte Routinearbeiten wie eine geplante Empfehlung der Kommission für den CO²-Ausstoß im Straßenverkehr werden verschoben. Weitgehend fertig sind auch die Vorschläge der Kommission zum heiklen Thema der legalen Migration nach Europa. Doch ob sie, wie geplant, am 7. Juni beschlossen und vorgestellt werden, ist offen. "Das ist eine politische Entscheidung", heißt es.
Als nützlich erweist sich für Juncker jetzt eine Neuerung, die er bei Amtsantritt einführte: der Bürokratiecheck. Jedes neue Gesetz muss eine Extraschleife bei Junckers Vize, dem Niederländer Frans Timmermans, drehen. Die Maßnahme war als Zeichen an die Europäer gedacht, dass die Kommission sie künftig von allzu kleinteiligen Initiativen verschonen wolle. Jetzt dient sie vor allem dazu, alles aufzuhalten, was den Briten bitter aufstoßen könnte. Seit Anfang 2015 wurden über 80 Gesetzesinitiativen gestoppt.
Doch der britische Premier Cameron überlässt nichts dem Zufall, auch aus den EU-Mitgliedstaaten soll es keine bösen Überraschungen vor dem Referendum geben, etwa durch ambitionierte Initiativen auf dem Brüsseler Parkett. Diese Bitte hinterlegten die Briten im Bundeskanzleramt. Der britische Bannstrahl trifft auch Angela Merkel persönlich. Die Kanzlerin möge sich tunlichst aus der Referendumsdebatte heraushalten, ließ Cameron ausrichten. Selbst Kommentare, die als Unterstützung gemeint seien, seien nicht hilfreich.
Merkel, so ist zu hören, hat intern klargemacht, dass sie dem Wunsch nachkommen will. Berlin, so die Linie, wird sich in den kommenden Wochen ganz aus dem Thema Brexit heraushalten.
Nicht allen im Kanzleramt dürfte der Grund gefallen, den die Briten für ihre Bitte um Zurückhaltung anführen. Das Ansehen Merkels in Großbritannien sei seit der Flüchtlingskrise dramatisch gesunken, sagt ein britischer Diplomat. Ihr Marktwert auf der Insel entspricht nun etwa dem eines EU-Kommissars. "Es ist besser, man hat sie nicht auf seiner Seite."
Von Peter Müller, Ralf Neukirch und Christoph Pauly

DER SPIEGEL 21/2016
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