28.05.2016

GlosseGleiches Notdurft-Recht für alle!

Warum der Gang zur Toilette deutsche Gerichte beschäftigt
Es gibt Dinge, die möchte man im Berufsleben nicht durchmachen. Etwa, dem eigenen Chef in der Sauna zu begegnen. Schlimmer ist eigentlich nur noch ein Unfall auf der Toilette. Vor allem wegen der Fragen, die sich daraus ergeben. War es ein Arbeitsunfall oder ein höchst privates Unglück? Und wer haftet? In der Logik von Juristen ist das Geschäft auf der Toilette in der Regel eine "eigenwirtschaftliche Tätigkeit", mithin die Privatangelegenheit des Mitarbeiters. Aber es kommt manchmal eben auf den Einzelfall an.
Das Berliner Verwaltungsgericht bewertete jetzt das Malheur einer Beamtin anders als ihr Dienstherr. Die Frau hatte sich an einem Fensterflügel der Toilette eine blutige Platzwunde zugezogen. Die Beamtin habe zwar "erkennbar keine dienstlich geprägte Tätigkeit" ausgeübt, sich aber in dem vom Dienstherrn "unmittelbar beherrschbaren räumlichen Risikobereich" aufgehalten. Ein Arbeitsunfall eben. Glück, zumindest vor Gericht, hatte auch ein Zimmermann. Bei einer Pinkelpause auf dem Heimweg von einem Richtfest hatte ein Auto den Mann erfasst. Dass er in der Straßenmitte urinierte, sahen die lebensweisen Richter als unerheblich an, schließlich diene ein solches Richtfest auch dem Zweck, die gute Laune der Mitarbeiter zu heben.
Und doch scheint im Rechtsraum Toilette eine große Willkür zu herrschen. Bayerischen Sozialrichtern beispielsweise galt es nicht als Arbeitsunfall, als eine Frau schwer verletzt wurde, weil ihr eine Kollegin in ihrem Drang nach Erleichterung die Toilettentür vor den Kopf knallte.
Die Zeit ist reif für gleiches Notdurft-Recht für alle. Verbringt der Mensch doch drei Jahre seines Lebens auf dem stillen Ort, nicht selten im Dienst. Das Risiko, sich dabei zu verletzen, steht 1 zu 10 000 – und ist somit deutlich höher, als im Urlaub von Haien attackiert zu werden. Immerhin haben die Berliner Richter die Relevanz des Themas erkannt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Haftung bei Toilettenunfällen ließen sie Berufung beim Bundesverwaltungsgericht zu.
Von Markus Dettmer

DER SPIEGEL 22/2016
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