04.06.2016

SteuernBegradigung des Bauches

Finanzminister Schäuble will die Bürger in der nächsten Wahlperiode um zwölf Milliarden Euro entlasten. Tatsächlich ist sein Spielraum viel größer.
Nach elf Legislaturperioden im Bundestag und rund drei Dutzend Jahren in höchsten Partei- und Regierungsämtern hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Stadium seiner Karriere erreicht, in dem er sich selbst als Orientierungsgröße genügt. Besonders gilt das für sein jüngstes Vorhaben, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern zu senken – aber nur ein bisschen, weil er glaubt, dass zu wenig Geld in der Kasse sei.
Schäubles Rechnung geht so: Bei seinem Amtsantritt im Finanzressort habe die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung (BIP), bei 22,4 Prozent gelegen. Jetzt belaufe sich der Wert auf 22,8 Prozent. Macht also einen Entlastungsspielraum von 0,4 Prozentpunkten. In absoluter Höhe: rund zwölf Milliarden Euro.
Auch wenn Schäuble als gebürtiger Badener nicht dem sprichwörtlichen Geiz seiner schwäbischen Landsleute verfallen ist, zeigt er sich in dieser Angelegenheit von bemerkenswerter Knauserigkeit. Tatsächlich stellt sich sein Spielraum, die Bürger zu entlasten, viel größer dar, wie Zahlen seines eigenen Ministeriums belegen. Schäuble, der künftige Steuersenker, war bislang eher ein Steuererhöher, so geht es aus den Daten hervor.
Im Jahr 2010 zum Beispiel, ein Jahr nach Schäubles Amtsantritt, lag die Steuerquote bei nur 21,4 Prozent, als der Staat während der Finanzkrise zum vorerst letzten Mal kräftig die Steuern senkte, um die Konjunktur anzuschieben. Seitdem steigt die Quote steil an.
Die Entwicklung ist leicht zu erklären. Bei guter Konjunktur sprudeln auch die Steuereinnahmen kräftig. In den vergangenen Jahren legten sie schneller zu als die Wirtschaftsleistung.
Der Grund dafür liegt in einer Eigenart der Einkommensteuer. Mit steigendem Gehalt müssen Arbeitnehmer einen immer größeren Anteil von jedem zusätzlich verdienten Euro ans Finanzamt abführen – in der Spitze 42 Cent, seit 2007 sogar 45 Cent bei sehr hohen Verdiensten. Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von einem progressiven Steuertarif.
Seit einigen Jahren steigen die Löhne wieder merklich, in den Augen des Fiskus werden die Steuerzahler also immer wohlhabender. Mit der Gehaltssteigerung greift ein höherer Steuersatz. Als Folge beansprucht der Staat einen wachsenden Anteil der Wirtschaftsleistung für sich, die Steuerquote steigt.
Geht die Entwicklung weiter, wird die Kennziffer 2017 und in den Folgejahren bei 23 Prozent liegen, haben Schäubles Experten ausgerechnet, so hoch wie nie zuvor in seiner Amtszeit. Erst 2019 aber will Schäuble den Bürgern seinen Steuerrabatt gewähren. Der Vergleich zwischen Höchst- und Tiefstand der Steuerquote in der Ära Schäuble zeigt, dass der Finanzminister seinen Entlastungsspielraum mit 0,4 Prozent vom BIP viel zu niedrig ansetzt. In Wirklichkeit könnte der Staat, politischer Wille vorausgesetzt, auf Einnahmen in Höhe von 1,6 Prozent des BIP verzichten – viermal so viel wie von Schäuble in Aussicht gestellt.
Würde der Fiskus diese Spanne ausschöpfen, müsste Schäuble in absoluten Zahlen gerechnet 2019 eine Entlastung von fast 50 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Sie fiele noch größer aus, würde sich Schäuble an der Steuerquote orientieren, wie sie nach der rot-grünen Steuerreform während der Nullerjahre herrschte. Damals lag sie bei rekordverdächtig niedrigen 20,6 Prozent.
Der Vergleich belegt, dass ein großer Wurf in der Steuerpolitik überfällig ist, denn die Tarife sind längst nicht mehr zeitgemäß. Das zeigt sich nirgendwo so deutlich wie beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der setzt für Singles bei einem Jahreseinkommen von rund 53 000 Euro ein, wie vor Jahrzehnten schon. Solch ein Gehalt ist heute kein Spitzensalär mehr. Es liegt noch nicht einmal beim Doppelten des Durchschnittslohns. Zum Vergleich: In den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts musste den Spitzensteuersatz zahlen, wer das 17-Fache des Durchschnittslohns verdiente.
Die Stauchung des Tarifs ist fatal. Schon mittlere Einkommen fallen unter die Spitzensätze, weshalb es sich vielfach nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Hinzu kommt, dass die Einkommensteuer für über 80 Prozent der Firmen in Deutschland die Unternehmensteuer darstellt. Auch deren Steuerlast steigt.
Um die Unwucht zu beseitigen, dürfte der Spitzensatz erst bei deutlich höheren Einkommen greifen. Eine weitere Maßnahme wäre die Begradigung des sogenannten Mittelstandsbauchs, also jenes Tarifverlaufs, in dem die Steuersätze besonders stark steigen (siehe Grafik). Das Problem an der Operation: Beide Maßnahmen wären mit erheblichen Steuerausfällen verbunden. Allein den Mittelstandsbauch abzuspecken, würde den Fiskus rund 25 Milliarden Euro kosten.
Schäuble scheut den Aufwand aus zwei Gründen. Er muss sich die Einnahmeausfälle mit den Ländern teilen. Die verspüren aber nur wenig Neigung für größere Entlastungen, wie etwa Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz im SPIEGEL-Gespräch klarstellt (zum Gespräch). "Der Minister weckt Erwartungen", sagt er, "die er nicht erfüllen kann." Ab 2019 dürfen die Länder nach den Vorgaben der Schuldenbremse keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Der Verzicht auf Steuern macht es den Ländern nicht leichter, dieses Ziel zu erreichen.
Außerdem will Schäuble die schwarze Null, also einen dauerhaft ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden, nicht gefährden. Als beherzter Reformer wird der am längsten dienende Minister der Republik deshalb wohl kaum in die Geschichte eingehen.
Von Christian Reiermann

DER SPIEGEL 23/2016
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