11.06.2016

AsylEinigung außer Sicht

Eine Einigung von Bund und Ländern, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und damit Asylverfahren zu beschleunigen, ist in weite Ferne gerückt. "Es ist zu spät, sie haben es echt vergeigt", sagt ein Verhandlungsführer der Grünen. Führende Politiker der Partei haben ihre Ablehnung angekündigt, dabei war ein Kompromiss Mitte März schon greifbar nahe. Damals hatte der Bundesrat in einer Stellungnahme angeregt, eine zusätzliche Altfallregelung sowie eine Beschwerdemöglichkeit für erstinstanzliche Eilentscheidungen zu schaffen. Hätte der Bund die Vorschläge aufgenommen, hätten Baden-Württemberg (Grüne/CDU), Hamburg und weitere Länder, in denen die Grünen mitregieren, dem Vorschlag mutmaßlich zugestimmt und die Mehrheit gesichert. Doch das Bundesinnenministerium nahm die Änderungswünsche nicht auf. Nun gilt es als unwahrscheinlich, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf am Freitag zustimmt. In rot-grün geführten Landesregierungen heißt es in Richtung Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): "Alle haben auf ein Gesprächsangebot Altmaiers an die Grünen gewartet." Das jedoch sei nicht gekommen.
Von Kn

DER SPIEGEL 24/2016
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