11.06.2016

BundespräsidentOperation Breilibü

Nach dem Verzicht Joachim Gaucks auf eine zweite Amtszeit suchen die Parteien einen Nachfolger. SPD-Chef Sigmar Gabriel lotet die Chancen für einen rot-rot-grünen Kandidaten aus – und für das Ende der Großen Koalition.
Sie hat sich wirklich Mühe gegeben. Wenn Angela Merkel will, kann sie sehr charmant sein, und bei Joachim Gauck ließ die Kanzlerin nichts unversucht. Sie lobte ihn in Interviews, sie schmeichelte ihm in privaten Gesprächen. Am Ende nutzte alles nichts. Am Sonntagabend erreichte Merkel der Anruf, den sie unbedingt verhindern wollte: Der Präsident eröffnete ihr, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren werde.
Zu den Kuriositäten der Ära Gauck gehört, dass Merkel ihn erst gar nicht wollte. Sein Einzug ins Schloss Bellevue war eine der größten Niederlagen ihrer Kanzlerschaft. Am Ende wollte Merkel Gauck halten – auch weil sein Abgang den Anfang vom Ende ihrer Ära markieren könnte.
Nichts hat Merkel in den vergangenen Jahren mehr geschützt als die Uneinigkeit im linken Lager. Theoretisch könnten SPD, Grüne und Linke die Kanzlerin jederzeit abwählen, im Bundestag verfügen sie über eine knappe Mehrheit. Praktisch aber war der Hass zwischen SPD und Linken zu groß. Er war Merkels Lebensversicherung.
Noch bevor Gauck seinen Amtsverzicht offiziell erklärte, bot die Linke an, gemeinsam mit SPD und Grünen einen Gauck-Nachfolger zu wählen. Das Signal wäre klar: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl würden Merkel, die gerade wieder von "Forbes" zur mächtigsten Frau der Welt gekürt wurde, die Grenzen aufgezeigt. Es wäre der Beweis erbracht, dass sie doch schlagbar ist, wenn das linke Lager sich nur einigen kann. Der Plan hat schon einen Namen: Operation Breilibü.
Breites linkes Bündnis – vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel ist von der Idee angetan. Seine Partei dümpelt in Umfragen bei 21 Prozent, die Stimmung ist entsprechend. Nichts kann Gabriel mehr gebrauchen als einen Triumph über Merkel. Wenn er gegen ihren Willen einen Kandidaten durchsetzt, hätte er nicht nur die eigene Position stabilisiert, sondern auch der verzagten SPD Hoffnung eingehaucht. Gabriel arbeitet schon länger daran, das Verhältnis zur Linken zu entspannen. Ein gemeinsamer Kandidat wäre ein großer Schritt aus der Tristesse.
Auch bei den Grünen gibt es Bewegung. Die Linken in der Partei konnten sich nie mit den Gedanken abfinden, dass der Weg in die Regierung nur über die Union führen soll. Sie haben den Traum von einem rot-rot-grünen Bündnis nicht aufgegeben. Und auch für die Realos hätte die Idee eines Breilibü-Kandidaten Charme. Er wäre der Beleg, dass die Partei nicht zum Anhängsel der Merkel-CDU schrumpft. "SPD, Grüne und Linke sollten sondieren, ob sie eine gemeinsame überparteiliche Kandidatin präsentieren wollen", sagt Dieter Janecek, der Koordinator des grünen Realo-Flügels im Bundestag. Nun hängt alles an der Linken. Meint sie ihr Angebot ernst? Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine hat schon vor Wochen signalisiert, dass ein Bündnis möglich sei, wenn sich die SPD bewegt. "Endlich ist wieder Drive in der Debatte um Rot-Rot-Grün", sagt der Linkspartei-Realo Stefan Liebich. "So weit waren wir noch nie."
Die Kanzlerin ist beunruhigt. Ihr wäre es am liebsten, gemeinsam mit SPD und Grünen einen Nachfolger für Gauck zu wählen. Die Gespräche im linken Lager haben sie schon zu einer Kursänderung gezwungen. Sie ist am Ende womöglich bereit, von ihrer Forderung abzurücken, einen Unionskandidaten aufzustellen. Merkel ließ in vertraulichen Gesprächen durchblicken, dass sie sich eine überparteiliche Lösung vorstellen kann. Aber dafür könnte es schon zu spät sein. In der Großen Koalition ist das Klima derart schlecht, dass selbst Routineauftritte zu Abrechnungen werden.
Am Dienstag gibt Thomas Oppermann ein Statement vor dem Fraktionssaal der SPD im Reichstag ab. Niemand erwartet Aufregendes. Oppermann ist der personifizierte Vermittlungsausschuss im schwarz-roten Regierungsbündnis, ein Konsenspolitiker, der Konflikte am liebsten austritt, noch bevor sie ruchbar werden.
Doch die Stimmung in seiner Truppe ist schlecht. Ein paar Wochen zuvor hat Merkel SPD-Chef Gabriel beiseitegenommen und ihm mitgeteilt, dass die Union auf keinen Fall einen SPD-Politiker zum Präsidenten wählen werde. Das könne sie ihrer Fraktion nicht vermitteln.
Die Genossen empfinden das als Affront, und so giftet Oppermann nun derart scharf zurück, dass alle aufhorchen. "Die Union hat klargemacht, dass es kein Sozialdemokrat werden soll", sagt der Fraktionsführer, "dann wird es nach Lage der Dinge auch kein Christdemokrat."
Das Diktum des Fraktionschefs ist ein Beleg, wie weit sich die Sozialdemokraten von der Großen Koalition verabschiedet haben, nicht nur in der Präsidentenfrage. Mit jeder Woche, in der die Umfragewerte für die SPD auf niedrigem Niveau stagnieren, wächst der Frust. Inzwischen sind viele Genossen überzeugt: Die Große Koalition bedeutet den langsamen Tod der SPD. "Nur abnicken ist nicht mehr", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sonst eher für leisere Töne bekannt. Und ein anderer sagt: "Wir sind zu brav, wir müssen auch mal was scheitern lassen."
Auch Gabriel scheint inzwischen eingesehen zu haben, dass es Zeit ist, Alternativen ins Spiel zu bringen. Seit Wochen schiebt er die Partei inhaltlich nach links, und beim SPD-Konvent am vergangenen Sonntag giftete er in bisher nicht gekannter Form gegen den Koalitionspartner. Die Kanzlerin müsse in der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU "endlich einmal klare Kante zeigen", rief Gabriel: "Es kann nicht sein, dass wir permanent die Rolle des Paartherapeuten übernehmen." Und fügte hinzu: "Ich bin dazu nicht mehr bereit!"
So ist die Kandidatensuche für Gabriel eine willkommene Chance, sich abzusetzen von Merkel und der Union, ohne gleich die Koalition platzen zu lassen, eine Emanzipation light. Ein gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und Linken, so das Kalkül, solle als Botschaft verstanden werden, dass es eine linke Machtoption in Deutschland gibt.
Ein Mitglied der engeren Parteiführung hinterließ sogar einen Putschplan bei ihm: Sollte Merkel auf einem Unionspolitiker als Präsidentschaftskandidaten beharren, solle man diese "Provokation" zum Anlass nehmen, die Koalition platzen zu lassen und auf Neuwahlen zuzusteuern.
So weit will Gabriel nicht gehen, zumindest jetzt nicht. Aber er ist entschlossen auszuloten, ob ein linkes Bündnis machbar ist. Seit Monaten arbeitet Gabriel an besseren Beziehungen zur Linkspartei, mal demonstrativ, mal im Verborgenen. Er trifft sich mit Fraktionschef Dietmar Bartsch, mit Bodo Ramelow und Gregor Gysi. Mit Oskar Lafontaine, der die Linke lange Zeit auf einen strikten Oppositionskurs festgelegt hat, plauderte Gabriel kürzlich in einem Völklinger Restaurant. Die SPD müsse wieder sozialer werden, forderte Lafontaine. Ihr müsst eure Attacken gegen die Sozialdemokratie einstellen, verlangte Gabriel.
Es war kein Harmonietreffen, und doch sind seither Lockerungsübungen erkennbar. Gabriel spricht neuerdings von der Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Lieblingsprojekt Lafontaines. Dieser wiederum lobte, dass sich der SPD-Chef während der Flüchtlingsdebatte für "mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Kitaplätze und höhere Renten" eingesetzt habe. Das wichtigste Signal aber kam von Lafontaines Frau, Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Das rot-rot-grüne Lager müsse sich zusammenraufen, forderte sie, und einen gemeinsamen Kandidaten suchen.
Gemessen daran, dass Wagenknecht zwei Wochen zuvor noch gegen das "neoliberale Parteienkartell" gewettert hatte, zu der sie auch SPD und Grüne zählte, war das fast eine Sensation. Auch die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger brachten eine rot-rot-grüne Kandidatur ins Gespräch, und die Partei, die sonst oft zerstritten ist, wirkte einmütig wie selten. "Wir würden uns über baldige Sondierungsgespräche freuen", sagt Kipping.
Im Laufe der Woche wurden schon mögliche Namen gehandelt, die SPD oder Grünen zugerechnet, aber von der Linken mitgetragen werden könnten. Gesine Schwan etwa. Margot Käßmann. Jutta Allmendinger. Auch der Schriftsteller Navid Kermani wird intern genannt, ein Kandidat, der auch bei den Grünen wohlgelitten ist.
Einer der Vordenker der Linken-Realos, der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff, will das linke Lager um die Piratenpartei erweitern. Die Linke habe die Wahl zwischen einer aktiven Rolle in der Bundespolitik oder der "als Alleinstellungsmerkmal getarnten Selbstisolation".
Und die Grünen? Für sie wäre die Operation Breilibü die Chance, Distanz zur Union zu schaffen. Vor allem die Linken in der Partei beobachten kritisch, wie die Realos um Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sich um die Gunst der Kanzlerin bemühen.
Auch deshalb hat der Parteilinke Jürgen Trittin die Initiative ergriffen und mit SPD-Chef Sigmar Gabriel gesprochen. Trittin hat schon einige Erfahrung im Präsidentenpoker, er war es, der im Juni 2010 zusammen mit Gabriel den Kandidaten Gauck erfand. Nun fragte Trittin, ob sich Gabriel vorstellen könne, einen Grünen zum Staatsoberhaupt zu wählen. Trittin dachte dabei an Claudia Roth oder den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Gabriel lehnte zwar ab. Aber das Signal war aus Sicht Trittins gesetzt: Die Verhandlungen über den künftigen Präsidenten werden vonseiten der Grünen nicht nur mit der Union geführt.
Die Lage ist bei den Grünen auch deshalb so kompliziert, weil die Führung zerstritten ist. Die beiden Parteichefs Özdemir und Simone Peter reden nur das Nötigste miteinander, die Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sind Rivalen beim Rennen um die Grünen- Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. So ist nicht einmal klar, wer das Mandat hat, die Verhandlungen über den künftigen Präsidenten zu führen.
Bei einem vertraulichen Treffen am Montag konnten sich die Spitzen von Partei und Fraktion nur auf einen Minimalkonsens einigen: dass man für einen Kandidaten sei, der für den "Zusammenhalt" der Gesellschaft stehe. Ansonsten gebe es keine Notwendigkeit, vor der Sommerpause Entscheidungen zu treffen.
Zwar würde die Realo-Frau Göring-Eckardt gern zusammen mit Union und SPD einen neuen Präsidenten wählen. Das hätte den Vorteil, dass man daraus kein koalitionspolitisches Signal ablesen könnte, weder in die eine noch in die andere Richtung. Aber bislang hat niemand eine zündende Idee für einen überparteilichen Bewerber. Parteilinke wie Trittin setzen deshalb darauf, einen Grünen im Bündnis mit SPD und Linken durchzusetzen. Alles andere würde der ehemalige Fraktionschef als Niederlage empfinden, das hat er schon signalisiert: "Diesmal ist ein Grüner dran."
Bis zum Herbst haben SPD, Linke und Grüne Zeit, sich auf die Suche zu machen, auch weil die Union zunächst einmal abwarten will. Ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Für einen eigenen Kandidaten hat die Union keine Mehrheit. Für einen gemeinsamen Kandidaten mit der FDP würde es ebenfalls nicht reichen, jedenfalls nicht, wenn es einen rot-rot-grünen Gegenkandidaten gäbe, und für frühere Gedankenspiele, sich mit Frank-Walter Steinmeier hinter einen SPD-Kandidaten zu stellen, ist es vielleicht zu spät. Merkel ist zu geschwächt, um eine derartige Zumutung für die eigene Partei durchzusetzen.
Noch am Sonntag beschlossen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, das Thema bis zum Herbst totzuschweigen. In einer Telefonkonferenz des Parteivorstands am Montag gab Seehofer die Losung aus: "Bis Oktober reden wir nicht darüber."
Auch die SPD spielt auf Zeit, Gabriel hat sein wichtigstes Ziel erst einmal erreicht. Das Signal für einen rot-rot-grünen Kandidaten ist gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, was die Beteiligten daraus machen. Wie groß sind die Bedenken gegen eine Linksallianz in der SPD? Wie positionieren sich die Grünen? Und vor allem: Weicht die Linke jene Positionen auf, die bisher allen rot-rot-grünen Planspielen entgegenstehen?
Noch ist die Partei zu keinerlei Abstrichen bereit. Doch Gabriel hofft darauf, dass die Aussicht auf einen linken Präsidenten die Fronten in Bewegung bringt, schon in eigenem Interesse. Er weiß zu gut: Ohne Grüne und Linke wird die SPD keinen Kanzler stellen.
Gabriel muss jetzt kluge Allianzen schmieden, und er muss verschwiegen sein. Sickert zu viel aus den internen Verhandlungen nach außen, das weiß er nur zu gut, kommt kein linkes Bündnis zustande.
Vergangenen Samstag mahnte der SPD-Chef seine Vorstandsmitglieder deshalb per Mail, "cool zu bleiben und absolute Ruhe zu bewahren". Jeder Name, der jetzt genannt werde, sei "sofort verbrannt". Dann kam sein wichtigstes Argument: So etwas, schrieb Gabriel, "gefährdet denkbare Bündnisse".
Von Markus Feldenkirchen, Marc Hujer, Horand Knaup, Ralf Neukirch und Wolf Wiedmann-Schmidt

DER SPIEGEL 24/2016
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