11.06.2016

ParlamentBöses Blut

Nach der Völkermord-Resolution hetzt Präsident Erdoğan gegen Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln. Die fürchten um ihr Leben und die Sicherheit ihrer Familien.
Bei 27 Grad wollten die Grünen am Dienstag im Berliner "Radialsystem V" eigentlich den Sommerabend genießen. "Zeit zu feiern" steht auf einem Banner mit Sonnenblumen, auf dem Grill brutzeln Biowürstchen. Doch Parteichef Cem Özdemir ist nicht in Feierlaune. Er taucht erst spät auf dem Grünen-Fest am Spreeufer auf, erkennbar aufgewühlt von dem, was über ihn hereingebrochen ist. Nicht mal eine Stunde bleibt er.
"Armenierschwein", "Hurensohn": So steht es in den Hassmails und Drohbriefen, die zu Hunderten bei Özdemir eintreffen. Auf Twitter droht ein Mann, man solle "Cem Özdemir in den Kopf schießen". Ein anderer schreibt: "Gibt es unter den 2,5 Millionen Türken im riesigen Deutschland keinen einzigen jungen Mann, der diesem Typen eine Kugel verpasst?"
Anfeindungen ist Özdemir gewohnt, von türkischen wie von deutschen Nationalisten. Doch seit der Resolution zum Völkermord an den Armeniern, zu deren Initiatoren er gehörte, hätten die "Zahl der Morddrohungen und die Verrohung der Sprache ein neues Ausmaß erreicht". Das Bundeskriminalamt hält ihn für gefährdet. Özdemir hat eine Frau und zwei Kinder. "Natürlich frage ich mich, was ist, wenn jemand durchdreht und Selbstjustiz übt."
Schon vor zwei Jahren hatte der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Grünen-Chef als "angeblichen Türken" beschimpft. Nun hat Erdoğan den Ton noch mal deutlich verschärft, mit einer Hetzrede gegen Özdemir und die zehn anderen deutschen Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln. Weil keiner von ihnen gegen die Armenien-Resolution stimmte, tobte Erdoğan, ihr Blut sei "verdorben". Mit dem Türkentum hätten sie nichts gemein, sie seien das Sprachrohr von Terroristen. Feuer frei.
Mit seinem Frontalangriff auf elf Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat Erdoğan eine Grenze überschritten: Von einem Angriff auf das ganze Parlament sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag. Dass ein Staatspräsident im 21. Jahrhundert von verdorbenem Blut rede und Abgeordneten ihre Herkunft abspreche, "hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte Lammert.
Seit Wochen steht Angela Merkel in der Kritik, weil sie zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen mit dem türkischen Präsidenten paktiert, der sein Land zunehmend autoritär regiert. Nun geht es nicht mehr allein um die undemokratischen Zustände in der Türkei, sondern auch um den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.
Erdoğan sieht die hier lebenden Bürger mit türkischen Wurzeln offenbar als fünfte Kolonne, die er für seine Zwecke instrumentalisieren kann – und, wenn es sein muss, aufwiegeln.
Die Bundesregierung hatte bei der Armenien-Resolution alles versucht, um die Reaktionen aus Ankara abzumildern. Die Kanzlerin, der Vizekanzler, der Außenminister: Sie alle waren der Abstimmung ferngeblieben, auch von den türkischstämmigen Abgeordneten war nur die Hälfte im Plenum anwesend. Auf eine namentliche Abstimmung wurde verzichtet, sodass nicht unmittelbar erkennbar war, wer genau mit Ja stimmte. Doch all das nutzte nichts.
Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, schilderte in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag hinter verschlossenen Türen, welche Beschimpfungen sie und ihre Kollegen nun erleiden müssen. In den Mails und Briefen fielen Begriffe wie "Vaterlandsverräterin", "Schweinehure" und "Deutschnutte".
Das Auswärtige Amt kommt intern zu der Einschätzung, dass die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten in nächster Zeit nicht in die Türkei reisen sollten. Für ihre Sicherheit könne nicht garantiert werden. Mehrere türkische Verbände drängen dort auf ein Verfahren wegen "Beleidigung der türkischen Nation", nach dem berüchtigten Paragrafen 301 des Strafgesetzes.
Die SPD-Politikerin Özoğuz reiste bisher häufig in die Türkei, kürzlich wurde ihr Vater in Istanbul beerdigt. "Es ist unsäglich zu wissen, dort nun erst mal nicht mehr hinfliegen zu können", sagt sie. "Erdoğan muss begreifen, dass wir nicht der verlängerte Arm der Türkei sind."
Andere der elf Abgeordneten haben geplante Dienstreisen nach Ankara oder ihren Sommerurlaub am Bosporus abgesagt, aus Angst vor Racheaktionen. Ein Abgeordneter sorgte dafür, dass seine Eltern das Ferienhaus der Familie in der Türkei so schnell wie möglich verließen und in einem Hotel in einer anderen Stadt Zuflucht suchten. Mehrere der Betroffenen wollen sich inzwischen nicht mehr äußern, aus Sorge um sich und ihre Angehörigen.
Abgeordnete, die aus Angst schweigen, die Öffentlichkeit meiden, verstummen – gab es das schon mal in der Geschichte der Bundesrepublik?
"Erdoğans Äußerungen sind absolut inakzeptabel und eines Staatsoberhauptes unwürdig", sagt Cemile Giousouf, CDU-Abgeordnete aus Hagen. Mit heftigen Reaktionen aus der Türkei habe sie gerechnet. Nicht aber, dass sich Beleidigungen und Beschimpfungen auch gegen ihre Eltern richten würden. "Dass unsere Familien in Haftung genommen werden, trifft mich."
Es liege nun in der Verantwortung der türkischen Verbände in Deutschland, die Debatte zu versachlichen und Radikale zur Räson zu rufen, sagt Giousouf. "Deren Verhalten schadet dem Ruf der Türkeistämmigen insgesamt." Grünen-Chef Özdemir glaubt, dass die deutschtürkische Community zwiegespalten ist. Zwar betrachteten viele die Armenien-Resolution kritisch, würden jedoch den Furor, mit dem Erdoğan über die Bundestagsabgeordneten herzieht, ebenfalls ablehnen. "Diese Menschen müssen wir erreichen."
Doch bisher sind offenbar die Scharfmacher in der Überzahl. Zwei Verbände verurteilten die Drohungen als "abscheulich" und "völlig inakzeptabel". Vor der Abstimmung hatten 557 Organisationen einen Protestbrief gegen die Armenien-Resolution unterzeichnet, ganz oben stand die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Erdoğan selbst hatte 2005 in Köln die Zentrale der UETD eröffnet, sie ist ein Lobbyverein seiner islamisch-konservativen Partei, der AKP.
Türkische Politiker versuchen von jeher, Einfluss auf Türken im Ausland zu nehmen, doch niemand geht so schamlos und strategisch vor wie Erdoğan. 2010 schuf seine Regierung das "Amt für Auslandstürken", eine Behörde in Ankara mit mehreren Hundert Mitarbeitern, verantwortlich für rund vier Millionen Türken in aller Welt.
Erdoğan forderte seine Landsleute in der Fremde schon früher unverhohlen dazu auf, sich für die Belange der Türkei einzusetzen: "Sie können Druck ausüben, um Beschlüsse der Parlamente in den jeweiligen Ländern zu erwirken. Warum sollten nicht auch wir Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen?"
Wie solcher Druck erzeugt wird, zeigte sich in dieser Woche. Zwei der türkischstämmigen Abgeordneten, Özcan Mutlu und Azize Tank, waren mit Bundestagspräsident Lammert in eine Moschee in Berlin-Neukölln eingeladen. Da machte in der türkischen Community per Smartphone ein Protestaufruf die Runde, dass "Verräter" zum Fastenbrechen in die Moschee der Ditib kommen wollten, einem aus der Türkei finanzierten Dachverband. Die Gastgeber sagten die Veranstaltung ab.
Sevim Dagdelen sitzt am Mittwochnachmittag im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags. Die Linken-Politikerin holt ihr Handy aus der Tasche und klickt auf Facebook. "Du Schlampe, dich werde ich auch noch finden und dann werde ich dich zersägen", liest sie vor. Im Netz, so erzählt Dagdelen, habe jemand ein Kopfgeld von 50 000 Euro auf sie ausgesetzt. Und noch mal 50 000 Euro auf ihre Familie.
Angesichts solcher Drohungen hält es Dagdelen für Hohn, wie sanft Angela Merkel in dieser Woche reagierte – "nicht nachvollziehbar" nannte die Kanzlerin die Erdoğan-Äußerungen. Als handle es sich um einen Rechenfehler in der Steuererklärung und nicht um eine üble Attacke eines ausländischen Staatsoberhauptes gegen deutsche Volksvertreter. "Erdoğan hat uns zur Zielscheibe gemacht. Seine Äußerungen sind ein Signal an den Mob, tätig zu werden", sagt Dagdelen.
Bei den Grünen ist die Enttäuschung über Merkels milde Kritik ebenfalls groß. Auch in der SPD heißt es: Man hätte sich von der Kanzlerin deutlichere Worte erhofft. Die beließ es vorerst bei nonverbalen Botschaften: Nachdem Bundestagspräsident Lammert im Plenum Erdoğan heftig kritisiert hatte, applaudierte sie.
Die Lage ist so ernst, dass Lammert sich persönlich an das Bundesinnenministerium wandte. Das Bundeskriminalamt wurde eingeschaltet, die Schutzmaßnahmen für die Abgeordneten erhöht, mehrere Morddrohungen wurden an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.
Grünen-Chef Cem Özdemir nimmt die Attacken sehr ernst. Er fühlt sich an den türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erinnert, der 2007 in Istanbul durch einen aufgestachelten Jugendlichen ermordet wurde. Dink hatte sich für eine Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern eingesetzt. In der Türkei wurde daraufhin eine Hetzkampagne gegen ihn geführt. Sein Mörder glaubte, Dink habe das Blut der Türken beschmutzt.
Özdemir war mit Dink eng befreundet. Er trägt bis heute ein Foto von ihm in der Brieftasche.
Von Ann-Katrin Müller, Maximilian Popp, Emily Senf und Wolf Wiedmann-Schmidt

DER SPIEGEL 24/2016
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