25.06.2016

FinanzenDoppelt abkassiert

Anleger, die in Schiffsfonds investiert haben, werden zur Kasse gebeten: Sie sollen frühere Ausschüttungen zurückzahlen – und das gleich zweifach.
MS "Cape Sorrell", das hörte sich nach einem aufregenden Geschäft an: ein Containerschiff, benannt nach einer Landzunge der Insel Tasmanien, das als Zubringer für riesige Transporter in den großen Häfen der Welt tätig sein sollte. Die "Cape Sorrell" werde vom prosperierenden Seehandel profitieren und für regelmäßige Ausschüttungen an ihre Anleger sorgen, so stellt es der Verkaufsprospekt des dazugehörigen geschlossenen Fonds in Aussicht. Dank der Möglichkeit, Verluste steuerlich abzusetzen, liege die "erwartete Rendite" sogar bei mehr als 14 Prozent.
Harald Reiter(*), früher leitender Angestellter in einer Elektronikfirma, ärgert sich gewaltig, dass er darauf hereingefallen ist und rund 15 000 Euro investiert hat. "Da war vieles auf Hinterhältigkeit ausgelegt", ist er heute überzeugt. Schon seit Jahren steckt der Rentner in einem juristischen Kleinkrieg fest, der zur Posse geworden ist.
Die jüngste Wendung: Reiter soll, genau wie andere Anleger, frühere Ausschüttungen aus seinem inzwischen pleitegegangenen Fonds zurückzahlen. Und zwar schon zum zweiten Mal. So will es der Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaft – und auch das Amtsgericht Hamburg. Für Reiter geht es um 4908 Euro, "bei anderen Mandanten aber auch schon mal um mehrere Zehntausend Euro", sagt der Münchner Anwalt Ralph Veil.
Dabei schien Reiters Fonds bis zum Jahr 2008 ordentlich zu laufen, regelmäßig floss Geld auf sein Konto. Im November 2009 allerdings erreichte den Rentner ein Brandbrief. Die Containerschifffahrt stecke in einer Krise: "Die Charterraten sind von Ende 2008 bis Mitte 2009 um bis zu 60 Prozent eingebrochen." Man müsse deshalb alles "Erforderliche veranlassen", um die Fondsgesellschaft zu retten.
In dem Brief wurden Reiter und seine Frau zum ersten Mal aufgefordert, frühere Ausschüttungen an den Fonds zurückzuüberweisen. Bei diesen Geldern, so erfuhren sie, habe es sich nicht um "ausschüttungsfähige Gewinne" gehandelt. "Viele Fonds haben ihren Anlegern auch in schlechten Jahren Geld überwiesen, um vorzugaukeln, dass es gut läuft", sagt Anwalt Veil. Das Emissionshaus, bei dem Reiter unterschrieben hatte, hält dagegen, solche Ausschüttungen seien im Prospekt ausdrücklich vorgesehen und "in den Neunzigerjahren durchweg üblich" gewesen.
Als aber 2008 mit der Finanzwelt auch die Handelsschifffahrt in die schwerste Krise ihrer Geschichte geriet, begannen Fondsgesellschaften diese Gelder in großem Stil von ihren Anlegern zurückzuverlangen oder sogar einzuklagen ( SPIEGEL 13/2014) – mit einer bizarren Begründung: "Gemäß § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftervertrags" seien solche Ausschüttungen nur "darlehensweise" gezahlt worden, erfuhr etwa Reiter aus einem Schreiben. Sprich: Das Geld war eine Art Kredit an das Paar. Dieser müsse nun zurückgezahlt werden. Schon damals wurde Reiter sauer, entschloss sich aber nachzugeben. Dann wäre die Sache vom Tisch, und vielleicht würde die Fondsgesellschaft ja sogar die Wende schaffen, hoffte er.
Tatsächlich aber fing der Ärger erst an. 2013 nämlich entschied der Bundesgerichtshof bei zwei ähnlichen Fonds, dass die Rückforderung solcher "Darlehen" unrechtmäßig sei, da die Ausführungen im Gesellschaftervertrag nicht eindeutig seien. Und im Gesetz ist eine solche Rückforderung nur für den Insolvenzfall vorgesehen.
Reiter hätte das Geld also gar nicht zahlen müssen, wie auch seine Fondsgesellschaft eingestand. Kurze Zeit später rutschte diese in die Pleite. Also wandten sich die Reiters an den Insolvenzverwalter und verlangten, in die Reihe der Gläubiger des Fonds aufgenommen zu werden. So würden sie zumindest noch einen kleinen Anteil ihrer Zahlung wiederbekommen, dachten die Eheleute. Die Sache landete vor Gericht – und der Insolvenzverwalter des Fonds entschloss sich zu einem überraschenden Schachzug.
Er stimmte der Forderung der Reiters zu. So galt ihre Zahlung offiziell als freiwilliger Kredit an die Fondsgesellschaft. Gleichzeitig verklagte der Insolvenzverwalter die Reiters wieder: auf die Rückzahlung früherer Ausschüttungen.
Was absurd klingt, kam vor Gericht durch. Das Amtsgericht Hamburg gab dem Insolvenzverwalter recht: Die Reiters sollen erneut 4908,40 Euro zahlen, plus Zinsen. Gleichzeitig soll ihre frühere Zahlung über 4908,40 als Forderung in die Insolvenzliste aufgenommen werden. "Da ist aber wahrscheinlich nicht viel zu erwarten", sagt Anwalt Veil. "Es sei denn, der Insolvenzverwalter unternimmt besondere Anstrengungen und stellt zum Beispiel Schadensersatzansprüche gegenüber dem Emissionshaus oder den Banken, die sich alles andere als korrekt verhalten haben."
Reiters Emissionshaus wehrt sich gegen Vorwürfe. Für das Ziel einer geordneten Abwicklung ohne Insolvenzverfahren sollten einst "geringfügige Ausschüttungen" von Anlegern zurückgefordert werden, heißt es in einer Stellungnahme – insgesamt 2,9 Millionen Euro. Man selbst habe ebenfalls auf rund eine halbe Million Dollar verzichtet. Durch die steuerlichen Verlustzuweisungen hätten die Anleger zudem keinen Totalverlust erlitten, sondern über 50 Prozent "Kapitalrückfluss generieren" können.
Veil hat für die Reiters trotzdem Berufung eingelegt. Denn nicht alle Richter haben in der Sache gleich entschieden, und bei Reiters zahlt die Rechtsschutzversicherung. "Für andere Anleger könnte es allerdings teuer werden, wenn sich die Sichtweise des Hamburger Gerichts durchsetzt", sagt Veil.

Mail: anne.seith@spiegel.de

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* Name geändert.
Von Anne Seith

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