02.07.2016

Innere Sicherheit„Ein neues Geheimsilo“

Ein reformiertes BND-Gesetz soll die Kontrolle über den Geheimdienst verbessern – aber es erweitert auch seine Befugnisse.
Der vergangene Dienstag sollte ein großer Tag sein für die SPD. Die Bundestagsfraktion hatte die Presse in den Reichstag geladen. Es ging um die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die SPD sieht sich als deren Initiatorin.
Deutschland setze "international neue Maßstäbe", sagte Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher. Sein Fraktionskollege Christian Flisek kündigte das "Ende einer heuchlerischen Debatte gegenüber den Amerikanern" an.
Der Entwurf für ein neues BND-Gesetz, so hieß es, weise den Auslandsgeheimdienst in seine Schranken. Die Bürger in Europa würden vor seiner Schnüffelei besser geschützt. Angela Merkels Satz, "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", komme nun der Realität näher.
Noch am selben Tag verabschiedete das Kabinett den Gesetzentwurf, im Herbst soll der Bundestag ihn diskutieren. Es klang nach Aufbruch an diesem Nachmittag in Berlin, als könnten die Skandale um den Geheimdienst sich nun nicht mehr wiederholen.
Drei Jahre ist es her, dass der Whistleblower Edward Snowden die Massenausspähung der amerikanischen National Security Agency (NSA) enthüllt hat. Vor zwei Jahren begann ein Untersuchungsausschuss des Bundestags damit, die willfährige Zusammenarbeit des BND mit der NSA zu sezieren. Der 64 Seiten dicke Entwurf soll nun eine Antwort auf die Pannen und Missstände der vergangenen Jahre sein.
Tatsächlich sieht er eine strengere Kontrolle vor: Ein unabhängiges Gremium aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt soll die Arbeit des Dienstes überwachen. Tatsächlich soll es nun Regeln geben, wann Institutionen und Bürger der Europäischen Union abgehört werden dürfen – einzigartig in Europa. Tatsächlich wird dem BND untersagt, Wirtschaftsspionage zu betreiben.
Auf der anderen Seite aber verschafft das neue Gesetz dem BND mehr Kompetenzen. "Es sieht so aus, als hätte man all das, was der Dienst in den letzten Jahren eigenmächtig getrieben hat, eins zu eins aufgeschrieben, um es damit zu legitimieren", sagt Klaus Landefeld vom Verband der Internetwirtschaft, der einige Bundestagsabgeordnete zum Überwachungsskandal beraten hatte. "Ich bin maßlos enttäuscht."
Bertold Huber, Verwaltungsrichter und der Vizevorsitzende der G10-Kommission, die über Abhörmaßnahmen von Geheimdiensten des Bundes gegen Deutsche entscheidet, bezweifelt sogar, "dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird". Und Konstantin von Notz, der Vizefraktionschef der Grünen, kritisiert, dass "das neue Gesetz wieder einmal die Rechte des Parlaments aushebelt, statt sie zu stärken".
Der Plan, dem BND mehr Befugnisse zu verschaffen, ist Teil einer Offensive, die die Bundesregierung schon vor Monaten gestartet hat. Sie will das heikle Kapitel Snowden endlich schließen, die Debatte um mehr Transparenz, Schutz der Bürgerrechte und Kontrolle beenden – und stattdessen den Sicherheitsapparat ausbauen und modernisieren. Auf allen Ebenen versucht sie, die Datenlecks in den Behörden zu stopfen; intern werden Listen erstellt, wer welche Informationen weitergegeben haben könnte. Vor allem will sie die Deutungshoheit über eine entscheidende Frage zurückgewinnen: Wie viel Freiheit müssen wir zugunsten der Sicherheit opfern? Ihre Antwort: mehr.
So stehen einige der ursprünglich geplanten Regeln nicht mehr im Gesetz. Zum Beispiel jene, die den Dienst verpflichtet hätte, seine Methoden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Wie sinnvoll eine solche Überprüfung sein kann, zeigt ein Beispiel aus den USA. Im Sommer der Snowden-Enthüllungen hatte der damalige NSA-Chef behauptet, sein Geheimdienst habe dazu beigetragen, "rund 50 Terroranschläge" zu verhindern. Mehrere Organisationen recherchierten das nach, am Ende räumte der NSA-Vertreter vor dem Senat ein, es sei wohl eher nur ein Fall gewesen.
Auch wie und in welchem Umfang sogenannte Verkehrsdaten erhoben werden, sei in der neuen Fassung nicht mehr geregelt, kritisiert Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung. Diese Metadaten sind für einen Geheimdienst Gold wert, denn sie verraten, wer mit wem wie lange über welche Geräte von wo aus kommuniziert. Mit diesen Daten ist es zum Beispiel möglich, Bewegungsprofile zu erstellen. Im Gesetzentwurf kommt der Begriff der Verkehrsdaten kaum vor, nur in einem Punkt: Sie dürfen normalerweise maximal sechs Monate lang gespeichert werden.
Auch mit einer anderen Idee drang die SPD am Ende nicht durch: die strengere Aufsicht einem der bereits bestehenden drei Kontrollgremien zu übertragen, etwa der G10-Kommission, die ohnehin schon über das Ausspähen deutscher Bürger wacht, oder dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, dem die drei Nachrichtendienste des Bundes regelmäßig berichten.
Stattdessen wird ein viertes Gremium geschaffen, das nicht vom Bundestag, sondern vom Kabinett eingesetzt wird. Kritiker bezweifeln seine Unabhängigkeit. "Während die Bundesregierung die Kompetenzen des BND einmal mehr ausweitet und somit grundlegende Bürgerrechte weiter unterminiert, wird die Kontrolle der Geheimdienste weiter ausgebremst und verkompliziert", kritisiert Martina Renner, die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Vertreter der Grünen in diesem Gremium, Konstantin von Notz, spricht von einem neuen "Geheimsilo", das man gegen die anderen Kontrollgremien ausspielen könne.
Im neuen Gesetz soll auch die Kooperation des BND mit seinen ausländischen Partnern neu geregelt werden. Doch während die Abgeordneten und Mitarbeiter des Kanzleramts in den vergangenen Wochen noch um jedes Detail stritten, hat die Regierung längst Fakten geschaffen: Bei einem Treffen mit Justizministerin Loretta Lynch im Mai in Washington vereinbarte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen groß angelegten Austausch von Daten über islamistische Gefährder, denen man einen terroristischen Anschlag zutraut.
Tiefer geht eine geheime Kooperation, die der BND mit seinem französischen Partnerdienst vereinbart hat. Ein Teil davon ist das Projekt "Alliance". Es soll eine gemeinsame Dienststelle zur Fernmelde- und Cyber-Aufklärung aufbauen, inklusive einer IT-Infrastruktur. Informationen wollen die Partner dann gemeinsam bearbeiten. Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt und hat ein Budget von neun Millionen Euro.
Daten zur Terrorbekämpfung über Ländergrenzen hinweg auszutauschen ist essenziell für einen modernen Geheimdienst, genauso wie die Kontrolle darüber, dass diese Daten nicht missbraucht werden. Doch eine ernsthafte Debatte "über den Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter", kritisiert Notz, gebe es nicht.
Stattdessen leistet sich der BND einen eine Milliarde Euro teuren Neubau, mitten in Berlin, dazu 300 Millionen Euro für seine technische Modernisierung. Bis 2019 kommen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz 328 Millionen Euro hinzu, 750 neue Stellen sollen geschaffen werden. In Nordrhein-Westfalen bekommt der Verfassungsschutz 54 neue Stellen, in Schleswig-Holstein 20, Berlin kündigte einen personellen Zuwachs von 25 Prozent an. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Bedrohungslage scheint den Willen zur Aufrüstung zu rechtfertigen: Der Islamische Staat (IS) drängt mit seinem Terror nach Europa, die Abstände zwischen den blutigen Anschlägen werden kürzer, gestern Paris und Brüssel, heute der internationale Flughafen von Istanbul, morgen Berlin? Dazu die Meldungen, wonach unter den Flüchtlingen vereinzelt IS-Terroristen seien. Und schließlich Russland, das mit seiner Krim-Annexion und vielschichtigen Cyber-Attacken einen neuen kalten Krieg mit dem Westen eingeläutet hat.
Die Regierung soll die Bürger schützen, sie missbraucht die öffentliche Verunsicherung aber auch, um nach dreijähriger NSA-Affäre wieder aus der Defensive zu kommen. Wenngleich mit zweifelhaften Rechtseingriffen, wie beim Datenschutz für Minderjährige.
Erst vergangene Woche verabschiedete der Bundestag ein umfangreiches Anti-Terror-Gesetz. Es soll vor allem den Datenaustausch unter den Behörden erleichtern. Es ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz künftig außerdem, in größerem Umfang als bislang die Daten von unter 16-Jährigen zu speichern. In einigen Bundesländern sind ähnliche Initiativen auf dem Weg. Grund sind die Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof in Hannover im Februar dieses Jahres und der Anschlag zweier 16-Jähriger auf einen Sikh-Tempel in Essen, bei dem drei Menschen verletzt wurden.
Vergessen dagegen scheinen alte Versprechen: Erst 2014 hatte das Kabinett eine "Digitale Agenda" verabschiedet, mit dem Ziel, Deutschland zum "Verschlüsselungsstandort Nummer eins" zu machen. Stattdessen will das Innenministerium eine neue Behörde mit 400 Mitarbeitern namens Zitis aufbauen. Sie soll verschlüsselte Kommunikation wie WhatsApp-Nachrichten knacken können.
Die Hacker in Staatsdiensten sollen dafür entweder selbst Lösungen finden oder sie auf dem grauen Markt einkaufen. Dieselbe Praxis hatten die Snowden-Enthüllungen bei US-Diensten ans Licht gebracht, die IT-Experten weltweit scharf kritisierten.
Durch Snowden und seine Erkenntnisse aber wollen sich die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden nicht mehr länger gängeln lassen. Sie versuchen sogar, den Whistleblower aus den USA zu diskreditieren.
Auf der Website des Bundestags steht ein überraschender Satz: "Snowden ist ein russischer Agent." Es ist als Zitat von Hans-Georg Maaßen präsentiert, dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Satz ist eine Behauptung ohne Beweis. Man könnte auch von Rufmord sprechen.
Maaßen ist zurzeit öfter zu Gast im Bundestag. Neben dem NSA-Ausschuss interessiert sich der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des rechtsterroristischen NSU für ihn. Man hat dort viele Fragen an seine Behörde.
Der Präsident ist kein Freund dieser Aufklärungsarbeit, einige der Abgeordneten hält er für "Loser", wie er in kleinen Gesprächsrunden freimütig erzählt. Und er listet gern auf, wie viele seiner Mitarbeiter wie viele Stunden Akten für die Untersuchungsausschüsse vorbereiten müssten.
Kürzlich, in der 102. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, verstieg sich Maaßen gar zu der Behauptung, das Parlament mache mit seinen akribischen Untersuchungen einen Terroranschlag in Deutschland wahrscheinlicher. Es gebe eine "hohe Plausibilität" dafür, so fuhr Maaßen fort, dass Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste SWR oder FSB sei. Belege blieb er schuldig.
Zuvor hatte Maaßen im "Focus" gesagt, es sei auffällig, dass es aus den Snowden-Dokumenten "keine Veröffentlichungen zu Ländern wie China und Russland gibt, die doch Hauptaufklärungsziele der NSA-Observation sind". Er verschwieg, dass es solche Veröffentlichungen durchaus gab, zum Beispiel im SPIEGEL (13/2014). In der "Bild"-Zeitung behauptete schließlich ein dubioser Ex-FSB-Mann, Snowden sei schon in seiner Zeit als CIA-Mitarbeiter in Genf zu den Russen übergelaufen.
Wolfgang Kaleck, Snowdens Anwalt in Deutschland, schrieb an den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, der sich in der "FAZ" ähnlich geäußert hatte, die Anschuldigung gegen Snowden sei "objektiv falsch und wird von unserer Seite aufs Heftigste zurückgewiesen".
Nun meldet sich Edward Snowden zu Wort: "Mich amüsieren diese dümmlichen Vorwürfe mehr, als dass sie mich ärgern", schreibt der ehemalige CIA-Mitarbeiter dem SPIEGEL. "Ich hatte gehofft, wir würden uns mittlerweile mit der Botschaft beschäftigen und nicht mit dem Überbringer der Botschaft." Aber offenbar, so Snowden, sei die Unterstellung immer noch "unwiderstehlich für die, die keine Fakten vorbringen können".
Über das Verhalten des Verfassungsschutzchefs in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit wundern sich mittlerweile auch Abgeordnete der Großen Koalition. "Es ist nicht die Zeit für Bauernopfer aus der zweiten oder dritten Reihe", sagt Uli Grötsch, Sicherheitsexperte der SPD. "Innenminister de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob Herr Maaßen noch der richtige Mann für diese Position ist."
Unabhängig von solchen Personalien werden es Whistleblower wie Edward Snowden in Deutschland auch in Zukunft schwer haben. Zwar wird im neuen Gesetz für das Parlamentarische Kontrollgremium, das gleichzeitig mit dem BND-Gesetz verabschiedet werden soll, der Schutz von Informanten etwas gestärkt: Wer über Missstände in seiner Behörde berichten will, muss sich nun nicht mehr zuerst an seinen Vorgesetzten wenden, sondern kann das Gremium direkt kontaktieren. Allerdings gilt dies nur für Mitarbeiter in Geheimdiensten. Ein allgemeines Whistleblower-Gesetz gibt es trotz zahlreicher Versuche in den vergangenen Jahren noch immer nicht.
Dafür wird das neue BND-Gesetz bei den Geheimdienstlern neue Fragen aufwerfen, die vor allem in der jetzigen Verfassung der Europäischen Union interessant sind. Denn das Gesetz definiert, wer nicht überwacht werden darf.
Deutsche Staatsbürger, EU-Institutionen und EU-Bürger sollen demnach, von Ausnahmen abgesehen, von zielgerichteter Dauerüberwachung ausgenommen sein. Sollte Großbritannien mit dem Brexit Ernst machen, wären die Briten am Tag des Austritts für den BND nach dem neuen Gesetz vor allem eines – legitime Überwachungsziele.

Einige der Abgeordneten hält der Verfassungsschutzchef für "Loser", wie er freimütig erzählt.

Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid und Michael Sontheimer

DER SPIEGEL 27/2016
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