30.07.2016

MedienEin Bein in Mainz

Die Staatssekretäre Steffen Seibert und Christiane Wirtz genießen in ihren Ämtern ein seltsames Privileg.
Von den 24 Regierungssprechern, die in 67 Jahren Bundesrepublik dienten, merkt man Steffen Seibert am wenigsten an, dass er mal Journalist war. Bei seinem Abschied vom ZDF im Jahr 2010 schwärmte Seibert, er gehe "mit heißem Herzen" zu Angela Merkel. Diese Begeisterung hat er sich erhalten. Wer den 56-Jährigen mit roten Wangen über seine Chefin reden hört, kann sich nicht so recht vorstellen, dass er wieder einmal das "heute-journal" moderieren könnte.
Seibert offenbar schon. Er hat beim ZDF nämlich nie gekündigt, sein Vertrag ruht nur. Und er ist nicht der einzige ehemalige Journalist eines öffentlich-rechtlichen Senders, der in seinem Regierungsamt eine "Rückkehroption" zu seinem alten Arbeitgeber vereinbart hat. Auch Seiberts bisherige Stellvertreterin Christiane Wirtz, 46, genießt dieses seltsame Privileg.
Die gelernte Journalistin wechselte im Juni als beamtete Staatssekretärin ins Bundesjustizministerium (BMJV). Dort war sie bereits Sprecherin gewesen, bevor das Deutschlandradio sie anstellte. Als sie 2014 stellvertretende Regierungssprecherin wurde, löste der Sender ihren Vertrag nicht auf, sondern gewährte ihr eine Rückkehroption.
Es ist eine merkwürdige Konstruktion. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht schon lange im Verdacht, unter der Fuchtel der Politik zu stehen, seit dem Jahr 2013 wird er zudem mit einer steuerähnlichen Zwangsabgabe finanziert. Nun stellt sich auch noch heraus, dass er ein sicherer Hafen ist für Journalisten, die einmal einen Ausflug in die Politik wagen.
Es gibt schon finanziell keinen Grund für das Rückkehrrecht von Seibert und Wirtz. Scheidet ein beamteter Staatssekretär nach einem Regierungswechsel aus, wird er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz gut versorgt: In den ersten drei Monaten erhalten politische Beamte das volle Gehalt weiter, danach beziehen sie ein ansehnliches "Ruhegehalt".
Hinzu kommt: Die Rückkehr eines politischen Beamten in den Journalismus ist heikel. Schließlich sollen die Medien möglichst objektiv über die Bundesregierung berichten. Schon der Wechsel von Seiberts Vorgänger Ulrich Wilhelm, der als Intendant zum Bayerischen Rundfunk ging, wurde damals heiß diskutiert, auch wenn Wilhelm in seiner Funktion keine direkte redaktionelle Verantwortung wahrnimmt.
Merkels Sprecher und seine ehemalige Stellvertreterin geben sich auf Anfrage schmallippig. Halten sie es mit der Unabhängigkeit der Presse für vereinbar, wenn ehemalige Regierungssprecher oder politische Beamte nach dem Ende ihrer Tätigkeit wieder für öffentlich-rechtliche Medien journalistisch arbeiten? Warum werden Journalisten, die vorher bei öffentlich-rechtlichen Medien tätig waren, gegenüber denen, die von privaten Medien kommen, privilegiert? Keine Antwort.
Wirtz' neuer Arbeitgeber, das Bundesjustizministerium, bittet um "Verständnis, dass wir uns zu Personalaktendaten von Mitarbeitern des BMJV nicht äußern". Seibert bestätigt immerhin, dass "zwischen dem Sender und mir eine Rückkehroption vereinbart worden ist". Die entspreche, so Seibert, "der geübten Praxis beim ZDF".
Mit der "geübten Praxis" ist das allerdings so eine Sache.
Anruf bei Friedhelm Ost, von 1985 bis 1989 Sprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl. Auch Ost kam aus Mainz. "Ich habe damals alle Kontakte zum ZDF abgebrochen", erzählt der 74-Jährige. "Es hätte doch sofort geheißen, du bist noch mit einem Bein in Mainz", sagt Ost. "Das wäre für meine und Kohls Glaubwürdigkeit schwierig geworden."
Ost kann sich an keinen anderen Pressestaatssekretär erinnern, der ein solches Rückkehrrecht genossen hätte. ZDF-Mann Rüdiger von Wechmar, den Willy Brandt 1973 zum Sprecher machte, habe ebenso alle Verbindungen gekappt wie Lothar Rühl, der acht Jahre später ebenfalls vom Lerchenberg kam und Vizesprecher wurde. Auch Helmut Schmidts Sprecher Klaus Bölling, der von der ARD kam, kündigte ganz regulär.
Das ZDF bestätigt, dass Friedhelm Ost damals seinen Vertrag gekündigt hat. Im Fall Seibert schließt der Sender immerhin "eine Rückkehr in eine journalistische Funktion" aus.
Das Deutschlandradio teilt mit, man könne "aus Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen grundsätzlich keine Auskunft zum Inhalt einzelner Arbeitsverträge geben". Falls aber ein Regierungsbediensteter zum Sender zurückkehre, achte man auf mögliche Interessenkonflikte. Gegebenenfalls werde dann der Mitarbeiter in einem "programmfernen Bereich" eingesetzt.
Die meisten Regierungssprecher zog es nach ihrem Ausscheiden in die freie Wirtschaft. Einer der wenigen, die noch mal in den Journalismus zurückkehrten, war Kohls späterer Sprecher Peter Hausmann. Der CSU-Mann tat allerdings gar nicht erst so, als arbeitete er als unabhängiger Journalist: Er wurde nach einer Zeit als Berater Chefredakteur der CSU-Zeitung "Bayernkurier".
Von Markus Brauck und Christoph Schult

DER SPIEGEL 31/2016
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