06.08.2016

ThüringenAbhören unter Ermittlern

Die Thüringer Polizei hat beim Aufzeichnen von Telefonaten offenbar gegen eine eigene interne Dienstanweisung verstoßen. In Thüringen hatte die Polizei Anrufe, die mit Polizeibehörden in dem Bundesland geführt wurden, in großem Umfang aufgezeichnet. Dieses Vorgehen widerspricht einer Regelung aus dem Jahr 1999, deren Kenntnis jeder Polizeibeamte per Unterschrift bestätigen musste. Danach sollten nur Notrufe oder Drohungen festgehalten werden dürfen, ansonsten müssten Gesprächspartner einer Aufzeichnung zustimmen.
Einem Oberstaatsanwalt in Gera war aufgefallen, dass seine dienstlichen Gespräche mit der Polizei ohne Hinweis mitgeschnitten wurden. Er erstattete Anzeige.
Wie weit die Überwachung ging, ist unklar. Offenbar überwachte die Polizei zahlreiche Anschlüsse in Polizeiinspektionen, Polizeidirektionen und im Landeskriminalamt dauerhaft. Die Mitschnittanweisung aus dem Innenministerium galt auch für drei Anschlüsse im Ministerium selbst. Sie wurde erst am 5. Juli dieses Jahres außer Kraft gesetzt.
Noch im April 2013 hatte die damalige schwarz-rote Landesregierung versichert, die Polizei zeichne nur Notrufe, Bedrohungen und Ankündigungen einer Straftat auf. Der Fall des Staatsanwalts in Gera fällt eindeutig nicht darunter. Ihm gegenüber räumte die Landespolizeidirektion ein, es würden "relevante Informationen verschriftet" und Vorgängen zugeordnet. Die Mitschnitte sollten laut Erlass nach 90 Tagen gelöscht werden, tatsächlich geschah dies zuletzt erst nach 180 Tagen. Ausgerechnet der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, heißt es im Innenministerium, habe 2009 diese Fristverlängerung angemahnt.
Von Stw

DER SPIEGEL 32/2016
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