08.10.2016

SPD„Ende des Geschäftsmodells“

Fraktionschef Thomas Oppermann, 62, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis – auch weil die Linke ihre Funktion als Protestpartei verliere.
SPIEGEL: Herr Oppermann, die Große Koalition zeigt Ermüdungserscheinungen. In der SPD wächst die Sehnsucht nach Rot-Rot-Grün. Sehen Sie Chancen für ein solches Bündnis?
Oppermann: Die Große Koalition leistet sehr gute Arbeit für Deutschland. Aber es ist eine Tatsache, dass sich die Parteienlandschaft zunehmend ausdifferenziert. Es wird künftig immer schwieriger werden, Koalitionen mit zwei Parteien zu bilden.
SPIEGEL: Ein überzeugtes Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün klingt anders.
Oppermann: Die einen tabuisieren diese Koalition, andere verknüpfen damit regelrechte Heilserwartungen. Ich halte beide Sichtweisen für falsch. Denn am Ende geht es nicht um Emotionen, sondern um politische Fakten. Eine Mitte-links-Koalition in Deutschland ist nur dann realistisch, wenn sie auf der Höhe der Zeit ist.
SPIEGEL: Dreierbündnisse sind fragile Konstruktionen. Das nehmen Sie in Kauf?
Oppermann: Andersherum wird ein Schuh daraus. Es gibt im Bundestag derzeit keine kraftvolle Opposition mehr. Das hat die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt. Schon deshalb ist es sinnvoll, über Alternativen zur Großen Koalition nachzudenken.
SPIEGEL: Und Ihre Alternative heißt Rot-Rot-Grün?
Oppermann: Die SPD hat vor drei Jahren mit Blick auf 2017 beschlossen, dass wir mit Ausnahme rechtspopulistischer oder extremer Parteien keine Koalition mehr ausschließen. In Berlin entsteht gerade die zweite rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands. Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün auch für eine Regierung im Bund denkbar wäre.
SPIEGEL: Verraten Sie es uns!
Oppermann: Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Wir brauchen erstens eine stabile und verlässliche Mehrheit im Parlament, der Koalitionsvertrag muss zweitens finanzierbar und mit sozialdemokratischen Werten vereinbar sein. Und schließlich hat das Bündnis eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten.
SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Oppermann: Wir gehen keine Koalitionen mit Parteien ein, die die Europäische Union grundsätzlich infrage stellen. Wir wollen die EU. Sie muss sozialer, bürgernäher und demokratischer werden. Aber alle notwendigen Reformen müssen im Rahmen der bestehenden Institutionen und in enger Kooperation mit unseren europäischen Partnern erfolgen. Im EU-Ministerrat stehen laufend Entscheidungen an, die nicht jedes Mal zu einer Regierungskrise führen können, weil ein Regierungsmitglied die Grundsatzfrage stellt. Ob Stabilitätspakt, Eurorettung oder Grenzsicherung – da muss in einer Bundesregierung Klarheit herrschen.
SPIEGEL: Die Linke hat in der Europapolitik völlig andere Vorstellungen. Wie soll das funktionieren?
Oppermann: Das Problem ist, dass die Positionen in der Linkspartei weit auseinandergehen. Das war erst kürzlich auf einer Konferenz der Linken-Fraktion zu besichtigen: Gregor Gysi würdigte die EU kritisch, während Sahra Wagenknecht Kompetenzen zurück auf die Nationalstaaten verlagern wollte – und Oskar Lafontaine will gar nationale Währungen wieder einführen.
SPIEGEL: Das würde die AfD nicht anders formulieren.
Oppermann: Genau! Da muss sich die Linkspartei mal entscheiden. Das gilt auch für die Nato. Wir erfüllen im Bündnis unsere Verpflichtungen und beteiligen uns an gemeinsam beschlossenen Maßnahmen. Als im Sommer 30 000 Nato-Soldaten militärische Übungen in Polen abhielten, war das für die Linkspartei eine "Provokation". Das Großmanöver, das Russland wenig später mit insgesamt 100 000 Mann abhielt, wurde dagegen mit keinem kritischen Wort bedacht.
SPIEGEL: Wie soll da ein funktionierendes Dreierbündnis zustande kommen?
Oppermann: Die Linkspartei muss sich auf die Klärung dieser Fragen einlassen. Erst dann wird es überhaupt möglich sein, eine gemeinsame Erzählung für den sozialen und ökologischen Fortschritt zu entwickeln, die für die Mehrheit der Gesellschaft attraktiv sein könnte.
SPIEGEL: Von Klärung ist bislang wenig zu sehen. Warum sollte das jetzt anders werden?
Oppermann: Immer mehr Führungsleute der Linkspartei erkennen doch, dass die Fundamentalopposition nicht mehr verfängt. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte kürzlich wortwörtlich im Bundestag: "Meine lieben Sozialdemokraten: Ja, die Linke will diesen Politikwechsel auch in Regierungsverantwortung übernehmen. Dass das ein für alle Mal klar ist!"
SPIEGEL: Und das reicht Ihnen als Ansage?
Oppermann: Ich fand es bemerkenswert. So entschlossen hat das bisher kein Vertreter der Linkspartei zu Protokoll gegeben.
SPIEGEL: Ob er sich da mit Sahra Wagenknecht abgestimmt hat?
Oppermann: So oder so wird die Linke ins Nachdenken kommen. Bisher hat sie sich auf Bundesebene in erster Linie als populistische Protestpartei in Abgrenzung zur SPD definiert. Aber dieses Geschäftsmodell geht zu Ende.
SPIEGEL: Warum? Bisher hat die Linke gut davon gelebt.
Oppermann: Sie ist nicht mehr die einzige Protestpartei. Die Linkspartei verliert gerade massiv an die AfD. Bei der Wahl in Berlin erzielten die Rechtspopulisten mehrere Direktmandate in ehemaligen Hochburgen der Linkspartei. Wer Protest wählen will, wählt lieber AfD. Das sollte der Linken zu denken geben.
Interview: Sven Böll, Horand Knaup
Von Sven Böll und Horand Knaup

DER SPIEGEL 41/2016
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