15.10.2016

BriefeGerüchte und Beschlüsse

Nr. 39/2016 Deutschland versagt im Kampf gegen die Mafia
Als Verteidiger des "Vito Zampani" bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass sich der genannte Artikel im Wesentlichen damit beschäftigt, Gerüchte und Vermutungen zu summieren. Der insoweit entstehende Eindruck widerspricht der gesetzlich normierten Unschuldsvermutung. Dies gilt ebenso für die Faktenlage, denn das beschriebene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist vom 1. Strafsenat des BGH per Beschluss vom 18. Juli 2016 aufgehoben worden.
Ralf Ahlert, Rechtsanwalt, Hamburg

DER SPIEGEL Es trifft zu, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den Mann aufgehoben hat, der im Artikel mit dem Pseudonym Vito Zampani bezeichnet wurde. Dieser Beschluss wurde erst am 30. September veröffentlicht, also nach Erscheinen des Artikels. Der BGH hatte auf Anfrage des SPIEGELam 20. September mitgeteilt, die Entscheidung über die Revision stehe noch aus. Auch andere Strafverteidiger Zampanis, die der SPIEGEL ebenfalls angefragt hatte, wiesen nicht auf den BGH-Beschluss hin. Die Aufhebung des Urteils ist im Übrigen aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolgt und nicht mit einem Freispruch verbunden. Der BGH hat den Fall lediglich zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Zampani hatte bereits ein Teilgeständnis zum Vorwurf des mehrfachen Betrugs abgelegt.
Martin Knobbe, Redakteur im SPIEGEL-Deutschlandressort

DER SPIEGEL 42/2016
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