13.09.1999

Die Gerechtigkeitsfalle

Die Sozialausgaben steigen stetig, das System staatlicher Fürsorge ist außer Kontrolle geraten. Dennoch wird die Forderung nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ immer lauter, linke Sozialdemokraten fordern Steuererhöhungen. Der Kanzler dagegen will die Ansprüche an den Staat zurückschrauben. Das alte Thema sorgt für neue Debatten - nicht nur in der SPD.
Für jeden Arbeiter und Angestellten in Deutschland endet der Monat mit einem Betrug: Der Lohnzettel, ausgedruckt von einem unbestechlichen Computer in der Gehaltsbuchhaltung, ist ein Dokument der Täuschung.
Nur scheinbar nämlich gibt das Papier Auskunft, was man in den vergangenen vier Wochen verdient hat und was der Staat einem davon genommen hat. Tatsächlich verschleiert es, was die Beschäftigten für Krankheit, Rente, Pflege und die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit zahlen müssen.
Der sogenannte Arbeitgeberanteil an diesen Kosten, er beträgt immerhin 50 Prozent, wird nicht ausgewiesen - so als handele es sich um großzügige Zusatzleistungen, um eine Errungenschaft des Sozialstaates gewissermaßen, der die Lasten der öffentlichen Fürsorge gerecht auf Beschäftigte und ihre Unternehmen verteilt.
Vergeblich weisen Ökonomen seit Jahren darauf hin, dass die Sozialbeiträge alles andere als ein Geschenk sind, der Lohn zuvor eben um diese Zuschüsse gekürzt wurde. Regelmäßig haben die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in ihren Jahresgutachten empfohlen, auf den Taschenspielertrick zu verzichten und stattdessen den Bruttoverdienst entsprechend hochzusetzen. Der Vorschlag wurde bislang von den politisch Verantwortlichen noch nicht einmal diskutiert.
Schlagartig würde den Bürgern nämlich klar, wie viel sie der Umverteilungsstaat in Wahrheit kostet: Demnach muss der Normalverdiener schon heute über 30 Prozent seines Lohns allein an die Sozialkassen abführen, mit Steuern summiert sich die Abgabenlast für einen mittleren Angestellten leicht auf fast 60 Prozent. Bei einem Jahreseinkommen von 120 000 Mark heißt das: 19 500 Mark für die Rente, rund 14 000 für die Krankenversicherung, 8000 Mark für die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit.
Noch immer gilt die schlichte Erkenntnis von Ludwig Erhard, dass ein Staat seinen Bürgern nur das geben kann, was er ihnen zuvor abgenommen hat. Und wenn etwas das Wesen des Fürsorgestaats beschreibt, dann sein Bemühen, eben diesen Zusammenhang kunstvoll zu verschleiern.
Welche Vergünstigungen er wem einräumt und wen er wie belastet, wo genau die Verteilungsbürokratie neue Geldquellen erschließt und nach welchen Kriterien sie eigentlich ihre Alimente vergibt, das ist kaum noch jemandem einsichtig. Für viele gleicht das Sozialsystem einem Labyrinth, undurchschaubar in seinen Verästelungen.
Wem ist schon bewusst, dass er die Rentenkassen nicht nur über seine Beiträge (und den sogenannten Arbeitgeberanteil) auffüllt, sondern dazu noch über beträchtliche Steuerabgaben? Jedes Jahr überweist der Finanzminister einen "Bundeszuschuss" an die Rentenversicherungsträger - 1998 waren es 96 Milliarden Mark, in diesem Jahr werden es 120 Milliarden sein.
Wer weiß denn so genau, was sich hinter solch merkwürdigen Begriffen wie "Bundeseisenbahnvermögen" oder "Erblastentilgungsfonds" verbirgt, die im Kleingedruckten des Bundeshaushalts auftauchen und nur dem Zweck dienen, die Ausgabenbilanz zu schönen und die Schuldenlast kleinzurechnen?
Der deutsche Wohlfahrtsstaat hat sich zu einer gigantischen Beglückungsmaschine entwickelt, die immer neue gesellschaftliche Gruppen erfasst und dabei in ihrem rastlosen Bemühen, Vergünstigungen und Sonderrechte möglichst gleichmäßig zu verteilen, immer größere Geldströme ansaugt - mit Hilfe eines Steuersystems, das ebenso wenig durchschaubar ist. Und wenn gar nichts mehr geht, werden neue Schulden gemacht - und die Kosten damit kommenden Generationen aufgebürdet.
Derzeit geht jede zweite Mark, die von den Bundesbürgern erwirtschaftet wird, durch die öffentliche Hand, wie die Staatsbürokratie gern genannt wird - alles in allem die gewaltige Summe von 1,9 Billionen Mark und damit etwa so viel wie die Deutschen in den ersten zehn Jahren Bundesrepublik insgesamt erwirtschaftet haben.
Doch erstaunlich: Je mehr Geld die Regierenden zum Wohle ihrer Bürger ausgeben, desto größer werden deren Zweifel, wie gerecht es in diesem Land noch zugeht. Selbst die Frage, ob nun ein Rückzug des Staates oder ein weiterer Ausbau mehr soziale Gerechtigkeit schafft, lässt sich für die meisten nicht eindeutig beantworten.
Sozial gerecht. Um keinen Begriff wird derzeit so heftig gerungen wie um das schillernde Wortpaar, das noch jede Partei für sich reklamiert hat und das gerade in seiner Kombination so wirkmächtig ist wie kein anderer politischer Begriff. Denn dass bei der Verteilung von Lasten und Wohltaten niemand zu kurz kommt, aber auch niemand zu gut dasteht, das ist das zentrale Versprechen jeder Politik.
Deutschland steckt in der Gerechtigkeitsfalle. Nur wer die Deutungshoheit erobert, was als sozial gerecht zu gelten hat, hat Aussicht auf Politik- und Gestaltungsfähigkeit. Und wenn es noch eines Belegs für die enge Koppelung zwischen der Macht- und der Gerechtigkeitsfrage bedurft hätte, dann lieferte ihn der Ausgang der jüngsten Wahlen.
Auch wenn nicht entschieden ist, ob man die Stimmenverluste der Sozialdemokraten nun als Abstimmung gegen die "Modernisierer" oder gegen die "Traditionalisten" zu werten hat - eines zumindest ist sicher: Der Kurswechsel der rot-grünen Regierungsmannschaft sechs Monate nach der Bundestagswahl hin zu einer Politik des Sparens und Maßhaltens hat ein Terrain freigegeben, das gerade die SPD wie selbstverständlich besetzt hielt.
Bis vor kurzem hatten die Sozialdemokraten den Bürgern noch das wohlige Gefühl gegeben, dass auch in Zukunft genug Geld vorhanden sei, man müsse es nur innovativer und gerechter verteilen. Getreu diesem Versprechen hoben sie das Kindergeld an, senkten die lästigen Zuzahlungen bei Arzneimitteln und versprachen höhere Renten.
Doch seit ein paar Wochen klingt alles ganz anders. Plötzlich tritt den Deutschen abends in der "Tagesschau" ein besorgt blickender Finanzminister entgegen, der "Wahrheit und Klarheit" anmahnt. Mit einem Mal ist von Eigenverantwortung und Sparsamkeit die Rede, von Risikobereitschaft und Selbstbeteiligung und davon, dass die Sanierung des Staatshaushalts die erste Bürgerpflicht sei. "Es gibt zu unserem Sparkurs keine, aber auch gar keine Alternative", sagt der Kanzler.
Und selbst die goldene Grundregel allen sozialpolitischen Handelns, dass nämlich der Staat für mehr Ausgleich bei den Einkommen und Vermögen zu sorgen hat, soll plötzlich nicht mehr bedingungslos gelten. Die alte Position einer Arbeiterpartei, "von den Reichen nehmen, um den Armen zu geben", könne nicht länger "die Politik unserer modernen Gesellschaft sein", gibt SPD-Fraktionschef Peter Struck zu Protokoll. "Eine Gesellschaft lebt dynamischer, wenn es Ungleichheiten gibt", schiebt Wirtschaftsminister Werner Müller nach, das sei nun mal "eine historische Tatsache".
Politik paradox. Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die doch das Bekenntnis zum Fürsorgestaat gewissermaßen schon im Namen führen, profilieren sich nun als radikale Sparmeister und ziehen sich so den Vorwurf zu, den sozialen Frieden zu gefährden.
Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen eine Regierung, die sie gerade mit einer acht Millionen Mark teuren Werbekampagne beim Machtwechsel unterstützt haben. Die Union bekämpft die Politik von Rot-Grün, die auffällige Ähnlichkeiten mit der eigenen aufweist, als "unseriös" und "unsolide", als "betrügerisch", und empfiehlt sich als soziales Wärmekissen der Nation. Und die Wähler?
Die verharren, so scheint es, in einer Art Schockzustand. Aber was sollen die Bürger auch von einem Sanierungsprogramm halten, das Gerhard Schröder emphatisch als wahren Beitrag zur "sozialen Gerechtigkeit" lobt, das jedoch ein nicht unbeträchtlicher Teil der eigenen Partei als Angriff auf eben diese Gerechtigkeit begreift.
Was aber ist soziale Gerechtigkeit?
Haben die Kritiker aus dem linken Lager nicht Recht, die das nun vorgelegte Steuer- und Sparpaket als sozial unausgewogen ablehnen, weil es angeblich die Besserverdienenden schont, und die deshalb mehr Steuern für Reiche fordern?
Ist es andererseits gerecht, wenn der Staat seinen Bürgern so viel abnimmt, dass sich für viele zusätzliche Arbeit gar nicht mehr lohnt?
Und was ist von dem Argument zu halten, dass nur ein ausgeglichener Haushalt auf Dauer ein sozial gerechter Haushalt ist?
Hat der deutsche Steuer- und Sozialstaat lediglich ein Einnahmeproblem (wie die Linken meinen), das durch neue, möglicherweise einfallsreichere Steuerarten zu beheben ist, oder krankt er in Wirklichkeit an einem Ausgabeproblem (wie die Regierung glaubt)?
Für Hans Eichel ist die Antwort klar: Nichts sei so ungerecht wie ein Staat, der auf Pump lebt, findet er, "nichts trägt mehr zur Umverteilung von unten nach oben bei" (siehe Gespräch Seite 110).
Die Zahlen, die der Finanzminister nennt, sind eindrucksvoll: Für jede vierte Mark, die er einzieht, erhält der Steuerzahler schon heute keine Leistung mehr, weil sie dem Zinsdienst anheim fällt - das sind 150 000 Mark pro Minute, 220 Millionen Mark am Tag, 80 Milliarden Mark im Jahr. Und was den Sozialdemokraten Eichel besonders empört: Diese gewaltige Geldsumme "wird direkt an die Banken durchgereicht", also an Gut- und Besserverdienende, die mit ihren Bundesanleihen von der Staatsschuld profitieren.
Vor allem aber erweitert der Finanzminister den komplexen Begriff von der sozialen Gerechtigkeit um eine neue Dimension. Ihm geht es nicht nur darum, den sozialen Ausgleich zwischen denen zu organisieren, die heute anspruchsberechtigt sind, er hat auch all jene im Blick, bei denen die Schuldenlast irgendwann abgeladen wird. Dass wir unseren Wohlstand auf Kosten der Nachkommen finanzieren, findet Eichel einfach unanständig. Er spare, sagt der zweifache Vater, "vor allem um der Zukunft unserer Kinder willen".
Dem Minister geht es um die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Und so schleicht sich, quasi durch die Hintertür, eine Vokabel in die Spardebatte ein, die eigentlich aus der Ökologie stammt: "Nachhaltigkeit". So wie die Umweltbewegung in den siebziger Jahren den verantwortungslosen Gebrauch von Wasser, Luft und Bodenschätzen zum Thema machte, so geht es nun um den schonenden Umgang mit der Ressource Geld.
Offenbar besitzt die Analogie zwischen Natur und Kapital derart viel Überzeugungskraft, dass sie mühelos die traditionellen Gegensätze zwischen Links und Rechts überwindet: Die Idee einer nachhaltigen Finanzpolitik findet inzwischen sowohl bei den Grünen als auch bei Wirtschaftslobbyisten wie dem Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel ihre Anhänger.
Nirgendwo zeigt sich so deutlich wie bei der Rente, was Nachhaltigkeit eigentlich heißen müsste. Finanziert wird das System nach dem sogenannten Generationenvertrag, einem "gigantischen Betrugsmanöver", wie der Publizist Konrad Adam anmerkt, "das zu rechtfertigen keine Partei mehr riskieren sollte".
Denn ein Modell, bei dem die Jungen den Lebensunterhalt der Alten bestreiten, kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn in einer vergreisenden Gesellschaft immer weniger Arbeitnehmer einzahlen, gleichzeitig aber die Zahl der Rentner steigt, die auf ihre zugesagten Ansprüche bestehen - wenn also immer mehr Geld von Jung zu Alt umverteilt wird. Wie schwer dieser Tatbestand offenbar zu vermitteln ist, zeigen die Proteste gegen den Plan von Arbeitsminister Walter Riester, die Renten in den kommenden zwei Jahren nur entsprechend der Inflationsrate steigen zu lassen. Bisher folgten die Renten der - durchschnittlichen - Erhöhung der Nettolöhne.
Zweifellos erscheint es angemessen, dass die heutige Rentnergeneration am Zuwachs des allgemeinen Wohlstands teilhaben will. Gleichzeitig aber gilt es zu bedenken, dass die jetzigen Beitragszahler noch eine zweite Last schultern müssen: Damit auch ihr Auskommen im Alter gesichert ist, wird die Regierung den Jungen irgendeine Form der privaten Vorsorge aufbürden, sei es als "Zwangsrente", sei es als steuerlich begünstigtes Sparen. Im Sinne eines gerechten Ausgleichs zwischen den Generationen ist also beides vonnöten: Verzicht bei den Jungen und bei den Alten.
Jetzt rächt sich, dass die kollektiven Sicherungssysteme durch das Wirken der Sozialpolitiker mindestens so komplex geworden sind wie der Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Das macht es den Kritikern so leicht, jede Kürzung im sozialen Netz sofort als "Anschlag auf den sozialen Frieden" zu diffamieren.
Zunächst bleibt festzuhalten: Für nichts gibt der deutsche Staat mehr Geld aus als für die soziale Absicherung seiner Bürger, und daran ändert auch Eichels Sparprogramm nichts - rund 1,3 Billionen Mark waren es allein im vergangenen Jahr, das ist sogar historisch ein Rekord.
Wer nun allerdings schärfer hinsieht, stellt schnell fest, dass nur der kleinste Teil des gewaltigen Sozialbudgets noch der Versorgung der Armen dient. Der weitaus größte Teil fließt heute über unzählige Umwege und Transfertöpfe den sogenannten Mittelschichten zu, Leuten also, die selbst Sprachreisen in die Provence und Grappa-Seminare an der Volkshochschule für förderungswürdige Sozialprojekte halten.
Neben die klassische Grundversorgung im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit sind großzügige Beihilfen zur Ausbildung, Kinderbetreuung, Wohnungsanmietung, Freizeitgestaltung und Vermögensbildung getreten. Der deutsche Sozialstaat sorgt für kostenlose Eheberatung und vergünstigte Theaterbilletts ebenso wie für finanzielle Entschädigung bei schlechtem Wetter und frostreichen Wintern.
Und auch mit der zweiten großen Fiktion des Wohlfahrtsstaats, dass vor seinen Schranken alle gleich sind, ist es bei genauerem Hinsehen nicht gut bestellt.
So lässt sich fragen, wie es sich mit dem Gleichheitsgebot verträgt, dass hoch begabten Kindern eine spezielle Eliteförderung in der Regel vorenthalten wird, Chancengleichheit bislang also vor allem so definiert ist, dass man sehr wohl Kinder mit Lernproblemen in einer stimulierenden Umgebung aufwachsen lässt, nicht aber überdurchschnittlich Intelligente.
Wie lässt es sich eigentlich rechtfertigen, dass eine Rentnerin, die neun Kinder großgezogen hat und deshalb im Sinne der Rentenversicherung nie erwerbstätig war, heute rund 1700 Mark Pension bezieht, wo doch ihre Kinder jeden Monat insgesamt 8000 Mark in die Rentenkasse einzahlen und damit das Ruhegehalt von Ehepaaren aufpolstern, die statt Nachwuchs großzuziehen lieber zwei Rentenanwartschaften erworben haben?
Ist es gerecht, den Preis für Arbeit durch Tarifvereinbarungen so hoch zu treiben, dass zwar den Arbeitsplatzbesitzern gedient ist, den Arbeitssuchenden aber die Rückkehr in einen Job erschwert wird, weil es sich für Unternehmen nun einmal nicht rechnet, neue Leute einzustellen? Muss man, mit anderen Worten, nicht mehr Ungleichheit bei den Einkommen hinnehmen, um im Gegenzug für mehr Gleichheit beim Zugang zur Arbeit zu sorgen?
Keine Frage, das ganze System des Gebens und Nehmens hat sich übersteuert. Je mehr der Staat versucht, es allen in allen Lebenslagen recht zu machen, desto mehr verheddert er sich in Widersprüche. Jedes Bemühen, einem vermeintlichen Missstand durch neue Sonderregeln beizukommen, schafft weitere Ausnahmen und damit einen erneuten Handlungsbedarf. Am Ende kommen die Experten in den Sachverständigenkommissionen und ökonomischen Beiräten stets zu dem selben traurigen Befund: Gerade die Allmachtsphantasie einer Politik, die glaubt, alles regeln zu können, produziert nicht mehr Gerechtigkeit, sondern weniger.
Eine Reformdebatte ist überfällig - über einen Rückzug des Staates und seiner Steuerinstanzen, über einen gezielteren, durchschaubaren und vor allem kräfteschonenden Einsatz seiner Mittel, über einen neuen, zeitgemäßeren Begriff von sozialer Gerechtigkeit eben. Es wäre zugleich eine Debatte, wie viel Ungleichheit unvermeidlich, womöglich sogar erwünscht ist.
Der Disput ist unausweichlich und zumindest für die SPD nicht ohne Risiko. Sie spaltet die Regierungspartei in zwei Lager.
Für linke Sozialdemokraten wie Sigrid Skarpelis-Sperk ist klar, wo diese Debatte zu beginnen und auch zu enden hat: auf Seite neun des SPD-Grundsatzprogramms aus dem Jahre 1989. "Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht", steht dort, und diese Stelle hat sich die 54-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete mit gelbem Marker dick angestrichen. Es ist der Angelpunkt ihres Denkens, der Anker in einer sich so gefährlich verändernden Welt.
Seit 20 Jahren hat die Finanzwissenschaftlerin tapfer die Stellung gehalten, im Parteivorstand und im Präsidium der Bayern-SPD, im "Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne" und der "AG Weltwirtschaft". Und nun? Nun soll sie tatenlos zusehen, "wie die Gesellschaft auseinander driftet". Jetzt kommt einer wie Wirtschaftminister Müller daher und fordert noch mehr Dynamik - also, da muss sie doch wirklich lachen. Nein, diese SPD ist nicht mehr die ihre, und deshalb hat sie sich hingesetzt und mit sieben anderen Genossen ein Papier verfasst, das zum "Kurs halten" aufruft gegen den "Neoliberalismus".
Wie der aussieht, das weiß Skarpelis-Sperk genau, schließlich war ihre Tochter ja vor zwei Jahren als Austauschschülerin in den USA: "Da wurde an der Schule dann für die Augenoperation eines Kindes gesammelt, weil so etwas dort nicht von der Krankenversicherung bezahlt wird."
Kein Wunder, dass bei Skarpelis-Sperk und den Ihren alle Warnlampen angehen, "wenn sich der Vorsitzende der SPD für einen amerikanischen Weg ausspricht", wie es in dem Protestpapier heißt. "Wehret den Anfängen", sagt sie, und daher will sie nun auch standhaft bleiben im Widerstand gegen das Sparprogramm der eigenen Regierung.
So bringt es die Volkswirtin schließlich fertig, anderthalb Stunden über Finanzpolitik zu reden, ohne die schmutzigen Wörter Sparen und Schulden ein einziges Mal in den Mund zu nehmen. Wenn sie dann gefragt wird, wo sie denn Einsparmöglichkeiten sehe, fallen ihr nur Einwände ein. Beim Verkehrsetat? Kaum möglich. Bei der Bildung? Auf keinen Fall. Im Sozialhaushalt? Um Gottes willen.
Und nicht einmal der Verteidigungshaushalt fällt ihr ein, jener Posten, der dem linken SPD-Flügel doch traditionell als geeignet für Sparoperationen gilt.
Einige Blocks entfernt sitzt der Staatssekretär Siegmar Mosdorf, und wer begreifen will, wie weit die Anschauungen über das, was sozial gerecht heißt, selbst in der SPD auseinander liegen, der muss nur in seinem Büro im Berliner Wirtschaftsministerium vorbeischauen, einem sachlichkühlen Raum im ehemaligen Invalidenkrankenhaus mit viel Stahl, Glas und abstrakter Kunst.
Wenn Mosdorf über die Anforderungen an eine moderne Gesellschaft spricht, dann denkt er ans Internet, an das neue Großraumflugzeug von Airbus und den Wandel in der Biotechnologie. Seine Leitbilder sind der Facharbeiter und der junge Entrepreneur, die "Produktionselite", wie er sie nennt. Und dass der Ingenieur bei DaimlerChrysler oder der Start-up-Gründer schon längst nicht mehr begreifen, "warum der Staat jedes private Risiko absichert und für jedes Problem eine Lösung sucht", davon ist der Staatssekretär zutiefst überzeugt.
Den Vorwurf der Parteilinken, er wolle für englische, ja gar amerikanische Verhältnisse sorgen, kann Mosdorf gar nicht verstehen. Natürlich seien die Errungenschaften der Arbeiterbewegung eine großartige Sache. Dass die Staatsausgaben für Soziales seit der Jahrhundertwende von ehemals ein Prozent der Wirtschaftsleistung auf heute 35 gestiegen sind, dass die Lebenserwartung eines Arbeiters nicht mehr 45 Jahre, sondern 76 beträgt und die Zahl der Urlaubstage sich verfünffacht hat - all dies sei ein Grund, stolz zu sein. "Aber wir können die Utopie der Sozialdemokratie nicht mit den traditionellen Mitteln ins nächste Jahrtausend verlängern", sagt der SPD-Liberale. "Wir müssen dem Bürger mehr Luft zum Atmen lassen", gerade dies sei Ausdruck von Gerechtigkeit.
Genau besehen ist der Streit über die soziale Gerechtigkeit ja auch deshalb so verwirrend, weil die Kontrahenten mit großer Beharrlichkeit den Begriff so verwenden, als gebe es eine verbindliche Definition. Tatsächlich jedoch stecken in der schönen Formel zwei ideengeschichtlich (und weltanschaulich) höchst unterschiedliche Prinzipien:
Die Vorstellung nämlich, dass Gerechtigkeit im Kern Chancengleichheit meint, also den ungehinderten Zugang jedes Bürgers zu den bürgerlichen Freiheitsgütern und Institutionen, ohne Ansehen von Geburt, Rasse oder Geschlecht. Und das jüngere, auf die französische Revolution zurückgehende Ideal einer materiellen Gleichheit und damit einer Gesellschaft, in der keiner zu wenig bekommt aber auch keiner zu viel.
Es geht, verkürzt gesagt, um die Entscheidung für eine teilhabende Gerechtigkeit oder eine verteilende, um eine Gleichheit der Chancen oder eine Gleichheit der Ergebnisse.
Dass der Staat für einen Ausgleich unter den Bürgern zu sorgen hat, gilt seit der Antike als unumstritten. Bei Aristoteles findet sich zum ersten Mal der Begriff der "distributiven Gerechtigkeit", also der "Zuteilung von Ehre oder Geld oder anderen Gütern". Davon geschieden ist die sogenannte kommutative Gerechtigkeit, das heißt die Pflicht des Staates, für den Schutz des Einzelnen und vor allem die Einhaltung von Verträgen zu sorgen, die schließlich zum Zivil- und Strafrecht führte.
Die austeilende Gerechtigkeit, die, wenn man so will, das Sozialrecht begründet, hat mit der modernen Vorstellung von Fürsorge freilich nicht viel gemein. "Jedem das Seine", heißt zwar die klassische Definition, ein Gebot zur Linderung von Elend und Armut ließ sich nach Ansicht der antiken Staatsphilosophen daraus aber nur ableiten, wenn der Erhalt des Gemeinwesens gefährdet war, etwa durch Aufruhr und Hungerrevolten.
Gaben an die Bedürftigen waren demzufolge die Ausnahme, die Steuerabgaben dienten in den griechischen Stadtstaaten vorzugsweise dem Krieg, dem Kultus und der Verwaltung. Die Idee der Caritas, der Mildtätigkeit, gesellte sich als Beweggrund für soziales Handeln erst im Mittelalter unter dem Einfluss des Christentums hinzu.
Noch der Aufklärer Immanuel Kant wollte die Staatstätigkeit streng auf die Wahrung des inneren und äußeren Friedens beschränkt wissen. Dass sich der Staat auch um soziale Belange zu kümmern habe, hielt der Königsberger Philosoph für überflüssig, ja geradezu schädlich: Jede Form von Paternalismus, so lehrte er, schränke die Freiheitsrechte des Einzelnen unzulässig ein.
Erst die Französische Revolution brachte eine neue, revolutionäre Idee von
* Am vergangenen Mittwoch in Wiesbaden.
Gleichheit hervor. Im wohlklingenden Dreiklang von Liberté, Egalité und Fraternité war diese Gleichheit schnell die alles übertönende Posaune. An die Stelle eines wohlweislich vage formulierten Glücksversprechens trat ein Ideal materieller Gleichheit, das die Gesellschaft de facto auf eine Art Familienverbund zurückschraubt: Alle Menschen sind Brüder, und wehe dem, der da aus der Reihe tanzt.
Wie nah Gleichheit und deren Karikatur, die Gleichmacherei, beieinander liegen können, zeigte die kurze Phase der Jakobinerherrschaft. Die Welt der Männer im "Wohlfahrtsausschuss", wie das oberste Revolutionsgremium sinnreich hieß, war eine Welt ohne Hierarchie und ohne Unterschied, ihr Symbol war die Guillotine, die "Sichel der Gleichheit", wie das Fallbeil im Volksmund hieß.
Die Jakobiner schafften die Bordelle und Spielhöllen ab, verfügten rigide Preisvorschriften, führten das zwangsweise Duzen ein sowie einheitliche Kleidervorschriften und ließen schließlich alle verfolgen, die sich durch Bildung, Talent oder Vermögen mangelnder "Bürgertugend" verdächtig machten. Ein Gleichheitsfanatismus, der im Terror endete und in der allgemeinen Erschöpfung nach einem einjährigen Blutrausch.
Fortan dominierte, auch im aufgeklärten Kontinentaleuropa, die Gleichheitsidee des englischen Liberalismus, die zwar allen Bürgern den gleichen Anspruch auf Glück einräumte, dabei aber auf Verdienst und eigene Fähigkeit abhob, den Staat also ausdrücklich von Ansprüchen freistellte.
Einen erneuten Umschwung in der Gerechtigkeitsdebatte brachte die "soziale Frage" des 19. Jahrhunderts, Folge der stürmischen Industrialisierung Europas und der damit verbundenen Verelendung breiter Volksschichten. Diese Frage war zugleich der Ausgangspunkt für die Geburt des modernen Wohlfahrtsstaates, der seine Rolle schon bald nicht mehr nur als Schutzeinrichtung gegen die unvorhersehbaren Lebensrisiken verstand, wie ihn etwa Reichskanzler Otto von Bismarck entwarf.
Die modernen Sozialtheoretiker der Nachkriegszeit zielten höher hinaus, auf ein Gemeinwesen, in dem alle Klassengegensätze und gesellschaftlichen Konflikte auf ein Minimum reduziert sind und der Staat für allgemeinen Wohlstand sorgt.
Und zunächst schien das ja auch gut zu gehen: Vor allem die fünfziger und sechziger Jahre waren, nicht nur in Deutschland, eine Zeit scheinbar ungebremsten Wachstums; und dass mit dem Wohlfahrtsstaat auch der Schuldenstaat geboren wurde, das blieb in der allgemeinen Euphorie weitgehend unbeachtet.
Selbst als sich die ersten Krisensymptome zeigten, galten Schulden kaum als ehrenrührig. Hatte nicht der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler John Kenneth Galbraith das Missverhältnis von "öffentlicher Armut und privatem Reichtum" beanstandet? Hatte nicht auch der britische Ökonom John Maynard Keynes vom "deficit spending" gesprochen, den Staat also geradezu aufgefordert, in Zeiten der Rezession mit öffentlichen Ausgaben gegenzusteuern - eine Lehre, die vor allem bei den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt auf fruchtbaren Boden fiel. Und so folgte ein Konjunkturprogramm dem nächsten, doch geflissentlich übersahen die Genossen dabei den zweiten Teil von Keynes, dass nämlich der Staat in guten Zeiten, wenn die Wirtschaft boomt, sich wieder bescheiden soll.
Auch die Regierung unter Helmut Kohl wurde nur in den ersten Jahren ihrem Anspruch gerecht, dass die Ordnung der Staatsfinanzen eine "zutiefst sittliche Frage" sei. Schon vor dem Mauerfall zog die Schuldenkurve wieder stark an. Mit der deutschen Einheit gab es dann endgültig kein Halten mehr.
Und so ist der Wohlfahrtsstaat deutscher Prägung zu einem Riesen geworden, der seine Bürger zu erdrücken droht - wenn nicht endlich gespart wird.
Eichel will das Problem deshalb grundsätzlich angehen. Doch die Bürger haben offenkundig Mühe, die Frage zu entscheiden, wie sie das Reformprogramm der Regierung nun bewerten sollen, zumal die Kritiker ja immer nur die halbe Wahrheit präsentieren.
Da echauffieren sich die SPD-Linken, dass die Unternehmen bei der jetzt anstehenden Unternehmensteuerreform um acht Milliarden Mark entlastet werden, während für Rentner und Arbeitslose das Spardiktat gilt. Doch die Entlastung ist nach Rechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft, die die verlängerte Abschreibungsdauer berücksichtigt, tatsächlich geringer, nämlich rund sechs Milliarden Mark. Und zudem verschweigen die Hüter des Sozialen geflissentlich, dass die bereits beschlossene Steuerreform die Unternehmen zusätzlich belastet, im Jahr 2002 zum Beispiel mit 10,7 Milliarden Mark. Bleibt unter dem Strich eine Mehrbelastung der Wirtschaft von 4,7 Milliarden Mark. Zusätzlich müssen die Konzerne rund 16 Milliarden Mark aus ihren Stromrückstellungen an den Fiskus abführen. Ist das ungerecht?
Da beklagen die Gewerkschafter, weshalb die "Gewinner der Kohl-Ära", worunter sie alle Vermögensbesitzer verstehen, zum Sanierungsprogramm nichts beitragen. Sie unterschlagen, dass die Regierung die Abschreibungsmöglichkeiten für Gut- und Besserverdiener bereits deutlich eingeschränkt hat, diese ganzen Steuersparmodelle in Form koreanischer Schiffe oder kanadischer Flugzeuge. Ist das ungerecht?
Kassiert und vergessen sind bei jenen, die um die Seele der Sozialdemokratie bangen, auch die Zuwendungen für den Normalverdiener. So behält eine Durchschnittsfamilie dank der bereits verabschiedeten Steuerreform bald schon 3000 Mark mehr jährlich, alles in allem müssen die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen pro Jahr 36 Milliarden Mark weniger ans Finanzamt abführen. Ist das ungerecht?
Wer in den Protestchor genauer hineinhört, muss mitunter den Eindruck gewinnen, dass es den linken Sozialprotektoren im Kern gar nicht um die Details des Sparpakets geht - ihnen passt die ganze Richtung nicht. Ein Rückzug des Staates und seiner Organe, wozu vorzugsweise die Steuerbehörden zählen, ist in ihrem politischen Weltbild nicht vorgesehen. Nicht von ungefähr kontern sie jeden Vorschlag zur Steuersenkung mit der Frage nach der "Gegenfinanzierung", ein Begriff, der übersetzt nur bedeutet, dass jedem Einnahmeverzicht eine Einnahmeerweiterung gegenüberstehen muss.
Denn der Verzicht auf Ausgaben und damit auf staatlich organisierte Wohlfahrt bedeutet ja auch den Verzicht auf Eingriffsmöglichkeiten der jeweils Regierenden. Von Bismarck stammt der Satz, dass es ihm darum gegangen sei, die "arbeitenden Klassen zu bestechen", eine sozialpolitische Aussage von zeitloser Gültigkeit. Nichts, so scheint es, sichert zuverlässiger Wählerstimmen als die Aussicht auf neue Alimentationen. Und immer lassen sich neue Gruppen entdecken, die der Für-, Vor- oder Nachsorge bedürfen.
Neben den Werftarbeitern, Landwirten und Bergleuten dürfen längst auch die Bierbrauer, die hessischen Bienenzüchter oder die deutschen Tabakpflanzer auf geldwerten Beistand vertrauen.
Allein im staatlich regulierten Gesundheitswesen sind es mittlerweile über 70 Berufs- und Interessengruppen, die an die Tröpfe öffentlicher Wohlfahrt gelegt wurden, darunter so bedeutende Verbände wie die Vertreter der ambulanten Fußpflege oder der Homöopathie.
Eine Politik, die sich dem Gleichheitsgebot im Sinne der Ergebnisgleichheit verpflichtet fühlt, kann gar nicht anders, als jedem, der auch nur eine vermeintliche Benachteilung anzuführen versteht, Kompensation zu gewähren. Und weil der alles regulierende Wohlfahrtsstaat seine eigene Vorgabe, die Gleichstellung aller mit allen, nie erreicht, kommt er auch nie ans Ziel. So gesehen kann gerade die Bereitschaft des Staates, sich vom Regulierungswahn zu verabschieden und damit mehr Ungleichheit in den Ergebnissen zuzulassen, eine Form wohlverstandener Gerechtigkeit sein. Dass eine Zunahme sozialer und ökonomischer Unterschiede unter bestimmten Bedingungen ein Vorteil für alle ist, hat der US-amerikanische Philosoph John Rawls ausführlich dargelegt. Sein Hauptwerk, "Eine Theorie der Gerechtigkeit", gilt seit der Veröffentlichung im Jahre 1971 als wohl einflussreichstes Buch zu diesem Thema.
"Soziale und ökonomische Ungleichheiten sind zulässig", heißt es in Rawls Theorie an zentraler Stelle, "wenn sie erstens zum größten zu erwartenden Vorteil für die am wenigsten Begünstigten führen, und wenn zweitens garantiert ist, dass gesellschaftliche Positionen allen unter Bedingungen fairer Chancengleichheit offen stehen." Mit anderen Worten: Die Vorteile, die aus einem Mehr an Ungleichheit erwachsen, dürfen nicht in erster Linie nur den Stärkeren zugute kommen.
Was Chancengleichheit eigentlich meint, machte Rawls an einem verblüffenden Gedankenexperiment deutlich. Stellen wir uns einen Urzustand vor, empfahl er seinen Lesern, in dem die Vertreter aller sozialen Gruppen einen Gesellschaftsvertrag aushandeln. Nur wissen die Repräsentanten nicht, wen sie eigentlich vertreten - es könnte jeder sein. "Sie sollen also den Kuchen schneiden", wie Rawls-Interpret Hubertus Breuer ausführt, "ohne zu wissen, welches Stück sie anschließend bekommen."
In diesem Fall, so die Spekulation, werden die Unterhändler nicht nur fordern, dass alle Bürger gleiche Rechte haben und vor allem die Freiheit, einem in ihrem Sinne guten Leben nachzugehen. Sie werden auch verlangen, dass die Staatsverfassung den sozial Schwachen immer noch den größtmöglichen Vorteil im Vergleich zu anderen System-Alternativen bringt. Und genau dies kann ja gerade in einer Gesellschaft gewährleistet sein, die jedem genügend Anreize bietet, seinen Wohlstand zu steigern und damit auch den Reichtum der Gesellschaft, was wiederum allen zugute kommt.
Keine Frage, dass Rawls Gerechtigkeitstheorem auch für das Sparen gilt: Wieder sitzen die Vertreter aller sozialen Gruppen zusammen, nur dass sie diesmal über die Verteilung von Lasten zu verhandeln haben.
Was aber geschieht, wenn eine Gruppe, zu deren Ungunsten entschieden wird, gar nicht mit am Tisch sitzt? Dann, so muss man wohl schlussfolgern, verstoßen alle Entscheidungen eklatant gegen das Gebot sozialer Gerechtigkeit, und seien sie noch so gut begründet. Diese Gruppe, über deren Kopf hinweg laufend entschieden wird, bildet sogar rein rechnerisch die Mehrheit: Es sind die Nachgeborenen, die Generationen ohne Stimmrecht.
Ob die Bürger sich mehrheitlich der Einsicht verschließen, dass nur ein Staat, der Ausgaben und Einnahmen in einer soliden Balance hält, auf Dauer ein gerechter Staat ist - diese Frage ist längst noch nicht entschieden. Wer in diesen Tagen einmal die Sparprediger Riester oder Eichel bei einem ihrer Wahlkampfauftritte erlebt hat, der stellt jedenfalls erstaunt fest, dass der anfängliche Protest gegen die Sanierungspläne schnell einer gewissen Nachdenklichkeit weicht.
Geradezu andächtig lauschen die rund 400 Betriebsräte und Gewerkschafter im Kasino des Bayer-Werks in Uerdingen den Ausführungen des Sozialministers zum Sparprogramm, diesem Trommelfeuer aus Haushaltsziffern und Steuerzahlen.
Natürlich muss er sich anraunzen lassen, wie er denn dazu komme, ausgerechnet bei den Empfängern von Arbeitslosenhilfe zu sparen. Bislang übernahm der Staat nämlich für jeden dieser Arbeitslosen auch die Rentenbeiträge, und zwar so, als würde der noch gut verdienen. Künftig hingegen werden nicht mehr 80, sondern im ungünstigsten Fall weniger als 40 Prozent des letzten Bruttolohns als Basis genommen.
Sicher, auch dies wirkt auf den ersten Blick furchtbar ungerecht. Doch häufig war dieser Wert, an dem sich der Rentenzuschuss bemisst, sogar höher als das Einkommen einer einfachen Verkäuferin oder eines Hilfsarbeiters. Warum eigentlich, fragt Riester, soll jemand, der nicht arbeitet, "auf Kosten der Steuerzahler höhere Rentenanwartschaften erwerben, als jemand, der seine Beiträge vom Lohn zahlen muss"?
Solche Argumente machen erkennbar Eindruck, zumal es sich unter den Steuerbürgern längst herumgesprochen hat, dass es mit der Gerechtigkeit im deutschen Abgabenstaat nicht gut bestellt ist. Immer mehr Beitragszahler ächzen unter der Last eines Umverteilungsapparats, der das Plus bei den Bruttolöhnen seit Jahren in ein reales Minus verwandelt und dem Wort "Gerechtigkeitslücke" eine ganz neue Bedeutung gibt.
Kein Zweifel herrscht unter Experten deshalb, dass - gerade unter dem Aspekt der Chancengleichheit - das Steuersystem gründlich reformiert werden muss. Es geht nicht darum, zusätzliche Sondersteuern für Reiche einzuführen, wie es die Linken fordern. Vielmehr gilt es, ein wirklich gerechtes Steuersystem zu schaffen: eines, das alle Bürger mit gleichen Einkommen auch wirklich gleich behandelt und zudem für jeden verständlich ist.
Doch bisher wagte keine Regierung, eine solche Reform ernsthaft anzugehen. Die rot-grüne Koalition schaffte zu Jahresbeginn zwar rund 70 Ausnahmeregeln ab, doch für Windige und Findige bleiben immer noch genügend Möglichkeiten, ihre Steuerlast zu drücken.
Die Debatte über die soziale Gerechtigkeit stellt das gesamte Sozial- und Steuersystem in Frage. Wer Gerechtigkeit allerdings allein in Mark und Pfennig misst, blendet aus, dass auch ein Rückzug des Staates einen Gewinn bedeutet: an Freiräumen, Innovationskraft, womöglich sogar mehr Gemeinsinn - all dem, was üblicherweise mit Zivilgesellschaft verbunden wird.
Klar ist, dass in Zukunft nicht für jedes private Risiko die Solidargemeinschaft gerade stehen kann. Von Oskar Lafontaine stammt die Überlegung, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung angesichts der veränderten Arbeitswelt stärker nach der Bedürftigkeit zu bemessen. Denn nicht selten ist Arbeitslosigkeit nur eine selbstgewählte Phase zwischen zwei Jobs. Und warum in einem Land, in dem allein die Geldvermögen in den vergangenen sieben Jahren um 63 Prozent zugenommen haben, auch Besserverdiener nicht auf die eigenen Reserven verwiesen werden, ist nur noch schwer einsichtig. Gerade ein moderner Gerechtigkeitsbegriff, der es mit der Chancengleichheit ernst meint, lässt alte Vorschläge in neuem Licht erscheinen. Dass niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Hautfarbe oder sexuellen Neigung Nachteile erleiden darf, gilt heute als selbstverständlich. Doch der gleiche Maßstab müsste eigentlich auch für die Vorteile gelten, die jemand, ebenfalls ohne eigenes Zutun, aus dem Vermögen der Eltern bezieht.
So summiert sich das gesamte Privatvermögen in Deutschland mittlerweile auf den gewaltigen Betrag von 14,5 Billionen Mark; rund 30 Prozent davon befinden sich nach der letzten Erhebung in der Hand von nicht einmal fünf Prozent der Haushalte - und damit sind auch die Startchancen höchst unterschiedlich verteilt.
Dem amerikanischen Börsenspekulanten Warren Buffett, einem der reichsten Männer der Welt, wird die Idee zugeschrieben, am besten eine Erbschaftsteuer von 100 Prozent zu erheben. Jeder solle es allein nach oben schaffen, findet der Erzkapitalist, keiner sich auf dem Erfolg seiner Vorfahren ausruhen dürfen.
Sicher, dies ist ein unrealistischer, wohl auch nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag. Doch zumindest sollte man im Sinne der Chancengleichheit auch hier zu Lande darüber nachdenken, warum der Lohn für harte Arbeit so viel höher besteuert wird als das Geld, das einem Erben ohne Arbeit zufällt
Und was spricht eigentlich gegen eine Besteuerung sämtlicher Kursgewinne aus Aktiengeschäften? Derzeit ist ausgerechnet die entscheidende Quelle des neuen Reichtums von der Steuer ausgenommen. Lediglich bei Aktienverkäufen in den ersten zwölf Monaten wird eine Abgabe fällig, und dies auf Grund des Bankgeheimnisses auch nur, wenn der Aktienbesitzer seine Kursgewinne dem Finanzamt freiwillig meldet.
Kein Vorschlag ist verkehrt, nur weil er aus der vermeintlich falschen Ecke kommt. Ob Erbschaftsteuer, Aktiensteuer oder eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme: Alles gehört auf den Prüfstand, wenn denn Einigkeit über den Kurs herrscht, wenn also die Gesellschaft insgesamt bereit ist, ihrem Staat Selbstbeschränkung aufzuerlegen und sich gleichzeitig mit Forderungen an ihn zurückzuhalten.
Die Zeit drängt. Allzu viele ergebnislose Debatten über den "Standort Deutschland" und die "soziale Frage" kann sich das Land nicht mehr leisten. "Wenn wir jetzt keine Lösung für unsere Probleme finden", prophezeit düster der sächsische Ministerpräsident und Ökonomieprofessor Kurt Biedenkopf, "werden sich die Probleme ihre eigene Lösung suchen."
JAN FLEISCHHAUER, ULRICH SCHÄFER,
HARALD SCHUMANN
[Grafiktext]
SOZIALE STREITPUNKTE in Eichels Sparpaket; Einsparungen im Jahr 2000 ___________________ Milliarden Mark Reduzierung von Sozialversicherungs- beiträgen für Arbeitslosenhilfebezieher _____ 5,9 Rückzug aus der Wohngeld- finanzierung für Sozialhilfebezieher (zu Lasten der Länder/Kommunen) _____________ 2,3 Verzicht auf reale Erhöhung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld ______ 1,8 Streichung der Arbeitslosenhilfe für bestimmte Gruppen _______________________ 1,0 Reale Nullrunde für Beamte und Pensionäre ______________________________ 1,7 Verminderte Rentenanpassung _________________ 1,0 Kürzung der Alterssicherungs- zuschüsse für Landwirte _____________________ 0,4
[GrafiktextEnde]
* Am vergangenen Mittwoch in Wiesbaden.
Von Jan Fleischhauer, Ulrich Schäfer und Harald Schumann

DER SPIEGEL 37/1999
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Die Gerechtigkeitsfalle

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