12.11.2016

ExtremismusHallo, Herr Kaiser

Ein Informant brachte Ermittler auf die Spur der Gruppe Freital. Ist der Mann ein Terrorhelfer – und hatte er Kontakt zum Verfassungsschutz?
Von einem solchen Zeugen träumt jeder Ermittler. Der freiwillig um sieben Uhr am Morgen in der Polizeidirektion erscheint, um auszupacken, weil er "eine weitere Eskalation der Gewalt" nicht mehr ertrage. Weil Frauen und Kinder gefährdet seien und Hemmschwellen nicht mehr beachtet würden. Und der sich gleich noch selbst belastet.
Der Altruismus des Zeugen ist aber nicht grenzenlos. Der Mann verlangt Vertraulichkeit, da er "bedrohliche Angst" vor seinen rechten Freunden habe. Dann legt er das Innerste der rechtsextremen Gruppe Freital offen: geheime Chatprotokolle, die Struktur, den Tatverlauf. Die mutmaßlichen Terroristen sind nahezu erledigt.
Der seltene Glücksfall der Dresdner Ermittler führte letztendlich zur Zerschlagung der Gruppe – und jetzt zu einer Anklage durch den Generalbundesanwalt. Doch der Zeuge könnte zu einem Problem für das Verfahren werden. Es gibt Indizien, dass der Mann vor der letzten Tat der Gruppe, einem vierfachen versuchten Mord, in Kontakt mit dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz stand. Hätten der Dienst oder, mit seiner Hilfe, die Polizei den Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verhindern können?
Der Informant war der Polizei bei einer anderen Straftat in Freital ins Netz gegangen. Im Juni 2015 demonstrierten dort Asylbefürworter und -gegner. Nach Mitternacht jagten Rechte ein Auto von Pro-Asyl-Unterstützern, versuchten es zu überholen und zu stoppen. Als die jungen Leute an einer Tankstelle Hilfe holen wollten, schlug ein Rechter mit dem Baseballschläger die Scheiben des Wagens ein. Splitter verletzten einen Insassen: den Sohn des sächsischen SPD-Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig.
Ein Täter, inzwischen rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, ist der geheime Terrorzeuge. Am 20. Oktober 2015, zwölf Tage vor dem letzten Anschlag der Gruppe Freital, meldete er sich bei der Polizei und unterbreitete ein "Angebot zur fortlaufenden Aussage zum fortlaufenden Geschehen in der Freitaler Gruppe".
Aus einem Aktenvermerk der Polizeidirektion Dresden geht hervor, dem Informanten sei erklärt worden, die Polizei könne da nichts machen. Aber der Verfassungsschutz. Ob man einen "Übergabetermin" organisieren solle? Der Mann bejahte. Laut Vermerk gab es einen Tag später ein Telefonat mit dem Verfassungs- schutz. Es sei ein Anbahnungsgespräch mit dem Geheimdienst geplant worden.
Der Zeuge wird vernommen, die Staatsanwaltschaft verspricht ihm Anonymität. Am 27. Oktober, fünf Tage vor dem Anschlag auf die Unterkunft der Asylbewerber, sagt der Mann aus. Allen Beteiligten ist plötzlich klar, dass zahlreiche Anschläge in der Region Freital auf das Konto dieser einen Gruppe gehen. Der Zeuge war mindestens bei einem Übergriff auf ein alternatives Wohnprojekt dabei.
Es hätte für Durchsuchungsbeschlüsse reichen können, doch die Staatsanwaltschaft Dresden sieht "noch kein Gruppendelikt". Es müsse weiter ermittelt werden. Die Strafverfolger erhalten über den Informanten Zugriff auf den verschlüsselten Chat der Gruppe. Telefone werden ohnehin schon abgehört. Den vorletzten Anschlag hatte die Gruppe per Telefon vereinbart, samt Ort und Uhrzeit ( SPIEGEL 17/2016). Die Polizei allerdings hörte "auch in Anbetracht der Personalsituation" nicht live mit, niemand griff zu.
Aber jetzt gibt es ja einen wichtigen Zeugen. Einen, der rechtzeitig warnen kann, bevor in Freital die nächste Sprengladung hochgeht. Der Insider verschwindet jedoch just am 28. Oktober 2015 mit seiner Freundin nach Ägypten. Beim Anschlag vom 1. November ist er nicht etwa an vorderster Front, um eine weitere Eskalation zu verhindern, sondern mit perfektem Alibi sehr weit aus der Schusslinie.
Bislang haben die Ermittler ausgeschlossen, dass der Informant ein verdeckter Ermittler oder ein V-Mann war. Aber stimmt das? Etliche Indizien sprechen dafür, dass sich der Mann tatsächlich mit dem Verfassungsschutz ausgetauscht hat.
Das Bundeskriminalamt fand auf seinem Handy verfängliche SMS eines "Herrn Kaiser". Am 23. November bittet dieser den Zeugen um Rückruf. Der schreibt am 4. Dezember erbost zurück ("Hallo Herr Kaiser"): Er habe Post vom Gericht, man ziehe seinen Führerschein ein. Er habe gedacht, wenn er "helfe die Typen in Freital mit Beweisen dingfest zu machen, würde sich das etwas positiv auf meine Sachen auswirken". Werde bei Gericht für ihn ein "kleines gutes Wort" eingelegt, könne man gern wieder in Kontakt treten. "Kaiser" antwortet am gleichen Tag: "Unangenehme Sache". Man müsse wie vereinbart miteinander reden. Zwei weitere SMS sind erhalten, beide Male geht es um ein Treffen.
Die hinterlegte Handynummer führt, wenig überraschend, zu keinem Herrn Kaiser, sondern laut Betreiber zu einem Sven Eric J. Er wohnt angeblich in Dresden, Reitbahnstraße 35. Ruft man die Nummer an, sagt eine Stimme, der gewünschte Gesprächspartner sei zurzeit nicht erreichbar. Die Reitbahnstraße liegt in der Dresdner Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof. Das Haus aus den Sechzigerjahren hat 16 Stockwerke und mehr als 200 Klingelschilder. Von al-Hamdan bis Wohlfahrt. Nur der Name J. findet sich dort nicht.
Auf die Frage der Ermittler an das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob "Herr Kaiser" für einen Dienst arbeite, wird auf Geheimschutz verwiesen. Allein der Informant gab sich bei einer neuen Befragung weniger zurückhaltend. "Ohne Umschweife", wie es in den Akten heißt, erklärte er, Herr Kaiser sei ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Er kenne ihn nur unter diesem Namen, getroffen habe man sich aber nicht.
Der sächsische Verfassungsschutz sagt, er äußere sich "grundsätzlich nicht zu operativen Angelegenheiten". Man habe jedoch "keinerlei Kenntnis" von dem drohenden Anschlag am 1. November gehabt. Die Bundesanwaltschaft erklärt, auch sie sei der Frage nachgegangen, ob der Zeuge "als Vertrauensperson für eine andere Behörde tätig war". Man habe in Sachsen nachgefragt, die Antworten seien aber als Verschlusssache eingestuft.
Eine letzte Spur zum Geheimdienst findet sich im März auf Facebook. Dort klagte der Zeuge fintenreich, das System sei "schlimmer als die Stasi". Er habe letzte Woche einen Anruf vom Verfassungsschutz erhalten, "die wollten, dass ich für sie arbeite und Spitzel mache". Er könne, schreibt der Mann, "im Dauerstrahl kotzen".
Dieser Zustand wird sich für den geheimen Helfer auf lange Sicht nicht bessern. Im Sommer wurde die zugesagte Vertraulichkeit aufgehoben. Die angeklagten mutmaßlichen Terroristen werden dank der Akten herausfinden können, wer der Tippgeber war. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt gegen den Mann: wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, Verdachts der Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Von Fidelius Schmid und Steffen Winter

DER SPIEGEL 46/2016
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