26.11.2016

NSA-Affäre„Sichere Anreise, sichere Abreise“

Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Wolfgang Kaleck, 56, Mitglied des Anwaltsteams des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, erklärt, unter welchen Umständen sein Mandant in Deutschland aussagen würde.
SPIEGEL: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags dem Willen der Opposition folgen muss. Er soll die Bundesregierung um Amtshilfe ersuchen, um eine Befragung Edward Snowdens vor dem Ausschuss zu ermöglichen. Würde er kommen?
Kaleck: Das Motiv meines Mandanten für seine mutigen Enthüllungen bestand vor allem darin, dass gegen Massenüberwachung vorgegangen wird. Daher hat er ein uneigennütziges Interesse daran, auch hier in Deutschland auszusagen. Das Interesse hat aber offenbar nicht jeder.
SPIEGEL: Wen meinen Sie?
Kaleck: Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg hätte die Aufgabe gehabt, dafür zu sorgen, dass der wichtige Zeuge Snowden gehört wird. Stattdessen hat er auf Zeit gespielt und ihm sinngemäß vorgeworfen, ein russischer Spion zu sein.
SPIEGEL: Unter welchen Bedingungen würde Snowden nach Deutschland kommen?
Kaleck: Die Regierung muss für seine sichere Anreise, seinen sicheren Aufenthalt und seine sichere Abreise sorgen. Er muss vom Zugriff deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden verschont bleiben.
SPIEGEL: Die Regierung sagt, sie könne diese Sicherheit nicht garantieren, da es in den USA einen Haftbefehl gegen ihn gibt und er möglicherweise auszuliefern wäre.
Kaleck: Die herrschende juristische Auffassung ist eine andere: Ein Verstoß gegen den Espionage Act der USA ist ein klassisches politisches Delikt, das keine Auslieferung erlaubt. Im Kern geht es doch einzig um die Frage, was mehr zählt: das Interesse an Aufklärung oder das Interesse, auch in Zukunft mit den Geheimdiensten der USA sehr eng zusammenarbeiten zu können.
SPIEGEL: Hofft Ihr Mandant noch immer auf eine Begnadigung in den USA?
Kaleck: Solange Obama im Amt ist, besteht eine Chance.
SPIEGEL: Im SPIEGEL-Gespräch (47/2016) hat sich Obama reserviert geäußert.
Kaleck: Aus dem Amt scheidende Präsidenten sind immer für eine Überraschung gut. Die Hoffnung geben wir bis zuletzt nicht auf.
Von Kno

DER SPIEGEL 48/2016
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