26.11.2016

NSA-Affäre„Sichere Anreise, sichere Abreise“

Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Wolfgang Kaleck, 56, Mitglied des Anwaltsteams des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, erklärt, unter welchen Umständen sein Mandant in Deutschland aussagen würde.
SPIEGEL: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags dem Willen der Opposition folgen muss. Er soll die Bundesregierung um Amtshilfe ersuchen, um eine Befragung Edward Snowdens vor dem Ausschuss zu ermöglichen. Würde er kommen?
Kaleck: Das Motiv meines Mandanten für seine mutigen Enthüllungen bestand vor allem darin, dass gegen Massenüberwachung vorgegangen wird. Daher hat er ein uneigennütziges Interesse daran, auch hier in Deutschland auszusagen. Das Interesse hat aber offenbar nicht jeder.
SPIEGEL: Wen meinen Sie?
Kaleck: Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg hätte die Aufgabe gehabt, dafür zu sorgen, dass der wichtige Zeuge Snowden gehört wird. Stattdessen hat er auf Zeit gespielt und ihm sinngemäß vorgeworfen, ein russischer Spion zu sein.
SPIEGEL: Unter welchen Bedingungen würde Snowden nach Deutschland kommen?
Kaleck: Die Regierung muss für seine sichere Anreise, seinen sicheren Aufenthalt und seine sichere Abreise sorgen. Er muss vom Zugriff deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden verschont bleiben.
SPIEGEL: Die Regierung sagt, sie könne diese Sicherheit nicht garantieren, da es in den USA einen Haftbefehl gegen ihn gibt und er möglicherweise auszuliefern wäre.
Kaleck: Die herrschende juristische Auffassung ist eine andere: Ein Verstoß gegen den Espionage Act der USA ist ein klassisches politisches Delikt, das keine Auslieferung erlaubt. Im Kern geht es doch einzig um die Frage, was mehr zählt: das Interesse an Aufklärung oder das Interesse, auch in Zukunft mit den Geheimdiensten der USA sehr eng zusammenarbeiten zu können.
SPIEGEL: Hofft Ihr Mandant noch immer auf eine Begnadigung in den USA?
Kaleck: Solange Obama im Amt ist, besteht eine Chance.
SPIEGEL: Im SPIEGEL-Gespräch (47/2016) hat sich Obama reserviert geäußert.
Kaleck: Aus dem Amt scheidende Präsidenten sind immer für eine Überraschung gut. Die Hoffnung geben wir bis zuletzt nicht auf.
Von Kno

DER SPIEGEL 48/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 48/2016
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

NSA-Affäre:
„Sichere Anreise, sichere Abreise“

  • Debattenkultur: Die seltsamen Rituale des britischen Parlaments
  • Turner Fabian Hambüchen: Der schwierigste Abgang
  • Überraschende Entdeckung: Geckos können übers Wasser laufen
  • Weltraum-Video: Alexander Gerst filmt Sojus-Flug