26.11.2016

ParteienSchwul mit Beinfreiheit

Jens Spahn ist zum Wortführer der Konservativen in der CDU avanciert. Sein Aufstieg zeigt, wie die Macht Angela Merkels erodiert.
Jens Spahn sitzt im Fond seines Dienstwagens und zeigt auf das Display seines Smartphones: "Gucken Sie, was da wieder draus gemacht worden ist", sagt er. "CDU-Politiker schimpft über Kopftücher", lautet die Schlagzeile auf der Website der "Bild"-Zeitung. "Schon sehr zugespitzt", sagt Spahn. Er sieht nicht sonderlich bekümmert aus.
Es ist ein Bericht über die ZDF-Sendung von Maybrit Illner, bei der Spahn am Vorabend zu Gast war. Er wird gern eingeladen, wenn die Rolle "erboster Konservativer" zu besetzen ist. Er finde es keine Bereicherung, "durch Straßen zu fahren, wo ich fast keine Frauen sehe, und wenn ich sie sehe, dann mit Kopftuch", hat er bei Illner gesagt. Die beiden linken Vertreter in der Runde haben sich pflichtgemäß über ihn aufgeregt.
Spahn ist am Morgen aus Berlin in seinen Wahlkreis im Münsterland geflogen. Am Abend geht es wieder zurück, der CDU-Vorstand trifft sich, um den Leitantrag für den Parteitag zu beraten. Spahn gefällt der Duktus des Papiers nicht. Das Wort "Modernisierungsverlierer" ärgert ihn. Es klingt herablassend. "So sprechen wir keine Wähler an, die wir an die AfD verloren haben."
Spahn wird dafür sorgen, dass der Modernisierungsverlierer am Ende aus dem Leitantrag verschwindet. Dafür stehen nun andere Sachen drin: Leitkultur, Transitzonen für Flüchtlinge. Und der Satz: "Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen." Mit den Ereignissen ist die Einreise Hunderttausender Flüchtlinge gemeint.
Spahn hat diese Änderungen gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende durchgesetzt. Angela Merkel hätte den Antrag am liebsten unverändert gelassen. Sie hatte gerade ihre erneute Kanzlerkandidatur erklärt. Dennoch konnte sie nicht verhindern, dass das Papier um die Passagen ergänzt wurde, die den Konservativen in der Parteiführung wichtig waren. Das zeigt, wie sehr Merkels Autorität gelitten hat.
Es ist auch ein Beleg dafür, wie stark Spahn in der CDU mittlerweile ist. Der 36-Jährige ist innerhalb eines Jahres zum wichtigsten Vertreter des konservativen Flügels aufgestiegen. Er ist, wenn man so will, der Gewinner der Flüchtlingskrise. Er formuliert seine Position deutlicher, als die meisten in der Partei das wagen. Für Merkel könnte das ein Problem werden.
"Es muss Schluss mit der Konsenssoße sein", sagt Spahn. Er ist bis in die Nacht durch den Wahlkreis gefahren. Jetzt gönnt er sich Hamburger, Pommes und Cola bei McDonald's. Auch nach einem Tag voller Termine kann er sich noch für eine Diskussion über den Kampf gegen die AfD begeistern. Er wirkt wie aufgeputscht.
Es sind die Fehler der eigenen Leute, die ihn nerven. Er findet, die CDU habe zu viel Rücksicht auf eine liberale Elite genommen, die sich in ihrer moralischen Überlegenheit gefalle. Man dürfe sich von der AfD Themen wie Familie oder Sorge vor dem Islamismus nicht wegnehmen lassen. Und man müsse nicht immer gleich Rassismus brüllen, wenn jemand Angst habe, dass ihm durch Zuwanderung ein Stück Heimat verloren gehe.
Im vergangenen November hat Spahn ein Buch mit dem Titel "Ins Offene" herausgegeben. Es markierte seinen Bruch mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Der Zuzug Hunderttausender Menschen stelle viele Gewissheiten infrage, schrieb er. Man erlebe eine "Disruption unseres Staates".
Disruption, das klang gefährlich nach Staatsversagen, jedenfalls nicht nach Willkommenskultur. Andererseits war der Begriff schwammig genug, um Spahn nicht angreifbar zu machen. Am Mittwoch sprach Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages selbst von "disruptiven Veränderungen". Die Debatte in der Union hat sich, auch wegen Spahn, innerhalb eines Jahres ziemlich gedreht.
Spahn sieht sich nicht als Konservativen. Allenfalls wertkonservativ lässt er gelten. Er findet seine Positionen liberal. Das trifft zumindest auf dem Feld der Sozialpolitik zu, wo er sich in der Fraktion einen Namen gemacht hat. Bei den sozialdemokratisch inspirierten Reformen der Rente oder des Gesundheitswesens nervte er die Parteiführung mit dem Hinweis, dass die Union ursprünglich andere Ideen gehabt habe.
Einmal hätte das fast sein Karriereende bedeutet. Im Vorjahrwahl 2008 kritisierte Spahn die von der Großen Koalition beschlossene Rentenerhöhung. Der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla drohte ihm, in Berlin werde er nichts mehr werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union der CDU bekannte öffentlich, gegen seine Wiederwahl zu kämpfen. Seither weiß Spahn, dass Widerstand gegen Merkels Politik gefährlich sein kann. Es hat sich trotzdem für ihn gelohnt. Danach kannte ihn in der Partei jeder.
Als Sozialpolitiker gehörte Spahn zu den auffälligen Nachwuchspolitikern. Zu einer Führungsfigur in seiner Partei wurde er in der Flüchtlingskrise. Manche seiner liberalen Positionen sind in der Union nicht unbedingt mehrheitsfähig. Seine Haltung zur Zuwanderung ist es schon.
Ein dunkler Schankraum in einer Gaststätte in Vreden. Spahn steht vor einer Ortsgruppe der Senioren-Union. Er redet über Flüchtlinge, die sich über ihr Essen beschweren, und linke Spinner, die Ehrenmorde und Zwangsheirat als kulturell bedingt rechtfertigen. "Wenn man Integration gefordert hat, galt man vor zehn Jahren noch als Rechtsaußen", sagt er.
Man kann sagen, dass Spahn das Spektrum bis kurz vor rechts außen ziemlich ausreizt. Er weiß, wie weit er gehen kann, ohne sich angreifbar zu machen. Gleich zu Beginn der Rede erwähnt er in einem Nebensatz, dass er schwul sei. Das macht er bei fast allen Auftritten so. Dann ist das Thema vom Tisch.
Spahn wurde lange Zeit nicht als Konservativer wahrgenommen. In seinen engen Jeans, den Wildlederboots und mit dem Dreitagebart passt er in das liberale Großstadtmilieu, in dem er sich in Berlin bewegt. Er pflegt Kontakte zu Grünen-Bundestagsabgeordneten und würde nach der Wahl am liebsten mit den Grünen koalieren. Dass man in ihm keinen Konservativen sah, lag aber auch an seiner sexuellen Orientierung. "Die Leute denken, wenn man schwul ist, ist man links", sagt er.
Spahn war 2012 einer der ersten führenden Unionspolitiker, die sich outeten. Er gab dem Spiegel ein langes Interview, in dem er über seine Erfahrungen sprach (47/2012). Anders als zu Beginn seiner Karriere glaubte er nicht mehr, dass ihm das Schwulsein schaden würde. Womit er damals nicht gerechnet hat: Es kann sogar nützlich sein.
Wenn Spahn über den Islam redet, dann ist seine Homosexualität präsent, auch wenn er sie nicht erwähnt. Spahn ist vom Münsterland in den Stadtteil Prenzlauer Berg gezogen. Er hat als junger Abgeordneter die Möglichkeiten des Berliner Nachtlebens ausgekostet. Es war eine Befreiung. "Ich will nicht, dass die Liberalität, die wir haben, zurückgedreht wird", sagt er. Man nimmt ihm ab, dass er das ernst meint.
Spahn weiß, dass ihm seine Homosexualität gewisse Freiheiten verschafft. "Beinfreiheit" nennt er das. Der Satz "Nicht jede Kultur ist eine Bereicherung" wirkt aus seinem Mund nicht unkorrekt. Bei Markus Söder wäre das anders. Wenn Spahn dafür kritisiert wird, dass er sich für die traditionelle Familie starkmacht, dann sagt er: "Am Ende wird man mir noch vorwerfen, ich sei homophob."
Spahn ist nicht der Erste, der Homosexualität politisch einsetzt. Der später ermordete niederländische Rechtspopulist Pim Fortuyn hat seine radikale Islamkritik explizit mit seinem Schwulsein begründet. Fortuyns Idee einer Protestpartei der Mitte fasziniert Spahn. Es ist ein Gegenentwurf zu Merkels Politik, die alle Unterschiede einebnen möchte.
Spahn hat sich lange nicht als Gegenspieler Merkels gesehen. Er hatte gehofft, nach der vergangenen Bundestagswahl ihr Generalsekretär zu werden. Doch sie wählte den ebenfalls jungen Peter Tauber. Anders als Spahn ist er hundertprozentig loyal.
Ein Jahr später revanchierte sich Spahn. Er kündigte ohne Absprache mit Merkel seine Kandidatur für das CDU-Präsidium an. Auf einmal gab es mehr Bewerber als Plätze. Merkel hasst Wahlen, bei denen man nicht weiß, wie sie ausgehen. Sie hat Spahn die Kandidatur übel genommen. Seine Wahl konnte sie nicht verhindern.
Bleibt Merkel Kanzlerin, könnte sie ihn trotzdem zum Minister machen. Er wäre in die Kabinettsdisziplin eingebunden und müsste sich eine neue Rolle suchen. Die Regierungserfahrung könnte für die Karriere nützlich sein. Spahn hofft darauf.
Am Freitag vergangener Woche besucht Spahn eine Grundschule in seinem Wahlkreis. Ein Viertklässler fragt: "Möchten Sie mal Bundeskanzler werden?" Eigentlich müsste er jetzt antworten, dass er darüber noch nicht nachgedacht hat. Stattdessen sagt er: "Mal schauen. Ich möchte gern mitentscheiden, was gilt. Welche Aufgaben sich noch ergeben, wird man sehen." Keine Frage, Jens Spahn hat noch einiges vor.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 48/2016
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