10.12.2016

HolzhandelAuf der falschen Seite

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung soll illegale Holzimporte bekämpfen. Doch statt kompromisslos zu kontrollieren, kooperieren ihre Beamten gern mit der Industrie.
Wer Geschäfte mit illegalem Holz machte, hatte lange wenig zu befürchten. Inzwischen aber drohen drastische Strafen: 13,2 Millionen Dollar musste ein amerikanischer Laminatbodenhersteller im vergangenen Jahr zahlen, weil er illegal importierte Hölzer aus Russland bezogen hatte.
Noch kompromissloser geht es neuerdings in Indonesien zu. Vor drei Wochen verurteilten die Richter des Obersten Gerichtshofs eine Firma zu einer Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Dollar. Sie hatte auf der Insel Sumatra 1873 Hektar Wald illegal gerodet.
Doch es gibt auch Staaten, in denen die Umsetzung der Gesetze noch etwas hakt. In denen Beamte Mühe haben, Strafen zu verhängen, sich zieren, Holz zu beschlagnahmen. Ein Land fällt da besonders auf, die höchste dort verhängte Strafe betrug bisher 500 Euro.
Dieses Land ist Deutschland.
Dabei ist es nicht so, dass die Sache hierzulande nicht geregelt wäre. Seit 2013 gilt das Holzhandels-Sicherungsgesetz, mit dem die entsprechende EU-Verordnung EUTR umgesetzt wurde. Sie verbietet, illegal geschlagenes Holz auf den Markt zu bringen. Denn die unrechtmäßige Rodung von Wäldern vernichtet weltweit nicht nur Tiere und Pflanzen, sie nimmt auch vielen Menschen ihren Lebensraum. Die EU-Verordnung verpflichtet die Händler deshalb, die Herkunft des Holzes gründlich zu prüfen.
Selbstverständlich gibt es auch eine Behörde, die das überwacht. Es ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn, sie ist dem CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstellt. In den Abteilungen, Stabsstellen und Prüfdiensten der Behörde arbeiten 1200 Menschen. Sie kontrollieren den Fischfang, Bioprodukte, Obst und Gemüse aus Nicht-EU-Ländern – und eben auch Holzprodukte.
Die BLE-Beamten achten vor allem darauf, ob die Marktteilnehmer die nötige Sorgfalt walten lassen: ob sie Belege liefern können zur Art des Holzes, zur genauen Herkunft, und auch zur Konzession für den Einschlag – also die Erlaubnis zum Abholzen. Lässt sich das Risiko einer illegalen Herkunft nicht "weitestgehend ausschließen", dürfen die Produkte nicht in den Handel gebracht werden.
Für derartige Strenge gibt es gute Gründe. Auf bis zu hundert Milliarden Dollar pro Jahr schätzen die Vereinten Nationen in einer Studie mit Interpol den Markt für illegales Holz. 15 bis 30 Prozent aller Bäume, die in den Welthandel kommen, sind demnach ohne Lizenz gefällt worden. Für die Tropenholzregionen liegen die Schätzungen gar bei 50 bis 90 Prozent.
Die Edelhölzer, mit denen hierzulande Wohnzimmerböden ausgestattet oder Vorstandsetagen verschalt werden, versprechen Gewinnmargen, wie es sie sonst nur im Drogenhandel gibt. Die Bonner Behörde gibt sich deshalb entschlossen: "Die BLE bekämpft das verbotene Abholzen und Verkaufen von geschützten Bäumen", heißt es auf der Website kompromisslos.
Allerdings verläuft dieser Kampf so rücksichtsvoll, dass die Holzhändler in Deutschland davon kaum etwas merken. Umweltschützer von WWF, Greenpeace und Robin Wood haben seit 2013 mehr als ein Dutzend Fälle fragwürdiger Holz- und Papierprodukte bei der BLE angezeigt. Die Beamten hätten verdächtige Ware beschlagnahmen oder Proben ziehen können. Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht hätten sie von den Händlern verlangen können, die Ware an den Herkunftsort zurückzubringen, wenn nicht innerhalb eines Monats die Legalität nachgewiesen wird. Auf Kosten der Händler und auf deren Gefahr. So steht es im Gesetz.
Die BLE setzt jedoch am liebsten auf den appellativen Weg: Gern versuchen es die Prüfer mit Belehrungen, manchmal ringen sie sich sogar zu Verwarnungen durch. Dafür muss es allerdings schon ziemlich dicke kommen, wie etwa im Fall Depesche. Das Unternehmen aus Geesthacht an der Elbe ist einer der größten Anbieter von Grußkarten und Geschenkartikeln in Europa. Malbücher wie "Top Model" oder "Happy Horses" gehören zum festen Inventar in vielen Mädchenzimmern.
Vergangenes Jahr zeigte der WWF bei der BLE neun Depesche-Produkte an. "Wir haben darin 324 verschiedene Tropenholzarten nachweisen können – kombiniert mit falschen Angaben in Herkunftsdokumenten ein klares Indiz für illegalen Kahlschlag", sagt Johannes Zahnen, Waldexperte beim WWF. Käme das Holz aus Plantagenwirtschaft, würde man drei oder vier Holzarten finden.
Von der BLE hörte Zahnen lange nichts. Depesche, so Zahnen, habe erst mal behauptet, kein Holz aus zerstörten Tropenwäldern zu verwenden. Gegenüber dem SPIEGEL verweist ein Sprecher darauf, inzwischen nur noch auf nachhaltigem FSC-Papier zu drucken. Die fraglichen Produkte seien vor 2014 hergestellt worden. Entlasten würde das nicht, schließlich gilt das Gesetz seit Frühjahr 2013, ohne Rücksicht auf Produktionsdaten.
Das Unternehmen warb außerdem mit dem TÜV-Logo, was ein Sprecher des TÜV Rheinland nicht witzig findet, das sei unzulässig. Zudem habe man dem Unternehmen für Papierprodukte keine Zertifizierungen ausgestellt.
Nach "Übererfüllung der gesetzlichen Auflagen", wie das Unternehmen von sich behauptet, sah es bei Depesche nicht unbedingt aus. Das registrierte auch die BLE, als sie den Papierladen Ende 2015 prüfte. Woher das Holz genau kam, schien der Firma unklar. Die Sorgfaltspflicht bemängelten die Prüfer auf ganzer Linie sogar noch bei einer Nachkontrolle, obwohl sie zu dem Zeitpunkt kein Tropenholz mehr in den Produkten fanden. Eine Firmenanwältin spricht dagegen von "einmaliger, geringfügiger" Zuwiderhandlung und behauptet, die Holzhandelsverordnung zu erfüllen. Die Beamten reagierten in gewohnter Schärfe – mit einer Verwarnung.
WWF-Mann Zahnen hat etliche solcher Beispiele parat, in denen die BLE nicht gerade kämpferisch wirkt: Bei dem Möbelhersteller Dänisches Bettenlager ging es etwa um die falsche Bezeichnung eines Tisches, der als Fichte beworben wurde, obwohl sich Tropenholz unter dem weißen Lack nachweisen ließ. Zahnen wurde von der BLE mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren vertröstet, bis ihm nach eineinhalb Jahren der Kragen platzte und er Anzeige wegen unlauteren Wettbewerbs und Verbrauchertäuschung stellte. Der Möbelhändler gab flugs eine Unterlassungserklärung ab und zahlte wegen Zuwiderhandlung später sogar 10 000 Euro.
Vor drei Wochen, am Morgen des 17. November, schien auch die BLE dann allerdings mal Ernst zu machen. Ein Prüferteam tauchte bei der Rendsburger Werft Nobiskrug auf. Grund des Besuchs war die Jacht "A" des russischen Milliardärs Andrej Melnitschenko. Das Schiff, 143 Meter lang, teilverglaster Rumpf, Philippe-Starck-Design, geschätzte 200 Millionen Euro teuer, gilt als größte Segeljacht der Welt. Die nachhaltigste scheint sie nicht zu sein: An Bord soll illegal geschlagenes Teakholz aus Burma verbaut worden sein. Das zumindest legen Recherchen der Londoner Environmental Investigation Agency nahe. Der Eigner lässt wissen, nur beste, zertifizierte Produkte geordert zu haben.
Die Aktivisten hatten sich als Händler getarnt und die spanische Firma Teak Solutions kontaktiert, deren Chef damit prahlte, die Luxusjacht zu bestücken. Tatsächlich belegen Lieferdokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, eine Ladung von 1278 Stück Teak für 174 000 Euro an Nobiskrug. Ein ausreichender Nachweis, dass das Edelholz legal gerodet wurde, fehlt.
Zwar poltert Teak-Solutions-Chef Mike Kimble, alles sei legal, es gebe keine saubereren "Geburtszertifikate" für Holz als die der staatlichen burmesischen Holzhandelsfirma MTE. Das allerdings ist zweifelhaft. Bei einem von Korruption geplagten Land wie Burma, so eine BLE-Sprecherin, reichten staatliche Dokumente nicht aus, um die legale Herkunft zu belegen. Erbringe der Importeur keine zusätzlichen Nachweise wie externe Zertifikate, sei dies ein Gesetzesverstoß. Kimble, der gern mit Prozessen droht, hat zwischenzeitlich sein Prüf- und Risikosystem kontrollieren lassen. Er lässt wissen, man habe ihm die EUTR-Tauglichkeit bescheinigt.
Auch Nobiskrug gibt sich etwas keinlauter, spricht von "falscher Einschätzung" und davon, nicht alle nötigen Unterlagen eingefordert zu haben. Unabhängige Expertisen zum Teak hat die Werft bis heute nicht.
Die BLE hätte das verbaute Holz festsetzen können. Stattdessen erörterten die Werftmanager im November mit den Kontrolleuren, wie Nobiskrug aus der Schusslinie kommen könnte. Weil Teak Solutions vor Ort auch für den Einbau des Holzes zuständig war, könnte man sich beim Zoll ja nachträglich irgendwie von den Lieferdokumenten streichen lassen oder den Empfänger ändern, war etwa eine Idee aus dem Gespräch mit den Beamten.
"Wenn eine deutsche Kontrollbehörde solchen Schmu ernsthaft diskutiert hat, gibt das Anlass zu ernster Sorge", sagt Michael Günther. Der Hamburger Anwalt ist Spezialist im Umweltrecht und hält es für "völlig unglaubwürdig", wenn die Werft sich mithilfe der Behörde hier nachträglich aus der Verantwortung stehlen könnte.
Dass die Sache einen Haken haben könnte, hat man dort inzwischen auch gemerkt. Nobiskrug werde nun doch als "Marktteilnehmer" eingestuft. Bei einem Teil der Paneele gelten die Rendsburger sogar als direkter "Inverkehrbringer" in die EU: Sie sollen die Hölzer über eine Teak-Solutions-Filiale auf den Bahamas bezogen haben.
Trotz solcher Ausrutscher sieht sich das Landwirtschaftsministerium in Sachen Holzkontrolle als "Vorreiter" in Europa. Während andere EU-Länder längst empfindlichere Strafen verhängt haben, glaubt man hierzulande etwa "mit Hinweisschreiben" ganz gut zu fahren.
Dass das Selbstverständnis der Behörde als Dienstleister der Industrie womöglich das eigentliche Problem für die Ignoranz in der Holzbranche ist, scheint die BLE nicht für möglich zu halten. Das zeigte sich schon beim ersten großen EUTR-Fall. Greenpeace hatte illegales Tropenholz aus dem Kongo bis zu Händlern in Gütersloh verfolgt. Dort setzte die BLE es fest, es liegt dort bis heute.
Der zuständige Referatsleiter beschlagnahmte aber nicht nur das Holz, sondern nahm auch den GPS-Tracker der Umweltschützer an sich, einen handtellergroßen Empfänger. Später warf er auf einem Workshop für die Industrie ein Foto des Trackers an die Wand. Auf diese Geräte, warnte er die Branchenvertreter, müssten sie sich einstellen.
Von Nils Klawitter

DER SPIEGEL 50/2016
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