23.12.2016

EUPerfektes Feindbild

Jean-Claude Junckers Kabinettschef Martin Selmayr ist Brüssels mächtigster Beamter. Das trägt ihm Bewunderung ein – und Hass.
Es ist ein schöner Abend im Oktober, als sich in der hessischen Landesvertretung im Brüsseler Europaviertel ein paar Dutzend deutsche EU-Mitarbeiter versammeln. Wie immer bei solchen Empfängen geht es darum, bei einem Glas Wein neue Kontakte zu knüpfen und sich auf dem Laufenden zu halten. Irgendwann kommt die Rede auf die Flüchtlingskrise und ihre Ursachen, die in jenen Tagen alle umtreiben.
Martin Selmayr, CDU-Mitglied und Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ergreift das Wort. "Entwicklungshilfeminister Müller reißt da auch nichts", schimpft er. Die Anwesenden werfen sich verstohlene Blicke zu, doch Junckers Topmann setzt ungerührt nach: "Die Kanzlerin sieht das genauso."
Auf den Fluren der Kommission sorgt der Auftritt Selmayrs noch Tage später für Gesprächsstoff. Ein Spitzenbeamter, der sich zum Richter über den Minister eines Mitgliedstaats aufschwingt, das gibt es in Brüssel selbst in internen Runden nicht oft. Zumal wenn einer dabei auch noch die Traute hat, die deutsche Kanzlerin als Kronzeugin zu bemühen.
Bei Martin Selmayr, 46, allerdings überrascht das weniger. Der Deutsche ist der mächtigste Beamte in Brüssel. Manche sagen, er sei der heimliche Herrscher der EU. Als Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker bestimmt er mit, welche Gesetze die EU erlässt und wer zum Kommissionschef vorgelassen wird. Vor allem aber bescheidet sich Selmayr nicht mit den üblichen Aufgaben eines Spitzenbeamten. Der Mann ist vom Willen beseelt, Politik zu machen.
Selmayr ist einer der Architekten der sogenannten politischen Kommission, also einer Behörde, die nicht mehr nur streng darüber wacht, dass die EU-Mitglieder sich an die Regeln halten, sondern die selbst mitmischen will. Zuletzt ebnete er Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg für dessen Ausländermaut, ein politisches Geschäft, das zumindest gegen den Geist der EU-Gesetze verstößt.
Selmayr hat in der EU mehr zu sagen als so mancher Regierungschef, obwohl er sich nie einer Wahl stellen musste. "Ich habe noch nie einen Beamten mit so viel Macht erlebt", sagt ein altgedienter EU-Diplomat. Gerade für die Gegner der EU ist Selmayr das perfekte Feindbild. Wie kein Zweiter gilt er als Vertreter einer Beamtenkaste, die im fernen Brüssel über die Geschicke der Menschen bestimmt. Selmayr zieht aber nun auch immer mehr den Ärger der Europafreunde auf sich. Zuletzt machte Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa ihrem Unmut über Junckers Manager im Onlineportal Politico Luft. Selmayr "vergifte" die Arbeitsatmosphäre, schimpfte die Kommissarin aus Bulgarien.
Brüssels Rasputin sitzt auf einem Ledersofa im 13. Stock des Berlaymont, des Kommissionsbaus im Brüsseler Europaviertel, wie ein Finsterling sieht er nicht aus. Selmayr hat das Gesicht eines großen Jungen, er lächelt freundlich. Er, ein finsterer Strippenzieher? Ein Mann wie Doug Stamper, der in der US-Serie "House of Cards" die schmutzigen Geschäfte für den Präsidenten erledigt?
Selmayr winkt ab. Er bevorzugt "West Wing", die etwas ältere US-Politserie, in der Martin Sheen einen gütigen Präsidenten spielt. So sei das auch in der Kommission, sagt er: ein großes Team, "professionell, freundschaftlich". Wichtige Entscheidungen würden von allen Kommissaren bei ihrer wöchentlichen Runde gemeinsam diskutiert.
Die Gedanken sprudeln jetzt schneller als seine Worte, oft hat er schon einen neuen Satz begonnen, während man als Zuhörer noch versucht, den alten zu Ende zu entschlüsseln. Selmayr ist das ADHS-Kind der Brüsseler Bürokratie, aber hinter seiner Hyperaktivität steckt Methode. Der Jurist mit Doktortitel der Uni Passau weiß, wie man die oftmals dröge Maschinerie der EU ins Laufen bringt. Das muss man ihm lassen.
Als Kanzlerin Angela Merkel in Deutschland mit der Flüchtlingskrise kämpfte, wusste Selmayr sich nützlich zu machen. Eigentlich ist im EU-Haushalt auf Jahre hin festgelegt, was wofür ausgegeben wird. Selmayr tat dennoch alles dafür, in wenigen Wochen Milliarden freizubekommen. Eine Leistung, für die es am Ende sogar Lob von Merkel gab.
Auf die üblichen Entscheidungswege verlässt sich Selmayr selten. Zuletzt bekam das die für den Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc zu spüren. Die Slowenin musste aus der Zeitung erfahren, dass sich die Kommission mit Bundesverkehrsminister Dobrindt völlig überraschend über die deutsche Maut geeinigt hatte. Die Verhandlungen waren Chefsache.
Eine Behörde mit 33 000 Mitarbeitern braucht eine straffe Führung. Doch viele Beamte und so manche Kommissare klagen, dass Selmayr seine Interessen besonders rücksichtslos durchsetzt. "Am Anfang dachten wir, dieser umstürzlerische Arbeitsstil, das sind die ersten sechs Monate, dann legt sich das", erzählt einer, der unter ihm zu leiden hat. "Doch es ging weiter."
Manche geben frustriert auf, wie der Kabinettschef des für den Euro zuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis. Der Finne wollte nicht weiter zuschauen, wie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ganz im Sinne einer politischen Kommission für Frankreich, Spanien oder Portugal passend gemacht wurden.
Für Selmayr sind solche Aktionen nichts Ungewöhnliches. Sein Chef Juncker und er sind angetreten, Europa zu reformieren. Ihre Kommission soll sich um die großen Probleme kümmern, anstatt die Bürger mit kleinlichen Vorgaben zu verfolgen. Doch inzwischen geht vor allem im Großen viel schief: die Flüchtlingskrise hat Europa gespalten, die Briten wollen die Gemeinschaft verlassen.
Doch solche Rückschläge stimmen Selmayr nicht nachdenklich, im Gegenteil: Er kann dem Brexit sogar positive Seiten abgewinnen, auch wenn er das öffentlich nie sagen würde. Hat nicht London immer eine gemeinsame Verteidigungspolitik hintertrieben?
Die Tür zu Selmayrs Büro geht plötzlich auf; ohne zu klopfen, betritt Juncker den Raum, eben war er mit dem ukrainischen Präsidenten vor die Journalisten getreten. "Gute Pressekonferenz, Jean-Claude", sagt Selmayr. Wenn Selmayr der mächtigste Beamte in der EU-Geschichte ist, liegt das auch daran, dass Juncker ihm so viel Freiraum lässt. Der Kommissionschef ist zwar nicht der Frühstücksdirektor, als der er oft karikiert wird. Aber Themen, die ihn nicht interessieren, überlässt er liebend gern seinem Kabinettschef.
Als der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion kürzlich bei Juncker zu Besuch war, konnte der Fragen zum geplanten europäischen Einreiseregister nicht beantworten. Selmayr steckte daraufhin dem Chef diskret einen Zettel zu. So erinnert sich ein Teilnehmer.
Juncker staunt über Selmayrs Arbeitseifer, in öffentliches Lob mischt sich manchmal ungläubiger Spott: "Gnädige Frau, herzliches Beileid", sagte er Ende 2015 an Selmayrs Frau gerichtet, als alle drei bei einer Diskussionsveranstaltung in Passau waren.
Selmayrs Aufstieg begann, wo viele Brüsseler Karrieren ihren Ausgang nahmen: als Mitarbeiter von Parlamentsveteran Elmar Brok. Selmayr ging danach in die Kommission, organisierte die Pressearbeit für Telekommunikationskommissarin Viviane Reding, später wurde er ihr Kabinettschef. Als Juncker Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl 2014 wurde, aber niemand wusste, wie man einen europaweiten Wahlkampf organisiert, riet Brok ihm, es mit Selmayr zu versuchen: "Du brauchst einen Harten." Die Situation war wie gemacht für Selmayr: politisches Neuland, kaum hinderliche Regeln, keine Zeit für Bedenkenträger. Nach seinem Wahlsieg machte Juncker Selmayr zum Kabinettschef.
Doch Selmayrs Führungsstil sorgte schon für Probleme, da war die Kommission noch gar nicht im Amt. Für ihre Anhörung im Parlament strich Selmayr der künftigen Handelskommissarin Cecilia Malmström einige negative Sätze zu TTIP aus ihrem Statement. Dummerweise wurde er dabei erwischt, weil sich die Änderungen in dem Word-Dokument nachvollziehen ließen. Die Kommissarin stand da wie eine Politikerin, die nicht sagen darf, was sie denkt.
Im Dezember 2015 versuchte Selmayr bei den EU-Mitgliedern die Erfolge des Flüchtlingsdeals mit der Türkei schönzureden. Es gebe "erste ermutigende Anzeichen", schrieb er. Eine frisierte Grafik, die dem Schreiben beigelegt war, legte nahe, dass die Zahl der Flüchtlinge bereits deutlich abnehme – ein Befund, der nicht der Wahrheit entsprach ( SPIEGEL 52/2015).
Selbst im Umgang mit Staatschefs mangelt es Selmayr nicht an Selbstvertrauen. Ende Juni stand er im Pressesaal des Brüsseler Ratsgebäudes, Journalisten umringten ihn. Die Briten hatten wenige Tage zuvor für den Brexit gestimmt, der damalige Regierungschef David Cameron war bereits auf dem Rückweg nach London. Ob es ein Abschiedsgeschenk gegeben habe, will einer wissen. "Er bekam ein warmes Abendessen", antwortet Selmayr trocken. "Das ist mehr als genug."
In den Mitgliedstaaten hat sich Selmayr mit seiner Selbstherrlichkeit viele Feinde gemacht. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble saß mit Juncker und Selmayr unmittelbar nach der Europawahl 2014 noch im Berliner Kaffee Einstein und stieß mit ihnen auf den Erfolg bei der Wahl an.
Doch inzwischen hat die Beziehung einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Schäuble hält es für einen Fehler, dass Selmayr und Juncker im Sommer 2015 alles daransetzten, Griechenland im Euro zu halten. Sie standen dem damaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, einem Novizen auf Brüsseler Parkett, gleich mehrmals mit Rat und Tat zur Seite, als es darum ging, die komplizierten Anträge für die Gläubiger zu formulieren. Als die mit ihren Tipps abgefassten Papiere aus Athen endlich spätnachts in Brüssel eintrudelten, jubilierte Selmayr via Twitter: "Gute Basis für Fortschritt beim Eurogipfel morgen, Zangengeburt." Schäuble, der die Griechen gern aus dem Euro befördert hätte, grummelte, es stehe einem Beamten nicht zu, öffentlich Kommentare abzugeben.
Schäuble überlegt nun, wie er die Macht von Juncker und Selmayr wieder eingrenzen kann. Wenn die Kommission unbedingt Politik machen wolle – bitte schön. Dann müsste sie aber Aufgaben wie die Wettbewerbskontrolle abgeben, denn sie sei dann keine neutrale Hüterin der Verträge mehr.
Noch sind das leere Drohungen. Selmayr weiß das. Um die europäischen Verträge zu ändern, müssen alle EU-Mitglieder zustimmen. Und mit seiner Politik hat sich Selmayr im Süden so beliebt gemacht, dass er sich eine gewisse Unbekümmertheit leisten kann.
Wieder geht die Tür zu Selmayrs Büro auf, eine Mitarbeiterin reicht ihm eine kleine Notiz. Das Gespräch mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras stehe an. Selmayr gibt den Zettel zurück. Das Telefonat solle bitte ein Mitarbeiter erledigen.
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 52/2016
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