23.12.2016

SPIEGEL-Gespräch„Ich sage nicht, wer böse ist“

Chefanklägerin Fatou Bensouda spricht über die Krise des Internationalen Strafgerichtshofs und die Schwierigkeit, die Kriegsverbrechen in Syrien zu ahnden.
Bensouda, 55, wurde 2004 stellvertretende Anklägerin des Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, seit 2012 ist sie Chefanklägerin. In ihrer Heimat Gambia war sie Generalstaatsanwältin und Justizministerin, später arbeitete sie als Rechtsberaterin beim Ruanda-Tribunal. Gerade erst ist Bensouda in das neu errichtete Gebäude des Gerichts gezogen. Die Gambierin, eine bescheidene Person mit starker Präsenz, lacht bei der Begrüßung herzlich, kommt jedoch sofort zur Sache. Die dreifache Mutter will Rechtsgeschichte schreiben, allgemeingültige Urteile erwirken, die Täter abschrecken. Doch dem Gericht laufen die Mitgliedstaaten weg, sie ist unter Druck.

SPIEGEL: Frau Bensouda, man nennt Sie "die Frau, die Tyrannen jagt". Wie läuft es denn mit der Jagd?
Bensouda: Für solche Schlagzeilen bin ich nicht verantwortlich. Aber die Jagd läuft gut. Wir machen unseren Job wie immer, unabhängig und unvoreingenommen.
SPIEGEL: Gelegentlich gibt es Rückschläge, wie in Kenia, wo Sie die Anklage gegen Staatschef Uhuru Kenyatta fallen lassen mussten, weil Ihre Zeugen verschwanden oder unter Druck gesetzt wurden.
Bensouda: In Kenia sind wir tatsächlich auf Widerstände gestoßen, doch bei dem Auftrag, den wir haben, muss man damit immer rechnen. Wir können das Verfahren jederzeit wieder eröffnen, wenn wir neue Beweise haben, das habe ich sehr klar gesagt. Auch im Fall des Vizepräsidenten William Ruto. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass wir in diesem Jahr auch große Erfolge zu verzeichnen hatten.
SPIEGEL: Woran bemisst sich für Sie Erfolg – geht es um Genugtuung für die Opfer oder um die symbolische Strahlkraft, die von den Urteilen ausgeht?
Bensouda: Nehmen Sie den Prozess gegen den früheren Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba – er wurde im März verurteilt, weil Truppen unter seinem Befehl Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und ihre Opfer vergewaltigt haben. Das Urteil konstatiert erstmals, dass Militärs verantwortlich sind für die Taten ihrer Soldaten, auch für sexuelle Gewalt, selbst wenn sie – wie Bemba – nicht persönlich beteiligt waren. Es ist eine deutliche Warnung an Kommandeure, das Verhalten ihrer Soldaten unter Kontrolle zu halten, und ein großer Erfolg des Gerichts. Genauso wie das Urteil gegen den malischen Kulturschänder Ahmad al-Faqi al-Mahdi, den wir der Zerstörung religiöser, historischer Bauten in Timbuktu angeklagt hatten. Ein wichtiger Präzedenzfall.
SPIEGEL: Das Weltstrafgericht ist erst 14 Jahre alt, doch nun wollen gleich drei Mitgliedstaaten den Vertrag aufkündigen: Südafrika, Burundi und Gambia. Auch die Philippinen unter Rodrigo Duterte drohen mit Austritt. Macht Ihnen das keine Sorgen?
Bensouda: Um das klarzustellen, drei Mitgliedstaaten haben angekündigt, dass sie austreten wollen – ist das schon alarmierend? Oder Sensationsmache? Kein Staat wird gezwungen, dem ICC beizutreten. Derzeit stützen uns 124 Staaten, also zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen! Sie alle sind der Überzeugung, dass Kriegsverbrechen oder Völkermord nicht zu tolerieren sind, und deshalb wurde dieses Gericht 2002 mit dem Statut von Rom gegründet. Wahr ist natürlich, dass wir mehr Unterstützung benötigen, um die Welt gerechter zu machen, nicht weniger.
SPIEGEL: Nun hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni angedeutet, dass weitere Länder Afrikas die Zusammenarbeit aufkündigen könnten. Einige Staatschefs werfen Ihnen Doppelmoral vor: Sie jagen vor allem Afrikaner, die Mächtigen im Westen lassen Sie laufen.
Bensouda: Wir sind vor allem deshalb in Afrika tätig, weil afrikanische Mitgliedstaaten uns selbst darum gebeten haben, darunter Uganda, die Demokratische Republik Kongo, die Zentralafrikanische Republik, die Elfenbeinküste, Mali und Gabun. Man kann uns nicht rufen, um sich dann zu beschweren, wenn wir unsere Arbeit machen. Aber: Natürlich ermitteln wir auch außerhalb Afrikas. In Georgien läuft ein Verfahren an, wir führen Vorermittlungen in Palästina, Afghanistan, Kolumbien, im Irak und in der Ukraine durch. Und in allen Fällen machen wir Fortschritte. Die Kritik, der Strafgerichtshof operiere einseitig, ist haltlos.
SPIEGEL: Können Sie sich denn eigentlich noch Weltstrafgericht nennen, wenn mehr und mehr Mitgliedstaaten drohen, ihre Unterstützung zu entziehen?
Bensouda: Über den Rückzug der afrikanischen Nationen wurde viel geredet. Aber schauen Sie sich die Realität an. Bei der Jahresversammlung des Gerichts, die gerade im November in Den Haag stattfand, waren alle Mitgliedstaaten anwesend. Und alle haben erneut erklärt, dass sie die Arbeit des ICC unterstützen. Auch Südafrika will trotz des angekündigten Rückzugs weiter mit dem Gericht kooperieren.
SPIEGEL: Bleibt ein nicht unerheblicher Geburtsfehler: Ausgerechnet Weltmächte wie die USA, China und Russland gehören dem Gerichtshof nicht an, dabei sind sie selbst oft Teil des Konfliktgeschehens – etwa in Syrien. Ist das gerecht?
Bensouda: Ich sage nicht, wer gut ist und wer böse. Der Strafgerichtshof ist kein Allheilmittel, wir können nur eingreifen, wo wir zuständig sind. Und wenn ein Staat Gründe sieht, das Rom-Statut nicht zu ratifizieren, kann er nicht dazu gezwungen werden.
SPIEGEL: Was bedeutet das für Kriegsschauplätze wie Syrien und den Irak?
Bensouda: Mich machen Kriegsverbrechen betroffen, egal wo sie sich zutragen, und wir versuchen selbstverständlich im Rahmen unserer Jurisdiktion zu tun, was wir können. Doch das ist eben das Problem: die Zuständigkeit. Syrien und Irak zählen nicht zu unseren Mitgliedstaaten. Zugriff haben wir aber auf Staatsbürger aller Nationen, die Mitglied des Gerichts sind, und solche sind ja in großer Zahl in beiden Ländern unterwegs. Wir überlegen, wie wir genau an diesem Punkt ansetzen können.
SPIEGEL: Sie sprechen von den Kämpfern aus Nordafrika, dem Nahen Osten, Europa und Asien, die sich extremistischen Kampfgruppen angeschlossen haben?
Bensouda: Unter anderem, ja. Was den Irak angeht, laufen bei uns Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen britische Soldaten, die Gefangene misshandelt haben sollen.
SPIEGEL: Was machen Sie im Fall von Afghanistan, wo das Parlament 2007 ein Amnestiegesetz erlassen hat, das Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung schützen soll?
Bensouda: Afghanistan befindet sich in einem schwierigen Prozess, nach Jahren des Krieges Frieden zu schaffen und Stabilität herzustellen. Diese Entwicklung gilt es zu unterstützen. Doch Frieden und Gerechtigkeit bedingen einander, und Afghanistan muss seinen Verpflichtungen gegenüber dem ICC nachkommen. Deshalb hat das Gesetz für uns keine Bedeutung. Wir sind allerings noch bei den Vorermittlungen und können bisher nicht sagen, wohin sie uns führen. Die Menschen haben große Erwartungen an uns. Ich bin überzeugt, dass der Gerichtshof inzwischen auch eine bedeutsame Rolle bei der Lösung von Konflikten spielt. Uns erreichen immer wieder Aufrufe von einzelnen Opfern und auch von Staaten mit der Bitte, einzuschreiten, zu ermitteln und anzuklagen.
SPIEGEL: Die Anstifter des Irakkriegs hat bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen. Sehen Sie eine Möglichkeit, Tony Blair, George W. Bush oder Donald Rumsfeld den Prozess zu machen?
Bensouda: Dieses Gericht wurde gegründet, um Kriegsverbrechen zu ahnden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord – wo immer wir juristisch zuständig sind. Irak ist kein Mitglied, Großbritannien jedoch schon, weswegen wir gegen einzelne Soldaten ermitteln können. In Afghanistan dürfen wir auch Anschuldigungen gegen US-Soldaten nachgehen, weil sie sich auf dem Territorium eines Mitgliedslandes ereignet haben sollen.
SPIEGEL: Wann ist ein Verbrechen schlimm genug, damit Sie eingreifen?
Bensouda: Das hängt von der Anzahl der Opfer ab, aber auch von der Schwere des Verbrechens. Unsere Ressourcen sind limitiert, deshalb setzen wir sie ein, wo wir größtmögliche Wirkung erzielen können.
SPIEGEL: Wie im Prozess gegen den ehemaligen Kindersoldaten und Milizionär der Lord's Resistance Army in Uganda, Dominic Ongwen, dem Sie Mord, Folter, Vergewaltigung und Versklavung vorwerfen?
Bensouda: In der Tat, die Vergehen sind gravierend, eindeutig über der Schwelle, die wir uns gesetzt haben. Seine persönliche Geschichte mag strafmindernd geltend gemacht werden, wenn er denn verurteilt wird. Doch seine Verbrechen hat er als Erwachsener begangen, mit Vorsatz und in vollem Bewusstsein dessen, was er tat. Wir schulden es seinen Opfern, dass wir Gerechtigkeit herstellen.
SPIEGEL: Moskau wirft Ihnen Ineffizienz und Geldverschwendung vor. Nur vier Verurteilungen, aber eine Milliarde Dollar Kosten.
Bensouda: Wir haben allein 2016 sieben Schuldsprüche erreicht, nur scheint es mir ein falscher Ansatz zu sein, unsere Bedeutung an der Anzahl der Verurteilungen zu messen. Wichtig ist doch, welchen abschreckenden Effekt diese Urteile erreichen und wie wir insgesamt dazu beitragen, dass diese Welt eine menschlichere wird.
SPIEGEL: Manchmal wirkt der Gerichtshof allerdings erstaunlich machtlos, wie 2015, als Jacob Zuma, der Staatschef Südafrikas, den wegen Kriegsverbrechen gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir empfing. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie diese Bilder im Fernsehen sahen?
Bensouda: Das Gericht existiert ja nicht isoliert. Wir bilden ein System mit den Mitgliedstaaten, in dem jede Partei ihre Pflichten hat. Das muss klar sein. Wenn wir einen Haftbefehl ausstellen, ist nach unserem Statut jedes Mitgliedsland verpflichtet, die betreffende Person festzunehmen und auszuliefern, wenn sie sich auf seinem Territorium befindet.
SPIEGEL: In Ihrer Position sehen Sie täglich in die Abgründe der Menschheit. Wie beeinflusst das Ihren Blick auf die Welt? Und können Sie das hinter sich lassen, wenn Sie abends nach Hause gehen?
Bensouda: Es ist nicht einfach, mit diesen Verbrechen konfrontiert zu sein. Sich immer wieder vorzustellen, was den Opfern widerfahren sein muss. Was ich beitragen kann, scheint unbedeutend im Vergleich zu dem, was diese Menschen durchgemacht haben. Aber mich treibt die Vorstellung an, dass das Gesetz sie schützen muss, dass wir den Opfern eine Stimme geben müssen.
SPIEGEL: Frau Bensouda, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

"In Afghanistan dürfen wir auch Anschuldigungen gegen US-Soldaten nachgehen."

Das Gespräch führten die Redakteure Olaf Kanter und Susanne Koelbl.
Von Olaf Kanter und Susanne Koelbl

DER SPIEGEL 52/2016
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