07.01.2017

Tunesien„Terror hat keine Nationalität“

Premierminister Youssef Chahed, 41, spricht über Terroristen aus seinem Land und über die Probleme in einer fragilen Demokratie.
SPIEGEL: Herr Regierungschef, wie haben Sie reagiert, als Sie erfuhren, dass der mutmaßliche Attentäter von Berlin ein Tunesier ist?
Chahed: Ich war entsetzt über das, was den Deutschen widerfahren ist, meine ersten Gedanken galten den Familien der Opfer. Aber der Attentäter Anis Amri steht nicht für Tunesien oder das tunesische Volk, und die Deutschen wissen das. Dieser barbarische Akt wird die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern nicht beeinträchtigen. Terror hat heutzutage keine Nationalität mehr, er ist ein globales Problem. Diese Anschläge werden von weltweit agierenden Gruppen mithilfe des Internets organisiert. Wir müssen gemeinsam dagegen kämpfen, noch intensiver als bisher.
SPIEGEL: Einer Ihrer Diplomaten sagte, Deutschland möge nicht vergessen, dass Tunesien die einzige Blume in der arabischen Wüste sei – das einzige Land, in dem nach der Revolution vor sechs Jahren eine Demokratie entstanden ist.
Chahed: Manche Terroristen kommen aus Tunesien, ja. Aber trotzdem ist Tunesien nicht das Land der Täter, es ist auch Angriffsziel für Dschihadisten. Allein 2015 hatten wir drei schwere Anschläge hier. Islamistische Extremisten hassen uns, weil wir beweisen, dass eine säkulare Demokratie in der arabischen Welt funktionieren kann. Wir haben, nach 23 Jahren Diktatur, eine neue Verfassung, neue Gesetze, freie Wahlen, ein Verfassungsgericht, Presse- und Meinungsfreiheit.
SPIEGEL: Ihre Familie war seit je modern, Ihre Großmutter eine militante Feministin und eine der ersten weiblichen Abgeordneten Tunesiens in den Fünfzigerjahren.
Chahed: Ja, und jetzt ist die Gleichberechtigung in diesem islamischen Land in der Verfassung garantiert. Im Alltag funktioniert das oft noch nicht so gut, das gebe ich zu, aber wir arbeiten daran. Ich habe acht Ministerinnen in meinem Kabinett, darunter die Finanzministerin, ein zentraler Posten. Darauf bin ich stolz.
SPIEGEL: Sie haben eine Arbeitslosenquote von über 15 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent. Frustrierte junge Männer sind genau das Potenzial, aus dem Terrorgruppen ihren Nachwuchs rekrutieren.
Chahed: Das ist unser vielleicht größtes Problem. Wir müssen die demokratischen Erfolge dringend wirtschaftlich absichern. Darum haben sich die bisherigen Regierungen nicht ausreichend gekümmert. Viele Menschen hier sind enttäuscht von dem, was die Revolution für sie selbst gebracht hat. Wir brauchen mehr Wachstum. Wir hatten rund 1,5 Prozent von 2010 bis 2015. Das reicht aber nicht, um genügend Jobs zu schaffen. Dabei hat Tunesien reichlich Potenzial, wir müssen jetzt Wirtschaftsreformen einleiten. Wir reformieren unser Bankensystem, unser Ausbildungssystem, wir werden internationale Kooperationen erleichtern, die Verwaltung entschlacken. Alles auf einmal. Und wir bekämpfen die Korruption, das ist eine große Herausforderung. Aber man muss es auch mal so sehen: Tunesien hat eine Geschichte von mehr als 3000 Jahren. Die sechs Jahre seit der Revolution sind da nicht viel, und trotzdem sind wir weit gekommen.
SPIEGEL: Aber wie wollen Sie Jobs vor allem für junge Leute schaffen?
Chahed: Tunesien hat wenig Rohstoffe wie Öl oder Gas, aber wir haben viele junge, leistungsfähige Menschen. Das Umfeld muss stimmen, unsere Priorität ist die Sicherheit. Wir investieren eine Menge Geld, um unsere Sicherheitsbehörden zu modernisieren. Wir haben beispielsweise eine 461 Kilometer lange Grenze zu Libyen, gegen die instabile Lage dort müssen wir uns schützen, wir haben deshalb den Verteidigungshaushalt gegenüber 2012 verdoppelt. Unsere Geheimdienste haben Terrorverdächtige inzwischen gut im Blick. Das Leben hier ist genauso sicher wie in europäischen Ländern. Nur, absolute Sicherheit gibt es nirgendwo – denken Sie an Berlin, an Frankreich, an Istanbul.
SPIEGEL: Sicherheit allein schafft aber keine Arbeitsplätze.
Chahed: Deshalb haben wir neue Gesetze, die Investitionen erleichtern. Es gibt öffentlich-private Kooperationen, Vergünstigungen für Investoren, beschleunigte Genehmigungsverfahren. Wir haben 3000 ausländische Firmen hier, sie zeigen mit ihrer Präsenz, was sie dem Land zutrauen.
SPIEGEL: Die Bundesregierung hat Tunesien 2016 mit rund 290 Millionen Euro an Hilfsgeldern unterstützt. Ist das genug?
Chahed: Europäische Regierungen sollten nicht nur an Zahlen denken, wenn es um Hilfe für Tunesien geht. Wir können, als eine junge Demokratie, ein strategischer Partner Europas werden. Es gibt kein anderes Land, das ein so positives Modell für Entwicklungsländer bieten kann. Im Übrigen schützt Tunesien Europas Grenzen, indem wir die Grenze nach Libyen sichern. Dort drüben herrscht Chaos, der "Islamische Staat" (IS) wütet da, es gibt verschiedene andere dschihadistische Gruppen, Milizen und Tonnen an Waffen. 95 Prozent aller Flüchtlinge, die Italien erreichen, kommen durch Libyen, aber nur wenige durch Tunesien. Europa sollte das berücksichtigen.
SPIEGEL: Wie meinen Sie das?
Chahed: Ein Beispiel: Tunesien hatte nie eine starke Armee, dabei ist unsere geografische Lage nicht ungefährlich. Trotzdem müssen wir Ausrüstung für unsere Armee zu internationalen Marktpreisen kaufen, weil keine Regierung uns Vergünstigungen gewährt. Diese Ausgaben müssen wir vor dem Internationalen Währungsfonds rechtfertigen, weil sie unser Defizit beeinflussen. Das Geld fehlt dann für Entwicklungsaufgaben, zum Beispiel bei der Infrastruktur.
SPIEGEL: Sie sind seit August im Amt, Ihr Kabinett nennt sich "Regierung der nationalen Einheit", weil Sie von mehreren Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen unterstützt werden. Das dürfte das Regieren schwer machen, oder?
Chahed: Ich will nicht sagen, dass es leicht ist. Aber alle Gruppen haben das sogenannte Karthago-Dokument unterzeichnet und sich damit vor allem auf Wirtschaftsreformen verpflichtet. Das ist ein klarer Auftrag, den werde ich erfüllen. Außerdem haben wir in den letzten Jahren eine Art "New Deal" entwickelt: Es wird sehr viel debattiert hier zwischen Gewerkschaften, Parteien, Gruppen der Zivilgesellschaft. Ohne diese Dialoge hätten wir die Krisen der vergangenen Jahre nicht gut überstanden. Und alle sind sich einig, dass die Reformen entscheidend sind für unsere Zukunft und den Kampf gegen den Terrorismus.
SPIEGEL: Mitte Februar ist ein Treffen zwischen Ihnen und Kanzlerin Merkel in Berlin geplant, vermutlich wird es dabei auch um den Attentäter Anis Amri gehen. In Deutschland gibt es Unmut, dass der Terrorist hätte abgeschoben werden können – wenn Ihre Regierung die notwendigen Dokumente ausgestellt hätte.
Chahed: Wir waren in dem Fall nicht langsam, wir haben uns an das übliche Verfahren gehalten und unsere Arbeit korrekt ausgeführt.
SPIEGEL: Kann es sein, dass Sie innenpolitisch unter Druck stehen, solche Männer nicht zurückzunehmen? Erst vor wenigen Tagen wurde hier in Tunis gegen die Rücknahme von Terrorverdächtigen demonstriert.
Chahed: Man muss zwei verschiedene Dinge auseinanderhalten: Das eine sind illegale Migranten aus Tunesien, die in Deutschland leben, obwohl sie das nicht dürfen. Ein solcher Fall war für uns Anis Amri. Denn hier in Tunesien war er allenfalls ein Kleinkrimineller, aber kein Terrorist. Radikalisiert hat er sich wie viele andere erst in seiner Zeit in Europa, in Italien. Ganz anders gelagert sind die Fälle von Terroristen, die im Ausland kämpfen oder Anschläge verüben. Gegen die Rückkehr solcher Dschihadisten protestieren hier tatsächlich viele Bürger. Meine Antwort darauf ist eindeutig. Wir haben seit 2015 Antiterrorgesetze, um Extremisten, die heimkehren, festzusetzen. Jeder Dschihadist, der für den IS in Syrien oder im Irak gekämpft hat, wird bei seiner Rückkehr sofort festgenommen. Auch viele andere Länder in Europa fürchten die Rückkehr dieser gut ausgebildeten Kämpfer, weil sie ihre Heimat destabilisieren können.
SPIEGEL: Aber dazu muss man die Terroristen erst fassen und ihnen ihre Verbrechen nachweisen können.
Chahed: Wir haben alle Informationen über diese Tunesier, wir kennen ihre Identitäten, und wir aktualisieren unsere Erkenntnisse permanent in Kooperation mit Behörden anderer Länder. Wir haben leider viel Erfahrung im Kampf gegen islamistische Terroristen, wir entdecken das Phänomen nicht erst jetzt.
SPIEGEL: Ihre Zuversicht in dieser Hinsicht erstaunt ein wenig. Terrorexperten sind sich bislang nicht einmal einig, wie viele Tunesier zum "Islamischen Staat" gestoßen sind. Die Zahlen variieren zwischen 2000 und 7000 Mann.
Chahed: Die exakte Zahl lautet 2929. Viele davon sind inzwischen tot.
SPIEGEL: Woher wissen Sie das?
Chahed: Tunesien ist ein kleines Land, wir haben über elf Millionen Einwohner. Es fällt hier auf, wenn jemand länger verschwindet. Unsere Beamten haken dann im Umfeld nach, wo die Abgetauchten sind. Wir haben dafür Verfahrensweisen.
SPIEGEL: Es gibt in Deutschland eine Debatte darüber, ob Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann. Sind Minderheiten und Oppositionelle in Ihrem Land sicher?
Chahed: Ja, es gibt in Tunesien keine staatlich organisierte Verfolgung solcher Menschen.
SPIEGEL: Sie sind mit 41 Jahren der jüngste Premier, den Tunesien je hatte. Aber Sie sind auch der siebte Regierungschef seit dem Arabischen Frühling. Wie lange werden Sie sich halten können?
Chahed: Grund für den häufigen Wechsel war die politische Instabilität, mit der wir nach der Diktatur zu kämpfen hatten. Jetzt verbessert sich unsere Stabilität aber. Ich bin optimistisch, was die Zukunft Tunesiens betrifft.
Interview: Clemens Höges
* In Oueslatia.
Von Clemens Höges

DER SPIEGEL 2/2017
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