Von Kurz, Felix; Ludwig, Udo; Voigt, Wilfried
Der Anruf aus dem Saarbrücker Gesundheits- und Sozialministerium kam für die Führungskräfte der Krankenkassen völlig überraschend. Barbara Wackernagel-Jacobs (SPD) bestellte die Fachleute per Rundruf zu einem Eiltermin am 17. November vergangenen Jahres in ihr Ministerium ein.
Thema des Sondertreffens war das Akut-Krankenhaus in Lebach, eine Einrichtung der Caritas-Trägergesellschaft Trier (ctt). Die Kassen hatten die Verträge mit der gynäkologischen Abteilung des Hospitals gekündigt. Weil ihnen die 40 Betten in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe nicht rentabel erschienen, wollten sie diese bis zum Jahresende 1999 abbauen.
Innerhalb einer Frist von drei Monaten musste sich das Ministerium zu diesem Vorgang äußern. Wackernagel-Jacobs ließ sich lange Zeit. Erst am letzten Tag der Frist intervenierte sie. Die Ministerin, das belegen Akten von Krankenkassen, engagierte sich massiv für den Erhalt der aus Kassensicht kostspieligen Lebacher Gynä-
* Bei einem Prominentenspiel in Saarbrücken im Juli.
kologie-Abteilung - mit Erfolg. Weil die SPD-Politikerin den Kassenvertretern eine "bedarfsgerechte Anpassung der Kapazitäten der Frauenheilkunde" versprach, gaben diese klein bei. Einstweilen bleibt die Abteilung bestehen.
Die verhinderte Schließung bringt die derzeit ohnehin schwer gebeutelte SPD des Saarlandes weiter in die Bredouille. Denn Wackernagel-Jacobs hatte in der vorvergangenen Woche öffentlich behauptet, es habe "zu keinem Zeitpunkt eine Einflussnahme zu Gunsten des Krankenhausträgers ctt" gegeben. Sie war damit ihrem ehemaligen Chef zur Seite gesprungen.
Als Präsident des 1. FC Saarbrücken hatte der damalige SPD-Fraktionschef und jetzige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt einen seltsamen "Beratungsvertrag" mit der ctt unterzeichnet.
Insgesamt erhielt der Regionalligaverein von der ctt 620 000 Mark. Das Fachpersonal des Kickerclubs sollte im Gegenzug in den ctt-Kliniken laut Vertrag sowohl "beratend als auch praktisch tätig" werden.
Als Gerüchte aufkamen, die SPD von Fußballfan Klimmt habe die Kliniken des Geldgebers ctt beim Bettenabbau geschont, meldete sich Wackernagel-Jacobs zu Wort. Penibel listete die nach dem Regierungswechsel abgetretene Ministerin auf, dass die ctt-Kliniken im Saarland in den letzten Jahren 43 Betten abgebaut hätten. Das war die Wahrheit. Aber nicht die ganze. Die Sozialdemokratin verschwieg in diesem Zusammenhang, wie sich ihr Ministerium für die Gynäkologie stark gemacht hatte - und das bringt nicht nur sie, sondern auch den ehemaligen Regierungschef in Erklärungsnot.
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Koblenz in der Fußballclub-Affäre wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue gegen Klimmt. Am Freitag vergangener Woche durchsuchte die Kriminalpolizei Geschäftsräume des Fußballclubs und eine Wahlkampf-Agentur der Saar-SPD.
Wie Wackernagel-Jacobs beteuerte der Verkehrsminister in der vergangenen Woche, er habe in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlandes keinen Einfluss zum Vorteil von ctt-Einrichtungen ausgeübt.
Schon seit Jahren wird die Saar-SPD von den Affären ihrer Spitzenpolitiker geschüttelt. Besonders wenn private Leidenschaften berührt waren, bemühten sich Genossen immer mal wieder um großzügige Unterstützung ihrer Hobbys durch solvente Geldgeber - und wenn die Herren den saarländischen Fußball bedroht sahen, legte sich der Filz auch schon mal über die Parteigrenzen hinweg.
Auf diese Weise geriet auch Klimmt in den Strudel der Affäre um die ctt. Deren fristlos entlassener Geschäftsführer Hans-Joachim Doerfert sitzt seit Mitte September wegen des Verdachts der Untreue in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem Geld der kirchennahen ctt aufs eigene Konto gelenkt haben.
Doerfert war bis 1996 Schatzmeister der CDU in Trier - vor allem aber war der ctt-Manager ein glühender Anhänger und Sponsor des Regionalligavereins Eintracht Trier. Wenn sein Verein gegen Klimmts Saarbrücker spielte, zogen sich die beiden Duzfreunde bisweilen in eine Ecke zurück und tuschelten, so ein früheres Trierer Vorstandsmitglied, in trauter Zweisamkeit.
Im Sommer 1997 wurde die gemeinsame Begeisterung für Fußball in einer großen Koalition besiegelt: Klimmt, Doerfert und Klaus Meiser, CDU-Bürgermeister von Quierschied und Vize-Präsident des 1. FC Saarbrücken, kamen sich auch geschäftlich näher.
Klimmt und Meiser, der seit zwölf Tagen als Innenminister in Saarbrücken dient, unterzeichneten als Präsidiumsmitglieder des einstigen Bundesligavereins den "Beratungsvertrag" mit Doerfert und schufen somit einen eigentümlichen Pakt zwischen Profi-Sport und Kirchen-Geld. Ob dieser Deal indes koscher war, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft, die Ermittler vermuten dahinter eine Scheinvereinbarung.
Die Fußballfreunde Klimmt und Meiser betonen, sie hätten ihre Unterschrift lediglich unter einen unveränderten Fortsetzungsvertrag gesetzt. Als er zeichnete, sei er davon ausgegangen, sagt Klimmt, dass der Vertrag "beiderseits ordnungsgemäß abgewickelt wurde". Und "zumindest teilweise" habe der 1. FC Saabrücken die zugesagten Leistungen auch erbracht - sprich, das Ganze sei ein ordentliches Geschäft gewesen.
Das wird aber immer zweifelhafter. Denn der FC-Manager Günther Hoffmann tut sich bislang schwer, Nachweise dafür zu finden, dass seine Leute für das ctt-Geld auch tatsächlich Entsprechendes leisteten. Er erinnere sich, so sagte er dem SPIEGEL, nur an einige "Vorträge" des Club-Personals. Deutlicher klingt eine Stellungnahme des jetzigen ctt-Vorstands Fritz Meyer: "Da die vereinbarten Leistungen unseren Kliniken offensichtlich nicht bekannt gegeben wurden, sind auch keine Leistungen abgerufen worden."
Die ctt war auch noch mit anderen großzügigen Fußballfans verbandelt. So engagierte sich der Mannheimer Bauunternehmer Wilfried Gaul mit mehreren hunderttausend Mark bei Doerferts Eintracht Trier. Gaul bestreitet allerdings, dass diese Finanzspritze etwas mit dem Bau einer Klinik der ctt im pfälzischen Dahn zu tun habe, den sein Unternehmen ausführte.
Das ctt-Geschäft mit Klimmt und Meiser kann nicht nur für die beiden Politiker unangenehme Folgen haben. Auch der nach wie vor klamme 1. FC Saarbrücken wird möglicherweise zur Kasse gebeten. Die ctt prüft derzeit, ob sie die Zuwendungen an den Verein zurückfordern kann.
Beim Wühlen in der Doerfert-Affäre entdeckten die Staatsanwälte eine weitere Auffälligkeit. Sie fanden eine Notiz, die sie dem ctt-Manager zuordneten und auf der zu lesen war: "300 000 Mark - Klimmt, Kabinett, Marketing".
Der Bundesverkehrsminister versichert, weder er noch die SPD hätten von Doerfert auch nur einen Pfennig erhalten. Das Geld der ctt, so stellt sich heraus, bekam stattdessen die Saarbrücker Werbeagentur Hahn, Dittscheid, Weißmüller (HDW). Diese PR-Fachleute hatten auch den letzten Landtagswahlkampf der SPD gemanagt.
Der geschäftsführende HDW-Gesellschafter Matthias Hahn räumte vergangene Woche ein, der ehemalige ctt-Chef Doerfert habe sich auf Empfehlung von Klimmt mit ihm in Verbindung gesetzt.
Doerfert habe angeboten, die damals im alten Völklinger Stahlwerk laufende Ausstellung "prometheus, menschen, bilder, visionen" zu sponsern. Gleichzeitig habe ihm der ctt-Mann Werbeaufträge für Tochterunternehmen der Caritas-Gesellschaft gegeben, und zwar für die Ärztliche Abrechnungsstelle GmbH Trier, das Parkhotel Weiskirchen und die Klinik Rose AG.
Jeder dieser Firmen stellte die Agentur ein Honorar von 100 000 Mark plus Mehrwertsteuer in Rechnung. Begründet wurden die Forderungen mit "Sponsoring" und werblichen Leistungen.
Der Name "Prometheus" taucht jedoch in keiner Rechnung auf, und die Ausstellungsveranstalter wurden niemals informiert, um wen es sich bei dem Gönner handelt. Die drei ctt-Töchter, sagt der neue ctt-Chef Meyer, hätten die Rechnungen zwar bezahlt, und alles sei auch ordnungsgemäß verbucht worden, aber "Gegenleistungen sind nicht bekannt".
Er habe, sagt Hahn, die gesamte ctt-Summe, nämlich 348 000 Mark, in die Ausstellung gesteckt. Von den Zahlungen der ctt-Firmen sei "kein Pfennig für den Wahlkampf verwendet" worden.
Indes: Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat neben Doerfert auch hier Klimmt im Visier. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Anstiftung zur Untreue.
Und auch dieses Geld gibt die unter Fußballfan Doerfert so freizügige ctt noch nicht verloren. Die neue Geschäftsführung prüft, ob sie möglicherweise Ansprüche auf Rückzahlungen hat. FELIX KURZ,
UDO LUDWIG, WILFRIED VOIGT
DER SPIEGEL 41/1999
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