21.01.2017

FrankreichJenseits von links und rechts

Warum der ehemalige Sozialist Emmanuel Macron gute Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im Mai hat.
Enderlein, 42, ist Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance, außerdem Direktor des Jacques Delors Instituts in Berlin. Emmanuel Macron kennt er schon seit Langem. Als Enderlein ihn wenige Tage nach den Anschlägen in Paris im November 2015 traf, sprach Macron bereits über die notwendige Verteidigung der offenen Gesellschaft und sagte: "Wer Europa den Populisten überlässt, wird Europa verlieren."
Lange war die gesellschaftliche Mitte eine einfach zu umreißende Kategorie. Wer hart arbeitete und sich dabei nicht ganz dumm anstellte, schaffte in den meisten Industrienationen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts den Sprung in eine vergleichsweise sorgenfreie Welt mit sicheren Arbeitsverträgen, steigenden Einkommen und einem starken sozialen Umfeld. Diese Mitte profitierte vom Wirtschaftswachstum, vom technologischen Fortschritt, sie fühlte sich sozial anerkannt, dank der Gerechtigkeitsrevolutionen vom Ende der Wochenendarbeit bis zur Elternzeit. Diese Mitte wählte Volksparteien. Und sie unterstützte das europäische Projekt.
Heute ist die gesellschaftliche Mitte ein unübersichtlicher Knäuel sozialer Pfade. Strukturwandel und globaler Wettbewerb haben Branchen komplett verändert, alte Berufsbilder zerstört, neue geschaffen. Das hat die Lebensrealität der Mitte über den Haufen geworfen – ökonomisch und sozial. Und für diejenigen, die sich zurückgelassen oder ausgegrenzt sehen, ist Europa zum Sündenbock geworden.
Was Marine Le Pen, die Befürworter des Brexit, Geert Wilders und indirekt auch Donald Trump eint, ist ihre Rhetorik zu den Gefahren der Globalisierung und jenen Europas: Sie alle setzen die Krisen der vergangenen Jahre – von der Finanzmarktkrise über den Konjunktureinbruch vieler Volkswirtschaften bis zur Flüchtlingsmigration – gleich mit der Schwäche des Souveräns. Die Europäische Union ist die Bedrohung des kleinen Mannes – der abgeschottete Nationalstaat die Lösung dazu.
"Take back control" war die Kampfparole der Brexit-Befürworter.
Frankreich kennt diesen vermeintlich neuen Kampf um nationale Souveränität und Europa schon sehr lange. Frankreichs gesellschaftliche Mitte ist politisch desorientiert und der rechtsradikale Front National seit drei Jahrzehnten eine feste Größe in der französischen Politik. Ein Drittel der französischen Wähler könnte sich vorstellen, für Marine Le Pen zu stimmen.
Da ist es kein Zufall, dass eine offensiv proeuropäische Gegenbewegung nun in Frankreich ihren wichtigsten Hoffnungsträger findet: Emmanuel Macron, 39, Zentrist ohne Partei, aber mit Charisma, hat tatsächlich Chancen, die Präsidentschaftswahlen im April und Mai zu gewinnen.
Mit rund 20 Prozent in den Umfragen für den ersten Wahlgang liegt er inzwischen in Reichweite hinter Marine Le Pen und dem für den Gesamtsieg favorisierten Kandidaten der Konservativen, François Fillon (beide um 25 Prozent). Doch er holt auf und setzt darauf, dass alle, die einer Stichwahl am rechten Rand zwischen Le Pen und Fillon entgehen wollen, schon im ersten Wahlgang für ihn stimmen. Und während Fillon mit seiner konservativen Grundausrichtung eher dem souveränistischen Ton Le Pens folgt, wird Macron zum Vertreter des weltoffenen Frankreich. Das würde in einer Stichwahl gegen Le Pen wohl für die Präsidentschaft reichen. Aber auch in Umfragen für einen zweiten Wahlgang gegen Fillon liegt Macron inzwischen gleichauf.
Damit ist Macrons Aufstieg symptomatisch für die Verschiebung im politischen Normensystem der westlichen Industrienationen. Quer durch alle traditionellen Volksparteien wird heute eine zweite Dimension in der politischen Meinungsbildung sichtbar, jenseits des bekannten Rechts-links-Schemas: Auf der einen Seite stehen die Befürworter einer modernen und pluralistischen Gesellschaft in einem geeinten Europa.
Auf der anderen die Anhänger eines neonationalistischen und strukturkonservativen Gesellschaftsmodells. Themen wie Schengen, Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Euro spalten die linken und rechten Volksparteien überall in Europa – doch sie sind Leitmotive der oft als "rechts" beschriebenen Populisten, die wie Trump, Le Pen und die Brexit-Befürworter einen großen Teil ihrer Stimmen weit im ehemals linken Lager, bei den Arbeitern und Transferempfängern suchen.
Jetzt allerdings dreht Macron den Spieß um. Seine politische Stärke zieht er aus der direkten Opposition zu Marine Le Pen. Souveränität definiert er europäisch. Er fordert einen europäischen Sicherheitsrat, eine europäische Agentur für Datenschutz. Er fragt, welche Herausforderungen ein Nationalstaat heute noch im Alleingang lösen könne. Dem lange auf nationale Großunternehmen fixierten Frankreich ruft er zu, es könne nie ein französisches Google geben, dafür aber ein europäisches.
Sein wirtschaftspolitisches Konzept setzt auf einen Mix aus Reformen und sozialer Gerechtigkeit. Die innere Sicherheit sieht er als europäische Herausforderung und spricht offen aus, dass Merkel in der Flüchtlingskrise richtig gehandelt habe. Das ist alles kontrovers, gerade in Frankreich. Was bei den Wählern jedoch verfängt, ist der Gegenentwurf zu Le Pens abgeschottetem Nationalstaat. Keine Volkspartei hatte bislang den Mut, diese Position so klar zu besetzen.
Die Konsequenz eines Wahlsiegs Macrons wäre nicht ohne Ironie. Ein proeuropäischer Reformpräsident für Frankreich? Ein Markt-Liberalisierer, der gern auch mal kritisch über den überdimensionierten und überregulierten französischen Staatsapparat und die ihn begleitende Beamtenmentalität sinniert. Ein Sozialliberaler im Land der Etatisten? Ist "progressives Frankreich" nicht ein Oxymoron?
Wer Macrons Politik verstehen will, muss das andere Frankreich verstehen. Das Frankreich, das den ökonomischen Erfolg sucht und frustriert ist ob der eigenen Reformunfähigkeit. Dieses Frankreich ist keineswegs auf eine kleine Wirtschaftselite beschränkt. Emmanuel Macron hat gerade auch außerhalb von Paris Erfolg. Dort hoffen sie, dass er dem Land neue Dynamik und neue Jobs bringen könnte.
Der Anteil junger Wähler, die links wählen, ist in den vergangenen Jahren rapide gesunken. Nicht nur in Frankreich. Doch nun zieht der ehemalige Sozialist Macron genau diese jungen Menschen an. Und auch die traditionelle Linke interessiert sich für ihn. Das seinen Namen tragende Macron-Gesetz, das dem Land während seiner Zeit als Wirtschaftsminister (2014 bis 2016) eine ganze Reihe von Modernisierungsmaßnahmen verschrieb, wurde von vielen Sozialisten heftig kritisiert. Die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes aber, die CFDT, unterstützte es.
Solche Gegensätze zeigen, dass die Karikatur Frankreichs als reformstörrischer Monolith nicht mehr mit der Realität übereinstimmt. Denn Frankreich kennt viele wachstumsstarke Sektoren – von der Pharmaindustrie bis zu den Luxusmarken. Die Produktivitätsrate des Landes ist so hoch wie in Deutschland oder den Vereinigten Staaten. Technologiefirmen und Start-ups entwickeln sich gut. Die Infrastruktur zählt zu den besten der Welt. Doch immer mehr Franzosen zweifeln an der Zukunftsfähigkeit ihres Landes. Und blicken auf Deutschland und die Zeit, als Deutschland der kranke Mann Europas war. Die damals durchgeführten Reformen sind seit Jahren in Frankreich ein Wahlkampfthema. Braucht das Land seine eigene Agenda 2010?
Emmanuel Macron ist von der Notwendigkeit einer weiteren Modernisierung seines Landes überzeugt. Vergangene Woche sagte er in Berlin, Frankreich müsse mit diesen Reformen um Vertrauen in Europa werben – gerade in Deutschland. Die 35-Stunden-Woche will er für jüngere Arbeitnehmer abschaffen. Den Arbeitsmarkt will er weiter modernisieren, vor allem um Lohnabschlüsse auf Branchen- und Firmenebene zu erleichtern.
Macron weiß sehr wohl, dass rund ein Viertel der deutschen Arbeitnehmer auf der Grundlage von 35-Wochenstunden-Verträgen arbeiten. Er weiß aber auch um die Flexibilität des Modells Deutschland, mit anpassungsfähigen Arbeitszeitmodellen auf die Konjunkturlage zu reagieren. Macron stellt jedoch auch Forderungen an Deutschland: Die Wachstumsrate müsse steigen – vor allem über eine höhere Investitionsquote. Und: Der Euroraum müsse dringend generalüberholt werden, sonst könne die Gemeinschaftswährung bald zerfallen.
Dass gerade ein 39-Jähriger zum Hoffnungsträger der Europa-, Wachstums-, Reformbefürworter wird, ist gar nicht so überraschend. Macron verkörpert den Zeitgeist eines großen Teils seiner Generation, die in der sozialliberalen, pluralistischen Gesellschaft und damit gerade auch in der europäischen Einigung eine Chance sieht – nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Chance.
In Großbritannien waren es die jungen Wähler, die am stärksten gegen den Brexit votierten, allerdings eine geringe Wahlbeteiligung zeigten. Macron spricht eine junge, von der Parteipolitik enttäuschte Wählergruppe an. Damit unterscheidet er sich nicht fundamental von den neuen Parteien in anderen Ländern wie der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und Podemos in Spanien, die beide massiv Nichtwähler mobilisieren konnten. Emmanuel Macron ist der Gegenentwurf zu Trump, der gar nicht erst versucht, mit altbekannten Links-rechts-Antworten auf den Populismus zu reagieren. Er will den Populismus mit seinen eigenen Waffen schlagen.
Das Jahr 2016 hat gezeigt, dass neonationalistische Populisten mit neuer Rhetorik und außerhalb der Parteienlogik Wahlen gewinnen können. Am 7. Mai könnte Emmanuel Macron dafür sorgen, dass auch die andere Seite der Gesellschaft mit einem Überraschungscoup triumphiert. Für Europa wäre das gut. ■

Was bei den Wählern verfängt, ist der Gegenentwurf zu Marine Le Pens Nationalstaat.

Von Henrik Enderlein

DER SPIEGEL 4/2017
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