28.01.2017

Fall AmriKein V-Mann

Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, war weder als V-Mann für das Bundeskriminalamt noch für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig. Dies erklärt das Bundesinnenministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Immer wieder war spekuliert worden, ob Amri, der früh ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten war, für diese auch ein bezahlter Zuträger gewesen sein könnte.
Zugleich macht die Antwort der Bundesregierung deutlich, dass der Verfassungsschutz in dem Fall eine größere Rolle spielte als bislang bekannt. Die Kölner Behörde wurde nicht nur über die Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin über den Fall informiert, sondern seit dem 20. Januar 2016 immer wieder gezielt von einzelnen Behörden. So erhielt das BfV von den Polizeibehörden "Lichtbildmaterial", Auswertungen von Telefondaten und Observationsberichte. Auch über die Besuche Amris in der Berliner Fussilet-Moschee wusste das Amt Bescheid. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelte dem Verfassungsschutz Amris Asylakte und seine zahlreichen Alias-Namen. Warum Amri trotzdem nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wurde, wollen die Grünen am 13. Februar in einer Sondersitzung des Innenausschusses von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wissen. "Trotz der dichten Informationen und Amris Gefährlichkeit hat es keine konkreten Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz gegeben, um ihn zu überwachen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. "Die Rolle der Nachrichtendienste – auch des BND – bleibt obskur." Mihalics Fraktionskollege Konstantin von Notz sagt, es werde immer klarer, "dass die Bundesbehörden zwingend die Federführung an sich hätten ziehen müssen, um den größten dschihadistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik zu verhindern".
Von Jös, und Kno,

DER SPIEGEL 5/2017
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