28.01.2017

OFFENE GESELLSCHAFT

Auch Cyberangriffe sind Angriffe, und Fake News sind ein wirksames Gift. Eine Rede der Bundesverteidigungsministerin zum 70. SPIEGEL-Jubiläum. Über Journalismus und Demokratie in digitalen Zeiten – und den Schutz, den sie braucht, die offene Gesellschaft. Von Ursula von der Leyen
Als der SPIEGEL 1947 aus der Taufe gehoben wurde, war es für die Alliierten alles andere als eine Selbstverständlichkeit, Medien wieder in deutsche Hände zu geben – nach mehr als einem Jahrzehnt der Nazipropaganda und gleichgeschalteter Medien, die als Machtinstrument geradezu diabolisch genutzt wurden. Aber die Alliierten – in diesem Fall die Briten – waren überzeugt, dass es richtig sei, die Deutschen wieder in die Lage zu versetzen, dass sie erfahren, was Pressefreiheit bedeutet und was demokratisches Denken nährt.
Die gewünschten demokratischen Strukturen für Nachkriegsdeutschland waren überhaupt nur denkbar mit einer freien und vielfältigen Presse. Und so erhielt Rudolf Augstein wie viele andere Herausgeber von Zeitschriften und Zeitungen seine Verlegerlizenz. Das hat den Aufstieg der Demokratie in Westdeutschland nicht allein bewirkt, aber entscheidend dazu beigetragen.
Grundlegend waren daneben vor allem die Verabschiedung der Landesverfassungen und des Grundgesetzes sowie die Größe der Alliierten, den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu forcieren; mit einer Ordnung, die stärker als irgendwo sonst auf der Welt die Balance sucht zwischen freier Wirtschaft und sozialem Ausgleich. Das sind die Fundamente, die der jungen Republik von Anfang an gesellschaftlichen Zusammenhalt, moralische Glaubwürdigkeit und politische Stabilität verliehen haben.
Wir feiern 70 Jahre SPIEGEL. Nur wenig älter ist unsere Demokratie. Und wir sind mit der Erfahrung aufgewachsen, dass sie im Großen und Ganzen stabil, gerecht und erfolgreich ist. Dennoch kommt uns die Welt heute vor, als sei diese Gewissheit ins Rutschen geraten. Joschka Fischer spricht sogar vom Ende des Westens. Hätte er das vor vier oder fünf Jahren getan – wir hätten darüber gelacht.
Es sind heute dieselben Kräfte, die uns Wohlstand und Fortschritt bringen – Globalisierung und Digitalisierung –, die uns auch verunsichern und unsere Gesellschaften spalten. Es lebe die globale Digitalisierung, und zum Teufel mit ihr! Natürlich bedeutet sie Fortschritt, aber wie jede gewaltige Umwälzung bringt sie erst einmal Unsicherheit.
In ihrer Wucht ist sie revolutionär, vergleichbar nur mit kulturgeschichtlichen Meilensteinen wie Luthers Übersetzung der Bibel vom Lateinischen ins Deutsche, potenziert durch die Erfindung des Buchdrucks. Vor Gutenberg und Luther war die Arbeitsteilung laut Volksmund klar. Sprach der König zum Bischof: Halt du sie dumm, ich halt sie arm. Gemeint waren das Monopol des Herrschers auf Rechtsprechung und Steuern und das Monopol der Kirche auf Wahrheit und Bildung. Mit der Übersetzung der Bibel und ihrer Vervielfältigung waren es nicht mehr allein die weltliche und die geistliche Obrigkeit, die Gottes Wort auslegten und das letzte Wort hatten; sondern jeder konnte es lesen, deuten und sich seine persönliche Meinung bilden.
Das ist auch nach den Untiefen der Nazidiktatur der richtige Weg gewesen. Man hat den Deutschen – die meisten hatten sich mit Hitler zumindest arrangiert – zugetraut, sich wieder eine freie Meinung zu bilden. Weil es zur Demokratie zwingend dazugehört und weil die Meinung eben nicht von einem allmächtigen Zentralorgan vorgegeben wird.
Demokratie braucht die breite und vielfältige Debatte um den gemeinsamen Weg. Demokratie heißt, aus dem Wettbewerb von Meinungen Mehrheiten zu schaffen.
Und Mehrheiten entstehen durch Meinungsbildungsprozesse.
Was einst das Innovationsschwungrad um die Erfindung des Buchdrucks und vor 70 Jahren die Wiederzulassung der freien Presse war, ist heute die Entdeckung von Social Media als politischem Massenmedium. Es braucht nicht mehr zwingend Nachrichten in der "Tagesschau", die Zeitung oder Zeitschrift, den Deutschlandfunk oder die Pressekonferenz.
Und der Umbruch geht rasend schnell. Vor acht Jahren wurde Barack Obama dafür bewundert, dass er Zehntausende Unterstützer über das Internet in seine Kampagne einband. Heute erleben wir, wie ein Mann mit seinem Smartphone via Twitter Abermillionen von Menschen direkt erreicht. Und Trumps schneller Daumen gehört zur Meinungsbildung und damit zur Demokratiegeschichte dazu. Die Menschen lesen 140 Zeichen und bilden sich ihre Meinung.
So weit – so gut. Solange man unter Meinungsbildung versteht, dass sich Menschen in offenen Debatten mit anderen Menschen über Medien, Organisationen oder Parteien ihre Meinung bilden. Genau dieser demokratische Meinungsbildungsprozess wird aber angegriffen.
Sie alle kennen den Fall des russlanddeutschen Mädchens "Lisa", das seine Entführung erfand; der Fall erregte Aufsehen wegen des manipulativen Zusammenspiels von Social-Media-Hetze und staatlichen Äußerungen. Sie haben erlebt, wie ein internationales Ermittlerteam seine Ergebnisse zum Absturz von Flug MH17 vorgestellt hat; es war ein Abschuss, die Rakete stammte aus Russland. Und zeitgleich wurde die Welt geschwemmt mit einer Gegengeschichte ohne Belege. Kurz vor Weihnachten drohte Pakistan Israel öffentlich mit einem nuklearen Gegenschlag. Ursache waren jeweils mit voller Absicht gefälschte Nachrichten.
Dabei bleibt es nicht. Es geht nicht mehr nur um freie Meinungsbildung zwischen Menschen. Wenn Maschinen Tempo, Inhalt und Takt der Verbreitung vorgeben, geht es um Maschine gegen Mensch. Maschinell verbreitete Fake News verschütten Fakten. Es geht um Bots statt Berichte, Trending versus Talkshows, und Algorithmen konterkarieren das ernsthafte Abwägen von Argumenten.
Das Ganze ist so kritisch, weil die Medienkompetenz der Menschen langsamer wächst als die technischen Möglichkeiten der Manipulatoren. Weil die Existenz und die Wirkung von Troll-Fabriken, Bots und strategisch platzierten Fake News bei den Menschen noch nicht "eingepreist" ist, ist es so leicht, Meinungsbildungsprozesse zu manipulieren – ohne dass der Absender sofort ersichtlich und die Absicht erkennbar ist. Das ist der strategische Vorteil, den diejenigen nutzen, die der offenen Gesellschaft den Kampf angesagt haben.
Ein nachgewiesener russischer Hackerangriff auf die Demokratische Partei vor der US-Wahl hätte den Wahlkampf ins Wanken gebracht. Heute haben die Berichte kaum mehr Relevanz. Die Wahl ist gelaufen.
Es geht um die Wehrhaftigkeit offener Demokratien. Nicht ohne Grund genießen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einen besonderen Schutz der Verfassung. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes ahnten wohl nicht, dass sie die Pressefreiheit nicht nur vor dem Zugriff des Staates, sondern auch vor der konzertierten Diskreditierung durch Bots in Schutz nehmen müssen. Nicht ohne Grund attackieren die russischen Trolle und ihre Vasallen diejenigen, die die Pressefreiheit repräsentieren. "Lügenpresse", diesen Kampfbegriff prägen ausgerechnet Strippenzieher, die selbst nichts mehr fürchten als Transparenz; als die vierte Gewalt, die überprüft und widerspiegelt, was tatsächlich ist.
Diese Gemengelage wird verschärft durch ein nie gekanntes Tempo: Die Technik gibt den Takt vor. Sie spuckt so schnell neue Spins aus, dass gar keine Zeit bleibt zur sorgfältigen Recherche des dahinterliegenden Interesses. Die Kontrollfrage, die jeder auf der Journalistenschule lernt und die er oder sie vor Veröffentlichung geprüft haben sollte, lautet: Cui bono? Wem nützt es?
Propaganda als solche zu enttarnen, Ross und Reiter zu nennen, die Muster dahinter offenzulegen – diese Zeit muss sein. Daraus lernen wir, und erst das schafft Schritt für Schritt Resilienz.
Globalisierung und Digitalisierung mit ihren Modernisierungsschüben haben gigantische Veränderungen für unser aller Leben und Arbeiten gebracht. Viele Menschen machen sich Sorgen, nicht nur im deindustrialisierten Rust Belt der USA, in abgehängten Gegenden Großbritanniens oder auch in Landstrichen bei uns, die definitiv nicht zu den Gewinnern der Globalisierung zählen.
Dabei hat Deutschland vergleichsweise gute Voraussetzungen. Die Risse in unserer Gesellschaft sind vor allem dank einer klug ausbalancierten sozialen Marktwirtschaft längst nicht so tief wie in anderen Ländern. Aber die stete Modernisierung des Arbeitsmarktes, die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, der Zusammenhalt der europäischen Familie, der Umgang mit Geflüchteten – all das verlangt Kraft und bewirkt Veränderung.
Und es hilft alles nichts: Unser Land verändert sich, so wie es sich immer schon verändert hat. Allein schon, weil jede Generation ihre eigenen Wege geht. Wir müssen immer wieder lernen, mit den Veränderungen umzugehen. Entscheidend dabei ist, dass wir die selbstbewusste und offene Gesellschaft bleiben, die wir sind, und das für die nächsten Generationen erhalten. Unsere vielfältige, offene und tolerante Lebensweise ist der Trumpf, den wir uns von niemandem aus der Hand schlagen lassen.
Und das gilt ganz besonders für die Prozesse der Meinungsbildung und das freie Wort.
Denn die Destabilisierungspropaganda träufelt das Gift unauffällig, stetig und gut verpackt in vermeintlich objektive Informationen in unsere Gesellschaften. Nicht umsonst kombiniert der gefakte Fall "Lisa" Flüchtlinge, ein russischstämmiges Mädchen und Vergewaltigungen. In Richtung der deutschen Regierung sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, er hoffe, dass "diese Migrationsprobleme nicht zu dem Versuch führen, die Wirklichkeit wegen innenpolitischer Ziele politisch korrekt zu übermalen". Moskau rufe Berlin dazu auf, den Fall nicht unter den Teppich zu kehren.
"Migrationsprobleme", "Versuch", "Wirklichkeit", "politisch korrekt übermalen", "unter den Teppich kehren" – allein die Wortwahl deutet auf Manipulation hin.
Das Gift der Zersetzung wirkt grenzüberschreitend und wird von vielen eingesetzt. Auf einer Sicherheitskonferenz in Bahrain machte mir im Dezember eine muslimische Konferenzteilnehmerin bittere Vorwürfe: Wie ich dazu komme, die arabische Welt zu mehr Toleranz und Religionsfreiheit zu ermahnen? Die deutsche Regierung dulde doch, dass Neonazis muslimische Frauen mit Schuhen die Treppe hinunterträten. Mir blieb erst mal die Spucke weg. Auslöser war das Video einer Überwachungskamera in BerlinNeukölln. In den sozialen Netzwerken der arabisch-muslimischen Welt kursiert eine Variante des Videos, nach der nicht Bulgaren, sondern Neonazis die Täter seien; die deutsche Regierung vertusche dies. Das Video schürt nicht nur erfolgreich den Hass von Muslimen auf Andersgläubige. Es diskreditiert auch gleichzeitig die staatlichen Institutionen hierzulande.
Wie kann der Schutz unserer demokratischen Institutionen gegen solche weltweite Verhetzung aussehen? Auch darüber müssen wir sprechen. Ob Medien, Gerichte oder Behörden: Der Meinungsbildungsprozess lebt auch davon, dass es Instanzen gibt, die sich für Objektivierung einsetzen, die Orientierung geben und die Glaubwürdigkeit haben.
Das Ziel der Spalter ist das Erodieren genau dieser Instanzen. Der Bundestags-Hack vom Sommer 2015 zeigt, wie leicht das geht. Ich würde mich nicht wundern, wenn die erbeuteten Daten wieder auftauchen und gezielt gestreut werden. Cui bono?
2017 wird ein entscheidendes Jahr. Amerika hat einen neuen Präsidenten. In mehreren Ländern Europas stehen wichtige Wahlen an. Die europäische Politik steht vor der Aufgabe, Handlungsfähigkeit zu beweisen und Vertrauen zurückzugewinnen. Wie kann das gelingen?
Die Politik muss machen, was die Arbeit von verantwortlicher Politik ist:
Sie muss dem Reflex und der Versuchung kurzatmiger populistischer Parolen widerstehen.
Sie muss kluge Instrumente finden für den wirtschaftlichen Wandel und den sozialen Ausgleich in Zeiten der Globalisierung.
Die dritte Aufgabe von verantwortlicher Politik: Europa stark machen. Denn es ist unsere Geschichte und unsere Heimat, und es soll unsere Zukunft und die unserer Kinder sein.
Viertens: Cyberangriffe sind Angriffe. Wir müssen uns nicht nur davor schützen, sondern uns auch dagegen wehren und den Angreifer im Cyberraum treffen. Dafür müssen wir klare rechtliche Grundlagen schaffen. Sonst bleibt der Angriff für die Hacker risikolos, denn sie brauchen nur einen Laptop, einen Internetanschluss und Programmierfähigkeit.
Und schließlich: Wir müssen unsere eigene Geschichte erzählen – und wir können das, denn die demokratische Erzählung ist groß, kraftvoll und überzeugend.
Auch Journalisten müssen machen, was ihre Arbeit ist:
Sie müssen dem Reflex widerstehen, aus den Finten der Trolle und Bots selbst Auflage und Quote zu schlagen.
Sie müssen weiter beharrlich aufdecken und vollständig berichten, was ist – das Schlechte wie das Gute.
Journalisten brauchen Mut zur Vielfalt, denn nur der unterschiedliche Blick auf die Dinge formt das wahre Bild.
Und sie müssen hart kontrollieren, aber auch Fairness walten lassen gegenüber demokratischen Institutionen, denn die stehen besonders im Fadenkreuz der Manipulatoren.
Das Handicap für verantwortliche Politik und verantwortlichen Journalismus ist heute: Zeit. Egal wie sehr wir uns anstrengen – die Manipulatoren werden immer schneller sein. Denn der Weg zur Wahrheit braucht Zeit. Nachforschen, Nachhaken braucht Zeit. Politische Lösungen für komplexe soziale Probleme brauchen Zeit. Das wissen Demokraten, und das müssen sie nicht nur aushalten, sondern dazu sollten sie ganz offensiv stehen. Sorgfalt hat ihren Wert.
Ich bin überzeugt, dass die Mühe lohnt, denn es geht um nichts Geringeres als einen Kern unserer freien Gesellschaft. Es geht um die Verantwortung für die Freiheit des Wortes. Eine Verantwortung, die die Politik trägt und die die Medien tragen.
Wenn Journalismus und Politik ihre Arbeit in dieser Krise gut machen, dann reift bei Menschen, die heute noch angesichts der Unwägbarkeiten verzagen, die Erkenntnis, dass derjenige, der "Lügenpresse" ruft, dies aus Angst vor der freien, aufrechten Presse tut. Und es wächst hoffentlich wieder die Erkenntnis, dass die offene, liberale Gesellschaft ihre Macken und Schwächen hat – dass sie aber bei Weitem die besten Voraussetzungen bietet für die eigene gelingende Zukunft in Wohlstand und Freiheit.
Diktaturen und Autokraten stecken langfristig in der Falle: Sie müssen ständig Ängste schüren, Ideen und Diskussionen unterdrücken, Trugbilder aufbauen, um an der Macht zu bleiben.
Dagegen schaffen unsere offenen, demokratischen Gesellschaften den Rahmen, in dem Menschen kreativ werden, im Austausch mit anderen innovativ arbeiten und bereit sind, Verantwortung für ihr Leben und das anderer zu übernehmen. Offene, demokratische Gesellschaften ermöglichen den ständigen Ausgleich. Denn sie sind inklusiv, sie wissen um die Verletzlichkeit und die Wichtigkeit von Minderheiten und gehen deshalb respektvoll mit ihnen um. Unsere Demokratie hat uns gelehrt, dass jeder Mensch kostbar ist; egal woher er kommt, wen sie liebt, zu welchem Gott er betet oder ob sie gar nicht betet.
Unsere Demokratie hat uns gelehrt, dass Regierungen sich um der Demokratie willen kontrollieren und im fairen demokratischen Wettstreit von neuen Mehrheiten ablösen lassen. Aber offene, demokratische Gesellschaften sind auch verletzlich. Sie brauchen Schutz. Das freie Wort ist der beste Schutz für die Freiheit des Wortes.
Das Nachrichten-Magazin, das wir heute feiern, ist ein wahrer Spiegel dieser offenen Gesellschaft. Der SPIEGEL ringt täglich um Wahrhaftigkeit und Fairness. Er wägt immerfort, welchen Meinungen wie viel Raum gebührt, wie viel Respekt vor Institution und Person angemessen ist. Dabei schont er nicht, und er wird nicht geschont. Ohne Demokratie wäre der SPIEGEL nicht möglich. Er steht immer wieder vor der Aufgabe, seine Ausdrucksform den neuen Zeiten anzupassen und gleichzeitig seine journalistischen Grundwerte zu bewahren. Der SPIEGEL ist ein erfahrener und unbeugsamer Advokat der Freiheit des Wortes.
Politik und Medien müssen nach 70 Jahren wieder aufstehen für die offene und liberale Gesellschaft – keinesfalls gemeinsam, aber für das gemeinsame Ganze.

Dieser Text ist eine leicht gekürzte und bearbeitete Fassung der Rede, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Senatsempfang zum 70. Geburtstag des SPIEGEL im Hamburger Rathaus am 6. Januar hielt.

Das Handicap für verantwortliche Politik und verantwortlichen Journalismus ist Zeit.

* Staff Sergeant Henry Ormond, Lizenzträger Roman Stempka, Staff Sergeant Harry Bohrer, Lizenzträger und Herausgeber Rudolf Augstein, Lizenzträger Gerhard R. Barsch im Anzeiger-Hochhaus Hannover.
Von Ursula von der Leyen

DER SPIEGEL 5/2017
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