04.02.2017

USAMephistos Plan

Kann Donald Trump das Land zu einer Autokratie umbauen? Widerstand walzt er nieder, als könnte er die ganze Welt verändern. Er folgt den Ideen seines Chefstrategen: Der Populist Stephen Bannon ist jetzt der gefährlichste Mann Amerikas.
Wer eine Ahnung davon bekommen will, was der Welt bevorstehen kann, der sollte wissen, was Stephen Bannon denkt. Er ist ein kräftiger Mann mit vollem Haar, immer noch, mit seinen 63 Jahren. Sein Blick ist klar und wach, er kneift oft den Mund zusammen, bis man die Lippen nicht mehr sieht, wie ein Straßenkämpfer. Jetzt im Weißen Haus zieht er sogar ein Sakko an. Zuvor zeigte er dem feinen Washington seine Verachtung, indem er in kurzen, ausgebeulten Cargo-Hosen durch die Hauptstadt ging, unrasiert, zottelig.
Im November 2013 besuchte der Historiker Ronald Radosh den Multimillionär Bannon in dessen Stadtvilla, nicht weit vom Kapitol. Die beiden standen vor einem Foto: Bannons Tochter Maureen, eine Elitesoldatin mit Maschinengewehr, auf dem ehemaligen Goldthron von Saddam Hussein im Irak. Bannon war damals Chef der rechten Propaganda-Website Breitbart, die beiden redeten über seine politischen Ziele. Und dann sagte Bannon: "Ich bin Leninist."
Der Historiker reagierte verdattert. Bannon erklärte: "Lenin wollte den Staat zerstören. Das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Einsturz bringen und das ganze Establishment zerstören." Er meinte die Demokratische Partei, die Medien, aber auch die Republikaner.
Radosh schrieb seine Erinnerungen an das Treffen für das Nachrichtenportal The Daily Beast auf, und dort redeten bald auch ehemalige Vertraute über Bannons Gedankenwelt. "Steve ist ein Militarist, er liebt den Krieg, es ist fast wie Poesie für ihn", so seine Exkollegin Julia Jones. Bei Bannon daheim hätten überall Kriegsbücher herumgelegen: "Er studierte das durch alle Zeiten, Griechenland, Rom. Jede Schlacht, jeden Krieg." Er wolle "niemals aufgeben, sich niemals entschuldigen, niemals Schwäche zeigen". Bannon lebe in "einer Welt, in der es immer High Noon am O. K. Corral ist".
Das Buch "Die Kunst des Krieges" des Chinesen Sun Tzu (circa 500 vor Christus) sei eines seiner Lieblingsbücher, die indische Bhagavadgita ein anderes. In dem uralten Epos geht es um eine Endzeitschlacht: Ein Fürstensohn kämpft um sein Reich, das ihm zu Unrecht entrissen wurde. Krishna – in einer Inkarnation – peitscht ihn voran, wenn er schwach wird, wenn Skrupel ihn plagen. Und dann fährt Krishna ihn im Kampfwagen ins Gemetzel.
Am Montag hat Donald Trump seinen bisherigen Wahlkampfmanager Bannon, inzwischen politischer Chefstratege im Weißen Haus, auch noch zum ständigen Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat ernannt. "Das ist das furchtbarste Ding, das jemals passiert ist", sagt ein ehemaliger Bannon-Vertrauter. Die wichtigste Runde der Regierung berät neben vielen anderen Aspekten der nationalen Sicherheit über Krieg und Frieden.
Noch vor Monaten prophezeite Bannon: "In fünf bis zehn Jahren werden wir einen Krieg im Südchinesischen Meer führen" – gegen China. China ist Atommacht. Und dazu, so Bannon, werde es noch einen weiteren Krieg geben, im Nahen Osten.
Bannons Berufung in den Nationalen Sicherheitsrat war eine von vielen radikalen Entscheidungen der letzten Tage, die Amerika und den Rest der Welt verändern. Die meisten Entscheidungen tragen Bannons Handschrift.
Gemeinsam greifen Trump und Bannon seit dem 20. Januar Institutionen der Demokratie an. Trump beginnt, umgeben von einem sehr kleinen Zirkel Vertrauter, eine Revolution. Sie soll Amerika wieder groß machen, wie einst, als es mehr Grenzen gab, als Frauen noch gehorchten und die USA stark waren und gefürchtet – so sieht Bannon das.
Dieses neue alte Amerika hat in den vergangenen zwei Wochen erschreckend deutlich Gestalt angenommen, die Konturen der Präsidentschaft werden klarer, die Methoden sichtbar: Trump wirbt nicht für seine Vorhaben, er versucht auch nicht zu überzeugen. Er verfügt, er bestimmt, er herrscht wie ein Autokrat. Und er treibt Amerika weiter auseinander. Es werden neue Gräben ausgehoben, der Kampf hat begonnen, und es ist nicht nur ein Kulturkampf. Es wird nicht mehr nur um Fake News gestritten, falsche Fakten, Trumps Lügen etwa, es geht nun in die nächste Runde, es geht um politisches Handeln, um einen starken Nationalismus.
Präsident Trump handelt ganz in Bannons Sinne. Einmal an der Macht, tritt er als Zerstörer auf. Die Würde des Amtes bedeutet ihm wenig, er hat es mit seinen kleinlichen Tweets, seinem proletenhaften Auftreten vom ersten Tag an beschädigt; er unterzeichnet einen im kleinen Kreis ausgeheckten Präsidentenerlass nach dem anderen: Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, Einreiseverbot für Bürger sieben muslimisch geprägter Länder, er hat damit wütende Demonstrationen im eigenen Land und auf der ganzen Welt provoziert, und das Bild Amerikas hat sich eingedunkelt.
Der Präsident redet von der Zweckmäßigkeit des Folterns, in Telefongesprächen droht er Mexikos Präsident, ihm die Armee auf den Hals zu schicken, falls der nicht endlich gegen die "bad hombres", die bösen Männer, bei sich zu Hause durchgreife; mit dem australischen Premier streitet er über Flüchtlingspolitik. Er will wohl das Pariser Klimaabkommen kündigen, den Streit mit China suchen. Seine Leute attackieren die Europäische Union, auch Deutschland. Es wird ernst. Viel ernster geht es kaum. Wie ein Tornado wütet Trump seit seinem Amtsantritt in der Weltpolitik, ungefähr so muss Stephen Bannon sich das vorgestellt haben mit der Zerstörung.
Es geht jetzt um viel. Es geht um die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie und ihrer Institutionen. Es geht um die Frage, wie weit ein Mann kommt, der die Grenzen der verfassungsmäßigen Macht des Präsidenten testet. Es geht darum, ob Amerika, das Musterland der Demokratie, anfällig ist für den neuen Autoritarismus des 21. Jahrhunderts.
In diesem Kampf ist Stephen Bannon, der Mann, der stets so weit am rechten Rand stand, dass ihn das republikanische Establishment für einen Spinner hielt, nun hinter Trump der entscheidende Strippenzieher. All jene, die sich nach Trumps Wahl damit beruhigten, dass am Ende Vizepräsident Mike Pence der heimliche Regent sein werde und alles schon nicht so schlimm werde, haben sich getäuscht. Der Chefideologe des Weißen Hauses ist nun Stephen Bannon, seine Macht übersteigt die des offiziellen Stabschefs Reince Priebus, eines traditionellen Republikaners, bei Weitem. "Amtsenthebung für Präsident Bannon!", schrieben manche Demonstranten diese Woche in New York auf ihre Transparente.
Beunruhigend ist der Machtzuwachs von Bannon auch, weil seine Anwesenheit im legendären Situation Room eine Grenze verwischt, die lange in der US-Politik Bestand hatte. Sie trennte die Politstrategen, die vor allem auf Umfragewerte achten, von denen, die vorrangig über die Sicherheit zu befinden haben, über das Leben und Sterben von Soldaten. Trumps Vorgänger im Amt wollten den Anschein vermeiden, dass schwerwiegende Entscheidungen im Nationalen Sicherheitsrat beeinflusst werden könnten von innenpolitischem Kalkül.
Diese Trennlinie hat Trump mit einer Unterschrift beseitigt. Und damit nicht genug, er hat gleichzeitig zwei Experten aus dem festen Kreis der Ratsmitglieder entfernt: den Direktor der nationalen Sicherheitsdienste und den Generalstabschef, den ranghöchsten Militär Amerikas.
Susan Rice, ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, nennt das Dekret "vollkommen verrückt" und spottet: "Wer braucht schon militärischen Ratschlag oder Geheimdienstinformationen, um Entscheidungen über den ,Islamischen Staat', Syrien, Afghanistan, Nordkorea zu treffen?"
Zum inoffiziellen Kabinett Trumps gehört neben Bannon noch ein zweiter Stephen: Stephen Miller, Politikberater des Präsidenten. Der Werdegang von Bannon und Miller steht für bisher unvorstellbare Karrieren, die unter Trump möglich geworden sind. Doch so unglaublich der Aufstieg eines radikal rechten Publizisten zum wichtigsten Einflüsterer im Staat ist – die Geschichte Millers ist fast noch unglaublicher.
Eines Tages, im Vorwahlkampf in Florida, schickte Trump Miller auf die Bühne, um die Menge aufzuheizen. Es geschah wohl aus Zufall, niemand weiß es mehr so genau – doch Miller, ein Mann mit schmalem langem Schädel und hoher Stirn, machte es so gut, auf eine so beängstigende Weise gut, dass er von da an aus dem Schatten trat. Vom Gehilfen im Hintergrund wurde er im Laufe der nächsten Monate zu einem von Trumps treuesten und engsten Mitarbeitern. Und nun hat er mit seinen 31 Jahren eine der mächtigsten Positionen der USA inne.
Die Art und Weise, in der Miller die Menge bearbeitete, hatte für viele Beobachter etwas Schauderhaftes. Immer wieder hetzte er sie auf: Er verteufelte die Eliten im Land, die sich gegen das einfache Volk verschworen hätten, die verantwortlich seien für offene Grenzen, Freihandelsabkommen, die schrumpfende Mittelschicht. Drei Punkte, die in Millers, Bannons und Trumps Weltsicht kausal miteinander verbunden sind.
Miller entstammt einer liberalen jüdischen Familie aus Kalifornien, seine Karriere hatte er im Senat begonnen, als einer von vielen Juniorassistenten des stockkonservativen Senators Jeff Sessions, der nun zum Entsetzen liberaler Bürgerrechtler Trumps Justizminister werden soll.
Für Trump hatte Miller den Laufburschen gegeben, dann redete er in der dritten Reihe mit, bis er sich mit seinen Hetztiraden in Trumps innersten Kreis katapultierte. Und nun ist dieser 31-Jährige, der kaum politische Vorbildung besitzt, einer der mächtigsten Männer im Staat.
Autokraten setzen auf Loyalität, natürlich. Der kluge Autokrat fördert jene, die ihm treu sind, und doch gibt er selten jemandem die Gewissheit, uneingeschränkt gehört zu werden. Den engsten Kreis zu spalten, indem man seine Zuneigung mal diesem und mal jenem schenkt, das ist ein weiterer klassischer Zug des Autokraten. Schon im Wahlkampf war die innere Zerstrittenheit der Trump-Mannschaft legendär, jede Seite stach Interna über die Gegenseite an die offiziell doch so verhasste Presse durch. So ist es nun auch wieder im Weißen Haus.
Die Machtzentren bekämpfen einander, da sind Bannon und Miller, da ist Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem manche einen mäßigenden Einfluss nachsagen, da ist die bisherige Sprecherin und jetzige Sonderberaterin Kellyanne Conway, Schöpferin des Begriffs "alternative Fakten". Und da ist der frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA, Trumps Sicherheitsberater General Michael Flynn, der für Aussöhnung mit Putin plädiert.
Das vor allem ist das trumpsche Weiße Haus, ein chaotischer Laden, aber mit einer klaren Mission: mit Trump die Vereinigten Staaten von Amerika radikal zu verändern. Sie sind keine Republikaner, sie sind Trumpisten. Sie sind keine Konservativen, sie sind Nationalisten. Bannon ist ihr Ideologe. Der vielleicht klügste – sicher der gefährlichste.
Zusammen mit Miller hat er wohl Trumps Antrittsrede geschrieben. Der Hass auf das Establishment, der Slogan "America first", das Versprechen, dem Volk die Macht zurückzugeben, der Arbeiterklasse ihre Würde – all das war typisch Bannon. Genauso wie die Begriffe vom "Gemetzel", das Kriminelle angeblich in Amerikas Städten anrichten, und vom "roten Blut", das Patrioten für ihr Vaterland vergießen.
Bannon stammt aus kleinen Verhältnissen, aus einer Familie irischer Einwanderer. Sein Vater arbeitete für eine Telefonfirma. Der Sohn kämpfte sich nach oben, war Offizier auf einem Zerstörer, brachte es dann bis ins Establishment, als Investmentbanker bei Goldman Sachs. Er machte Millionen – um sich dann genau gegen das Establishment zu wenden, das ihn reich gemacht hat. Er übernahm die rechte Propagandaseite Breitbart.com.
Mit reißerischen Nachrichten baute er sie ab 2012 zum Sprachrohr der rechten Tea-Party-Bewegung und der alternativen Rechten ("Alt Right") aus, bevor er seine Chance sah, mit Trump an die Macht zu kommen. Er brauchte jemanden wie Trump, und Trump brauchte jemanden wie ihn, der mit den neuen Medien Menschen manipulieren konnte.
Es ist ein faustischer Pakt: Der Mephisto Bannon hat seinen Dr. Faust Donald Trump groß gemacht und ihn ins Weiße Haus gelenkt. Nun erfüllt Trump Bannons Plan. Der Milliardär sei ein "grobes Werkzeug in unserer Hand" hat Bannon der "Vanity Fair" im vergangenen Sommer gesagt. "Ich bin mir nicht sicher, ob er das wirklich begreift oder nicht." Mit "uns" meinte Bannon Amerikas neue Rechte, Anhänger der Tea-Party-Bewegung, weit rechts von der Mehrheit der Republikaner.
Es existiert der Mitschnitt eines 50 Minuten langen Bannon-Auftritts aus dem Sommer 2014, veröffentlicht von der Nachrichtenseite BuzzFeed, in dem sein Gedankengebäude zu erkennen ist. In einem Palast im Vatikan trafen sich damals Vertreter der religiösen Rechten in Europa. Bannon, der Katholik, wurde per Skype zugeschaltet.
Am nächsten Tag, vor genau 100 Jahren, so begann Bannon, habe das Attentat von Sarajevo den Ersten Weltkrieg ausgelöst. "Bis zu dem Tag gab es Frieden, Handel, Globalisierung, Technologietransfer ... Sieben Wochen später trugen fünf Millionen Männer Uniform, innerhalb von 30 Tagen gab es dann über eine Million Tote."
An einem solchen Punkt, am Anfang eines "brutalen und blutigen Konflikts", stehe die Welt jetzt wieder. Schuld sei "eine Krise unserer Kirche, eine Krise des Glaubens, eine Krise des Westens, eine Krise des Kapitalismus".
Der Kapitalismus sei zur Vetternwirtschaft der Elite verkommen und schaffe nur noch Reichtum für das Establishment, sagte Bannon, er wisse, wovon er rede. Es brauche dringend eine Renaissance des "erleuchteten Kapitalismus des jüdisch-christlichen Westens", mit Unternehmern, die Arbeitsplätze und Wohlstand für alle schaffen.
Die zweite Gefahr sei die Säkularisierung. Junge Leute unter dreißig würden an nichts mehr glauben. Man müsse für gesellschaftliche Werte kämpfen, Sprachrohr sein für die traditionelle Ehe, gegen Abtreibungen.
Die dritte Gefahr, vielleicht die größte, so predigte Bannon vom Bildschirm aus, sei der Islam: "Wir sind im Krieg gegen den islamistischen Faschismus." Die Regierungen aber seien dabei, ihn zu verlieren.
Es brauche nun einen "populistischen Aufstand" der "arbeitenden Männer und Frauen", um die Wall Street und den Islam zugleich zu bekämpfen, eine internationale Tea-Party-Bewegung – nach Vorbild der rechtspopulistischen Ukip-Partei in Großbritannien, die er gut kenne. Die Republikaner in den USA hingegen seien "Betrüger-Kapitalisten".
Eine Internationale der Populisten, der Hass auf Eliten, die Berufung auf das arbeitende Volk, ein gemeinsamer Feind, nur diesmal sind es nicht die Juden, sondern die Muslime – all das klingt, als wären Bannon und mit ihm Trump Faschisten. Ist das so?
Die Zeiten sind andere, die Mittel, Wege und Ziele auch. Es braucht keine Massen mehr in braunen Hemden, es gibt auch keinen schreienden Goebbels mehr. Die Massen sind heute im Internet, sie lesen Breitbart, folgen Trump auf Twitter. Die Erscheinungsformen sind modern, auch das Gedankengut wurde modernisiert. Aber die alte Haltung dahinter, sie scheint tatsächlich wieder da zu sein.
Der konservative Autor David Frum, einst Redenschreiber von George W. Bush, warnt in einer Analyse für den "Atlantic" davor, dass Trump die USA in eine Autokratie verwandeln könnte – das Vorbild wäre eher Viktor Orbán in Ungarn als Adolf Hitler. Es gebe Wahlen in Ungarn, frei, wenn auch "nicht ganz fair", der Übergang in den Totalitarismus verlaufe gewaltlos, nicht einmal dramatisch.
Oppositionelle würden nicht ermordet, sondern nur kaltgestellt. Unterstützer würden reich, Gegner blieben arm. Auch Präsident Trump kann Jasager ernennen, Kritiker kaltstellen, vor allem in den höchsten Ebenen des Staates. Und er selbst könne sich weiter bereichern, schließlich sei Trump schon jetzt dabei, Geschäft und Regierung "in einem Maß zu vermischen, das eher an die Führer postsowjetischer Republiken erinnert". Trump hasse die Presse, er verbiege die Wahrheit. "Freiheit in einem modernen Staat wird nicht durch Zwang und Gewalt bedroht, sondern durch den langsamen, demoralisierenden Prozess von Korruption und Betrug."
In vielen Teilen der Welt erlebt die sogenannte "illiberale Demokratie" ein Comeback, die autoritäre Demokratie, in der ein Regent zwar mehr oder weniger frei gewählt wird, in der aber die Grundrechte der Bürger eingeschränkt sind und der Machtwechsel erschwert wird, in der die Meinungsfreiheit und die Presse unter Druck geraten, in der Minderheiten ihren Schutz verlieren und die Gewaltenteilung ganz oder teilweise aufgehoben wird.
Man kennt das aus Russland, der Türkei, aber auch aus lateinamerikanischen Staaten wie Venezuela. Dort hatte der damalige Präsident Hugo Chávez Herrschaftstechniken verwendet, die man sich auch bei Trump vorstellen kann – in einer wöchentlichen Fernsehsendung feuerte er live Minister, die seinen Ansprüchen nicht genügten, er beschenkte arme Familien mit Häusern oder überhäufte seine politischen Gegner mit Beleidigungen.
Doch ist es wirklich möglich, dass solche Herrschaftsformen nun die liberalen Demokratien des Westens infizieren? Der Politikwissenschaftler Shadi Hamid, der sich mit islamistischen Bewegungen und illiberaler Demokratie im Nahen Osten beschäftigt hat, sieht Parallelen zwischen Trumps ethnonationalistischer Wählerschaft und den Anhängern islamistischer Parteien in Tunesien oder Ägypten: Auch dort haben zumeist einfache Menschen, die liberale Werte nicht teilen, durch eine Volkswahl zwischenzeitlich einen neuen Typus Politiker an die Macht gebracht.
Die Zerstörungswut der Trump-Bewegung kann zu einem großen Test für Amerika werden, ein Land, in dem die liberalen Kräfte so gut organisiert sind, dass sie sich nicht kampflos ergeben werden. Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt des Bundesstaats New York, sagt bereits, Trump habe "keinen Respekt vor dem Gesetz". Das Land stehe vor einer "Herausforderung für die Verfassung".
Das erste Opfer ist der Regierungsapparat in Washington. Trumps Viererbande im Weißen Haus hat die Spuren der Vorgängerregierung von Barack Obama schon so gut wie ausradiert. Die amtierende Justizministerin wurde blitzartig gefeuert, weil sie Trumps Einreiseverbot für gesetzeswidrig hielt. Hochrangige Beamte wurden entlassen oder haben aufgegeben.
Ganze Flure in Ministerien sind leer, Ersatz gibt es noch nicht. Trump ist im Wahlkampf angetreten, der Hauptstadt den Kampf anzusagen, den "Sumpf auszutrocknen". Er hält Wort. Nirgendwo war dies besser zu beobachten als vergangene Woche im Außenministerium. Bisher galt eine ungeschriebene Regel: Die neue Führung arbeitet mit dem Apparat wenigstens in der Übergangszeit zusammen, damit Wissen weitergegeben werden kann, erst dann folgen Personalwechsel. Doch Trump ignorierte den Brauch. In der vergangenen Woche musste fast die gesamte Leitungsebene des Außenministeriums zurücktreten, darunter Staatssekretär Patrick Kennedy und drei weitere Führungskräfte. Sie hatten schon unter Republikanern und Demokraten gearbeitet.
"Niemand weiß, wie es weitergeht", sagt ein Topbeamter. "Es geht nicht um Schicksale von Einzelnen. Meine Sorgen drehen sich darum, wo das Land hinsteuert." Von Gewissensbissen berichtet ein Kollege. Soll man aufgeben, wenn das Land in eine falsche Richtung treibt? Oder bleiben und versuchen, die Folgen abzumildern?
Ken Gude, Experte für nationale Sicherheit beim linksliberalen Washingtoner Thinktank "Center for American Progress", hält Trumps Form der Machtergreifung für gefährlich. Die neue Regierung "versuche, die klassischen Bereiche der Exekutive kaltzustellen, ob im Nationalen Sicherheitsrat oder in anderen Abteilungen. Man sieht das an der Art und Weise, wie nun erste Dekrete umgesetzt wurden: Ein kleiner Kreis um Trump und Bannon entscheidet und schließt alle leitenden Regierungsmitglieder aus. Die wurden noch nicht einmal über den Inhalt der neuen Anordnungen informiert, bevor diese herausgegeben wurden. Noch nie hatten wir einen Präsidenten, der gezielt vorhat, den Regierungsapparat selbst zu umgehen".
Gude hält Bannon auch aus anderen Gründen für unberechenbar: "Er hat eine Vision. Er sieht die Welt ähnlich wie der 'Islamische Staat', nur aus der entgegengesetzten Perspektive." Bei Bannon drehe sich alles um einen Kampf zwischen den Kräften der christlichen und jenen der islamischen Welt. "Auf diese Konfrontation bereitet er sich vor."
Nicht nur der Apparat in Washington muss nun mit Trump und Bannon leben, auch andere Länder spüren die Schockwellen des Machtwechsels – und müssen sich mit Trump-Leuten arrangieren.
Im weit entfernten Großbritannien lehnt sich Ted Malloch in einem grünen Polstersessel zurück und blickt aus dem Fenster. Die Themse fließt träge an der Henley Business School westlich von London vorbei, es nieselt. Malloch nippt an seinem Kaffee und sagt, sein BBC-Interview vor Kurzem, das sei vielleicht nicht diplomatisch genug gewesen.
Malloch, der davon ausgeht, US-Botschafter bei der EU zu werden, zündete bereits vorab eine Bombe: Er habe früher mal auf einem diplomatischen Posten "beim Untergang der Sowjetunion mitgeholfen", sagte er der BBC. Nun müsse er wohl "eine andere Union zähmen" – die Europäische Union.
Die Empörung in Brüssel ist seither groß, im Europaparlament forderten die wichtigsten Parteien, Malloch die Akkreditierung als Botschafter zu verweigern. Malloch, Spross der Präsidentendynastie der Roosevelts und derzeit Professor, hatte bereits im Januar sein Vorstellungsgespräch bei Donald Trumps Übergangsteam.
Dabei kennen sich Trump und Malloch seit 20 Jahren. Schon zu Beginn des Wahlkampfs beriet Malloch Trump in außen- und wirtschaftspolitischen Fragen. Und Stephen Bannon kennt er noch aus der Zeit, als der damalige Breitbart-Chef ihn um Interviews bat.
"Viele haben ein falsches Bild von ihm. Er ist ein kluger Typ", sagt Malloch: "Trump hat die Ideen, Bannon liefert das größere Ganze, die Taktik und mehr."
Malloch hat an der Wall Street gearbeitet und bei der Uno in Genf, man kann vielen von Trumps Leuten unterstellen, von der Welt wenig Ahnung zu haben. Malloch sicher nicht.
"Es deuten sich richtungsweisende Veränderungen im Verhältnis der USA zu Europa an", sagt er. Washington sei vorsichtig geworden, was internationale Organisationen angeht, so formuliert er das, weil er ja diplomatischer werden will. "Aus Sicht der USA ist es oft besser, mit den einzelnen Staaten der EU bilateral zusammenzuarbeiten. Offen gesagt, befinden sich die USA dann auch im Vorteil."
Der Euro werde in vielleicht anderthalb Jahren auseinanderbrechen – er sei ein "fehlerhaftes Experiment gewesen. Wenn ich am Handelsdesk einer Investmentbank sitzen würde, würde ich gegen den Euro wetten", sagt er. Und wie Trump glaubt Malloch, dass der Brexit nicht der letzte Austritt eines Landes aus der EU sein werde. "Wenn Sie sich in Europa umschauen, können Sie fast schon zwei beliebige Buchstaben vor das Wort Exit setzen."
Malloch weiß, wie Trump denkt. Im System Trump ist alles auf Schnelligkeit und Effekt getrimmt: ein starker Präsident, wenig Kontrolle, viel Zynismus – Trump ist das Gegenmodell zur EU. Das ist heikel, gerade jetzt, denn die Risse in der Union werden ja größer. Finanzkrise, Flüchtlingskrise, der Brexit schwächen die Union. Und jetzt auch noch Trump.
Für Donald Tusk, EU-Ratspräsident, ist der US-Präsident einer der Unsicherheitsfaktoren für die Zukunft Europas, neben China, Russland, dem radikalen Islam, Krieg und Terror: Die neue Regierung in Washington scheine "die vergangenen 70 Jahre der amerikanischen Außenpolitik infrage zu stellen".
Applaus bekommt Trump dagegen von Rechtspopulisten auf dem ganzen Kontinent. Ungarns Autokrat Viktor Orbán und der starke Mann in Polen, Jarosław Kaczyński, standen bislang in Europa am Rande, das ist jetzt vorbei. Trumps Wahl sei ein "Grund zur Hoffnung", so Orbán. "Er hat gesagt, dass es das Recht aller Nationen ist, ihr eigenes Interesse voranzustellen."
Trump versucht, gezielt Keile in die Union zu schlagen. Sein Handelsberater warf Deutschland vor, andere Euroländer und die USA mithilfe eines deutlich unterbewerteten Euro auszuplündern. Unterdessen verließen Trump, der den Brexit für großartig hält, und die britische Premierministerin Theresa May händchenhaltend das Weiße Haus – es war "das beste erste Date aller Zeiten", sagt Malloch.
Trumps Leute verachten internationale Organisationen, sie hassen multilaterale Abkommen – und das Wichtigste für die Zukunft der Menschheit werden sie wohl zerstören. Dafür war bis vor Kurzem unter anderem Myron Ebell zuständig, 64, in Trumps Übergangsteam der Mann für die Umwelt. Oder eher gegen die Umwelt. In den vergangenen Wochen hat er daran gearbeitet, die Umweltschutzbehörde Amerikas, die Epa, gleichzuschalten, kleinzuhauen. Den Klimawandel hält er für ein Hirngespinst, Umweltschutz für wirtschaftsfeindliches Teufelszeug. Wissenschaftler, die den Klimawandel protokollieren und jene, "die herausgefunden haben, wie man mit dieser Idee reich wird", hätten sich zu einem "klima-industriellen Komplex" verschworen.
Jahrelang hat Ebell die amerikanische Umweltschutzbehörde vor Gericht bekämpft, nun will er sie von 15 000 auf 5000 Mitarbeiter verkleinern, den Rest soll nach Trumps Wünschen der Anwalt Scott Pruitt leiten. Auch er hält den Klimawandel für eine Erfindung.
Werden sich die USA also aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen, so wie es Trump angedroht hat? Ende Januar haben die Republikaner schon mal den Entwurf für ein Gesetz eingebracht, das alle Zahlungen der USA an den Weltklimarat, die Uno-Klimarahmenkonvention und den Grünen Klimafonds verbieten würde. Da sie in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, dürfte es bald unterschriftsreif sein.
Langwieriger würde der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Unmöglich ist er nicht. Viele können sich nicht vorstellen, dass eine US-Regierung unter Trump ihre Zusagen zum Klimaschutz einhalten werde.
Ohne die USA aber wird das Pariser Abkommen kaum funktionieren. Trump hätte dann erreicht, was er auf Twitter angedroht hat: "Dieser äußerst teure KLIMAWANDEL-BULLSHIT muss aufhören."
Stoppen kann den Präsidenten niemand. Die Demokraten haben bei der Wahl das Weiße Haus verloren, und die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
Die Demokraten könnten aber versuchen, die Ernennung des neuen, sehr konservativen Verfassungsrichters Neil Gorsuch zu verhindern, den Trump nominiert hat. Richter am Supreme Court amtieren auf Lebenszeit, Gorsuch ist 49 Jahre alt, er würde Amerikas Politik wohl noch auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen können. Aber für seine Urkunde braucht der Kandidat in diesem Fall 60 Prozent der Stimmen im Senat. Sollten die Demokraten blockieren, so sagte Trump, müssten die Republikaner sofort die "Nuklear-Option" nutzen: Mit ihrer Mehrheit könnten sie dann die Abstimmungsregeln ändern. Die Demokratie nähme zwar Schaden, aber dafür reichte eine einfache Mehrheit.
Sollte in den nächsten Jahren ein weiterer Richterplatz frei werden, wäre das die Chance für die Konservativen, den Gerichtshof auf Jahrzehnte hinaus zu prägen – und etwa den ewigen Streit um das Abtreibungsrecht zu entscheiden.
Vermutlich könnten nur die Republikaner Trump wirklich zähmen, vielen im Establishment der Partei ist der Außenseiter suspekt. Aber ihre Partei hat mit Trump und Bannon einen historischen Sieg eingefahren. Und hat gewonnen, obwohl die Demoskopen seit Jahren voraussagten, dass die Demokraten aufgrund des demografischen Wandels und der Einwanderung auf eine Mehrheit zusteuerten, die kaum zu brechen wäre. Trump und sein Mephisto Bannon haben das Gegenteil bewiesen, weil weiße Arbeiter massenweise zu ihnen übergelaufen sind.
So konnte Trump die Partei kapern. Seine und vor allem Bannons Ideen widersprechen vielen Grundwerten der Konservativen. Doch die stecken in einer Falle. Sie erhoffen sich von Trump, dass er ihre Wünsche wahrmachen werde: Deregulierung der Industrie, ein gestärktes rechtes Lager am Obersten Gerichtshof, das vor allem.
Und während Trump laut Umfragen als unbeliebtester Präsident seit Jahrzehnten beginnt, heißt doch die republikanische Wählerbasis seine Politik gut. Somit wurden die Republikaner zu Trumps Geiseln. Einige wollen 2018 wiedergewählt werden. Wer bis dahin aufmuckt, dem wird Bannon womöglich einen Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen in den Wahlbezirk schicken.
Nicht einmal mehr Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, der sich im Wahlkampf noch deutlich gegen Trump stellte, traut sich, das Anti-Muslim-Dekret zu kritisieren.
Einen "faustischen Handel" nennt der konservative Kolumnist David Brooks das Einknicken der Republikaner in der "New York Times". Die ersten zehn Tage Trump hätten gezeigt: Der Preis für den Wahlsieg sei zu hoch, er werde die Republikaner auf Dauer ihre Seele kosten. In einem scharfen Text schrieb Brooks von einer "ethnisch-nationalistischen" Regierung.
Die Bannon-Leute hätten die Oberhand, ihre Inkompetenz sei "eine Gefahr für alle". Sie seien weniger eine Regierung, vielmehr "eine kleine Clique von Bloggern und Tweetern, die in keiner Verbindung zu den Leuten stehen, die ihnen helfen sollten, ihre Pläne in die Tat umzusetzen".
Bannons Truppe verbreite einen "bigotten Gestank", der an jedem haften bleibe, der den rechten Amateuren zu nahe komme. Trumps Regierung sei eine Gefahr für die Partei und die Nation – und wie zu Zeiten des Republikaners Richard Nixon stünden die Parlamentarier vor der Wahl, sich gegen den Präsidenten zu stellen oder mit seinem teuflischen Gestank zu leben.
Die meisten Republikaner sind offenkundig gewillt, sich die Nase zuzuhalten.
Nur zwei prominente Konservative legen sich immer wieder mit Trump an: die Senatoren Lindsey Graham und John McCain. Beide sind seit Jahren im Amt und werden noch einige Jahre bleiben, beide sind furchtlos. Doch damit sind sie ziemlich allein.
Zu beobachten ist dafür die Geburt einer neuen liberalen Bürgerbewegung, die im ganzen Land demonstriert, zu sehen ist eine Repolitisierung der Gesellschaft, der Jugend, wie zuletzt in den Sechziger- und Siebzigerjahren. Die Frage ist, wer nun den längeren Atem hat, die Verteidiger der liberalen Werte auf der Straße oder die nationalistischen Revolutionäre im Weißen Haus. Der Kampf dieser Lager könnte Amerika in den nächsten Jahren prägen, aber es ist schwer vorherzusagen, mit welchen Mitteln ein so narzisstisch veranlagter Präsident wie Donald Trump auf dauernde Demonstrationen gegen sich zu reagieren vermag. Und noch schwieriger ist vorherzusagen, wer den Kampf um die Herzen jener Menschen gewinnt, die am Ende über Trumps Wiederwahl entscheiden: die enttäuschten weißen Wähler im Mittleren Westen, die im November scharenweise den Demokraten den Rücken gekehrt haben.
Doch die Widerständler sind nicht nur linke Demonstranten oder demokratische Politiker, es gibt noch ein anderes Nest sehr einflussreicher Gegner, weit weg von Washington, an der Westküste, im Silicon Valley. Vor dem kalifornischen Hauptquartier von Google demonstrierten am Montag Ingenieure und Programmierer, schwenkten Protestschilder, skandierten Anti-Trump-Parolen.
Angeführt wurden sie von Sergey Brin, Mitgründer des Konzerns, einst als Sechsjähriger in die USA emigriert, "selbst ein Flüchtling" und nun "zutiefst aufgebracht" über die Politik des Präsidenten.
Auch wenn der Schock über die Wahl von Trump tief saß im linksliberalen Kalifornien, hatten sich viele der Konzernführer und Ingenieure, Gründer und Programmierer bislang zurückgehalten mit Angriffen auf den neuen Präsidenten. Vor allem aus Pragmatismus: Trump würde sich schon nicht anlegen mit der Vorzeigebranche des Landes, so dachten sie.
Aber das Einreiseverbot für Muslime änderte alles, denn viele der führenden Köpfe im Silicon Valley sind Einwanderer oder Kinder von Einwanderern. Angefangen mit Apple-Gründer Steve Jobs, Sohn eines syrischen Immigranten, der 1954 in die USA geflohen war.
Quer durch das Silicon Valley formierte sich in den vergangenen beiden Wochen die neue Bewegung "Tech against Trump", zahlreiche Unternehmen verurteilten das Einreiseverbot öffentlich. Netflix-Chef Reed Hastings sagte, Trumps Dekrete seien "so unamerikanisch, dass es uns alle schmerzt".
Microsoft nannte Trumps Vorgehen "fehlgeleitet". Der Taxidienst Lyft kündigte an, eine Million Dollar an die Bürgerrechtslobby Aclu zu spenden.
Der Widerstand der Tech-Firmen ist auch getrieben von der Angst um die Grundlage ihres Geschäftsmodells. Digitalisierung und Globalisierung gingen bislang Hand in Hand. Protektionismus und eine nationalistische Agenda bedrohen fast alle, egal ob Google, Apple oder Airbnb.
Über Jahre hinweg haben die Technologie-Vordenker sich als zentrale Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts positioniert. Trumps Politik der geschlossenen Grenzen empfinden sie als "eine direkte Behinderung unserer Mission", so Airbnb-Chef Brian Chesky vergangene Woche in einem Memo an die Mitarbeiter. Airbnb bietet Flüchtlingen nun kostenlose Übernachtungen an.
Was aber passiert mit dieser liberalen, progressiven Weltsicht nun unter Trump, der das Gegenteil will, nämlich weniger Freiheit?
Was Trumps Chefstratege Bannon von all den Tech-Ausländern hält, machte er schon vor der Wahl klar: Mit der IT-Branche könne etwas nicht stimmen, "wenn zwei Drittel der CEOs aus Südasien oder Asien stammen" – eine Zahl, die bei Weitem nicht zutrifft. Dennoch arbeite die neue Regierung bereits daran, das Arbeitsvisum-Programm für ausländische Fachkräfte einzuschränken, heißt es im Valley. Bannon und Trump würden so auch Apple und Co. zwingen, vor allem Amerikaner einzustellen.
Das Ganze mutet bizarr an. Vor zwei Wochen regierte noch ein schwarzer Präsident im Weißen Haus, Barack Obama. Es war ihm wichtig, die 1,6 Milliarden Muslime weltweit nicht allesamt für den Terror der Islamisten verantwortlich zu machen. Er wollte die USA nicht abschotten, er setzte den Weltklimavertrag durch, er respektierte die EU und sagte Angela Merkel zum Abschied, dass sie wohl jetzt die Führungsrolle der freien Welt übernehmen müsse.
Ist das alles wirklich erst zwei Wochen her?

Lesen Sie weiter zum Thema

Seite 64: Wie Trump trotz allem die Märkte befeuert
Seite 94: Trumps Fehde gegen die Aufklärung
Seite 112: Autor Dave Eggers über Trumps autoritären Kurs
Seite 114: Interview mit dem Schriftsteller T. C. Boyle über das neue Amerika

Das Weiße Haus unter Trump ist ein chaotischer Laden, aber mit klarer Mission.

Die Zerstörungswut der Trump-Bewegung kann zu einem großen Test für Amerika werden.

* Von links: Stabschef Reince Priebus, Vizepräsident Mike Pence, Berater Stephen Bannon, Regierungssprecher Sean Spicer, Sicherheitsberater Michael D. Flynn.
Von Markus Becker, Uwe Buse, Clemens Höges, Peter Müller, Gordon Repinski, Mathieu von Rohr und Thomas Schulz

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