18.02.2017

EuropolParlament beklagt zu wenig Kontrolle

Der Bundestag kritisiert, dass Parlamente den geplanten Machtzuwachs der EU-Polizei Europol nur mangelhaft überwachen können. Laut einer EU-Arbeitsgruppe soll der geplante Europol-Kontrollausschuss rund 60 Mitglieder umfassen – zwei Abgeordnete pro Mitgliedsland. Dies würde bei Zwei-Kammer-Systemen wie dem deutschen dazu führen, dass nur Vertreter der Regierungsfraktionen in das Gremium entsandt würden, die Opposition ginge leer aus. "Zur ausreichenden Legitimation einer solchen interparlamentarischen Kontrolle muss eine ausgewogene Repräsentanz der verschiedenen politischen Gruppen in dem Gremium gewährleistet sein", heißt es in einer Stellungnahme des Bundestags. Er fordert mindestens vier Mitglieder pro nationales Parlament. Die Forderung, den Kontrollausschuss zu erweitern, erheben neben dem Bundestag allerdings nur Polen und Spanier.
Von Csc

DER SPIEGEL 8/2017
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