18.02.2017

SPD„Nicht vereinbar“

In seiner Brüsseler Zeit verteilte Kanzlerkandidat Schulz nicht nur fragwürdige Privilegien; er setzte sich auch über Vorschriften hinweg.
Als Chef kann Martin Schulz eine Zumutung sein. Auch nach einem langen Arbeitstag lässt der Mann kein Interview aus, und wenn er zu später Stunde bei einem Glas Apfelsaftschorle endlich ausspannt, weiß er es zu schätzen, wenn seine Getreuen mit ihm ausharren.
Eines aber lässt sich Schulz gewiss nicht nachsagen: dass er das Engagement seiner hart arbeitenden Gefolgschaft nicht belohnen würde. Wenn es darum ging, enge Mitarbeiter zu fördern, ließ sich Schulz nur schwer übertreffen: auch wenn das mit dem geltenden Dienstrecht mitunter kaum vereinbar war.
Das zeigte sich nicht nur im Fall seines Vertrauten und heutigen Wahlkampfmanagers Markus Engels, dem Schulz gegen die Usancen einen gut ausgestatteten Posten im Berliner Büro des EU-Parlaments verschaffte. Zuletzt wurde Engels sogar noch EU-Beamter auf Probe ( SPIEGEL 7/2017).
Wie aus einem internen Vermerk von Beamten des Europaparlaments hervorgeht, versuchte Schulz im Oktober 2015 in vier weiteren Fällen Mitarbeitern in seinem Präsidentenkabinett Karrierevorteile zu verschaffen, und das auch noch rückwirkend. Die Regeln des Parlaments interessierten ihn dabei offenbar wenig. Schulz' Entscheidungen seien in großen Teilen "nicht vereinbar mit den Personalvorschriften" der EU, schrieben die Beamten.
Vergangene Woche hatten Europaabgeordnete der CDU ein Anti-Schulz-Dossier in Umlauf gebracht. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach daraufhin von einer "Schmutzkampagne". Diesmal aber sind es keine konservativen Parlamentarier, die ihn ins Visier nahmen. Die Kritik stammt von
Leuten, denen es gewöhnlich fernliegt, mit Dreck zu schleudern: Es sind Verwaltungsbeamte des Europaparlaments.
Sie werfen Schulz vor, am 20. und 21. Oktober 2015 die Beförderung gleich mehrerer enger Mitarbeiter eigenmächtig auf den Weg gebracht zu haben, darunter einen deutschen CDU-Mann und Schulz' diplomatischen Berater. Dabei hat der Präsident seine Kompetenzen offenbar überschritten. Normalerweise müssen EU-Beamte nach Ende ihrer Zeit beim Präsidenten wieder auf ihren alten Posten zurück. Von dieser Vorgabe ließ sich Schulz jedoch nicht bremsen und wollte munter – gut alimentierte – Referatsleiterposten unter seinen Leuten verteilen, die ihnen auch für ihre spätere Karriere garantiert sein sollten. Zudem legte er fest, dass sie ihren Dienst bei ihm für ihre spätere Karriere als Führungsaufgabe angerechnet bekommen sollten, ein weiterer Regelverstoß, den die Parlamentsverwalter mit Ärger registrierten.
Für die Steuerzahler könnte Schulz' Großzügigkeit teuer werden, wie die Vermerkschreiber säuerlich festhalten. Mit seiner Entscheidung zwinge Schulz Parlament und Kommission, "die abgestellten Beamten nach ihrer Abordnung mit einem höheren Posten zu versorgen", schreiben sie. Die eigentlich zuständige Parlamentsverwaltung und ihren Generalsekretär Klaus Welle überging Schulz offenbar gleich mehrfach. Dabei hätte der Präsident "bei der Anstellung von Direktoren" eigentlich nur das Recht gehabt, "eine Empfehlung auszusprechen", heißt es in dem Vermerk. Nur mit Mühe konnte der Alleingang des Präsidenten zumindest teilweise gestoppt werden. Das Parlament wollte zu dem Vorgang keine Stellung nehmen.
Es gelang dem Tatmenschen Schulz dagegen im Falle seines jetzigen Wahlkampfmanagers Engels seine Vorstellungen vollumfänglich durchzusetzen. Der arbeitete ab 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin, trotz seines offiziellen Dienstsitzes Brüssel. Das trug dem Schulz-Mann nicht nur einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein. Er hat auch allein für 2012 über 16 000 Euro für die angebliche Dauerdienstreise von Brüssel nach Berlin geltend gemacht, obwohl er ohnehin fast immer in Berlin war.
Wie sich nun herausstellt, hatte sich Schulz höchstpersönlich für seinen Mitarbeiter eingesetzt. Dies belegt ein Schreiben des damaligen Parlamentspräsidenten an Engels' Vorgesetzte, die damalige Chefin der Generaldirektion Kommunikation, Juana Lahousse-Juárez: Darin bat Schulz am 18. Januar 2012, Engels bis zum Ablauf seines Vertrags auf eine sogenannte Langzeitmission nach Berlin zu entsenden. Er solle "dort meine Aktivitäten in Deutschland unterstützen", schrieb Schulz zur Begründung.
Die SPD hatte dagegen den Eindruck zu erwecken versucht, als habe sich Schulz in die Vertragsgestaltung seines Mitarbeiters nicht eingemischt. Engels' Anwesenheit in Berlin sei "für die Betreuung der nicht in Brüssel akkreditierten deutschen Journalisten erforderlich" gewesen, heißt es. Zudem handele es sich bei der "Mission longue durée" um eine gängige Praxis im Europaparlament.
Doch das stimmt nicht. Wie das Europaparlament auf Anfrage des SPIEGEL mitteilte, befanden sich von seinen rund 7600 Mitarbeitern von Januar 2016 bis heute genau 13 auf Dauerdienstreise. Dreizehn. Die meisten dürften für ihre Dienstreise tatsächlich Koffer gepackt haben.
* Von 2012 (Ausriss).
Von Peter Müller und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 8/2017
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