25.02.2017

GeheimdiensteNeue Dimension

Der Bundesnachrichtendienst überwachte offenbar weltweit zahlreiche Journalisten und Redaktionen – darunter die BBC und Reuters.
Arnaud Zajtman, 44, ist nicht unbedingt einer, den man für einen Terroristen, einen Waffenhändler oder Drogendealer halten würde. Der belgische Journalist berichtet seit knapp 20 Jahren aus Afrika, vor allem der Kongo hat es ihm angetan. Zehn Jahre lang war er in Kinshasa als Korrespondent tätig, für die britische BBC, später für den Fernsehsender France 24. Seine Reportagen handelten von den vergessenen Kindern des Kongo, von den Kämpfen der Rebellen und von den ersten freien Wahlen in der Republik seit 1965.
In jenem Wahljahr nun, im September 2006, interessierte sich der Bundesnachrichtendienst (BND) für die Arbeit des Journalisten. Dessen zwei kongolesische Telefonnummern schrieb der deutsche Auslandsgeheimdienst in seine Überwachungsliste, als eigene sogenannte Selektoren.
Zajtman bekam davon nichts mit. Die Behörden hätten ihn nie darüber informiert, dass er abgehört worden sei, sagt der Journalist. Er ist entsetzt, als ihn der SPIEGEL auf die mutmaßliche Überwachung durch die Deutschen anspricht. "Es ist kein gutes Gefühl zu wissen, dass jemand mithört, wenn man es mit hoch sensiblen Quellen zu tun hat."
Neben dem belgischen Journalisten überwachte der BND in den Jahren ab 1999 mindestens 50 weitere Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen aus der ganzen Welt. Das geht zumindest aus Unterlagen hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte.
Darunter waren mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC, oft von Redaktionen des internationalen Programms World Service. So bespitzelten die Deutschen offenbar nicht nur Korrespondentenanschlüsse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Afghanistan, sondern auch Telefon- und Faxnummern in der Zentrale in London.
Ein Anschluss der "New York Times" in Afghanistan stand ebenso auf der Liste des BND wie mehrere Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria. Auch Anschlüsse der "Daily News", einer unabhängigen Tageszeitung aus Simbabwe, hatten die Deutschen überwacht, bevor Diktator Robert Mugabe die Zeitung 2003 für sieben Jahre verbot. Ebenfalls auf der Liste: Nachrichtenagenturen aus Kuwait, dem Libanon oder Indien sowie Journalistenverbände aus Nepal und Indonesien.
Journalisten genießen in Deutschland besonderen Schutz vor Eingriffen des Staates. Sie sind sogenannte Berufsgeheimnisträger, ähnlich wie Anwälte, Ärzte und Pfarrer. So haben sie zum Beispiel das Recht, vor Gericht die Aussage zu verweigern, um ihre Quellen zu schützen. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) verbietet inländischen Nachrichtendiensten, Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht abzuhören.
In der systematischen Überwachung von Journalisten durch den BND sieht die Interessensorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) deshalb einen "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit" und eine "neue Dimension des Verfassungsbruches". Die Pressefreiheit, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, "ist kein Gnadenrecht der deutschen Regierung, sondern ein unveräußerliches Menschenrecht, das selbstverständlich auch für ausländische Journalisten gilt".
Mit der ausschweifenden Überwachung durch den BND hat sich schon der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigt. Nachdem am Donnerstag vergangener Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel als letzte Zeugin aufgetreten ist, arbeiten die Abgeordneten nun an ihrem Abschlussbericht. Die Überwachung von Journalisten kam in den Sitzungen nur am Rande vor.
Die Ausschussmitglieder streiften in ihren Fragen zum Beispiel den Skandal um die SPIEGEL-Redakteurin Susanne Koelbl, deren E-Mails der BND 2006 ein halbes Jahr lang mitgelesen hatte. Ziel der Überwachung, so erklärten es die Mitarbeiter des Geheimdienstes damals, sei der afghanische Handels- und Industrieminister gewesen, mit dem Koelbl in Kontakt stand. Die E-Mails der Redakteurin seien nur eine Art "Beifang" gewesen. Der BND musste sich bei ihr entschuldigen.
Bei den jetzt entdeckten Überwachungsfällen dürfte es sich allerdings kaum um Beifang handeln. Die Suchbegriffe zielten auf die Journalisten beziehungsweise deren Redaktionen ab. Der BND wollte die Vorwürfe nicht kommentieren. "Zu operativen Aspekten seiner Arbeit äußert sich der BND ausschließlich gegenüber der Bundesregierung beziehungsweise gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages", teilte die Pressestelle des Dienstes mit.
Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören wird. Daran werde auch das neue BND-Gesetz nichts ändern, das seit Januar in Kraft ist. "Was in dem neuen Gesetz fehlt, ist eine Ausnahmeregel für Journalisten, wie sie etwa im G-10-Gesetz steht", sagt ROG-Geschäftsführer Mihr. Mit anderen Journalistenverbänden bereitet Reporter ohne Grenzen daher unter der Federführung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor.

Kontakt

Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 9/2017
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