25.10.1999

Eine kopernikanische Wende

Von Wassermann, Andreas und Schumacher, Hajo

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) über den Reformstau der rot-grünen Bundesregierung, das Rentenchaos und die Vergreisung der Gesellschaft

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, kaum ein Politiker genießt in den Umfragen ein so hohes Ansehen wie Sie. Machen Sie bessere PR als die Bundesregierung?

Biedenkopf: Die Niederlagen, die die sozialdemokratische Partei in den letzten Wahlen erleiden musste, sind nicht das Ergebnis einer unzureichenden Vermittlung der rot-grünen Regierungsarbeit, wie es immer heißt. Sie sind auch nicht, was gern behauptet wird, die Folge des Sparkurses. Sie sind einzig und allein die Folge des Eindrucks, den die Regierung Schröder im ersten Jahr gemacht hat, einen Eindruck der Ziellosigkeit, Widersprüchlichkeit und Inkompetenz.

SPIEGEL: Ein Kanzler Kurt Biedenkopf hätte alles besser gemacht?

Biedenkopf: Ich bin nicht der Kanzler. Aber man hätte es anders machen können. Der erste Fehler war, soziale Wohltaten zu verteilen, ohne genau zu wissen, wie viel Geld in der Kasse ist. Der zweite

* Mit Jerry Sanders, Chef des Chipherstellers AMD, bei einer symbolischen Schlüsselübergabe am Mittwoch vergangener Woche in Dresden.

Fehler, genauso gravierend: Die Regierung hat versäumt, die voraussichtliche Entwicklung der nächsten fünf bis zehn Jahre vorzuzeichnen. Dabei wäre eine solche perspektivische Betrachtung ein Leichtes gewesen. Die Fakten sind doch allen bekannt, sowohl bei der Entwicklung der Bevölkerungszahlen als auch des Arbeitsmarktes.

SPIEGEL: Vielleicht wollen die Leute nicht unbedingt akademische Ansätze?

Biedenkopf: Deswegen hätte ich versucht, auf dieser Grundlage mit der deutschen Bevölkerung in ein Gespräch einzutreten über das, was wir nun gemeinsam tun müssen, um vor dem Hintergrund dieser mehr oder weniger unbeeinflussbaren Entwicklungslinien für das Land das Beste herauszuholen. Ich mache das seit 1990 im Mikrokosmos Sachsen. Und es funktioniert hervorragend.

SPIEGEL: Womit konfrontieren Sie Ihre Wähler demnächst?

Biedenkopf: An die Jahrtausendwende haben sich die Leute gewöhnt, aber vor uns liegt ein Paradigmenwechsel, das wird eine kopernikanische Wende, jedenfalls für den abendländischen Teil der Welt. Die Dramatik ist überhaupt noch nicht begriffen: Die Weltbevölkerung explodiert, aber der Teil, der durch die Aufklärung geprägt ist, der implodiert. Wir werden in Europa immer weniger und immer älter. Was dieser Prozess für die nächsten 30 Jahre bedeutet, wissen wir nicht. Für ein Land wie Deutschland ist es von existenzieller Bedeutung, sich damit zu befassen. Aber es geschieht nicht.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?

Biedenkopf: Es ist zu früh für Rezepte. Aber klar ist, dass wir beispielsweise einen Wettbewerb um die jungen Leute bekommen werden. In einem freizügigen Europa wird der Nachwuchs künftig dorthin gehen, wo die besten Universitäten, die beste Ausbildung angeboten werden. Ich kann doch keinen zwingen, in Sachsen zu bleiben.

SPIEGEL: Wie bereiten Sie sich auf diesen Wettbewerb vor?

Biedenkopf: Wir haben keinerlei Erfahrungen mit einer Jugend, die in der Minderheit ist. In 40 Jahren machen die Menschen unter 20 Jahren noch 15 Prozent der Bevölkerung aus - ob von ihnen dann noch der gewohnte Innovationsdruck ausgeht, ist schwer zu sagen. Deswegen wollen wir an den sächsischen Universitäten Aufbaustudien für 45-Jährige anbieten, die dort Know-how auftanken. Also: Gibt es nicht mehr genug Junge, verjüngen wir die Älteren.

SPIEGEL: Vor über 20 Jahren haben Sie erstmals die steuerfinanzierte Grundrente vorgeschlagen. Quält Sie Ihre Rolle als Prophet nicht?

* Oben: mit dem Grünen Joschka Fischer (r.) am Rande einer WDR-Fernsehdiskussion am 28. September; unten: mit den Redakteuren Andreas Wassermann und Hajo Schumacher in der Dresdner Staatskanzlei.

Biedenkopf: Bei diesem dicken Brett sieht man den Bohrer immerhin schon auf der anderen Seite durchstoßen. Neulich habe ich Bundesarbeitsminister Walter Riester vorgeschlagen, einfach nur die absehbare Entwicklung der nächsten 30 Jahre zu skizzieren und auf dieser Basis ein Konzept zu entwickeln, das Familien nicht diskriminiert und Altersarmut vermeidet.

SPIEGEL: Und da ist Riester auf die obligatorische Vorsorge gekommen, selbst finanziert, doch steuervergünstigt.

Biedenkopf: Aber so wird die Sache immer verworrener: Was machen Sie mit Leuten, die schon Vermögen haben, was mit Leuten, die fünf Kinder großgezogen haben - das geht doch alles nicht. Wir müssen ein System einführen, das über Jahrzehnte verlässlich funktioniert und dem Hin und Her der Tagespolitik entzogen ist. Deswegen will ich eine steuerfinanzierte Bürgerrente - man könnte es auch Grundsicherung nennen, die an das Volkseinkommen gekoppelt ist und über deren Einführung und Veränderung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. An deren Finanzierung wären alle beteiligt, über die Lohn-, die Einkommensteuern und indirekten Steuern, selbständige Unternehmer genauso wie Beamte, Angestellte und Arbeiter. Dazu wird es auch kommen.

SPIEGEL: Wann? In zwei Legislaturperioden?

Biedenkopf: Zu spät. Dann wird passieren, was Riester selbst sagt: Die Wirklichkeit zerfrisst das System, es werden teure Ad-hoc-Entscheidungen gefällt, und die sprengen die Solidarität. Hätten wir 1985 begonnen, wären wir über das Gröbste weg.

SPIEGEL: Wird Ihr Rat von Schröder eher angefragt als von Helmut Kohl?

Biedenkopf: Wenn ich wirklich um Rat gefragt werde, ist das kein Gegenstand der öffentlichen Debatte, auch kein Gegenstand der öffentlichen Mitteilung.

SPIEGEL: Aber das Verhältnis zu Gerhard Schröder ist entspannter als zu Kohl?

Biedenkopf: Wie Sie wissen, waren wir acht Jahre lang Kollegen als Ministerpräsidenten. 1996 haben wir gemeinsam ein Papier zur Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt verfasst. Solche Gemeinsamkeiten vergisst man nicht. Das hindert mich aber überhaupt nicht daran, inhaltliche Entscheidungen scharf zu kritisieren oder gutzuheißen - je nachdem, wie das im Interesse Sachsens und nach meinen eigenen Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands geboten ist. Ich kann es gar nicht oft genug betonen: Erst das Land, dann die Partei.

SPIEGEL: Das lassen Sie Ihre Parteifreunde bei der Diskussion um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Sparpaket und Rentenreform gerade wieder spüren. Sprengt der Querdenker Biedenkopf die Unionsreihen?

Biedenkopf: Ich bin seit mehr als 30 Jahren in der CDU. Ich habe keinen Nachholbedarf in Sachen Parteiloyalität. Nur wenn Loyalität von mir gefordert wird in einer Sache, die ich nach reiflicher Überlegung für falsch halte, werde ich das nicht machen.

SPIEGEL: Sie stimmen dem Sparpaket zu?

Biedenkopf: Dem Anliegen durchaus, aber dem Paket nicht in allen Teilen. Es gibt noch eine Menge Fragen, über die wir im Vermittlungsausschuss noch reden müssen, bevor wir über Zustimmung und Ablehnung entscheiden können.

SPIEGEL: Sehen Sie das Bündnis für Arbeit als Ort, von dem aus die großen Reformen angeschoben werden?

Biedenkopf: Wenn es ein wirkliches Bündnis für Arbeit wäre, wie es das in Holland und Dänemark gegeben hat, sicher. Aber wir haben kein Bündnis für Arbeit. Wenn es ein Bündnis wäre, würden die Partner sich nicht in regelmäßigen Abständen gegenseitig androhen, dass sie aussteigen, wenn sie nicht ihren Willen bekommen. Ein "Fingerhakeln für Arbeit" kann man das höchstens nennen, und die Vorstellung Beteiligter, dass dort Gesetze beschlossen würden, ist schlicht verfassungswidrig.

SPIEGEL: Wird der Druck von links, der durch die Erfolge der PDS entstanden ist, der rot-grünen Regierung Beine machen?

Biedenkopf: Ich glaube nicht, dass die PDS-Wähler in ihrer Mehrheit der Partei zutrauen, sie könne Zukunftsprobleme bewältigen. In Wirklichkeit bietet die PDS den alten Handel an: Sicherheit gegen Freiheit.

SPIEGEL: Das scheint bei immer mehr Ostdeutschen anzukommen. Ein Fünftel bis ein Viertel gaben der PDS bei den Landtagswahlen ihre Stimme. War es ein Trugschluss zu denken, die PDS sei ein vorübergehendes Phänomen?

Biedenkopf: Sicher, wir müssen heute erkennen, dass die PDS ein fester Bestandteil des ostdeutschen Parteiengefüges ist. Eine Gefahr für die demokratische Entwicklung in den neuen Ländern kann ich darin allerdings nicht sehen. Die PDS wird in freien und geheimen Wahlen gewählt, das ist Ausdruck eines demokratischen Prozesses. Dass Menschen PDS wählen, ist ihr gutes Recht. Und wir sollten nicht vergessen: Wäre Deutschland nicht geteilt worden, hätten wir wahrscheinlich wie in Frankreich und Italien seit Jahrzehnten eine kommunistische Partei in den Parlamenten. Eine Ächtung der PDS ist politisch nicht zielführend, wir müssen uns mit ihren Inhalten auseinander setzen. Genau das machen wir in Sachsen schon seit Jahren.

SPIEGEL: Die SPD will die PDS über Regierungsbeteiligungen entzaubern.

Biedenkopf: Die PDS ist nicht koalitionsfähig. Entzaubern lässt sich die Partei auch in der inhaltlichen Auseinandersetzung. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky ist gefragt worden, wie er sich denn die Finanzierung all dessen vorstelle, was die PDS den Leuten verspricht. Darauf hat er die Antwort verweigert und so ungefähr gesagt, er dächte nicht daran, sich auf so eine Debatte einzulassen. Das muss man den PDS-Wählern klarmachen: Die Partei vermittelt nur Illusionen und hat keine Konzepte.

SPIEGEL: Wann könnte die PDS eine normale Partei sein, die koalitionsfähig ist?

Biedenkopf: Wenn es überhaupt dazu kommt, wird es lange dauern, und die PDS wird sich tiefgreifend ändern müssen, quasi sozialdemokratisieren. Während meiner politischen Laufbahn werde ich das wohl nicht mehr erleben.

SPIEGEL: Wird es dann auch noch die kleinen Parteien FDP und Grüne geben?

Biedenkopf: Die FDP ist zu einer Partei der Public Relations geworden. Das hat keinen Bestand. Dass sie im Osten nicht gewählt wird, liegt daran, dass sie nichts beitragen kann. Welcher wirklichen Probleme bemächtigt sich diese Partei denn auch, außer der Frage, wie sie sich besser profilieren kann? Wenn es eine Partei der Beliebigkeit gibt, dann ist es die heutige FDP. Und Generalsekretär Guido Westerwelle ist ein hervorragender Repräsentant dieser neuen Richtung.

SPIEGEL: Des Nichts?

Biedenkopf: Na ja, PR ist ja auch etwas. Aber wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie die traditionsreiche und historisch verdienstvolle Partei auf den Hund gekommen ist, dann hat ihn Wolfgang Joop geliefert.

SPIEGEL: Indem sich der Modeschöpfer der FDP als Kandidat andiente?

Biedenkopf: Genau, und dass die Liberalen darüber ernsthaft nachdachten. Das ist die Wirklichkeit der heutigen FDP, einfach belanglos.

SPIEGEL: Und die Grünen?

Biedenkopf: Das ist kein Vergleich zur FDP. Die Ernsthaftigkeit der Mitglieder ist viel größer. Auch die Bindung zur Partei.

SPIEGEL: Also ein möglicher Koalitionspartner für die CDU?

Biedenkopf: Das muss man in jedem Einzelfall genau betrachten. Ein Problem der Grünen ist, dass sie eine hochgradig individualisierte Mitgliederschaft haben, die in jedem Problem ein Grundsatzproblem sieht, also große Schwierigkeiten hat, die grundsätzlichen Fragen von den politischen Tagesfragen zu unterscheiden. In Koalitionen aber braucht man Verlässlichkeit. Wie das mit einer Partei möglich sein soll, die sich darüber streitet, ob sie einen oder zwei Vorsitzende haben will, das vermag ich momentan nicht zu beurteilen.

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Mit Jerry Sanders, Chef des Chipherstellers AMD, bei einer symbolischen Schlüsselübergabe am Mittwoch vergangener Woche in Dresden. * Oben: mit dem Grünen Joschka Fischer (r.) am Rande einer WDR-Fernsehdiskussion am 28. September; unten: mit den Redakteuren Andreas Wassermann und Hajo Schumacher in der Dresdner Staatskanzlei.

DER SPIEGEL 43/1999
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