04.03.2017

SteuernErfolgreiche Sabotage

Brüssel kommt in seinem Kampf gegen Privilegien für Großkonzerne kaum voran. Vor allem Luxemburg verteidigt vehement seine Praktiken.
Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Mittwoch sein Weißbuch für die Zukunft Europas präsentierte, geißelte er im EU-Parlament den Egoismus in den nationalen Hauptstädten. Seine Rede gipfelte in dem Satz: "Wir haben nicht das Recht, Patriot gegen die anderen zu sein."
Früher, in seiner Amtszeit als Premierminister Luxemburgs, sah Juncker das offenbar anders, da baute er den Kleinstaat zu einem internationalen Steuerparadies aus – auf Kosten der anderen Mitgliedsländer.
Nun versucht der Untersuchungsausschuss "Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht" des EU-Parlaments zu ergründen, wer für Steuerskandale wie Luxleaks und Panama Papers verantwortlich gewesen ist. Am Donnerstag, einen Tag nach Junckers Rede, fuhren Ausschussmitglieder nach Luxemburg, um bei der dortigen Regierung sowie bei Banken, Wirtschaftsprüfern und Anwälten zu recherchieren.
Der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna erklärte den EU-Abgeordneten wortreich, was sich alles geändert habe seit Junckers Zeiten. Damals hatte Luxemburg Großkonzernen wie Amazon oder McDonald's Steuersätze von unter einem Prozent auf die europäischen Gewinne garantiert. Die dafür zuständigen Finanzbeamten sagten allerdings ihre Termine mit den Ausschussmitgliedern ab, auch lokale Banken und Wirtschaftsprüfer, die Steuerflüchtlingen aus aller Welt geholfen hatten, waren verhindert.
Das Interesse an einer Aufklärung der alten Praktiken scheint gering, und auch die aktuelle Praxis gegenüber den Partnern lässt zu wünschen übrig. "Einfache Steuerhinterziehung ist nach wie vor keine Straftat in Luxemburg", sagt Sven Giegold, der Berichterstatter der Grünen im Ausschuss. Deutsche Behörden hätten weiterhin große Probleme, wenn sie gegen Steuerhinterzieher im Nachbarland ermitteln wollten. Selbst für die Akteure aus der Luxemburger Finanz- und Rechtsbranche, die in Panama Geldwäsche organisierten, habe es kaum Konsequenzen gegeben.
Das Großherzogtum Luxemburg verteidigt seine Steuerprivilegien für die internationale Kundschaft mit ungeahnter Vehemenz. Das belegen auch interne Dokumente der Gruppe Verhaltenskodex ("Code of Conduct Group") und der Arbeitsgruppe Steuern des Europäischen Rates, beide sollen die schlimmsten Auswüchse des Steuerwettbewerbs bekämpfen.
Luxemburg gelang es beispielsweise, zusammen mit Irland und den Niederlanden, die Umsetzung des sogenannten BEPS-Abkommens der OECD zu verzögern. Darin hatten sich über 60 Länder auf Maßnahmen zur Bekämpfung der dreisten Steueroptimierung der Konzerne verständigt.
Es wird bis zum Jahr 2022 dauern, bis alle in Europa anfallenden Unternehmensgewinne wenigstens einmal besteuert werden. Noch am 3. Februar kämpfte Luxemburg zusammen mit Großbritannien in der Hochrangigen Gruppe zu "Steuerfragen", am Ende vergebens, gegen eine sogenannte Sunset Clause, ein definitives Ende aller Ausnahmeregeln.
"Es ist schon beeindruckend, wie diese Mitgliedstaaten sich nach außen hin als Befürworter des OECD-BEPS-Prozesses darstellen und nach innen – im Schutze der Vertraulichkeit der EU-Verhandlungen – tatsächlich agieren", hatten Beamte des Auswärtigen Amtes am 7. Juni vergangenen Jahres in einem vertraulichen Protokoll nach Berlin gekabelt, als eine Brüsseler Sitzung wieder äußerst unerfreulich verlaufen war.
Aktuell geht es in den vertraulichen Sitzungen der für den Verhaltenskodex zuständigen Arbeitsgruppe darum, nach welchen Kriterien Länder auf eine schwarze Liste nicht kooperativer Steuerparadiese kommen. Ende Februar schließlich stimmte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach monatelangem Streit dem faulen Kompromiss zu, dass eine Nullsteuer allein kein Steuerparadies definiert, sondern weitere Indizien hinzukommen müssen.
"Die EU-Steueroasen haben wieder erfolgreich sabotiert", sagt der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von der Linken. Er geht davon aus, dass nun keine der relevanten Steueroasen auf der schwarzen Liste landen wird.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments bekommen die Protokolle dieser Sitzungen entweder gar nicht oder nur in einem abgeschirmten Lesesaal des EU-Parlaments zu sehen. Sie müssen wegen der angeblich vertraulichen Informationen, die aber meist nur den Egoismus einzelner Länder belegen, zuvor ihre Mobiltelefone abgeben und dürfen nur unter Aufsicht mit Papier und Bleistift in den fensterlosen Saal. Einer der Abgeordneten, der sich die Dokumente angeschaut hat, berichtet von veralteten und seitenweise geschwärzten Protokollen.
Werner Langen (CDU), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, will den Boykott seines Ausschusses nicht hinnehmen. Er hat eine Verlängerung des Untersuchungszeitraums angekündigt. Unternehmen und Banken, die nicht kooperieren, soll künftig der Zugang zum Parlament verweigert werden.
Auch Juncker soll sich seiner Verantwortung stellen. Langen hat den Kommissionspräsidenten für den Mai eingeladen. Beim Kreuzverhör der Abgeordneten soll es vor allem um sein patriotisches Verhalten als ehemaliger Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs gehen.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 10/2017
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