11.03.2017

WahlkampfDienstreise auch am Wochenende

SPD-Mitarbeiter erhielt die Zulagen der EU nicht nur für Werktage.
Markus Engels, der Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, bekam in seiner Zeit bei der Europäischen Union die umstrittenen Zulagen nicht nur für Werktage: Auf seiner sogenannten Dauerdienstreise wurde ihm Tagegeld auch für Wochenenden gewährt. Wie die Parlamentsverwaltung bestätigte, sähen die "internen Regeln" vor, "dass die Wochenenden bei einer Langzeitdienstreise mit eingerechnet werden".
Engels arbeitete 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin und wohnte in Potsdam. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein, dazu rund 16 000 Euro Tagegeld für Verpflegung während der angeblichen Dienstreise in Berlin. Das Arrangement war, anders als von der SPD behauptet, keine weitverbreitete EU-Praxis. Nach Auskunft des Parlaments waren im Jahr 2016 von rund 7600 Mitarbeitern insgesamt sechs auf sogenannter Langzeitmission in den Informationsbüros des Parlaments in verschiedenen europäischen Städten. Diese Mitarbeiter hätten vor ihrer Entsendung jedoch – anders als Engels – an den Parlamentsstandorten Brüssel oder Luxemburg gearbeitet, so die Parlamentsverwaltung.
In einer Antwort an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments bestätigte die Verwaltung vorige Woche, was der SPIEGEL im Februar berichtet hatte (8/2017): Es habe Unregelmäßigkeiten bei Schulz' Versuchen gegeben, seinem Personal lukrative Posten zu verschaffen.
Von Mp, und Rei,

DER SPIEGEL 11/2017
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