DER SPIEGEL



REGIERUNG

Panzerschlacht im Kanzleramt

Von Knaup, Horand; Leinemann, Jürgen; Lersch, Paul

Nach einem Jahr ist die rot-grüne Koalition an der Spitze zerrüttet. Kanzler Schröder zwingt dem grünen Vize Fischer beim Panzergeschäft mit der Türkei seinen harten Kurs auf. Weitere Zumutungen stehen den Grünen bevor: beim Export von Waffen und Atomanlagen.

Als der Außenminister eintraf, befasste sich das Kabinett gerade mit dem Thema Straßenbau. Kanzler Gerhard Schröder, von Joschka Fischer leise begrüßt, konnte das unter Normalität verbuchen. Denn inzwischen ist es fast üblich, dass der Langläufer Fischer in Berlin zu spät kommt: Das verschaffe ihm jeweils einen Sonderauftritt im Fernsehen, spotten Ministerkollegen.

Am Mittwoch vergangener Woche aber wollte Fischer genau das Gegenteil erreichen. Der verspätete grüne Vizekanzler musste nicht vor Fotografen und Kameraleuten mit seinem Freund und Kanzler Schröder demonstrativ schön tun.

Zwischen den Anführern der rot-grünen Koalition stehen die Zeichen auf Sturm. Gewiss, ein Panzer macht noch kein Debakel. Aber der Streit um die Lieferung von 1000 Tanks vom Typ "Leopard 2" an die Türkei beschädigt das regierende Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen schon jetzt stärker als jeder andere Konflikt zuvor.

Genau ein Jahr nach Amtsantritt ist - obwohl sich konjunkturell ein zager Silberstreif zeigt - ein vorzeitiges Scheitern der Regierung Schröder-Fischer wahrscheinlicher als ein neuer Anfang.

Wieder einmal hat sich die Koalition fahrlässig in eine selbstverschuldete Krise verrannt. Zunächst gab ein halböffentliches Machtwort das andere. Dann entluden sich Wut und Frust von Kanzler und Vizekanzler - beide Medienstars an der Spitze von zwei Parteien im freien Fall der Wählergunst - am Montag vergangener Woche in einem Schreiduell. Fischer erregt: "Dann gehen wir eben im Dissens auseinander." Schröder brüllend: "Ihr wollt die Kapitulation."

Formal rettete sich die Koalitionsrunde im Kanzleramt mit einem vagen Kompromiss über die Zeit. Bei der Lieferung des Testpanzers, die gegen die Stimme des Außenministers beschlossen worden war, bleibt es. Doch soll der "Vorbereitungsausschuss" des Bundessicherheitsrates unter Beteiligung von Experten aus beiden Fraktionen die Richtlinien für den Export von Kriegswaffen "unter Berücksichtigung der tatsächlichen und überprüfbaren Fortschritte in der Menschenrechtslage" noch einmal überarbeiten, bevor über die Lieferung der 1000 Panzer entschieden wird.

In der Sache aber machten Kanzler und Vizekanzler schon jetzt unmissverständlich deutlich, dass sie über ein grundsätzliches Ja (Schröder) oder Nein (Fischer) nicht wirklich mit sich reden lassen wollen.

Mit der Panzerschlacht im Kanzleramt drängen die Lebenslügen der Koalition ans Licht der Öffentlichkeit. Politisch geht es um das Selbstverständnis der Berliner Republik in der Außenpolitik und darum, wer deren Richtlinien bestimmt, der Kanzler oder der Außenminister.

Symbolisch steht der Konflikt - festgemacht an den Reizwörtern "Waffen" und "Türkei" - für die Frage, wie viel Moral und Prinzipien die propagierte Normalität einer deutschen Bundesregierung zulässt, die nicht gegen die Wirtschaft gerichtet und nicht von der Vergangenheit dominiert werden soll.

Vor allem geht es einmal mehr darum, wer in der ersten regierenden Nachkriegsgeneration das Sagen haben soll - nach der

* Oben: Stau vor Hannover, Leopard-Panzer auf dem Truppenübungsplatz Klietz, Asylbewerber im Lager Kronberg, Soldaten im Kosovo, Atomkraftwerk in der Ukraine; unten: auf dem EU-Gipfel Anfang Juni in Köln.

sozialdemokratischen Zwillingsbruderschaft Oskar und Gerd ist nun die Kosovo-kriegsgehärtete Männerfreundschaft Schröder und Fischer zerbrochen.

Die Frage, wer in dieser Koalition "Koch und wer Kellner ist" (Schröder), hatten der Kanzler und Fischer bisher immer nur spöttisch abgehandelt. Fischer leistete keinen Widerstand, wenn Schröder den grünen Umweltminister Jürgen Trittin demütigte. Am Montag aber wurde es ernst. Plötzlich erlebten die Grünen in der Koalitionsrunde einen Außenminister, wie sie ihn sich lange gewünscht hatten.

Aufgebracht hatte Fischer hingenommen, wie Schröder seine Bedenken gegen den Leopard-Export öffentlich als "weit hergeholt" verhöhnte. Als der Kanzler in der Krisenrunde auf den Koalitionsvertrag pochte und darauf verwies, dass der "Menschenrechtsstatus" als "zusätzliches Entscheidungskriterium" nur für den Rüstungsexport außerhalb der Nato vorgesehen sei, nicht aber für das Nato-Mitglied Türkei, hielt der Vizekanzler dagegen.

Immer sei die Türkei "ein Sonderfall" gewesen. Er werde jedenfalls dem Rüstungsexport nicht zustimmen, solange Ankara die Kriterien der Europäischen Union für einen Beitritt nicht erfüllt habe: "Garantie für Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten".

Aber gegen die Kurden in ihren bergigen Rückzugsgebieten, belehrte Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Grünen, seien die Panzer doch gar nicht einsatzfähig.

Die grüne Fraktionssprecherin Kerstin Müller hatte den Koalitionsvertrag ebenfalls anders gelesen als der Kanzler. Er schreibe die Menschenrechte als "Leitlinie für die gesamte internationale Politik der Bundesregierung" fest. Sie kam mit ihrer Argumentation nicht weit. "Drittes Semester Jura", fuhr Schröder dazwischen.

Der Kanzler explodierte vollends, als die Fischer-Truppe dennoch darauf bestand, die spätere Exportgenehmigung von den EU-Beitrittsgrundsätzen "abhängig" machen zu wollen. Denn damit wären alle Exportchancen verspielt. Wer könnte in absehbarer Zeit von der Türkei eine "Garantie" für Rechtsstaat und Demokratie erwarten?

In Schröders Verständnis hatten sich die Grünen mit der Forderung einmal mehr als Traumtänzer enttarnt, die noch immer, so ein Kanzlerberater, "dem Nirwana der Illusionen" einer Oppositionspartei nachhängen. Er glaubt überdies, dass Fischer und seine Leute die Panzer-Frage benutzen wollten, um den psychologischen Schock des Kosovo-Krieges zu lindern - denn die Teilnahme daran unter rot-grünem Regiment quält noch immer die grüne Seele.

Listig versuchte Schröder zunächst, Fischer mit dessen eigenen Waffen zu schlagen: Die Grünen müssten sich in der Regierung "auf die Realität" einlassen, stichelte er - eine Mahnung, die der Obergrüne oft genug an die Adresse seiner Partei gerichtet hatte.

Der empfand das Argument aber als tückisch. "Du meinst, es geht um Realpolitik", brauste Fischer auf. "Da täuschst du dich." Schnörkellos gab er zu Protokoll: "Du triffst die falsche Entscheidung." Schröder: "Wohin willst du das treiben lassen? Willst du die Koalition kaputtmachen?"

Fischer: "Bist du verrückt?! Du weißt doch, dass ich den Erfolg will. Aber ich habe eine Fraktion. Wenn es da keine Mehrheit gibt, dann habe ich ein Problem und die Koalition auch."

Nachhilfe, so Fischer, brauche er im Übrigen nicht. "Du tust so, als ob ich ein Fundamentalist wäre." Spitz empfahl er: "Da musst du mit Heidi reden." Die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte im Bundessicherheitsrat nicht nur den Export des Panzers, sondern auch den von Minensuchbooten abgelehnt.

Bis kurz vor Mitternacht dauerte die Sitzung. "Mit Druck und Gedröhne" (so ein Teilnehmer) versuchte Schröder den kleinen Partner noch kleiner zu kriegen. Schließlich fiel das Machtwort: "Es muss sein. Ich nehme das auf meine Kappe. Es geht gar nicht anders."

Mit schneidender Kälte ließ SPD-Fraktionschef Peter Struck bei der nächtlichen Verkündung der Ergebnisse die Grünen dann auch öffentlich ihre Ohnmacht spüren, ganz im Sinne des Kanzlers. Einstimmigkeit der Beschlüsse im Bundessicherheitsrat? "Darüber wurde nicht gesprochen." Das Parlament beteiligen? "Nein, eindeutig Sache der Exekutive."

Seine koalitionsbedrohliche Brisanz bezieht der Konflikt aus der Tatsache, dass die Kontrahenten, zumal die Spitzenleute, sich nach einer Serie verlorener Wahlen schwach und geschlagen fühlen und entsprechend gereizt und nervös reagieren. Selbsterhaltungsreflexe schalten Reflexion aus. Es war kein Zufall, dass sich Jürgen Trittin, der von Schröder inzwischen schon gewohnheitsmäßig traktierte Umweltminister der Grünen, in der Schreirunde am Montag zu Wort meldete und meinte: "Das ist in Art und Ton jetzt nicht angemessen."

Trittin kennt Schröders Stil aus Niedersachsen. Den hat der Regierungschef ohne Nuancierung auf die Bundespolitik übertragen. Wenn der Kanzler in Konflikt liegt mit der SPD, dann reagiert er den Grünen gegenüber mit Machtworten. So war es im Dezember vergangenen Jahres, als es um den Atomausstieg ging, und so war es bei der Altauto-Verordnung im Juni. Damals hatte es Trittin getroffen.

Jetzt, glauben die Grünen, kriegen sie Schröders Zorn über Scharping und Walter Riester zu spüren, und Fischer zudem des Kanzlers Neid auf die hohen Popularitätswerte des Obergrünen. Dem Außenminister ist nicht verborgen geblieben, dass Michael Steiner, Schröders außenpolitischer Berater, ihm in einem Hintergrundgespräch "chaotische Politik" vorgeworfen hat. Und Fischer glaubt nicht, dass sich Steiner, der ihm gegenüber eingeräumt hat, sich "unheimlich" bei den Waffenlieferungen zu fühlen, ungeschützt vorwagt.

Fischer ist aus vielen Gründen irritiert. Zum einem kriegt er jetzt aus der eigenen Partei die Frage zu hören, ob er sich rechtzeitig und entschieden genug dem Leopard-Export widersetzt habe. Zum anderen ärgert ihn, dass in den Reihen des Koalitionspartners die Schadenfreude groß ist. Vor allem Verteidigungsminister Scharping, mit dem Fischer Seite an Seite im Kosovo-Krieg stand, verfolgt sichtlich amüsiert, wie Schröder den Kabinettsdarling drangsaliert.

Die Grünen rätseln allerdings über das Ziel des Kanzler-Crashkurses. Schließlich hat Schröder nach seinen eigenen Worten keine Alternative zur rot-grünen Koalition. Intern gab er klipp und klar zu verstehen: "Nur mit dieser Koalition, jede andere nur ohne mich."

Die Sorge, dass der desolate Zustand der Regierung beide Parteien bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch tiefer ins Desaster stürzt, plagt alle Beteiligten. Seit Regierungsantritt hat die SPD katastrophale Verluste zu beklagen. Den Grünen ist fast die Hälfte ihrer Wähler abhanden gekommen.

* Oben: Auf der Bundesversammlung in Offenbach; unten: Fraktionsspitze Müller, Schlauch, Umweltminister Trittin während einer Kabinettssitzung Anfang März.

Die Regierungsbeteiligung hat die einst alternative Partei in eine Existenzkrise gestürzt. Deshalb ist immer auch politisches Überleben gemeint, wenn Joschka Fischer von Prinzipien und Werten redet.

Dass die Zeit der Zumutungen noch längst nicht vorbei ist, wissen die Grünen. Sie hegen den Verdacht, der Kanzler sei bereit, Rüstungsexporte wie Frankreich und Großbritannien ohne hohe moralische Anwandlungen und historische Skrupel ganz an nationalen Interessen auszurichten.

Noch nicht entschieden ist neben dem Panzer-Export in die Türkei die Lieferung von "Fuchs"-Transportpanzern, "Tiger"-Helikoptern, Granatwerfern, Gewehren und Munition. "Offen" ist Schröder, nach dem Eindruck des Partners und trotz aller Dementis, auch für einen Leopard-Export nach Saudi-Arabien, den der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zweimal, unter Helmut Schmidt und unter Helmut Kohl, verhinderte.

Vergangene Woche wurde zudem publik, dass die Bundeswehr dem türkischen Militär beim Aufbau eines Chemiewaffenlabors geholfen hat. Das Labor versetze die Türkei lediglich "in die Lage", so die Erklärung aus Scharpings Ressort, "sich auf die Abwehr von C-Angriffen einzustellen".

Noch in diesem Monat wird voraussichtlich der nächste Konflikt mit hoher Symbolkraft die Rot-Grünen wieder einholen: der Streit um "K2R4".

Unter diesem Kürzel firmieren die zwei Atomkraftwerke sowjetischer Bauart, die das deutsch-französische Konsortium Siemens-Framatone in der Ukraine fertig stellen will. Die Regierung in Kiew fordert, dass die G-7-Staaten 1,8 Milliarden Dollar vorstrecken. An dem Kredit wäre die Bundesrepublik mit 450 Millionen Dollar beteiligt. "Wir können da nicht mit dem Kopf durch die Wand", erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen, "aber wir kämpfen weiter."

Die Basis lässt Entschuldigungen aus der Hauptstadt nicht länger gelten. Beim Länderrat in Magdeburg, dem kleinen Grünen-Parteitag, ging der Hauptvorwurf am vorvorvergangenen Wochenende an die Adresse der Berliner Regierung - aus den unterschiedlichsten Gründen. Die Fraktion lasse das Engagement für soziale Gerechtigkeit vermissen, beklagte ein Teil der Kritiker. Anderen dagegen ist sie "nicht neoliberal genug". Die Partei werde gänzlich ihr Profil verlieren, befürchtet die Düsseldorfer Umweltministerin Bärbel Höhn, "wenn wir noch normaler werden".

Noch immer aber leiden viele Friedensfreunde - das sehen die Schröder-Leute richtig - vor allem an dem Kosovo-Trauma. "Ohne Kosovo", sagt auch Trittin, "sind die Wählerverluste nicht zu erklären."

Bei allem Verständnis für die Verteidigung der Menschenrechte wirkt sogar die Osttimor-Expedition der Bundeswehr jetzt verwirrend. Wollen wir jetzt überall dabei sein?, fragen skeptisch viele Grüne. Wollen die Deutschen etwa eine neue Rolle in der Welt übernehmen?

In einem Brief des Kreisverbandes Bielefeld konnte der Außenminister lesen, dass die Zeit für Zumutungen vorbei sei - und diese Auffassung ist unter den Grünen weit verbreitet. Kosovo, das Sparpaket, den Streit um den Atomausstieg, alles hätten sie mit einiger Geduld ertragen, schrieben die Bielefelder. Aber: "Wir werden eine Panzerlieferung an die Türkei nicht rechtfertigen. Verlasst Euch nicht mehr auf uns."

HORAND KNAUP, JÜRGEN LEINEMANN, PAUL LERSCH

* Oben: Stau vor Hannover, Leopard-Panzer auf dem Truppenübungsplatz Klietz, Asylbewerber im Lager Kronberg, Soldaten im Kosovo, Atomkraftwerk in der Ukraine; unten: auf dem EU-Gipfel Anfang Juni in Köln. * Oben: Auf der Bundesversammlung in Offenbach; unten: Fraktionsspitze Müller, Schlauch, Umweltminister Trittin während einer Kabinettssitzung Anfang März.

DER SPIEGEL 44/1999
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