25.03.2017

ParteienVerflüssigt

Die Piraten werden bald vermutlich aus den letzten Landtagen verschwunden sein. Was bleibt von den selbst ernannten Hackern des Betriebssystems? Drei Abschiedsbesuche.
Michael Hilberer plant gerade seine Zukunft. Seine Partei, die Piraten, kommt darin nicht mehr vor. Fünf Jahre lang saß der 37-Jährige als Fraktionsvorsitzender im Landtag des Saarlandes. Bei der Wahl am Sonntag tritt er nicht mehr an. Auf die Frage, warum man die Piraten wählen sollte, sagt er: "Für mich persönlich gibt es keinen Grund. Als Partei muss man einen Gesellschaftsentwurf präsentieren. Den sehe ich nicht."
In der letzten Plenarsitzung hat er sich schon artig verabschiedet von seinen Parlamentskollegen, seinen Mitarbeitern und den "vortrefflichen" Abgeordneten der anderen Parteien. "Ich glaube, wir kommen gut miteinander aus. Vielen Dank für die letzten fünf Jahre, die wir hier zusammengearbeitet und gestritten haben."
Spricht so ein Pirat, der angetreten war, den politischen Betrieb zu entern? Alle Fraktionen applaudierten.
Als Hilberer 2012 bei der Landtagswahl kandidierte, trug er meist schwarze, lockere Hemden, seine Haare reichten bis über die Schulter. Heute sitzt er im gut geschnittenen grauen Anzug und mit Kurzhaarfrisur in seinem Fraktionsbüro, angekommen im System, das er ändern wollte. Seine Zeit ist um: Demnächst ist Hilberer nur noch Softwareentwickler.
Auch seine zwei Fraktionskollegen kandidieren nicht mehr, der vierte wechselte vor zwei Jahren zu den Grünen, der Geschäftsführer der Fraktion ist seit einem Monat CDU-Mitglied. Der neue Spitzenkandidat Gerd Rainer Weber hat schon vor Monaten vorsichtshalber verkündet: "Eine linke Mehrheit wäre gut – auch wenn wir nicht dabei sind."
Umfragen zufolge werden die Piraten im nächsten saarländischen Landtag nicht mehr vertreten sein. 7,4 Prozent holten sie noch bei der letzten Wahl, jetzt verschwinden sie in den Umfragen in der Kategorie "Sonstige". Vergebens versuchte die Partei zuletzt, sich in die Elefantenrunde der Spitzenkandidaten im Saarländischen Rundfunk (SR) einzuklagen – zu unbedeutend, befand der SR und bekam vom Verwaltungsgericht recht.
Auch die Bundespartei hat das Saarland offenbar längst abgeschrieben. Nur so ist zu erklären, dass sie ihren Parteitag ausgerechnet auf dieses Wochenende gelegt hat, anstatt mit den Genossen die Hochrechnungen abzuwarten.
Es sind die letzten Parlamentstage der Piratenpartei, gegründet im September 2006 von 53 jungen Leuten in einem Veranstaltungsraum der Berliner Netzgemeinde. Informatikstudenten, Softwareentwickler, Internetfreaks, darunter nur eine Handvoll Frauen. 2011 eroberte die neue Partei mit 8,9 Prozent in Berlin das erste Landesparlament (siehe Grafik Seite 36). Als sie im Frühjahr 2012 in Umfragen auf 12 Prozent schnellte, sprach Forsa-Chef Manfred Güllner bereits von einer "Volkspartei im Miniformat".
Nun ist sie, gut zehn Jahre nach ihrer Gründung, fast Geschichte. Und ihre Idee, hinter dem aufgeklappten Bildschirm eines Laptops die Demokratie einfach mal neu zu erfinden – gescheitert.
In Berlin gibt es keine Piraten-Fraktion mehr, und nach dem Saarland dürften die Piraten auch bei den Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchfallen, so prophezeien es die Umfragen. Dann werden sie in keinem Landtag mehr vertreten sein.
Was ist passiert? Selten hat sich eine Partei, die es einmal in die Parlamente geschafft hat, so schnell überflüssig gemacht.
Die Saarland-Piraten schafften es nur ein einziges Mal in die bundesweiten Schlagzeilen: 2013 wurden Fotos publik, auf denen die damals 24-jährige Abgeordnete Jasmin Freigang leicht bekleidet und gefesselt zu sehen war, das Produkt eines Fotoshootings für einen Erotikshop. "Darf sich eine Landtagsabgeordnete SO zeigen?", fragte die "Bild"-Zeitung. Die Partei ging offensiv damit um und verbreitete ein Bild im Internet, auf dem die Piratin gefesselt auf einem Bett lag, darüber der Slogan "Politik #entfesselt".
Und sonst? Ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben, das die Landesregierung auf Drängen der Piraten durchgesetzt hat, ein Programm für den Breitbandausbau und ein paar verfassungswidrige Klauseln, entdeckt von der Fraktion bei der Novellierung des saarländischen Verfassungsschutzgesetzes. Anstatt sich als Sprachrohr der jungen IT- und Start-up-Branche zu positionieren, kämpften sie dafür, Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen.
Dagegensein funktioniere nur einmal, danach müsse man sich etablieren, findet Hilberer. Deshalb habe er von Anfang an aus der Protestpartei eine linksliberale Kraft machen wollen. Doch der Bundesvorstand habe auf Netzthemen gesetzt: Leistungsschutzrecht, Netzneutralität und Überwachung.
Früher habe er die Idee, dass sich alle in einer Basisdemokratie gleichberechtigt beteiligen dürfen, für "charmant" gehalten, sagt Hilberer. Doch dann habe er die Massenparteitage der Piraten erlebt. "In der Praxis stimmen diejenigen ab, die das Geld und die Zeit haben zu kommen. Dazwischen herrschen die Vorstände ungebremst."
So klingt ein Pirat 2017: Die repräsentative Demokratie sei "das beste System, was wir haben", sagt Hilberer, eine "zivilisatorische Leistung". Selbst manches am "Geklüngel" der etablierten Parteien findet er inzwischen sinnvoll: "Da geht es um Ausgleich. Das ist der Kern der Demokratie."
Aber wie kann er dann einfach aufhören und sich ins Private zurückziehen? Hilberer zögert, seufzt: "Sie wissen gar nicht, wie schwer ich an dieser Verantwortung trage. Das treibt mich sehr oft um." Die Auszeit müsse ja nicht für immer sein. Nur: Wenn er wieder in die Politik gehe, wolle er "richtig andocken bei einer Partei". Bei welcher? Das will er nicht sagen.
Viele Piraten sind längst abgetreten. Marina Weisband, einst politische Geschäftsführerin, trat vor zwei Jahren aus, das Label Piraten sei "verbrannt". Martin Delius, Exvorsitzender der Piraten-Fraktion und des BER-Untersuchungsausschusses in Berlin, trat 2016 in die Linkspartei ein. Der ehemalige Bundesvorsitzende Bernd Schlömer sitzt inzwischen für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, und Christopher Lauer, der per Twitter zur Bürgersprechstunde in die S-Bahn einlud, ist in der SPD aktiv. "Wir fahren quer durch die Republik zu Bundesparteitagen, um unsere Computer einzustöpseln, um auf Twitter über den Parteitag zu lesen und uns dann zu beschweren, dass das Internet nicht funktioniert", so machte er sich öffentlich über seine Partei lustig.
Die Wähler hatten kaum Zeit, sich mit den Gesichtern vertraut zu machen. Kaum jemand kennt den mittlerweile achten Parteivorsitzenden Patrick Schiffer. Bis heute besetzen die Piraten Ämter nur für ein Jahr, dann wird neu gewählt. Alle Posten sind Ehrenämter, ein Gehalt gibt es nicht.
Zu Beginn wirkte der Reiz der Protestpartei, deren Wahlprogramm zwar niemand so richtig kannte, die aber versprach, Politik anders zu machen: transparenter und mit mehr Mitmachmöglichkeiten für die Bürger. Als eine "moderne politische Bewegung" adelte sie der inzwischen verstorbene "FAZ"-Mitherausgeber Frank Schirrmacher und verglich sie mit den Grünen. In den Achtzigerjahren habe man sich bei denen schließlich auch keinen Außenminister Joschka Fischer vorstellen können.
Die Digital Natives erschienen als Stimme einer neuen Generation, die fassungslos vor dem Fernseher saß, als Kanzlerin Angela Merkel das Internet als "Neuland" bezeichnete. Junge Menschen, die lieber direkt, spontan und online mitmischen wollten, als sich in drögen Ortsvereinssitzungen etablierter Parteien durchsetzen zu müssen.
Bei den Piraten war das möglich. Hier war jedes Mitglied beim Parteitag willkommen, nicht nur ausgewählte Delegierte. Es kamen bis zu 2000 Personen. Über jeden Antrag, sogar darüber, wie die Veranstaltungen ablaufen sollten, wurde abgestimmt. Doch die gelebte Basisdemokratie erwies sich schnell als Sackgasse. Viele Positionen wurden immer allgemeiner gefasst und fanden am Ende doch keine Mehrheit.
Die Liquid Democracy, die flüssige Demokratie, bei der jeder, der wollte, per Mausklick mitmachen konnte und für die eine Software namens Liquid Feedback genutzt wurde, fiel im Praxistest durch. Gerade mal drei Prozent der Mitglieder hätten sich in der Regel an den Onlineabstimmungen beteiligt, monierten Kritiker. Für anonyme Voten, wie von den Piraten gewollt, sei die Software gar nicht geeignet, bemängelten die Entwickler selbst.
Die Medien stürzten sich zunehmend auf die vielen öffentlich ausgetragenen Streitereien oder Skandale. Zu vergnüglich lasen sich Tweets wie der von Birgit Rydlewski, Piratin in NRW, über ihr Sexleben: "So: Allen einen lieben Dank, die wegen des gerissenen Kondoms mitgezittert haben: Alle Tests negativ! (Also HIV, Hep. B, Hep. C)."
Als im September 2013 ein neuer Bundestag gewählt wurde, war der Hype um die vermeintlichen Systemrebellen bereits verpufft. Nur 2,2 Prozent stimmten für die Piraten. Dabei hatte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden kurz zuvor aufgedeckt, dass der US-Geheimdienst NSA Millionen Bürger ausspionierte. Eigentlich eine Steilvorlage für eine Partei, die meinte, man müsse nicht die Bürger, sondern den Staat überwachen.
"Die Piratenpartei wurde nicht gegründet, um an die Macht zu kommen, sondern um Macht an die Bürger zurückzugeben", sagt Patrick Breyer, 39, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Schleswig-Holstein, "wir sind die Hacker des politischen Betriebssystems und wollen die Spielregeln verändern."
Der promovierte Jurist brüstet sich damit, die fleißigste Fraktion im Kieler Landtag anzuführen. Tatsächlich hat in der laufenden Legislaturperiode jeder der sechs Piraten im Schnitt mehr als 200 Anfragen und Anträge gestartet. Spitzenreiter ist Breyer selbst mit mehr als 500. Gern sieht er sich als "Investigativabteilung des Landtages".
Nur einen Bruchteil der Initiativen ließ die Regierungskoalition passieren: Im Landtag dürfen Laptops benutzt werden. Jugendliche können ab 16 Jahren bei der Landtagswahl abstimmen. Vorstandsgehälter von öffentlichen Unternehmen müssen veröffentlicht werden. Und die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten wird nicht mehr nach Parteibuch besetzt, sondern öffentlich ausgeschrieben.
Das Klima im Kieler Landtag ist rau, vor allem für Piraten. Die Platzhirsche Ralf Stegner (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) lassen nichts unversucht, Breyer zu mobben. Als er kürzlich forderte, die höchsten Stellen beim Landesrechnungshof öffentlich auszuschreiben, warf Stegner dem ehemaligen Amtsrichter an den Kopf, er bedaure die Menschen, die vor ihm stünden, wenn Breyer wieder Richter würde. "Ich glaube, dass Sie in Teilen autistische Züge haben mit dem, was Sie hier vortragen." Kubicki legte nach und sagte, er sei "froh", die Stimmen der Piraten "im nächsten Landtag nicht mehr hören zu müssen".
Desillusioniert sei er trotzdem nicht, behauptet Breyer: "Ich habe ein hohes Maß an Motivation und bin immer mit Begeisterung dabei."
Wenn seine Partei im Mai an der Fünf-prozenthürde scheitert, will er außerhalb des Parlaments weiter für Bürgerrechte kämpfen. So wie 2012, als Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, da organisierte er "Freiheit statt Angst"-Demos, zu denen Tausende kamen.
Ein sonniger Samstagmorgen im Februar, im Historischen Saal der Volkshochschule Bielefeld tagt der NRW-Landesverband der Piraten. Im Publikum sitzen etwas mehr Männer als Frauen, einer sieht aus, als hätte er die letzten Tage auf der Straße geschlafen, ein anderer trägt eine bunte Perücke mit einem Einhorn. Ihre Spitznamen: Schlumpf, MacGyver oder Bestenfalls. Auch der Bundesvorsitzende Schiffer, den hier alle nur "Pakki" nennen, ist gekommen. Hier scheint es sie noch zu geben, die Nerdpartei.
3500 Mitglieder haben die Piraten in NRW. Rund hundert von ihnen sind gekommen, um über das Programm und die Listenaufstellung zur Bundestagswahl zu entscheiden. Gewählt wird per Handzettel, die Schlange vor den improvisierten Wahlkabinen zieht sich durch den ganzen Raum.
Auf der Bühne sitzt ein großer, etwas fülliger Mann, das Auffälligste an ihm ist sein T-Shirt mit dem Konterfei Donald Trumps und dem Aufdruck "Schwachkopf": Michele Marsching, 38, der Fraktionsvorsitzende der Piraten im NRW-Landtag. Früher, sagt er, sei er "vollkommen unpolitisch" gewesen. Aus Protest gegen die Netzsperren der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei er Pirat geworden. Von der Leyen, die Internetsperren gegen Kinderpornografie errichten wollte, verhöhnten sie als "Zensursula".
Als Mitglied habe er sich dann zum Engagement verpflichtet gefühlt und ein Amt beim parteiinternen Schiedsgericht übernommen. Das mache am wenigsten Arbeit, hieß es. Als Landesvorsitzender habe er 2011 nur kandidiert, damit mehr als ein Name auf der Liste stand – und dann überraschend gewonnen.
Zur Landtagswahl in Düsseldorf am 14. Mai tritt Marsching wieder als Spitzenkandidat der Piratenpartei an, obwohl er nach fünf Jahren in der Opposition ziemlich frustriert ist. Ihre Fraktionssitzungen stellen sie zwar noch immer live ins Netz, aber kaum einer interessiert sich dafür, die letzte wurde gerade 46-mal geklickt. Marschings persönliche Rebellion besteht inzwischen darin, dass er sich der Kleiderordnung des Landtags widersetzt und ohne Sakko ans Rednerpult tritt.
"@20Piraten" nennt sich seine Fraktion bei Twitter, obwohl drei von ihnen im Laufe der Jahre die Fraktion verlassen haben. Im Parlament hätten sie nicht viel erreicht, gibt Marsching zu und spricht von "Kleckererfolgen". Immerhin, eine Transparenzinitiative wurde angenommen, aber danach seien die Umfragewerte gefallen. "Jetzt können wir nicht mal öffentlichen Druck aufbauen. Die haben keine Angst mehr vor uns."
Die Grünen haben sie kürzlich vorgeführt, aber das war eine Ausnahme. Als die Ökopartei im Landtag dagegen stimmte, die Kosten des Braunkohletagebaus berechnen zu lassen, wurden sie von den Piraten gefilmt. Obwohl die Abstimmung sowieso namentlich war, kam es zum Eklat. Das Filmen wurde verboten, der Kameramann rausgeworfen.
Dass er selbst wahrscheinlich bald aus dem Parlament fliegt, stört Marsching nicht besonders. Sagt er. Ab Mai werde er dann wieder als Selbstständiger arbeiten. Die Partei zu wechseln komme für ihn nicht infrage: "Entweder ich bleibe bei den Piraten oder höre irgendwann ganz mit der Politik auf."
In die Räume der Piraten-Fraktion zieht dann womöglich die AfD, in den Umfragen liegen die Rechtspopulisten aktuell bei sieben bis elf Prozent. Sind es auch ehemalige Piraten, die einfach zur nächsten Protestpartei überlaufen? Einige ja, fürchtet Marsching, "sie wollen das System um jeden Preis ändern, notfalls mit der AfD", das sei die Stimmung, die er im Wahlkampf spüre.

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Von Laura Backes

DER SPIEGEL 13/2017
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