25.03.2017

PersonalPoker in der Behörde

Ein landeseigener Betrieb schickt Frühpensionäre zum Arbeitsamt und spart Millionen – ausgerechnet NRW-Finanzminister Walter-Borjans toleriert das.
Moralisch korrektes Handeln kann bei NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ganz unterschiedlich aussehen. Bei Banken, Konzernen und Managern etwa, die ihre Steuern nicht ordnungsgemäß abführen, legt Walter-Borjans sehr hohe Maßstäbe an. Nicht einmal das Steuer- und Strafrecht reicht ihm da aus: Denn nicht alles, was legal ist, ist auch legitim, meint der Minister.
Wenn hingegen landeseigene Unternehmen die Sozialkassen um Beträge in Millionenhöhe schröpfen, um Personalkosten zu sparen und die eigene Bilanz aufzuhübschen, ist der Sozialdemokrat weit weniger streng. Den Vorgang mit seinen Fehlern, sagt er dann, sehe er zwar kritisch. Das aber hat kaum Konsequenzen.
Geschehen ist das bei der in Duisburg ansässigen Westspiel-Gruppe, einem Betreiber von Spielkasinos, der sich über die NRW-Bank zu 100 Prozent im Besitz des Landes befindet und von dort auch kontrolliert wird.
Seit Jahren bereits laufen die Geschäfte von Westspiel schlecht. Immer weniger Menschen zieht es in Zeiten der Internetspiele in die angestaubten Kasinos in Dortmund, Duisburg oder Aachen. Westspiel musste deshalb bereits Tafelsilber wie einen Teil seiner Kunstsammlung verkaufen und auf lieb gewonnene Annehmlichkeiten wie rauschende Belegschaftspartys auf Rheinschiffen und ausgedehnte Reisen des Managements nach Las Vegas verzichten.
Geholfen hat das wenig. Das Unternehmen schrieb weiter rote Zahlen. Und so ersann das Management vor gut zwei Jahren einen fragwürdigen Plan.
Ein Teil der langjährig beschäftigten Croupiers sollte das Unternehmen verlassen und durch jüngere und damit preiswerte Kräfte ersetzt werden. Dazu legte die Geschäftsführung zusammen mit einer eigens dazu angeheuerten Agentur ein Vorruhestandsprogramm vor, das speziell auf diese Klientel zugeschnitten war. Mindestens 85 Prozent ihres letzten Nettogehaltes sollten Angestellte mit einem Alter von mindestens 58 Jahren bis zum Renteneintritt erhalten, wenn sie freiwillig ausschieden. Ein verlockendes Angebot, mit einem kleinen Schönheitsfehler.
Denn das Geld stammte nur zum Teil aus der Kasse von Westspiel. Den zweiten Teil sollte die Bundesagentur für Arbeit beisteuern – mithilfe allerlei Tricks und unter dubiosen Umwegen.
Zusammen mit ihrem Aufhebungsvertrag mussten sich die Vorruheständler nämlich verpflichten, die ersten Jahre von der ihnen gezahlten Abfindung zu leben. Danach sollten sie sich arbeitslos melden und es bis zum endgültigen Eintritt in den Ruhestand auch bleiben. Denn nur unter Berücksichtigung des zusätzlichen Arbeitslosengeldes waren die Luxuspensionen der Croupiers überhaupt finanzierbar.
Als der SPIEGEL im vergangenen Jahr auf den Missstand aufmerksam machte, war die Aufregung groß. Oppositionspolitiker wie FDP-Mann Ralf Witzel prangerten einen Missbrauch der Sozialkassen an und forderten Konsequenzen.
NRW-Finanzminister Walter-Borjans ließ über Westspiel ein Gutachten bei der Rechts- und Wirtschaftskanzlei Clifford Chance anfertigen. Die Ergebnisse liegen nun vor.
Doch nur einen kleinen Teil davon will der Finanzminister der Öffentlichkeit preisgeben. Aus gutem Grund: Die Rechtsexperten haben nicht nur festgestellt, dass den Managern keine strafrechtlichen und arbeitsrechtlichen Verfehlungen vorzuwerfen seien, wie das Ministerium jetzt betont. Sie haben in den geprüften Dokumenten auch schwerwiegende Fehler und Hinweise auf eine bewusste Täuschung gefunden.
So sollten die Vorruheständler bei Gesprächen in der Arbeitsagentur teilweise sogar die Unwahrheit sagen, um Leistungen zu erhalten und eine Vermittlung in den freien Arbeitsmarkt abzuwehren. Um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu begründen, sollten sie wahrheitswidrig behaupten, sie seien bei Westspiel von Kündigung bedroht gewesen. Und auch für den Fall einer ungewollten Vermittlung auf eine freie Stelle gab es in den Unterlagen klare Empfehlungen.
In einem solchen Fall sollten die Vorruheständler wie beim Poker bluffen und erst einmal behaupten, ihr alter Arbeitgeber Westspiel habe ihnen auch auf Nachfrage kein Arbeitszeugnis ausgestellt, das sie einer Bewerbung beifügen könnten.
Und damit im Umgang mit der Behörde auch wirklich nichts mehr schieflaufen konnte, mussten sich die ausscheidenden Croupiers sogar verpflichten, den Experten der von Westspiel angeheuerten Beratungsagentur die gesamte Korrespondenz mit dem Arbeitsamt vorzulegen, um sie auf formale Fehler und Wiedersprüche prüfen zu lassen.
Derart klare Verstöße und Fehler in den Unterlagen der angeheuerten Agentur, schreibt Clifford Chance, hätte dem Westspiel-Management auffallen müssen – vorausgesetzt, dort wollte sie jemand sehen.
Inzwischen, versichern Finanzministerium und Westspiel unisono, seien alle Missstände und Fehler behoben worden. Vereinzelte Falschangaben und mögliche Fehler des Dienstleisters hätten zudem in keinem Fall dazu geführt, dass Antragsteller Leistungen erhalten hätten, für die sie nicht anspruchsberechtigt wären.
Für einen Abbruch des Programms hingegen sah man weder im Finanzministerium noch bei Westspiel einen Grund. Nur mit der Bezeichnung wurde man vorsichtiger. Statt von Vorruhestand spricht man nun von einer "Sonderregelung für das Ausscheiden älterer Mitarbeiter".
Für FDP-Mann Witzel ist das alles reine Augenwischerei: Für ihn bleibt das Programm, was es von Anfang an war, "ein missbräuchlicher Griff in die Sozialkasse auf Kosten der Allgemeinheit".
Von Frank Dohmen

DER SPIEGEL 13/2017
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