08.04.2017

Zeitgeschichte„Der Bürger ist entsetzlich dumm“

50 Jahre nach dem Tod Konrad Adenauers muss das Bild des Gründungskanzlers korrigiert werden. Geheimakten zeigen einen autoritären Politiker, der seinen SPD-Konkurrenten Willy Brandt bespitzeln ließ und sein Volk verachtete. Von Klaus Wiegrefe
Vom Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe bis zum Kanzleramt im Palais Schaumburg sind es rund 10 Kilometer. Mit dem Auto fährt Lothar Weirauch etwa 30 Minuten. In den Straßen sind noch Schäden des Bombenkriegs zu sehen, viele Menschen sprechen die Dialekte der Vertriebenen aus den Ostgebieten.
Weirauch ist ein umtriebiger Beamter, er leitet stellvertretend die Abteilung "Unterbringung und Liegenschaftswesen" im Verteidigungsministerium. Nach 1945 hatte sich der Jurist aus Schlesien der FDP angeschlossen und war schnell zum Bundesgeschäftsführer der Liberalen aufgestiegen.
Das Amt ist er schon wieder los, aber der Exnazi bleibt gut vernetzt in der FDP. Deshalb wird er auch regelmäßig in der ehemaligen weißen Fabrikantenvilla empfangen, in der Kanzler Konrad Adenauer residiert. Weirauch soll Bericht erstatten: Er bespitzelt seine Parteifreunde – im Auftrag Adenauers, des CDU-Vorsitzenden und ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik, heute weltweit geehrt als der Mann, der die Demokratie in Deutschland verankerte.
Weirauch diktiert die "neuesten Ereignisse in der FDP-Bundesleitung" meist der Sekretärin Gretel B. in die Schreibmaschine, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) in einem bislang unbekannten Bericht festhält. Der BND interessiert sich für Gretel B., weil sie mit einem angeblichen Ostagenten angebändelt hat und Pullach der Frage nachgeht, was sie hat ausplaudern können. Dazu gehört: Weirauchs Spitzeldienst.
Der FDP-Mann erhält vom Kanzleramt laut BND "ein monatliches Fixum von mindestens 2000 DM", was etwa einem halben Ministergehalt entspricht. Seine Vermerke – ohne Briefkopf und Unterschrift – gehen sofort an Adenauer und Kanzleramtschef Hans Globke, die mit dem Insiderwissen die FDP austricksen.
Etwa nach der Wahl 1961, die der inzwischen 85-jährige Adenauer gewinnt. Es ist der vierte Sieg in Folge für den knorrigen Kölner, doch zum Regieren benötigt er die FDP. Die Liberalen sähen allerdings lieber Wirtschaftsminister Ludwig Erhard im Kanzleramt.
Adenauer pokert scheinbar hoch und droht mit einer Großen Koalition. Schließlich fällt die FDP um und stimmt einer letzten begrenzten Amtszeit zu. Das weiß Adenauer allerdings schon vorher, denn ihm liegt ein Vermerk über die Verhandlungsstrategie der Liberalen vor, der auf internen Informationen aus der FDP-Spitze beruht. Das Dokument trägt weder Kopf noch Unterschrift, nur eine handschriftliche Notiz Globkes, und bislang war unklar, von wem es stammt. Der Rhöndorfer Historiker Holger Löttel hat es veröffentlicht(*). Weirauch ist als Quelle anzusehen, falls es nicht einen zweiten Spitzel gab.
Sollte die Rolle Weirauchs öffentlich werden, notiert ein alarmierter BND-Mitarbeiter 1961 besorgt, könne das "eine Kabinettskrise hervorrufen".
Es war viel mehr als das: Mit der Spitzelei verstieß der Jurist Adenauer gegen elementare Grundsätze der parlamentarischen Demokratie. Ein Rechtsbruch, der ihn vermutlich das Amt gekostet hätte, wäre er an die Öffentlichkeit gekommen.
Ausgerechnet Adenauer, der Gründer der Republik, den Deutsche in Ost und West verehren wie kaum einen anderen Politiker des 20. Jahrhunderts. Bei Meinungsumfragen nach dem bedeutendsten Deutschen landet er seit Jahrzehnten vorn. "Konrad Adenauer gab uns den Kompass und legte die Gleise für demokratische Prinzipien, die bis heute in der Regierung Bestand haben", schwärmte erst vor Kurzem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
Adenauer steht für die Abkehr von jenem historischen Irrweg, der in Nazidiktatur und Holocaust endete. Er überzeugte die obrigkeitsgläubigen Deutschen davon, dass Stabilität und Wohlstand in einer Demokratie möglich sind. Er setzte die Westbindung durch und schuf mit der CDU eine überkonfessionelle Partei, die das rechte Spektrum band. Er beförderte das Wirtschaftswunder und betrieb die Versöhnung mit Frankreich und Israel. Der Mann sei ein "Mythos", schwärmte Joachim Gauck, als er noch Bundespräsident war.
Auch im Ausland genießt dieser schlagfertige Kölner bis heute hohe Anerkennung, er steht im Ruf, die Deutschen gezähmt zu haben, und verspottete sogar die Militärs ("Haben Sie schon einmal einen General mit einem klugen Gesicht gesehen?"). Ein Zivilist durch und durch, ungedient, als Student tritt er einer Verbindung bei, in der man sich nicht schlägt, ein gläubiger Katholik. Zu seiner Beerdigungsfeier 1967 – einem Staatsakt mit Millionen TV-Zuschauern – kamen zwei Dutzend Staats- und Regierungschef, darunter die Präsidenten der USA und Frankreichs. Die wohl größte Trauerfeier in der Geschichte der Republik.
Angela Merkel hat ein Adenauer-Porträt von Oskar Kokoschka hinter ihrem Schreibtisch im Kanzleramt hängen. Zu seinem 50. Todestag am 19. April will sie ihren Amtsvorgänger in einer bedeutenden Rede würdigen.
Allerdings vereinte der gewiefte Adenauer mit Härte und Cleverness eine Machtfülle auf sich, die bereits Zeitgenossen von einer Kanzlerdemokratie sprechen ließ und manchen Beobachter sogar an eine Alleinherrschaft erinnerte. Im Laufe der Jahre wurde das Urteil dann immer milder. Inzwischen hat sich die Sicht des konservativen Adenauer-Biografen Hans-Peter Schwarz durchgesetzt. Adenauer habe zwar "Nachtseiten" gehabt, doch "zu keinem Zeitpunkt" habe er die grundlegenden Spielregeln der Demokratie angetastet.
Die Affäre Weirauch lässt an dieser Bewertung zweifeln. Und es ist bei Weitem nicht der einzige Fall von Machtmissbrauch. Seit die Bundesregierung und der BND ihre verschlossenen Akten aus den Nachkriegsjahrzehnten freigeben, kommen die letzten Geheimnisse der alten Bundesrepublik zutage – die Erkenntnisse rücken Konrad Adenauer in ein neues Licht.
Der SPIEGEL hat die Dokumente ausgewertet: Es sind Vermerke über die Gespräche von BND-Chef Reinhard Gehlen im Kanzleramt, Protokolle des Bundesverteidigungsrates, Briefe an und von Adenauer, Mitschriften seiner Äußerungen im Kreis von Parteifreunden. Die Regierungspraxis des Gründungskanzlers der Republik glich danach dem Vorgehen autokratisch gesinnter Machthaber wie heute etwa einem Viktor Orbán in Ungarn oder Jarosław Kaczyński in Warschau.
Die Quellen offenbaren einen Kanzler, der misstrauisch die Opposition bespitzeln ließ, nicht nur die FDP, sondern auch die SPD, die bedeutendste Oppositionspartei in der jungen Bundesrepublik. Der überall die rote Gefahr aus dem Osten witterte und deshalb sogar die Verfassung brach und hinter dem Rücken des Parlaments Szenarien für den Ernstfall entwerfen ließ. Der den gemeinen Bürger als unwissenden Dummkopf verachtete und die Pressefreiheit beschneiden wollte.
Die Adenauer-Kritik erreicht damit eine neue Qualität. Die meisten Deutschen betrachten die Gründung der Bundesrepublik zu Recht als Erfolgsgeschichte. Aber der Weg aus der politischen, moralischen und militärischen Katastrophe von 1945 zur Vorzeigedemokratie im Jahre 2017 war mitnichten geradlinig. Die jetzt offenliegenden Adenauer-Papiere belegen das eindrucksvoll.
Und doch ging es am Ende gut aus, die Institutionen hielten stand. Trotz Adenauer entwickelte sich eine wache Zivilgesellschaft, eine selbstbewusste Justiz, eine kritische Presse. Und nach seinem Rücktritt konnte sich kein westdeutscher Regierungschef mehr erlauben, was sich der Patriarch aus Köln einst herausgenommen hatte.
Mitschriften von zwei Besprechungen im Kabinettssaal des Kanzleramts im Juli 1960 belegen das Ausspionieren der SPD, das Adenauer vor engen Parteifreunden noch nicht einmal verbarg. Anwesend sind jeweils ein gutes Dutzend Männer: die Ministerpräsidenten von CDU/CSU oder Vertreter, einige Bundesminister, die Fraktionsspitze, ausgewählte Bundestagsabgeordnete und Staatssekretäre sowie hohe Beamte.
Adenauer ist verärgert über die Berichterstattung der ARD. Er will einen zweiten Sender etablieren, auf den er dann unmittelbar Einfluss nehmen kann. Doch Rundfunk ist Ländersache, es droht eine Klage der SPD-regierten Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht.
Um den Parteifreunden diese Sorge zu nehmen, zitiert Adenauer aus einer Sitzung des SPD-Parteivorstands und erklärt, er sei "im Besitz einer Niederschrift der Verhandlungen über diese ganze Sache im Vorstand der SPD". Es gebe nämlich einen "Parteigeheimdienst" der CDU, der ihn informiert habe: "Wir haben jemanden, der uns von ihrem Parteivorstand berichtet, das ist ja ganz klar." Angeblich mache die SPD das umgekehrt genauso.
Niemand hakt nach oder kritisiert gar das Spitzeln. Viele Christdemokraten betrachten die Bundesrepublik als einen Staat, der ihnen sozusagen gehört, dessen Regierung ihnen zusteht. Dank des offenbar konstanten Informationsflusses referiert der Kanzler öfter aus SPD-Sitzungen. Die Quelle nennt er aber nicht.
Sicher ist, dass der BND und dessen Vorläufer, die Organisation Gehlen, ihm bei der Nachrichtengewinnung helfen. Der Geheimdienst unterhält ein eindrucksvolles Netz von Informanten in den Ministerien, den Parteien, Medien. Und im SPD-Apparat.
Erstmals lässt sich nun zeigen, dass Pullach ausdrücklich auf Anweisung von Adenauer und dessen Adlatus Globke sammelte. Gegen Recht und Gesetz missbrauchte der Kanzler den BND als seinen Privatgeheimdienst – mit Gehlen als allzu willigem Vollstrecker. Ausspioniert werden eine Reihe von SPD-Spitzenpolitikern: der biedere SPD-Chef Erich Ollenhauer, dessen knorriger Stellvertreter Herbert Wehner oder der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, der 1950 aus Protest gegen die Wiederbewaffnung sein Amt als Innenminister niedergelegt und bald auch die CDU verlassen hatte. "Das war typisch Adenauer", erzählt einer der letzten Zeitzeugen, die damit zu tun hatten, der nicht genannt werden möchte.
Gehlen berichtet über politische Pläne der Genossen und ihre Gespräche mit ausländischen Politikern. Als sich etwa Ollenhauer 1959 mit dem französischen Sozialistenchef Guy Mollet trifft, ist das Kanzleramt bald im Bilde – der Dolmetscher zählt zu Pullachs Informanten.
Schon wer nur den Eindruck erweckt, mit der SPD zu tun zu haben, läuft Gefahr, in das Netz von Adenauer, Globke und Gehlen zu geraten. Vor der Bundestagswahl 1953 glaubt Pullach, der CSU-Mitbegründer Franz Josef Strauß, später Verteidigungsminister und bayerischer Ministerpräsident, verhandle mit der SPD über "Koalitionsmöglichkeiten". Prompt landet ein Bericht ("Streng vertraulich") in einer Mappe mit "Meldungen an Bundeskanzleramt".
Der ehemalige Wehrmachtoffizier Gehlen, ein Opportunist mit dem Hang zu Verschwörungstheorien, wittert überall eine Gefahr von links. Es ist die Hochphase des Kalten Krieges. Bis 1953 regiert im Kreml der Massenmörder Josef Stalin, später der unberechenbare Nikita Chruschtschow. Regelmäßig reist Gehlen mit dem Nachtzug am Montagabend nach Bonn, um Globke oder Adenauer direkt über Wichtiges zu informieren und Aufträge entgegenzunehmen. Der SPIEGEL konnte Unterlagen für diese Besuche sowie Meldungen des BND ans Kanzleramt einsehen.
Besonders interessiert sich Adenauer danach für den SPD-Kanzlerkandidaten und Regierenden Bürgermeister Berlins, Willy Brandt. Manche Dokumente dazu könnten aus einem Polizeistaat stammen. Sogar im Privatleben des SPD-Mannes soll herumgeschnüffelt werden. So notiert Gehlen nach einer Besprechung am 5. September 1960 im Kanzleramt als Arbeitsauftrag: "Wer war die erste Ehefrau von Brandt?"
Beauftragt hat ihn diesmal Globke – ausgerechnet er. Einst hoher Beamter in Hitlers Innenministerium und an der Ausgrenzung der Juden beteiligt. Der von ihm mitverfasste offizielle Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen bewirkte, dass im "Dritten Reich" alle sexuellen Beziehungen zu Juden als Rassenschande bestraft wurden.
Der gelernte Journalist Brandt hingegen war von Skandinavien aus im linken Widerstand gegen Hitler aktiv, was ihm viele Deutsche nachtragen, die sich mit dem "Führer" gemeingemacht hatten. Adenauer will die emigrantenfeindliche Stimmung nutzen, mehrfach bekommt Gehlen den Auftrag, nach Belastendem aus Brandts Exilzeit zu suchen – etwa, als der Sozialdemokrat 1937 als Berichterstatter der Sozialisten im Spanischen Bürgerkrieg war. Vielleicht sei er da auch für Hinrichtungen verantwortlich gewesen?
Oder hat der Rivale für eine fremde Macht spioniert? Gehlen notiert nach einem Treffen mit Adenauer: "Frage nach dem Werde- und Entwicklungsgang von Bürgermeister Brandt. Ist er nachrichtendienstlich tätig geworden?"
Was Gehlen herausfindet, ist noch unbekannt. Wie aus den jetzt vorliegenden Unterlagen hervorgeht, verbreitet Adenauer sogar Falschmeldungen, um Ressentiments gegenüber dem Emigranten Brandt zu schüren. Dieser habe in seinem Leben "überhaupt nie gearbeitet" und sei nach Kriegsende "in einer Zeit, in der es den Berlinern entsetzlich ging, herumspaziert" und habe "in einem schönen Hotel gewohnt", lästert er 1960 vor Parteifreunden.
Adenauers Kölscher Singsang klingt immer so freundlich, dabei hetzt er bitterböse. Er erklärt, Brandt habe "gegen die Deutschen gekämpft, soweit da von Kampf die Rede gewesen ist, ist gefangen genommen worden, die Deutschen haben ihn freigelassen". Alles Fake News. Nur Rechtsradikale und andere Desinformanten haben sonst behauptet, Brandt habe das Leben deutscher Soldaten auf dem Gewissen oder sei von den Nazis gefasst und umgedreht worden.
Die SPD ist damals noch überwiegend sozialistisch, die Sozialdemokraten lehnen Marktwirtschaft und Westbindung in der Form ab, wie Adenauer sie betreibt. Der erste SPD-Chef nach 1945 – Kurt Schumacher – beschimpft Adenauer als "Kanzler der Alliierten". Die CDU revanchiert sich und klebt das berühmte Wahlkampfplakat mit der diffamierenden Zeile "Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!".
Experten sehen die Polarisierung zwischen CDU und SPD im Rückblick grundsätzlich als Vorteil. Adenauer schwächt den linken Flügel der CDU, der mit Vorstellungen der SPD sympathisierte. So wird der Weg frei für Erhard und die soziale Marktwirtschaft. Zudem stabilisiert sich das Parteiensystem, denn aufgrund der Blockbildung gehen nach und nach die bürgerlichen Splitterparteien in der Union auf.
Gelegentlich wird vermutet, Adenauer habe sich nur taktisch geäußert und selber nicht geglaubt, was er über die SPD verbreitete. Doch ihn treiben wirklich dramatische Ängste um, wie sein Sohn Paul in einem Tagebuch notiert, das vor einigen Wochen erschien ( SPIEGEL 7/2017).
Nachts träumt Adenauer, die Bundesrepublik sei dem sowjetischen Machtbereich anheimgefallen. Seine erwachsenen Söhne warnt er immer wieder: Wenn die SPD regiere, "dann seid Ihr und (Euere) Kinder verloren". Dann drohe bald ein "Sklaven"-Dasein, es gehe mittelbar um "Leben und Tod". Schwer vorstellbar, dass ein Mann mit einer solchen Überzeugung einen Regierungswechsel zur SPD hingenommen hätte.
Dass die vom Kanzler geschürte Anti-SPD-Hysterie auch den konservativen Regierungsapparat erfasst, verwundert nicht. Obwohl Adenauer und seine Anhänger die Republik dominieren, fühlen sie sich bedroht. Im März 1956 schlägt Gehlen anlässlich einer geplanten USA-Reise den Amerikanern vor, gemeinsam einen Plan für den Fall auszuarbeiten, dass in Bonn eine Regierung aus Sozialdemokraten und "Anti-Adenauer Elementen der Rechten" zustande kommt. Den entsprechenden CIA-Vermerk haben die Amerikaner vor Jahren freigegeben.
Eine solche Regierung sei laut Gehlen "anfällig für politische Zersetzung und schließlich Kontrolle durch den Osten". Der Geheimdienstler sieht sich laut CIA "dann moralisch berechtigt, alle möglichen Schritte zu unternehmen, einschließlich der Etablierung eines illegalen Apparats in der Bundesrepublik, um alle Elemente zu bekämpfen, die eine pro-sowjetische Politik befürworten".
Im Klartext: Gehlen will eine Untergrundoperation etablieren, um gegen eine Bundesregierung vorzugehen, die ihm nicht genehm ist. Das klingt nach Hochverrat, und die Frage steht im Raum, was Adenauer von solchen Überlegungen wusste.
Wie viele seiner Generation, die in der Monarchie groß wurden, tut sich der 1876 geborene Kanzler mit den Grundregeln der Demokratie schwer. Als das Kaiserreich 1918 untergeht, ist Adenauer 42 Jahre alt und hat unter Wilhelm II. eine respektable Karriere hingelegt. Er ist Kölns Stadtoberhaupt und damit jüngster Oberbürgermeister einer preußischen Großstadt.
Zwar verachtet er die Hohenzollern-Monarchie, weil die Klassenunterschiede groß sind, Katholiken diskriminiert werden und er den Kaiser für einen "Jecken" hält. Zugleich bleibt er privat wie politisch in vielem ein Mann seiner Zeit.
Seinen sieben Kindern aus zwei Ehen – beide Ehefrauen sterben früh – begegnet er mit wilhelminischer Härte. Er glaubt an den starken Staat und die Überlegenheit der Regierung gegenüber dem Parlament. Mit der Idee einer mündigen Zivilgesellschaft kann er wenig anfangen, später wird er behaupten, es sei seine Aufgabe, die Deutschen zu erziehen.
Konrad Adenauer findet es selbstverständlich, dass Deutschland – zunächst Weimar, dann die Bundesrepublik – Anspruch auf einen Status als "Großmacht" erhebt. Er schließt sich der nationalistischen Deutschen Kolonialgesellschaft an, die für ein Kolonialreich trommelt. 1931 wird er zum Vizepräsidenten gewählt. Im Laufe der Jahre sind von ihm auch gelegentlich rassistische und sogar antisemitische Töne zu hören.
Und noch etwas prägt ihn: der Kölner Klüngel, eine freundliche Umschreibung für Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch. Sein Vater ist ein preußischer Berufssoldat, der nach einer schweren Verwundung in die Verwaltung wechselte. Den drei Söhnen trichtert er Aufstiegswillen ein. Biografen bescheinigen dem jungen Konrad Fleiß, Tüchtigkeit, Durchsetzungsvermögen. Doch erst die Ehe mit Emma aus der vermögenden und einflussreichen Familie Weyer ebnet den Weg nach ganz oben. Ein Onkel seiner Frau ist sein Vorgänger im Rathaus und protegiert ihn.
Schnell erweist sich Adenauer als Meister des politischen Spiels, schwarze Kasse und Korruption inklusive. Er scheint zu glauben, dass manche Regeln und Gesetze vor allem für die anderen gelten. 1928 ist Bürgermeister Adenauer Millionär. Da bekommt er einen vermeintlich sicheren Insidertipp, aber der geht daneben. Er häuft Millionenschulden bei der Deutschen Bank an, in deren Aufsichtsrat er sitzt und mit der er als Oberbürgermeister über Kredite für seine Stadt verhandelt. Schließlich übernimmt die Bank einen Großteil seiner Aktien und erlässt ihm die Schulden – aus heutiger Sicht ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Weil Adenauer Köln mit prestigeträchtigen Projekten zu einer modernen Großstadt umbaut, gilt der Zentrumspolitiker zeitweise als denkbarer Kanzlerkandidat. 1929 berichtet ein britischer Diplomat, er habe das Gerücht gehört, sollte der Parlamentarismus in Deutschland versagen, "würde man Adenauer rufen, damit er eine Art fascismo einführte".
Nach einem Besuch im Kölner Rathaus notiert der Brite: "Als ich hinkam, herrschte um sein Zimmer einiger Wirbel. Sekretäre flitzten umher, Leute öffneten die Tür, schielten hinein und machten sie rasch wieder zu. Man bat mich, Platz zu nehmen, während es klingelte, Leute hereinstürzten, miteinander flüsterten und dann wieder hinauseilten. Ich weiß noch jetzt nicht, was los war; aber der Kontrast zwischen dem Hasten und Flüstern draußen und der jähen Stille seines großen Arbeitszimmers war höchst eindrucksvoll. Der seltsame Mongole mit seinen schlauen Augen im gelben Gesicht saß mit dem Rücken zum Fenster, sprach sehr langsam und sanft, drückte sehr langsam auf Klingelknöpfe – ,würden Sie Dr. Pietri bitten herzukommen?' – und fuhr mit eisiger Höflichkeit den verschreckten Dr. Pietri an, als er dann erschien: ganz und gar die Art eines Diktators."
Doch mit den Nazis macht sich Adenauer nie gemein. Sie entlassen ihn 1933, mehrmals wird er während des "Dritten Reichs" sogar inhaftiert, seine zweite Frau von der Gestapo gequält. Da er sich vom Widerstand fernhält, kommt er wieder frei. Er führt, gezwungenermaßen, das Leben eines Pensionärs.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass er 1932 dafür plädiert hat, die NSDAP in die Regierung zu holen. Wie viele andere Konservative hofft er, die Nazis würden sich in der Regierungsverantwortung mäßigen. Und noch im Juni 1933, als Hitlers Anhänger bereits Hunderte Regimegegner umgebracht haben, glaubt er, eine Berufung des NSDAP-Chefs zum "Reichspräsidenten auf Lebenszeit" könne die braune Bewegung in ruhige Wasser lenken.
Insofern steht Adenauer für das alte, kaiserliche – und zugleich ein neues Deutschland.
Da er 1945 zu den wenigen konservativen Politikern Weimars zählt, die den Naziterror überlebt haben und sich nicht von Hitler korrumpieren ließen, gehört der bald 70-Jährige wieder zur Führungsreserve des Landes. Er mobilisiert seine alten Netzwerke, knüpft Kontakte zu anderen Christdemokraten in der britischen Zone, reüssiert als Fraktionsvorsitzender im Landtag in Nordrhein-Westfalen.
Adenauer setzt früh auf die Amerikaner, was sich als goldrichtig erweist. Er präsentiert sich als Übergangskandidat, den niemand langfristig zu fürchten braucht. Als die Unionsspitze nach einem knappen Sieg in den ersten Bundestagswahlen 1949 berät, wer denn nun Regierungschef werden soll, erklärt er, sein Arzt habe gesagt, er könne das Amt "für zwei Jahre" ausüben.
Die Amerikaner wissen um seine Schwächen und attestieren ihm intern eine "autokratische Gesinnung". In der sogenannten Wertegemeinschaft des Westens stört das damals nur wenige. In manchen Teilen der USA dürfen Afroamerikaner nicht dieselben Schulen, Restaurants, Toiletten wie Weiße besuchen. Das rechtsautoritäre Regime in Portugal wird selbstverständlich Nato-Mitglied. Briten und Franzosen führen Kolonialkriege, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
Um in der Weltgemeinschaft Stimmung gegen die DDR und für die Bundesrepublik zu machen, diskutieren Adenauer und seine Vertrauten die "Einflussnahme auf die öffentliche Meinung" in anderen Ländern. Das Auswärtige Amt verfügt über einen "geheimen Dispositionsfonds", um das Wohlwollen von Politikern oder Diplomaten zu erlangen. 1959 schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Vogel in einem bislang unbekannten Brief dem Kanzler vor, den Fonds mindestens zu verdoppeln. Vogel hat das Propaganda-Handwerk schon im "Dritten Reich" ausgeübt. Er will die Vollversammlung der Uno manipulieren, womit Bonn offenbar bereits angefangen hat. Er schreibt an Adenauer: "Welcher Aufwand erforderlich ist, um sich gegebenenfalls eine Mehrheit in einer Plenarsitzung der Vereinten Nationen zu sichern, dürfte Ihnen nicht unbekannt sein." Adenauer stimmt einer Erhöhung des Fonds zu. Der CDU-Chef ist Anhänger der illiberalen Abendland-Ideologie, die ein geeintes Europa der besonderen Art anstrebt: ultrakonservativ, katholisch dominiert und gegen die individualistische Moderne gerichtet. "Demokratie spielt in dieser Welt keine Rolle", urteilt der Historiker Axel Schildt.
1954 notiert ein hoher US-Beamter, die Bundesrepublik sei auf dem Weg zu einem "gemäßigten autoritären Regime". Eine kleine Gruppe um Adenauer regiere das Land, das Parlament sei schwach, die Verwaltung sei dominant und verachte die Öffentlichkeit. Ein Zerrbild?
Die starken obrigkeitsstaatlichen Traditionen sind jedenfalls unübersehbar. Im Frühjahr 1959 kündigt der Kanzler an, für das Bundespräsidentenamt zu kandidieren. Ihn reizt die Vorstellung, eine ähnlich starke Rolle zu spielen wie Charles de Gaulle im Präsidialsystem Frankreichs.
Allerdings sieht das Grundgesetz eine solche Machtverschiebung nicht vor. Da kommen ein hoher Beamter des Kanzleramts und BND-Chef Gehlen auf die Idee, Adenauer könne als Bundespräsident die Republik mit Pullachs Hilfe steuern. Der BND, so sind sich die Herren einig, verfüge ja über "eine besonders gute Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung der Politik". Zu diesem Zweck will Gehlen künftig an Sitzungen des Kabinetts und des Bundesverteidigungsrats teilnehmen, dem Vorläufer des Bundessicherheitsrats. Adenauer soll das einrichten, solange er Kanzler ist.
Aus diesen Verfassungsverrats-Fantasien wird am Ende nichts, weil Adenauer die Präsidentschaftskandidatur wieder fallen lässt. Allerdings zeigen die Überlegungen, wie schwach das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.
Eine bis jetzt unbekannte Mitschrift einer Diskussion unter führenden Christdemokraten 1960 belegt, wie wenig Adenauer auch von der demokratischen Öffentlichkeit hielt. Die SPD hat inzwischen die Westbindung akzeptiert, und Adenauer warnt seine Parteifreunde, die Wirkung dieser Wende zu unterschätzen. O-Ton: "Der dumme Bürger, meine Herren – und der Bürger in Deutschland, ich weiß nicht, wie er anderswo ist, ist strohdumm! –, glaubt das."
Adenauer zitiert aus einer Meinungsumfrage, der zufolge Brandt populärer sei als er: "Nun stellen Sie sich mal eine solche Dummheit der Befragten vor, die ist einfach grenzenlos ... Ich möchte Ihnen das nur anführen, meine Herren – über Brandt wird sicher noch manches gesagt werden, damit wollen wir uns hier die Zeit nicht töten –, um Ihnen zu zeigen, wie dumm die Bevölkerung ist, sie ist entsetzlich dumm."
Der Gedanke liegt nahe, in dieser Geringschätzung des Souveräns die Hauptursache für das autoritäre Staatsverständnis des Kanzlers zu suchen. Wer seine Wähler für derart beschränkt hält, wird sich für die Idee des mündigen Bürgers, für Zivilgesellschaft und Pressefreiheit kaum begeistern.
Immer wieder müssen Journalisten in der Adenauerkratie um ihre Rechte fürchten. Kritische Berichterstatter überzieht der Kanzler mit Beleidigungsklagen, wie der SPIEGEL kürzlich enthüllt hat ( SPIEGEL 23/2016). Er beauftragt den Geheimdienst, die Medien zu manipulieren und auszuforschen. Und manches neue Dokument erinnert an türkische Verhältnisse.
Da verlangt das Kanzleramt etwa Informationen über den jungen Hans Ulrich Kempski von der "Süddeutschen Zeitung", später eine Reporterlegende. Der BND liefert daraufhin ein Psychogramm mit angeblichen Stärken ("scharfe Beobachtungsgabe") und Schwächen ("besonders ausgeprägte Eitelkeit") Kempskis.
Auf den unbotmäßigen SPIEGEL hat es der Kanzler besonders abgesehen, und spätestens seit der SPIEGEL-Affäre von 1962 weiß die Republik, dass der Kanzler kein lupenreiner Demokrat ist. Adenauer wirft dem verhafteten SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein einen "Abgrund von Landesverrat" vor und sucht das Blatt durch Aufruf zum Anzeigenboykott in den Ruin zu treiben.
Aber auch schon zuvor sind seine Methoden die eines Autokraten. Auf Wunsch des Kanzleramtes habe er "Einwirkungen auf nachrichtendienstlichen Wegen" bei dem Hamburger Magazin vornehmen lassen, wird Gehlen nach Adenauers Rücktritt einräumen. Es soll seit 1953 drei "konspirative Linien" des BND in den SPIEGEL gegeben haben. Bis heute tobt ein Rechtsstreit zwischen dem BND und dem Verlag, weil sich der Geheimdienst weigert, die Namen seiner damaligen Spitzel herauszugeben ( SPIEGEL 38/2012).
Adenauer lässt 1959 auch die Idee prüfen, einen "Anti- SPIEGEL" zu gründen, wie die Geheimdokumente jetzt belegen. Der konservative Journalist Winfried Martini ist als Leiter des neuen Magazins vorgesehen; er träumt davon, die Bundesrepublik zu einem "autoritären Staat" nach portugiesischem Vorbild zu formen.
Das Geld soll die Industrie beisteuern. Laut Globke scheitert das Projekt daran, dass die Bosse fürchten, der SPIEGEL könne bei Bekanntwerden der Pläne "die geldgebenden Wirtschaftskreise unter Benutzung aller vorhandenen ,schmutzigen Wäsche' angreifen".
Und es gibt eine weitere Idee: den SPIEGEL einfach zu kaufen. Als Gerüchte umgehen, Rudolf Augstein wolle seine Anteile veräußern, erwägt Adenauer, das Magazin vom CDU-Bundestagsabgeordneten und "Zeit"-Verleger Gerd Bucerius erwerben zu lassen. Die SPIEGEL-Leute sollen dann nur so tun, als wären sie unabhängig. Man könne das Blatt "ruhig weiter als Oppositionsblatt laufen lassen, jedoch gewisse Dinge verhindern", hofft Adenauers Adlatus Globke. Aber Augstein will nicht verkaufen. Es bleibt bei Planspielen.
So ist es oft bei Adenauer, und seine Bewunderer argumentieren gern, Adenauer sei ein Mann, der laut denke und sich offen austausche. Da dürfe man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Die Überlegungen des wichtigsten Politikers des Landes nicht ernst nehmen? Seine Pläne für den Fall, dass es zwischen Ost und West, zwischen USA und Sowjetunion, zwischen Bundesrepublik und DDR zum Äußersten kommt, einem Krieg?
Aus Sicht Adenauers steht 1959 der Ernstfall bevor. Die Sowjets und Ostberlin machen Druck, um die Kontrolle über Westberlin zu gewinnen, der Westen wehrt sich. Bei Verhandlungen in Genf kommen die vier Siegermächte des Weltkriegs nicht voran, und Adenauer schließt nicht mehr aus, dass es ab Spätsommer zu "kriegerischen Verwicklungen" kommt.
Die Bundesrepublik ist auf diesen Fall nicht vorbereitet. Es gibt keine Notstandsverfassung, die etwa eine Dienstpflicht für kriegsnotwendige Arbeitskräfte oder eine umfassende Einschränkung der Freizügigkeit ermöglicht. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre nötig, aber SPD und die Union können sich nicht einigen.
Weil Briten, Franzosen und Amerikaner ausdrücklich erklären, sie würden auf ihre Siegerrechte bei einer "ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" nur dann verzichten, wenn die Westdeutschen eigene Regeln zustande bringen, hätte Bonn im Ausnahmezustand also wenig zu melden.
Da tritt am 24. Juni 1959 der Bundesverteidigungsrat zusammen, ihm gehören der Kanzler, hohe Beamte, die wichtigsten Minister und andere Spitzenpolitiker an. Es ist eine dramatische Sitzung, eine Kopie des Protokolls liegt dem SPIEGEL vor.
Adenauer will den Bundestag übergehen. Es habe keinen Zweck, jetzt wegen der Notstandsgesetze an das Parlament heranzutreten, der nächste Krieg sei "sicherlich bereits vorbei", ehe man sich mit der SPD geeinigt habe. Der 83-Jährige schlägt vor, die Bundesregierung solle verfahren wie "früher im Falle der Verkündung einer 'Drohenden Kriegesgefahr'".
Adenauer meint die Julikrise 1914, als Kaiser Wilhelm II. den "Zustand drohender Kriegsgefahr" ausrief. Der Kriegszustand wurde erklärt. Die Militärbefehlshaber übernahmen die vollziehende Gewalt, grundlegende Rechte wurden eingeschränkt, die Strafjustiz verschärft. Verfassungshistoriker sprechen von einer Militärdiktatur.
Bei Adenauer sollen die Alliierten die Rolle des Kaisers einnehmen und gegebenenfalls den Notstand proklamieren. Von seinen Ministern verlangt der Kanzler "eine Art Kriegsbuch" mit den nötigen Verordnungen.
Er drückt aufs Tempo. Man möge bitte "schnell handeln und nicht über juristische Zwirnfäden stolpern".
Zwar widersprechen einige Minister, doch am Ende werden die Notverordnungen ausgearbeitet. Sie sehen im Kriegsfall die Einführung einer Rundfunkzensur, von Schutzhaft oder "krasse Einschnitte in die Gerichtsverfassung" vor, wie der Erlanger Juraprofessor Christoph Safferling schreibt, Mitglied der Historikerkommission, die im Auftrag des Justizministeriums dessen Geschichte aufgearbeitet hat.
Safferlings Urteil ist eindeutig: "Selbst wenn in Krisen- und Kriegszeiten rasches Handeln zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit erforderlich ist, gehört es zum demokratischen Prozess, vorher darüber zu sprechen und erforderlichenfalls Kompromisse auszuhandeln." Adenauers Argumentation mit einem übergesetzlichen Notstand trage "diktatorische Züge" und sei "mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren".
Adenauer, ein Verfassungsfeind? Es wird nie zu klären sein, welches Schicksal die Republik ereilt hätte, wenn der Ernstfall damals eingetreten wäre. Erst 1968 wird der Bundestag Notstandsgesetze verabschieden.
Adenauer ist 87 Jahre alt, als er am 15. Oktober 1963 endlich seinen Sitz im Kanzleramt räumt, selbst enge Parteifreunde atmen auf.
Die wilden Sechzigerjahre haben längst begonnen, mit wachsendem Unverständnis blickt Adenauer, inzwischen mehrfacher Urgroßvater, auf die Welt. Er schimpft auf den "üblen Zeitgeist" und wittert "eine zunehmende Fäulnis in unserer Gesellschaft".
Man könnte glauben, dass in der Ära Adenauer eine List der Geschichte wirkte. Indem der greise Kanzler die Bundesrepublik fest im Westen verankert und das Wirtschaftswunder fördert, hat er ungewollt zur Auflösung der traditionellen Ordnung beigetragen. Keine westliche Gesellschaft kann sich der Anziehungskraft entziehen, die von der individualistischen und liberalen Konsumgesellschaft ausgeht.
Ausgerechnet die Bundesrepublik – unter Adenauer immer in Gefahr, nach rechts zu driften – wird zu einem der fortschrittlichsten Länder Europas.
Und während der Alte in Rhöndorf verdrossen die Zeitläufte verfolgt und seine Rosen pflegt, macht sein Spion Weirauch Karriere. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Liberalen steigt weiter auf. Er übernimmt eine Abteilung im damaligen Gesamtdeutschen Ministerium und leitet sie bis zu seiner Pensionierung 1973.
Zu Adenauer und seinem Umfeld unterhält Weirauch keinen Kontakt mehr, zumindest gibt es darauf keinen Hinweis.
Weirauch stirbt 1983, rechtzeitig vor dem Fall der Mauer. Denn danach öffnet sich das Archiv der Stasi, und es stellt sich heraus: Weirauch hat nicht nur die FDP hintergegangen und für Adenauer spioniert.
Er war auch ein Agent der DDR.
Mitarbeit: Felix Bohr

Über den Autor

Klaus Wiegrefe, geboren 1965, schreibt als Autor über Zeitgeschichte und politische Themen. Nach dem Studium in Hamburg, Berlin und Leningrad (heute St. Petersburg) arbeitete er im Europaparlament in Brüssel. 1991/92 absolvierte er ein Postgraduiertenstudium am Bologna Center der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies. Seit 1995 arbeitet der promovierte Historiker für den SPIEGEL. Mail: klaus.wiegrefe@spiegel.de
* Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus (Hrsg.): "Adenauer und die FDP". Bearbeitet von Holger Löttel. Ferdinand Schöningh; 1090 Seiten; 135 Euro.
Von Klaus Wiegrefe

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Zeitgeschichte:
„Der Bürger ist entsetzlich dumm“

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