08.04.2017

CIAEntführung ohne Folgen

Die Staatsanwaltschaft München I hat ihre Ermittlungen gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten eingestellt, die 2004 an der Entführung des Deutschlibanesen Khaled el-Masri beteiligt gewesen sein sollen. Es sei eine "Verfolgungsverjährung" eingetreten, teilte die Behörde dem Anwalt Masris, Manfred Gnjidic, mit. Die CIA hatte Masri Ende 2003 im Rahmen des "Extraordinary Rendition"-Programms der damaligen US-Regierung unter George W. Bush als Terrorverdächtigen ohne Rechtsgrundlage entführen lassen. Über Skopje war er in ein Geheimgefängnis in Afghanistan gebracht worden, wo er nach eigenen Aussagen gefoltert wurde. Erst Ende Mai 2004 kehrte er nach Deutschland zurück. 2007 wurden Haftbefehle gegen die mutmaßlichen CIA-Mitarbeiter, elf Männer und zwei Frauen, erlassen. Rechtsanwalt Gnjidic prüft, ob er gegen die Einstellung Beschwerde einlegen wird. Er habe den Verdacht, "dass die Staatsanwaltschaft schon seit Jahren nicht mehr ernsthaft in dem Fall ermittelt hat".
Von Kno

DER SPIEGEL 15/2017
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